Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler […]
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die Sitzung des Plenums am Freitag (26.03.2021) einen Antrag zur Entwicklung von Öffnungsszenarien für außerschulische Lern- und Begegnungsorte vorgelegt. So sollen unter entsprechenden […]
Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Achim Post: „Mit der Annahme des EU-Eigenmittelbeschlusses nimmt […]
Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Mit dem Gesetz machen wir die Filmförderung unter den Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie für die nächsten zwei Jahre […]
Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert […]
Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten […]
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. […]
Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden […]
Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab. Das sind Güter, Software und […]
Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen.
Auslandsreisen pauschal zu verbieten, ist die falsche Herangehensweise. Wir sollten jetzt nicht über Verbote diskutieren, sondern darüber, wie wir den Menschen eine Perspektive geben.
Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.
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