,

Land auf künftige Phasen von Trockenheit vorbereiten – NRW braucht ein verlässliches Wassermanagement

Foto: pixabay.com

NRW erlebt aktuell eine enorme Trockenheit. Da sich solche Wetterlagen häufen, muss das Land für die Zukunft klären, wie die Trinkwasserversorgung organisiert werden soll.

Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aufgrund der enormen Trockenheit rufen einige Kommunen schon zum drastischen Wassersparen auf. Für Bürgerinnen und Bürger bedeuten solche Szenarien enorme Unsicherheit. Die Landesregierung muss für die kommenden Jahre Planungssicherheit herstellen. Denn wir werden immer wieder lange Phasen von Trockenheit erleben. Die Landesregierung muss klären, wie Wasser in Krisensituationen verteilt wird. Bislang drückt sich die Landesregierung vor der Debatte zur Wasserverteilung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte lediglich gesagt, dass man die Trinkwasserversorgung sicherstellen wolle. Die Frage nach dem Wie ist bis heute offen.

Auch die neue Landesregierung offenbart ein mangelndes Problembewusstsein. Das grüne Umweltministerium sieht offenkundig keinen Handlungsbedarf. Einen zukunftsfähigen Plan für die Wasserversorgung gibt es im Ministerium nicht. Das ist angesichts häufiger Trockenphasen viel zu wenig.

NRW braucht endlich ein verlässliches Wassermanagement. Dieses muss klären, welche Wassernutzung in welcher Situation noch möglich ist. Dabei geht es beispielsweise darum, wann der Swimming-Pool nicht mehr aufgefüllt oder der Garten nicht mehr gewässert werden darf. Doch genauso geht es um die Versorgung von Landwirtschaft und Industrie. Die Menschen verdienen einen klaren Leitfaden statt offener Fragen bei jeder längeren Trockenheit.“

/von
,

Kampagnen statt konkrete Hilfe: Wie Ministerin Scharrenbach mit Ängsten von Mieterinnen und Mietern umgeht, ist ein Hammer

Foto: pixabay.com

Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW fürchten angesichts steigender Energiekosten explodierende Preise für ihre Wohnung. Bauministerin Scharrenbach hat nun die Kampagne „Stopp den Heizkosten-Hammer“ angekündigt.

Hierzu erklären Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher, und Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sebastian Watermeier:

„Millionen Mieterinnen und Mieter machen sich angesichts steigender Energiekosten Sorgen. Sie haben Angst, dass sie die monatlichen Kosten nicht mehr stemmen können. Daher brauchen die Menschen für die kalte Jahreszeit Sicherheit durch aktive Unterstützung des Landes. Dazu kommt von der Landesregierung weiterhin nichts. Nicht die Kampagne der Ministerin sondern ihr Umgang mit den Ängsten der Menschen sind ein Hammer. Alles, was Ministerin Scharrenbach für Mieterinnen und Mieter im Angebot hat, sind Flyer.

Dabei kann das Land so unterstützen, dass es kleinere und mittlere Einkommen auch im Portemonnaie spüren. NRW braucht einen Pakt zum Mietpreis-Stopp. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss ein Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbart werden. Alternativ sind Mittel zur gesetzlichen Begrenzung von Mietpreiserhöhungen zu ergreifen oder zu verschärfen. Dazu braucht es eine neue Mieterschutzverordnung. Die Bauministerin hat die Instrumente in der Hand und muss sie endlich nutzen.“

Lena Teschlade:

„Die Bundesregierung schafft aktive Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Erst letzte Woche hat Kanzler Scholz eine weitere Unterstützung angesichts steigender Heizkosten auf den Weg gebracht. Die Landesregierung muss sich daran endlich ein Beispiel nehmen und ihren Teil beitragen. Denn angesichts der enorm steigenden Energiepreise ist jede und jeder in Regierungsverantwortung gefragt. Doch ein spürbares Unterstützungspaket gibt es auch von Ministerin Scharrenbach nicht. Es bleibt die ambitionslose Haltung der Landesregierung, schlicht nach Berlin zu rufen. Darüber kann auch die heutige Kampagne nicht hinwegtäuschen. Die Menschen brauchen konkrete Hilfe statt Kampagnen. Schwarz-Grün muss daher eine Frage klar beantworten: Will diese Landesregierung noch Verantwortung übernehmen und die Menschen im Land wirklich unterstützen?“

/von
, ,

Die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist aus der Zeit gefallen!

Am Mittwoch ging es beim „Bahngipfel“ im Löhner Bahnhof um die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, haben die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten über die Planungen der Deutschen Bahn zur Bahn-Trasse und mögliche Alternativen diskutiert.

