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Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für Lehrkräfte zu schaffen. Dabei sind immer noch über 4.000 Stellen unbesetzt. Durch diese unbesetzten Stellen ist sehr viel Geld im System. Aber die Landesregierung hat dieses Geld bislang nicht genutzt, um beste Bildung zu ermöglichen. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht. Doch gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Verglichen mit den anderen Ländern gibt NRW im Verhältnis zu seinen sonstigen Ausgaben den geringsten Betrag für seine Schulen aus. Auch die Betreuungssituation ist laut Studie trotz Verbesserungen nach wie vor schlechter als in den anderen Ländern.

Seit Jahren fordert die SPD eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei: Die Finanzierung der Schullandschaft muss an eine neue Realität angepasst werden. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, das nötige Geld in unsere Zukunft zu investieren.

Ministerin Feller muss endlich die ungenutzten Millionenbeträge aus dem Schulbudget durch die unbesetzten Stellen den Schulen zugutekommen lassen. Denn NRW darf nicht länger auf den hinteren Plätzen verharren. Diese finanziellen Mittel dürfen nicht zurück zum Finanzminister. Ministerin Feller muss das Geld im Schulsystem halten und die Bildungsausgaben endlich grundständig aufstocken.“

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Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.

Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken

Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.

Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.