Bilanz kann sich sehen lassen

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Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.

„Unsere erste Bilanz der Bündnisarbeit kann sich sehen lassen. Viele Maßnahmen aus dem Paket wurden bereits umgesetzt oder werden konkret in Angriff genommen. Der digitale Bauantrag wird bald zur Realität, er wird Bauverfahren zukünftig schneller und effizienter machen. Noch dieses Jahr werden wir ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, das das Bauen beschleunigt. Mit einer Öffnung der Regelung für Notunterkünfte auf den gesamten Wohnungsbau ermöglichen wir in angespannten Wohnungslagen schnellere Bauprozesse. Klimafreundlichen Neubau und Wohneigentum für Familien fördern wir zusätzlich.“

„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

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Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

In Europa hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen, Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.”

SPD in NRW fordert »Deutschland-Pakt Bildung«

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Bild: Collage: NRWSPD / Fotos: Jens van Zoest, Susie Knoll, Oliver Krato, Stadt Krefeld

Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«.

Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären:

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir Talente zurück. Dabei brauchen wir jeden klugen Kopf, denn Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Um Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation zu bleiben, brauchen wir ein funktionierendes Bildungssystem.

Die Realität ist zugleich alarmierend: Kitas schlittern in die Insolvenz, weil die Kibiz-Sätze hre tatsächlichen Kosten nicht mehr decken. Die Städte und Gemeinden sind mit der Bereitstellung von Schulraum finanziell und personell überfordert, zu große Klassen und fehlende Investitionen sind die Folge. Warme Worte über den Wert von Bildung in Sonntagsreden reichen nicht aus. Die bildungspolitische Realität findet von montags bis freitags in den Kitas und Klassenräumen statt.

Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Für die vielen Talente, Familien und unseren Wohlstand sind wir zur Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Kalküle bereit. Für einen ‚Deutschland-Pakt Bildung‘ braucht es einen starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen.«

 

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

»In NRW ist die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem so groß wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aber die Landesregierung hat die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst.

Weiter machen wie bisher kann keine Option sein. Sonst verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Denken wir also Schule endlich neu. Schaffen wir ein Chancenjahr für Kinder schon vor ihrer Einschulung. Verteilen wir die Finanzmittel so, dass sie vor allem dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Konzentrieren wir uns mehr auf die Kompetenzen von Kindern statt auf reine Fachdogmatik. Und modernisieren wir den Lehrerberuf mit attraktiven Arbeitszeitmodellen so, dass junge Menschen ihn wieder häufiger ausüben wollen.

Ja, Schule muss anders! Dazu rufen Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände zurecht gemeinsam auf. Die Situation in NRW zeigt uns, dass eine Bildungswende dringender nötig ist denn je.«

 

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Unser Bildungssystem muss zurück an die Spitze. Der Aufstieg von Talenten darf nicht länger an fehlenden Investitionen scheitern. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzquellen. Starke Schultern müssen hierbei mehr leisten, zum Beispiel indem besonders hohe Erbschaften und Vermögen noch stärker herangezogen werden.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Etappenziel für Aufstieg und Gerechtigkeit. Damit hören unsere Bemühungen aber nicht auf. Wir brauchen ein Startchancen-Programm, welches sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, müssen Gelder ankommen.

Gute Bildung ist die beste Garantie, damit Menschen selbstbestimmt leben und für ihr Einkommen sorgen können. Deshalb sind Bildungsinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Jeder Cent, der in Bildung fließt, ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.«

 

Frank Meyer, Vorsitzender der SGK NRW:

»Die Bildung unserer Kinder ist ein kostbares Gut – das entscheidet über unsere Zukunft! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlicher Ebenen nötig, um den bestehenden Defiziten – von denen wir mittlerweile täglich in der Zeitung lesen – wirksam zu begegnen. Es braucht ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“, um unsere Schulen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir benötigen klare und nachvollziehbare Strukturen, in denen eindeutig geregelt ist, wer für was zuständig ist. Und wir müssen genauer hinschauen! Andere Bundesländer fahren gut damit, indem sie auf Ergebnisse an einzelnen Schulen achten und danach sehr ihre Strategie ausrichten. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, damit es endlich voran geht. Die kommunale Familie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.«

Achim Post sagt Caritas Minden Unterstützung zu

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v.l.n.r.: Vlora Bogiqi, Susanne Leimbach, Achim Post, Beatrix Dunker, Cornelia Schiepek und Magdalena Stoentcheva (Foto: Francine Schwertfeger)

Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 mit 57,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, die Tarife für Bestandsmitarbeitende zu senken.

