Foto: pixabay.com
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) einen Antrag zur Belebung und Stärkung der Innenstädte eingebracht.
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
Foto: pixabay.com
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zu einer Reihe von Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige können somit auch künftig auf Unterstützung setzen, sofern es die Umstände erfordern.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD und eine gute Nachricht für die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Es ist das klare Signal, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich lassen. Auch wenn die Verlängerung noch mal viel Geld kostet: Jeder Euro, der Arbeitslosigkeit verhindert, ist gut investiertes Geld.
Auch die Verlängerung der Überbrückungshilfen, von denen gerade viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist ein ganz wichtiger Schritt der Verlässlichkeit und ökonomischen Vernunft.
Und auch für die kommenden Wochen und Monate muss klar sein: Ein gutes Krisenmanagement aus zielgerichteten Krisenhilfen und zukunftsgerichteten Investitionen muss weiterhin Vorrang vor Schuldenabbau und abstrakten Sparzielen haben. Wir brauchen weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt.”
Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.
Foto: pixabay.com
Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt.
Foto: pixabay.comn
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.
„Über die Sommerpause haben wir uns intensiv mit der konkreten Ausgestaltung eines verbindlichen Lobbyregisters auseinandergesetzt. Der vorliegende Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag setzt die Forderung nach mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich effektiv um. Derzeit wird noch geprüft, ob eine Einführung durch Gesetz erforderlich ist.
Wichtig ist jedoch für die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Lobbyregister sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung gilt. Wir haben daher die klare Erwartung, dass die Bundesregierung zeitgleich mit uns ein Lobbyregister mit demselben Regelungsinhalt für sich selbst einführt. Wir erwarten dabei auch, dass die Bundesregierung die sogenannte ‚exekutive Fußspur‘ einführt und die Pflicht übernimmt, die Einflussnahme von Lobbyisten zu dokumentieren und zu veröffentlichen.“
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
pixavay.comFür die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- NRWSPD wählt Landesliste – Mützenich und Bas auf den ersten beiden Plätzen 21. Dezember 2024
- Unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2025 21. Dezember 2024
- Einblicke in den Winter-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen 19. Dezember 2024
Abgeordneten aus Bund, Land & Brüssel
Jetzt Mitglied werden!
