,

Mindener SPD-Fraktion unterstützt Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Finanzierungsplan für die Klinikneubauten

Foto: pixabay.com

Zur Positionierung der Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion zu den geplanten Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat, Peter Kock: 

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Position zur aktuellen Diskussion um zwei Krankenhausneubauten für die MKK. Die bisher vorgelegten Überlegungen zur Finanzierung dieses Mammutprojekts sind weder schlüssig noch politisch überzeugend.

Die Fördersumme gerade des Landes NRW erscheint angesichts des Investitionsvolumens von über einer halben Milliarde nicht ausreichend. Mit politischem Druck muss besonders das Land NRW hier viel stärker zu diesem angesichts des Investitionsvolumens historischen Projekt im Kreis Minden-Lübbecke beitragen. Das gilt gerade auch, wenn das Land die Finanzen der Kommunen im Blick behalten will.

Als Stadtratsfraktion akzeptieren wir keine weitere Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten, darunter viele Mindener und Mindenerinnen. Das haben diese nun über die letzten Jahre erlebt. Ein weiteres Ausquetschen aus dem Betrieb kann nicht Grundlage für die Neubauten sein. Dass 100 Mio. als MKK-Eigenanteil durch Einsparungen aufgrund von Effektivitätsverbesserungen erzielt werden können, erscheint fragwürdig.

Seit Herbst haben auch wir als SPD-Stadtratsfaktion auf die gemeinsame Beratung eines Finanzierungskonzepts bestanden. Wir haben immer betont, dass die Zukunftsfähigkeit der MKK in kommunaler Trägerschaft für uns ein hohes Gut darstellt. Dafür muss für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auch öffentliches Geld in die Hand genommen werden, denn die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und ein für Minden zentraler Standortfaktor. Eine solche kommunale Gemeinschaftsaufgabe kann aber nicht durch einen kurzfristigen Hinweis auf die Finanzierung über die Kreisumlage als erledigt betrachtet werden. Die Kreis-Spitze muss endlich verstehen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam angegangen werden muss. Das fordern wir seit langem. Nun Kommunen quasi alternativlos mit einer Kreisumlage zu belasten, ihre mittelfristigen Finanzplanungen zu torpedieren und darauf hinzuweisen, dass man schließlich Steuern vor Ort erhöhen könne, ist in dieser Form völlig inakzeptabel.

Öffentliche Leistungen und auch Standarderhöhungen müssen mit angemessenen Steuersätzen finanziert werden. Dies in kürzester Frist und ohne transparente Beteiligung anzukündigen, verbietet sich. Dies wurde bei Mindener Projekten vom Kreis ja auch wiederholt gefordert, wobei hier klare Zahlen und Mehrheitsbeschlüsse vorliegen.

Aus Mindener Sicht ist auch die völlige Ausblendung des JWK in seinem jetzigen Zustand und hinsichtlich dessen Perspektiven kritisch zu sehen. Das JWK wird ebenfalls mittelfristig zu sanieren sein, es gilt bereits jetzt als zu klein. Ein schlüssiges Gesundheitskonzept für die gesamten Mühlenkreiskliniken kann aus Mindener Sicht die zentrale Klinik nicht einfach außer Acht lassen. Es gibt hier viel zu tun, aber das braucht stärkere gemeinschaftliche Anstrengungen.“

/von

Die Jusos Minden-Lübbecke stellen sich neu auf: Inhaltlich und personell

Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.

Für eine kleine Überraschung auf beiden Seiten dürfte wohl gesorgt haben, dass nicht nur SPD-nahe Gäste zugegen waren, sondern mit Felix Abruszat auch der Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation ein Grußwort an die versammelten Delegierten richten durfte. Trotzt aller inhaltlichen Differenzen konnten alle Beteiligten zustimmen, dass in Zukunft die Jugendorganisationen in Minden-Lübbecker stärker zusammenarbeiten sollten. Es gäbe genügend Themen, wo junge Menschen einen gemeinsamen Nenner hätten und sich deswegen auch eine größere Stimme verschaffen sollten, so die Jugendorganisationen. Zu Gast war auch Andreas Schröder, einer der Kandidaten der SPD zur Landtagswahl. Hier war das vorherrschende Thema natürlich die Landtagswahl und die gemeinsame Analyse des Wahlergebnisses.

Auch inhaltlich wurden wichtige Punkte in Anträgen beschlossen, mit denen sich als nächstes die Regionalkonferenz der Jusos OWL befassen darf. Handlungsbedarf sehen die Jusos unteranderem bei der Endometriose-Erkrankung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, bei der gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter wächst, was zu extrem starken Schmerzen, zu Blutungen in Blase und Darm und auch zu ungewollter Kinderlosigkeit führen kann. Aktuell warten Frauen in Deutschland im Schnitt 7,5 Jahre auf die Diagnose. Deswegen sollen große Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und für Fachärzte initiiert werden, neben weiteren geforderten Maßnahmen wie die Einstufung als chronische Erkrankung.