Die Caritas Minden hat sich deshalb an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, gewandt, um mit ihm über die geplanten Kürzungen zu sprechen. Die Vorständin der Caritas Minden, Susanne Leimbach, machte gegenüber Post deutlich, dass damit nicht nur Kündigungen drohen, sondern auch die Einstellung der Migrationsberatung nicht mehr auszuschließen sei. Leimbach: „Sowohl die Mittelkürzung als auch die Absenkung des Tarifs wäre für die Caritas existenziell. Wir können die Kürzungen nicht mehr aus dem eigenen Haushalt auffangen wie voriges Jahr – für uns geht es jetzt um Alles!“

Achim Post erklärte, dass die parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nun angelaufen seien und sagte der Caritas Minden seine Unterstützung zu: „Die Arbeit der Migrationsdienste ist ein zentraler Baustein für die Integration von Geflüchteten.“ Auch wenn die Haushaltssituation äußert schwierig sei, so Post, zeigte er sich zuversichtlich und will sich bei den Verhandlungen für die Migrationsberatung einsetzen.

Die Caritas Minden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Migrationsberatung sind für viele Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten die erste Anlaufstelle. Im Rahmen der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) hilft sie beispielsweise bei rechtlichen Fragen, unterstützt bei der Integration in die Gesellschaft, vermittelt Berufs- und Bildungsberatung sowie Deutschkurse.

Überdurchschnittlicher Wirtschaftseinbruch in NRW muss Weckruf für die Landeregierung sein

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Laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW ist die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2023 um 1,3 Prozent niedriger gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Preisbereinigt fiel der Einbruch des Bruttoinlandsproduktes deutlich stärker aus als mit 0,3 Prozent im Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon seit Monaten mahnen Experten, dass das Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen schlecht ist. Die schwarz-grüne Koalition hat aber alle Signale ignoriert und nicht zuletzt auch unsere Vorschläge abgelehnt, die Betriebe in der Energiekrise mit Landesprogrammen zu stabilisieren. Die Folgen sind anhaltende Produktionsstopps vor allem im energieintensiven Bereich und ein Einbruch der Wirtschaftsleistung, der im Vergleich mit den anderen Bundesländern besonders stark ist. Das muss ein Weckruf für die Landesregierung sein.

Vor allem darf sich die schwarz-grüne Koalition nicht darauf beschränken, auf der Suche nach Ursachen und Lösungen wieder nur nach Berlin zu verweisen. Wenn wir heute erfahren, dass aus dem sauerländischen Brilon eine geplante Investition in Höhe von 30 Millionen Euro nach Bayern abwandert, weil ein neuer Erlass der Landesregierung alles verzögerte, dann müssen im Kabinett von Ministerpräsident Wüst doch eigentlich die Alarmglocken läuten.“

Startchancen-Programm: Eckpunkte stehen fest

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Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen gezielt unterstützt werden. 

Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der Abkehr vom sogenannten Königsteiner Schlüssel gelingt ein Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die Länder sollen die Mittel bedarfsorientiert anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten. Dazu werden Bund und Länder in den kommenden Jahren jeweils zehn Milliarden Euro mobilisieren. Das ist das größte Bildungsprogramm von Bund und Ländern seit vielen Jahren. Mit einem Investitionsprogramm für zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, einem freien Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zusätzlichen Personalstellen zur Stärkung multiprofessioneller Teams wollen wir ein kluges Programm auf den Weg bringen, von dem Lernende und Lehrende nachhaltig profitieren werden. Wir erwarten jetzt eine zügige Zustimmung aller Länder zu den Eckpunkten.“

CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur

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In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

“Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist nicht nur Dekoration, sondern bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb ist es umso bedenklicher, dass die Union einen bereits seit langem bestehenden Konsens der demokratischen Parteien in Frage stellt. Schon 2005 hat die Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland‘ parteiübergreifend die Bedeutung einer solchen Verankerung anerkannt. Seitdem hat die Dringlichkeit einer solchen Benennung in unserer Verfassung zugenommen.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie essentiell es ist, dass der Staat die Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende schützt und stärkt. Kultur muss lebendig und dynamisch sein, verdient aber gleichzeitig einen festen Platz im Grundgesetz. Kultur ist Teil der Daseinsvorsorge und ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen schutzbedürftig.

In der Anhörung wurde klar herausgestellt, dass mit einer solchen Verankerung keine Einschränkung des Föderalismus beabsichtigt ist und auch keine Eingriffe in die Kulturhoheit der Länder stattfinden werden. Das Staatsziel ‚Kultur‘ ist ein Gestaltungsauftrag des Staates insgesamt, der die Kommunen stärkt und ihre Selbstverwaltung vollumfänglich achtet. Abwägungs- und Ermessensentscheidungen von Verwaltungen und Gerichten können ein Staatsziel nicht ignorieren. Schon deshalb wäre ein Staatsziel Kultur ein Gamechanger im ewigen Ringen der Kulturschaffenden und Einrichtungen um Anerkennung und Berücksichtigung.

