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Raphael Lorenz im #Überlandflieger-Podcast

Reinhören lohnt sich: SPD-Ratsherr Raphael Lorenz spricht im #Überlandflieger-Podcast über seinen Weg in die Politik. Die Macher des Podcasts beschreiben Lorenz als ungewöhnlichen Kommunalpolitiker: “Klassische Klischees und typische Dorfbilder bedient Raphael nicht”, heißt es in der Ankündigung. Lorenz war bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 mit 42,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung im Wahlbezirk 21 erstmals in den Rat der Stadt Minden gewählt worden. Im Podcast erzählt Lorenz, wie er durch seine Familie zur Politik gekommen ist und zeigt, warum Poltik nicht mehr altbacken sein muss. Die Überlandflieger ist eine Initiative der Wirtschaftsförderung im Kreis Minden-Lübbecke.

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Wird es mit dir noch Hartz IV geben, Olaf Scholz?

“Habt ihr euch jetzt wirklich von Hartz IV verabschiedet?” – “Wie wollt ihr es hinkriegen, dass Menschen es aus eigener Kraft schaffen können?” – “Das mit dem Bürgergeld wusste ich nicht, es klingt aber gut. Wie genau soll das funktionieren?”

Das sind nur einige der Fragen, die Menschen zu unserem Zukunftsprogramm und an Olaf Scholz haben. Die SPD-Programmreporter*innen sind losgezogen und haben mit Menschen über unser Zukunftsprogramm gesprochen, die keine Genoss*innen sind.

In der ersten Podcast-Folge der Programmreporter*innen geht es um Hartz IV. Denn die Frage, wie die SPD und Olaf Scholz dazu stehen, taucht immer wieder auf – im Freundeskreis, beim Stammtisch oder beim Familientreffen. Deshalb haben wir Olaf zu diesem Thema gelöchert. Was sich mit dem Bürger*innengeld ändert, warum das so wichtig für unsere Gesellschaft ist und welche persönlichen Erfahrungen Olaf mit diesem Thema verknüpft, erklärt er in der neuen Folge vom “The Talking Red”-Podcast.

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Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.

Sie kritisierten die Union am Mittwoch scharf dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zu verhindern. Lambrechts Gesetzesentwurf sieht vor, das Unternehmenssanktionsrecht zu modernisieren. Bei Betrugsfällen sollen Staatsanwält:innen schärfer gegen Unternehmen vorgehen können. Und es geht um rechtssichere Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen.

So soll bei Straftaten künftig nicht mehr nur gegen einzelne Manager, sondern gegen das gesamte Unternehmen ermittelt werden können. Bei systematischem Betrug können zehn Prozent des Jahresumsatzes als Strafe fällig werden, bislang sind es maximal zehn Millionen Euro. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf längst beschlossen und als Gesetzesvorlage an Bundestag gegeben – wo es wegen der Blockadehaltung der Unionsfraktion aber nicht einmal diskutiert wird. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagte Lambrecht.

Union verhindert Beratung im BundestagInsbesondere Gammelfleisch- und Maskenskandale der vergangenen Monate hätten das Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik erschüttern. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Politik müsse auch für Gerechtigkeit in der Wirtschaft sorgen und sicherstellen, dass „ehrliche Unternehmen nicht die Dummen“ seien. Schwarze Schafe müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Das Unternehmenssanktionsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert und wir haben das intensiv diskutiert. Es ist ärgerlich, dass es das Thema bis heute nicht auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft hat, weil die Union das verhindert“, so die Bundesjustizministerin.


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„Es ist noch nicht zu spät“

Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf vor der politischen Sommerpause noch diskutiert und beschlossen werden könne. „Es ist noch nicht zu spät.“ Aber: „Ich merke seit einigen Monaten, dass es bei der Union fast zum Normalzustand geworden ist, Themen zu blockieren, bei denen es um die Verbindung von Wohlstand mit Anstand geht.“ Der Koalitionspartner wolle das Thema offenbar „im Dunkeln verschwinden lassen“.

Lambrecht und Walter-Borjans verwiesen darauf, dass in der Vergangenheit unter anderem systematischer Steuerbetrug und Lebensmittelskandale nur dank der Hinweise einzelner mutiger Whistleblower aufgedeckt werden konnte. Dies sei mit hohen Risiken für die Mitarbeiter:innen verbunden gewesen. „Hinweisgeber brauchen Schutz vor Abmahnungen und Kündigungen“, forderte Lambrecht. Sie appellierte an die Union: „Das ist die letzte Gelegenheit, das gemeinsame Projekt zu beraten und zu beschließen.“

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Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.

Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“

Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.

Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“

Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.