Klar ist: Die Planungen für eine komplette neue Hochgeschwindigkeitsstrecke sind aus der Zeit gefallen. Für die Abgeordneten und den Verbänden ist das Ziel klar: Trassennaher Ausbau im Bestand statt Neubau!

Achim Post machte deutlich: “Als OWLer werden wir im Haushalt nichts zustimmen, wo es um eine Neubaustrecke geht. Sie war, und ist heute umso mehr, weder ökologisch oder wirtschaftlich notwendig, noch hat sie den notwendigen Rückhalt in der Region!”

Bericht des WB vom 18.08.2022
Bericht der NW vom 18.08.2022

/von

Christina Weng: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen!“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng. 

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.

/von

Wasserstraßen für die Zukunft ertüchtigen – Binnenschiffer dürfen nicht bei jeder Trockenheit auf Grund laufen

Foto: pixabay.com

Das Niedrigwasser auf dem Rhein und anderen Wasserstraßen schränkt die Binnenschifffahrt aktuell extrem ein. Für die Versorgung, die Logistik und den Wirtschaftsstandort NRW ist das eine enorme Herausforderung. Daher sind nun Maßnahmen zur Stärkung der Wasserstraßen wie eine Sohlenstabilisierung des Rheins auf 2,80 Meter bis Koblenz notwendig.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Niedrigwasser in diesem und auch in den vergangenen Jahren zeigen eindeutig: Die Wasserstraßen in NRW müssen endlich fit für die Zukunft werden. Inzwischen reichen die Niedrigwasser-Phasen teilweise bis in den Herbst hinein. Und machen wir uns nichts vor: Auch in den kommenden Jahren werden wir Niedrigwasser am Rhein und anderen Wasserstraßen erleben. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Die aktuelle Trockenheit zeigt, wie viele Engstellen es gibt. NRW und Deutschland können es sich nicht leisten, mit jeder Hitzewelle an den Rand des Transport-Kollaps zu kommen. Nordrhein-Westfalen muss ein stärkerer Hafen- und Logistikstandort werden. Kurzfristig müssen Waren möglichst gut auf Schienen und Straßen verlagert werden. Doch klar ist auch: Diese Verkehrsträger laufen ebenso am Limit. Daher müssen die Wasserstraßen dringend ertüchtigt werden. Rasch müssen wir den Rhein in den Blick nehmen – hier sind Baumaßnahmen nötig.

Der Bund muss die Sohlenstabilisierung des Rheins rascher vorantreiben. Das bedeutet, bis Koblenz eine Mindesttiefe von 2,80 Meter sicherzustellen. Die Rheinvertiefung verhindert, dass fallende Pegel so schnell zum Problem werden. Bei der Sohlenstabilisierung des Rheins ist auch die Landesregierung gefragt. Die Versorgung der chemischen Industrie, von Stahlunternehmen sowie der Transport von Kohle dürfen auf keinen Fall zusammenbrechen.

Außerdem muss der Instandhaltungsstau an den Binnenwasserstraßen schneller überwunden werden. Zu einem zukunftsgerechten Ausbau der Wasserstraßen gehören allerdings weitere Maßnahmen. Wir wollen eine Beschleunigung von Brückenanhebungen sowie größere Wasserbecken in den Häfen. Denn in der Binnenschifffahrt liegt enormes Potenzial für eine umfassende Verkehrswende. Wir müssen die Chancen der Binnenschifffahrt endlich nutzen, statt jeden Sommer auf Grund zu laufen.“

/von

SPD-Fraktion besucht Biologische Station


Ihre erste Fraktionssitzung nach der sommerlichen Sitzungspause führte die SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Birgit Härtel (auf dem Foto 5. von rechts) zur Biologischen Station Minden-Lübbecke. Deren Leiter und Geschäftsführer Dirk Esplör (auf dem Foto ganz rechts) informierte die Sozialdemokrat*innen sehr anschaulich über die Geschichte und die aktuellen Ziele und Aufgaben der Station.

Vor dem Hintergrund des immer spürbarer werdenden Klimawandels stand dabei die Betreuung der Naturschutzgebiete Weseraue, Bastauniederung, Großes Torfmoor, Große Aue und Heisterholz im Mittelpunkt des Interesses. Die Schutzgebietsbetreuung umfasst unter anderem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Dialog mit diversen Nutzergruppen, der Beratung von Behörden, Institutionen und Bürger*innen, Stellungnahmen und Beteiligungen bei allen Vorgängen in den Betreuungsgebieten sowie regelmäßige Gebietskontrollen.

1985 in Trägerschaft eines Vereins gegründet, arbeitet die Biologische Station seit 1990 mit finanzieller Förderung des Kreises und des Landes zudem auch in der Umweltbildung. Vielfältige Angebote speziell für Kinder und Jugendliche bilden dabei einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit.