Es ist völlig unverständlich, warum CDU/CSU von ihrem eigenen ursprünglichen Anspruch abrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Union auf, wie zuvor die Bedeutung von Kunst und Kultur anzuerkennen. Dies wird auch durch die Verankerung von Kultur im Grundgesetz erreicht.”

Schwarz-Grün verkauft notwendige Korrektur als Wohltat für die Kitas

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Gestern hat die NRW-Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung erklärt, der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kindertagestätten und die damit einhergehende finanzielle Belastung für die Träger sei für sie „Anlass zum Handeln.“ Sie werde „im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.“ In der heutigen Fragestunde des Landtags wurde klar, dass es sich hier nicht um eine politische Initiative der Landesregierung handelt, sondern um die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), wie es das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Peinlicher geht es nicht. Dienstags kündigt die schwarz-grüne Landesregierung an, endlich zu handeln und den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen zu wollen. Mittwochs wird dann klar, dass sie das gar nicht aus freien Stücken vorgeschlagen hat, sondern die gesetzlichen Vorgaben des Parlaments erfüllt. Von der vollmundig angekündigten zusätzlichen Entlastung der Kita-Träger bleibt wenig übrig – wie ein Soufflé, das bei näherem Hinsehen in sich zusammenfällt. Die Träger bekommen mit der schwarz-grünen ‚Kita-Hilfe light‘ also keinen Ausgleich für bereits entstandene Kosten, sondern lediglich, was ihnen ohnehin zusteht.

Familien- und Finanzministerium hatten offensichtlich falsch gerechnet und für die gesetzlich vorgesehene Steigerung der KiBiz-Pauschalen weniger als sechs Prozent einkalkuliert. Das entpuppte sich als deutlich zu gering und musste daher zwangsläufig nach oben angepasst werden. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihre eigene Fehleinschätzung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr korrigieren und verkauft das als Wohltat für die Kitas – das ist schon eine Frechheit. Zumal am Ende nur die völlig unzureichende Einmalhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Kitas in freier Trägerschaft übrig bleibt. Im Schnitt sind das etwa 12.000 Euro pro Einrichtung. Da reicht das kleine Einmaleins: Damit kann man gerade einmal für vier Beschäftigte die Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Eine Diakonie-Studie hatte Verluste von Kita-Trägern von durchschnittlich 460.000 Euro allein in diesem Jahr ergeben.“

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

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Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.

„Heute diskutieren wir in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Polizeizulage für ruhegehaltfähig zu erklären. Das heißt, dass die Stellenzulagen, die Polizistinnen und Polizisten während ihres Berufslebens für die Ausübung ihrer vollzugspolizeilichen Aufgaben bekommen haben, nun wieder ins Ruhegehalt mit eingerechnet werden – ein Vorhaben, das von Innenministerin Nancy Faeser intensiv vorangetrieben wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nach langen Verhandlungen sehr froh, dieses wichtige Signal der finanziellen Anerkennung an die über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu senden. Versprochen – gehalten!

Denn der großartige und nicht immer ungefährliche Einsatz für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie verdient von uns genau das: höchsten Respekt und ehrliche Anerkennung. Warme Worte alleine reichen nicht. Schließlich arbeiten die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich an vorderster Front, um für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und den Rechtsstaat zu verteidigen.“

Krankenhausfinanzierung: NRW ist mit in der Verantwortung – Landesregierung muss sich NRW-Pakt anschließen

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Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Hierzu sind Tausende von Beschäftigten heute zurecht vor den Landtag gezogen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. CDU und Grüne bringen dazu einen Antrag ein, mit dem sie sich für die Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser einsetzen. Dieser Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke bei den Betriebskosten stehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem schwarz-grünen Antrag heute zu, fordert aber in einem Entschließungsantrag, auch die Investitionskostenförderung in den Blick zu nehmen und ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ aufzulegen. Denn hierfür ist die Landesregierung zuständig.

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt hierzu:

 „Es ist richtig, wenn auch von NRW aus nach Wegen gesucht wird, um Kostensteigerungen der Krankenhäuser in ganz Deutschland auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen heute zu. Schwarz-Grün bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt erforderlich ist. Die Krankenhäuser in NRW leiden nämlich auch unter einem dramatischen Investitionsstau. Inzwischen liegt er in Nordrhein-Westfalen bei etwa 16 Milliarden Euro. Und jedes Jahr wächst dieser Stau um eine weitere Milliarde an. Investitionen in Krankenhäuser zu fördern, ist Aufgabe der Bundesländer. Da Minister Laumann dieser Aufgabe in NRW aber kaum nachkommt, nehmen die Krankenhäuser immer häufiger eigenes Geld für notwendige Investitionen in die Hand. Geschäftsführer von Kliniken schildern, dass dieses Einspringen für die Ausfälle der Landesregierung inzwischen etwa ein Drittel des jährlichen wirtschaftlichen Defizits ausmacht.