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Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“

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Digitalisierung der Verwaltung wird bei Minister Pinkwart zur Mittelverschwendung

Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. Daran ändern auch die gestern eilig veröffentlichten Relativierungen des Digitalministeriums nichts.

Fakt ist: Minister Pinkwarts Prestigeprojekt hat erhebliche Risse bekommen, die vollmundigen Beschleunigungsversprechen werden bislang nicht eingehalten. Wesentliche Verbesserungs- und Einsparpotentiale, also die digitale Dividende, werden aktuell nicht realisiert.

Es ist zudem besonders besorgniserregend, dass das Digitalministerium eigentlich eine wichtige Schnittstellenfunktion bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einnehmen sollte. Wenn die Landesregierung aber noch nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen, dann wird sie auch ihrer wichtigen koordinierenden und beratenden Rolle für die Kommunen in NRW im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht gerecht.“

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Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.

Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein. Die jetzt beschlossenen Neuregelung sind unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.“

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Opposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpeln

In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der kritischen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände.

Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten beraten wir in den zuständigen Fachausschüssen das Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung. Wenige Tage vor der abschließenden Beratung kommen dann plötzlich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit einem umfangreichen Änderungsantrag um die Ecke, der in wesentlichen Punkten neue Regelungen vorsieht. Eine angemessene Beratung unter Einbeziehung einer geordneten Expert*Innenanhörung versuchten CDU und FDP zunächst zu verhindern.

Auch die kurzfristig zur Verfügung gestellte und äußerst kritische Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände haben bei CDU und FDP offenbar kein Bewusstsein für die Notwendigkeit eines angemessenen Beratungsverfahrens erzeugt.

Erst als in einer von der SPD-Fraktion beantragten zweiten Sondersitzung Vertreterinnen der Kommunalen Spitzenverbände erneut  deutlich gemacht hatten, wie groß der Beratungsbedarf bezüglich des Änderungsantrags von CDU und FDP ist, lenkten die Koalitionsfraktionen ein und stimmten dem SPD-Antrag für eine ordentliche Anhörung zu dem Thema zu.

Im Kern muss es darum gehen, zeitnah rechtssichere Entscheidungen in der kommunalen Genehmigungspraxis zu ermöglichen und Rechtsklarheit im Gesetzestext sicherzustellen. Das gelingt aber nicht, indem Änderungsanträge überfallartig an parlamentarischen Beratungsverfahren vorbeigepresst und oppositionelle Grundrechte mühsam erkämpft werden. Der gesamte Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Regierungsstil von Ministerin Scharrenbach und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP.“

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Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen. 

Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.

Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen.

Die von Union vorgeschlagene 3+1 Lösung ist bei weitem unzureichend und verantwortungslos gegenüber den aktuellen Herausforderungen der Waldbesitzer. Denn die Lage im Wald ist weiterhin kritisch, die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Waldzustandserhebung gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. In den letzten zwei Jahren wurden durch Bund und Länder über die GAK und dem Konjunkturpaket 1,5 Milliarden Euro als kurzfristige und unbürokratische Hilfe für den Wald bereitgestellt. Ohne eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch die Neuregelung der Abschussplanung, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden diese Gelder regelrecht aufgefressen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin zum Regierungsentwurf und ist nicht bereit aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union, diesen zurechtzustutzen. Der vorliegende Regierungsentwurf ist ein gemeinsamer Kompromiss, der die Eigenverantwortung der Jagd vor Ort durch die Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan stärkt. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Es ist zu bedauern, dass die Union ihre Ministerin Julia Klöckner im Stich lassen und die Bundesjagdnovelle scheitert.“

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Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis

Karin Ressel mit Achim Post

25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.

Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.

Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.

Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.

Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“

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Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag für den Sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir stehen hinter den Beschäftigten, die heute vor dem Landtag protestieren. Durch die Pandemie haben wir eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wichtig ihre Arbeit für uns alle ist. Ihnen gute Arbeitsbedingungen zu bieten und sie fair zu bezahlen, ist eine Sache des Respekts und der Wertschätzung. Dafür setzen wir uns ein. Unser Leitantrag soll seinen Teil dazu beitragen.

Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu gehören gerechte Löhne, von denen man auch leben kann, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen.

Es geht darum, jetzt die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzen wir uns zudem für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

Die Pandemie zeigt uns, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig ist, die Menschen zu erreichen. Wir müssen die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen. Hierbei können auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken.

Nicht zuletzt setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems ein, um damit Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin ist von der unzureichenden Finanzierung betroffen und muss endlich auskömmlich finanziert werden.

Unser Leitantrag hat das Ziel eines Sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik dar. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist.“

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Achim Post im Videointerview vom Hiller und Petershäger Anzeiger

Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:

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