Im Anschluss an den Vortrag, die angeregte Diskussion und einen Rundgang in Nordholz fasste Birgit Härtel die Eindrücke ihrer Fraktion zusammen: „Es ist sehr beeindruckend, in welchem Umfang, mit welcher Kompetenz und welchem Engagement haupt- und ehrenamtliche Naturschütz*innen sich hier für den Erhalt und die Renaturierung unserer Umwelt und Kulturlandschaft einsetzen“. Die zunehmende Trockenheit in der Region sei für die Schwerpunkte der Biologischen Station eine besondere Herausforderung, der sich der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt zu stellen habe.

/von

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kommt direkt bei den Menschen an – Landesregierung muss dem guten Vorbild folgen

Foto: pixabay.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent geben wird.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden die Menschen in diesem Land spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine zu lassen. So sieht echte Hilfe aus, die direkt bei allen Menschen in diesem Land ankommt. Erneut übernimmt die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz damit Verantwortung und unterstützt die Menschen angesichts steigender Energiepreise direkt. Wir erwarten von den Unternehmen, dass die Senkung auch eins zu eins bei den Kunden ankommt.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst sollte dem guten Vorbild der Bundesregierung folgen und endlich Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützen. Hierfür hat die Landesregierung wahrlich ausreichend Möglichkeiten und auch das nötige Geld. Allerdings erweist sich die Landesregierung bereits in den ersten 100 Tagen als offensichtlich ambitionslos. Statt eigene Initiativen auf den Tisch zu legen, rufen die Kabinettsmitglieder nach Berlin. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen.“

/von

NRW wieder auf den unteren Rängen des Bildungsmonitors – Ministerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Bildungsausgaben aufstocken

Foto: pixabay.com

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für Lehrkräfte zu schaffen. Dabei sind immer noch über 4.000 Stellen unbesetzt. Durch diese unbesetzten Stellen ist sehr viel Geld im System. Aber die Landesregierung hat dieses Geld bislang nicht genutzt, um beste Bildung zu ermöglichen. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht. Doch gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Verglichen mit den anderen Ländern gibt NRW im Verhältnis zu seinen sonstigen Ausgaben den geringsten Betrag für seine Schulen aus. Auch die Betreuungssituation ist laut Studie trotz Verbesserungen nach wie vor schlechter als in den anderen Ländern.

Seit Jahren fordert die SPD eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei: Die Finanzierung der Schullandschaft muss an eine neue Realität angepasst werden. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, das nötige Geld in unsere Zukunft zu investieren.

Ministerin Feller muss endlich die ungenutzten Millionenbeträge aus dem Schulbudget durch die unbesetzten Stellen den Schulen zugutekommen lassen. Denn NRW darf nicht länger auf den hinteren Plätzen verharren. Diese finanziellen Mittel dürfen nicht zurück zum Finanzminister. Ministerin Feller muss das Geld im Schulsystem halten und die Bildungsausgaben endlich grundständig aufstocken.“

/von

Neue Aufgaben für SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng

Foto: Isabella Thiel

Die SPD-Landtagsfraktion hat Christina Weng zur Sprecherin im Petitionsausschuss gewählt. Schon einige Tage zuvor wurde Weng als stellvertretende Sprecherin für die Themen „Gesundheit und Pflege“ für die begonnene Legislaturperiode bestätigt.

Weng zeigt sich erfreut über die neuen Aufgaben: 

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die sozialen Aspekte des Gesundheitswesens und der Arbeitswelt, die viel zu sehr unter dem wirtschaftlichen Aspekt gesehen werden, waren und bleiben meine Herzensangelegenheiten und ich freue mich sehr, mich weiter in dieser Funktion mit viel Energie einzubringen. In den kommenden Jahren liegen große Herausforderungen vor uns.“

Ganz besonders freut sie sich über ihre neue Rolle als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss. Denn dieser sei die zentrale Anlaufstelle im Landtag für konkrete Nöte und Anregungen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen:„ Für Bürgerinnen und Bürger sind Petitionen direktes Mitbestimmungsinstrument und für uns Abgeordnete der Seismograph dafür, an welchen Stellen Schieflagen in der Gesellschaft entstehen. In Artikel 17 des Grundgesetzes wurde mit Bedacht „jedermann“ das Recht zur Beschwerde eingeräumt. In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine Rekordzahl von fast 30.000 Eingaben. Im Petitionsausschuss werden die Anliegen der Menschen mit höchster Sensibilität und Sorgfalt verhandelt. Diesem zurecht hohen Anspruch möchte ich mit meinem Einsatz in dieser Funktion gerecht werden.“

/von

Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen

Foto: Camilo Jimenez/unsplash.com

Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.

Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken

Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.

Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.

