Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied […]
Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten: “Die Sondierungen haben […]
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden am heutigen Donnerstagabend für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil sie bisher verzögert hat, den Mechanismus der EU zum Schutz […]
Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht […]
Die EU-Kommission hat heute Handlungsoptionen vorgestellt, wie die EU-Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Energiepreise reagieren können. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: “Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um […]
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. […]
Polens Verfassungsgericht hat heute über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verassung. Katarina Barley, […]
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das […]
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die […]
Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: […]
In der Hauptdebatte der ersten Plenarsitzung im Oktober sprechen die Europa-Abgeordneten über das aktuelle politische Verhältnis zwischen EU und USA. Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD: “Eine starke Kooperation zwischen […]
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