Das macht deutlich: Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und bei den eigenen Aufgaben weit hinterherzuhinken, wird den Kliniken nicht gerecht. Wir brauchen jetzt dringend ein ,Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen‘, um den Investitionsstau zu beseitigen und unsere Kliniken mit moderner Spitzentechnologie auszustatten. Das wäre ein fairer Deal für unsere Krankenhäuser, bei dem alle Partner ihrer Verantwortung gerecht würden. Wir tragen unseren Teil dazu bei. Im Gegenzug kann auch Schwarz-Grün zeigen, dass sie endlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

“Realitätsfern und schwer umsetzbar” – EU-Führerschein sollte Recht auf Mobilität für alle garantieren

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Die EU will die Führerscheine in allen Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Dazu hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Führerschein-Richtlinie vorgelegt. Die Änderungen betreffen unter anderem auch den Unterricht in Fahrschulen, die zulässigen Fahrzeugklassen und ab welchem Alter man diese erwerben darf sowie die Prüfung der Fahrtauglichkeit älterer Menschen. Hierzu hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments seinen Berichtsentwurf am Dienstag, 19. September diskutiert.

Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Der Vorschlag der EU-Kommission soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Manche Vorschläge des Berichtsentwurfs halte ich aber für höchst ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen sind komplett realitätsfern und in der Praxis schwer umsetzbar.

Der Kommissionsvorschlag sieht auch eine Überprüfung der Fahreignung ab dem 70. Lebensjahr vor. Wie ein derartiger Check aussehen könnte, ist derzeit noch offen. Eine Verpflichtung zur medizinischen Überprüfung der Fahreignung bestimmter Altersgruppen lehne ich ab. Allerdings sollte die Fahreignung unter bestimmten Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden können.

Die Erhöhung des Maximalgewichts beim B-Führerschein auf 4,25 Tonnen für alternative Antriebe ist angebracht, da zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund der Batterie deutlich schwerer sind als vergleichbare Verbrenner.

Widersprüchlich ist aus meiner Sicht der Vorschlag der Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, dass für die PKW-Führerscheine der Klasse B die zulässige Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen auf 1,8 Tonnen gesenkt werden soll, aber gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürfen, weil uns die LKW-Fahrer fehlen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn und kann unter Umständen lebensgefährlich sein!

Des Weiteren bin ich beim Lebensalter für den A1-Führerschein mehr am Kommissionsvorschlag, denn gerade 16-Jährige brauchen in ländlichen Regionen eine Möglichkeit, um von A nach B zu gelangen.

Viele Regeln, die in Deutschland bereits angewandt werden, sollen jetzt auch in der EU Einzug halten. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist in Deutschland seit zehn Jahren bereits Standard. Und auch die Null-Promille-Grenze für Fahranfängerinnen und Fahranfänger soll bald europaweit gelten. Das sind aus meiner Perspektive sinnvolle Angleichungen der europaweiten Regeln.”

Der Bericht wird am 7. Dezember im Verkehrsausschuss abgestimmt, bevor das Plenum voraussichtlich im März 2024 über die Richtlinie entscheidet.

Digitale Verwaltung jetzt verbessern

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Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung.

Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:
„Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden wir schneller und moderner. Der heute beratene Gesetzesentwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Die digitale Personalausweisfunktion wird die händische Unterschrift ersetzen und unsere Verwaltungsverfahren auf die Höhe der Zeit bringen. Außerdem werden Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit verbindlich. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich mit dem „Deutschland-Pakt“ zu Recht für eine schnellere Digitalisierung unseres Landes ein. Bauanträge, Wohnsitzmeldungen oder Unternehmensanmeldungen müssen online erfolgen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun im parlamentarischen Verfahren für vereinzelte Anpassungen ein, damit der Weg frei ist für eine schnelle Umsetzung.“

Robin Mesarosch, zuständiger Berichterstatter:
„Unser Staat muss einfacher, schneller und präziser werden. Und davon müssen alle etwas haben, auch im kleinsten Dorf.  Mit der OZG-Novelle geben wir diesem Jahrhundertprojekt einen besseren Rahmen. Wir vereinheitlichen, wir standardisieren, wir fordern ein, wir beschleunigen. In Zukunft wird es genau ein Nutzerkonto für die Bürgerinnen und Bürger geben. Niemand wird mehr einen Brief bekommen, wenn die Verwaltung auch eine Mail schreiben kann. Dabei zentralisiert der Bund mehr, damit wir schneller vorwärtskommen. Am Ende steht eine moderne Verwaltung, die für uns alle besser da sein kann, als es je zuvor möglich war.“