/von

Thorsten Bülte zum Vorsitzenden der Mindener Sozialdemokraten gewählt

Die SPD in Minden hat Thorsten Bülte zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten bei der Stadtverbandskonferenz in der alten Schule Meißen entschieden sich ohne Gegenstimme für den 60-Jährigen. Neu ist die Aufgabe für Bülte nicht: Seit dem freiwilligen Ausscheiden von Oliver Brosch-Guesnet aus dem Amt des Stadtverbandsvorsitzenden füllt Bülte – vorher stellvertretender Vorsitzender – diese Position auf Bitten und mit großem Vertrauen des Vorstands seit 2019 kommissarisch aus.

„Immer, wenn wir eine Stadtverbandskonferenz geplant hatten, machte uns die Pandemie einen Strich durch die Rechnung“, erklärt Bülte, warum er drei Jahre auf seine Wahl warten musste. Die Arbeit in der Zwischenzeit konnte nicht aufgeschoben werden. Bülte erinnerte in Meißen an die Kommunalwahl, die Bundestagswahl und die Landtagswahl. „Und all das unter erschwerten Corona-Bedingungen. Aber wir können jetzt sagen: Wahlkampf können wir.“ Ein besonderes Dankeschön richtete Bülte an Ann-Kristin Hain für ihr Engagement im Wahlkampf.

Zu Bültes Stellvertretern wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Maike Kochinke und Dr. Jan Thies. Außerdem gehören Valeria Casselmann, Ann-Kristin Hain, Horst Grüner, Jan Frederik Bode, Thomas Eilers, Sebastian Picht und Juso-Vertreter Tim Schoolmann dem geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand an.

Als Ortsvereinsvertreter bilden Thomas Darlath (Hahlen), Jan Frederik Bode (Häverstädt), André Gerling (Kutenhausen), Kurt Onland (Königstor), Helmut Kruse (Leteln-Aminghausen), Olaf Wortmann (Minderheide), Andreas Schulte-Ruchmann (Mitte), Heiko Wesemann (Nordstadt-Bärenkämpen), Heinz Ulrich Möller (Rechtes Weserufer), Ralf Peter Döding (Rodenbeck), Heidrun Kruse (Stemmer), Siegmar Lindel (Süd) und Dr. Michael Wehking (Todtenhausen) den Stadtverbandsvorstand. Die Kreistagsfraktion entsendet Ulrich Pock und Thomas Darlath in den Vorstand. Zu Kassenprüfern wurden Bärbel Jürgensmeyer und Thomas Kuhlmann gewählt.

Im politischen Referat hatte Landtagsabgeordnete Christina Weng die Delegierten vor den Wahlen mit auf einen Streifzug von der Lokal- bis zur Bundespolitik genommen. In Düsseldorf ist die SPD erneut auf der Oppositionsbank gelandet. Weng skizzierte die Gründe dafür und stellte mit Blick auf die Partei fest: „Wir müssen mehr mit den Menschen sprechen.“

Als Geschäftsführer der SPD Minden-Lübbecke stimmte Ulrich Pock die Genossinnen und Genossen auf die anstehende Landratswahl, vermutlich im Januar, ein. Durch den Weggang der erst vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gewählten Landrätin Anna-Katharina Bölling (CDU) wird die vorgezogene Wahl notwendig. Es ist schon wieder Wahlkampfzeit. Thorsten Bülte und seinem Team ist davor nicht Bange: „Wahlkampf im Winter hat doch auch etwas.“

/von

“Es muss weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben!”

Copyright: Thomas Imo/ photothek.net

Mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise muss es weitere Entlastungen für die Bürger:innen geben, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, gegenüber der DPA deutlich:

„Angesichts der nicht zuletzt durch die Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein. 

Dabei kann es nicht um die Methode Gießkanne gehen, die Entlastungen müssen erneut gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen. Die angekündigten Reformen für ein Bürgergeld und ein erweitertes Wohngeld sind richtige erste Schritte.

Darüber, wie wir notwendige gezielte Entlastungen finanziert bekommen, sollten wir in den kommenden Wochen pragmatisch reden – ohne falsche Erwartungen, aber auch ohne Scheuklappen.

Zur Finanzierung gibt es nicht den einen Weg, sondern unterschiedliche denkbare und kombinierbare Stellschrauben – von der stärkeren Priorisierung der Ausgaben bis hin zur Stärkung der Einnahmenseite durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug oder neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnbesteuerung bei den großen Energie-Konzernen.

Des Weiteren wird auch darüber zu sprechen sein, wie wir nötigenfalls zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisieren können. In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine Krieg und seine Folgen. Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt. Das wäre möglich, auch unabhängig von der Frage, wie mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr 2023 letztlich umgegangen wird.  

Die Ampel-Regierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch künftig nicht im Stich lassen!“

/von