Aber auch kommunalpolitisch haben die Jusos ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Als Verband stellen sich die Jusos Minden-Lübbecke hinter das S-Bahn-Konzept OWL, fordern aber einen ambitionierteren Plan für den Ausbau des Schienenverkehrs. Neben weiteren Maßnahmen, zu denen sich die Jusos durchgerungen haben, stehen besonders Reaktivierungsstrecken in ganz OWL im Fokus. Für Minden-Lübbecke würde das beispielsweise konkret heißen, dass die Strecke Lübbecke-Hille-Minden gemeinsam mit der Wittlager Kreisbahn reaktiviert wird und so ein durchgängiger Zugverkehr ermöglicht wird. Doch vor allem sehen die Jusos den Zielhorizont von 2040 im Hinblick auf die Klimakrise als völlig unzureichend an. Wenn es möglich ist, innerhalb von 9 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen, muss es möglich sein, innerhalb von 8 Jahren ein paar Gleise zu ertüchtigen, so die Jusos.

/von

SPD-Ortsverein Minderheide wieder verstärkt aktiv!

Der SPD-Ortsverein Minderheide war nach der langen Coronapause wieder politisch aktiv. Viele Themen aus der Kommunal- und Landespolitik wurden diskutiert und Beschlüsse dazu gefasst. Außerdem wurden Vorstandswahlen vorgenommen.

Wichtig war der Ortsvereinsmitgliedern Anträge für den Kreisparteitag in Espelkamp zu formulieren, darin ging es neben Anschlusszwang von Landstrom für Motorschiffe auf dem Kanal und der Weser, um die Schaffung von Stellen für den Sozialdienst an Schulen. Aus Sicht des Ortsverein sind hier viel zu wenige Stellen, die den Ansprüchen und Anforderungen gerecht werden.

Im Rahmen der Kommunalpolitik gaben die Anwesenden den Stadtverordneten Detlev Reh und Olaf Wortmann mit auf den Weg, in der nächsten Zeit darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform keine verdeckte Kostenerhöhung auf den Mindener Bürger zukommt. Das beträfe hier die Festlegung des Hebesatzes durch die Stad Minden, den die Stadtverordneten beschließen bzw. verändern müssten. Denn die zukünftige Grundsteuer ergebe sich aus: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz. Und im Hebesatz läge das Regulativ für die Stadt, indem sie den Satz so anpassen könnte, dass keine Erhöhung zu befürchten sei.

Der neue Vorstand des Ortsvereins setzt sich wie folgt zusammen: Zum Vorsitzenden wurde, wie in den letzten 28 Jahren, Hans-Jürgen Wolff gewählt. Stellvertreter sind Detlev Reh und Olaf Wortmann, der gleichzeitig als Kassierer fungiert. Für den Posten als Schriftführerin konnte Frauke Pohl gewonnen werden. Zu Beisitzern mit verschieden Funktionen wurden gewählt: Bernd Schütte, Klaus Mauritz, Inge Howe und Dieter Pohl.

Der Ortsverein wird sich auch zukünftig aktiv um die politischen Gegebenheiten kümmern. Dazu führt er jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Gemeinschaftraum der Kuhlenkampschule eine Vorstandssitzung durch, zu der auch nicht Mitglieder kommen können, die an Diskussionen und Gesprächen zu vielfältigen Themen rund um die Politik interessiert sind.

/von

410 Jahre aktive Ortsvereinsarbeit in Königstor

hintere Reihe v.l.n.r.: Doris und Gerd Steinmann, Karl-Friedrich Schwanck, Maike und Hans Kochinke, Athanasios Vlachos,
Edith Hoffmann-Schwanck, Herbert Iwaszkiewicz
vordere Reihe v.l.n.r.: Walter Franke, Thorsten Bülte, Achim Post, Horst Grüner

Nach drei pandemiebedingten Jahren ohne Jubilarehrung und einer Begrüßung der neuen Mitglieder konnte der SPD-Ortsverein Königstor in diesem Jahr wieder zusammenkommen. Dabei wurden durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post insgesamt 11 Jubilare geehrt.

Jeweils für 50 Jahre erhielten Gerd Steinmann, Athanasios Vlachos, Horst Grüner, Karl-Friedrich Schwanck, Walter Franke sowie Herbert Iwaszkiewicz Urkunde und Ehrennadel. Für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Maike und Hans Kochinke, Edith Hoffmann-Schwanck und Doris Steinmann geehrt. Thorsten Bülte erhielt für seine 10jährige Mitgliedschaft in der SPD seine Urkunde.

Als Neumitglieder konnten an diesem Abend Ralf Brandhorst und Andreas Bilz begrüßt werden.

In seiner Laudatio ging Achim Post darauf ein, dass die örtliche Verankerung der Mitglieder und Parteien wichtig sei. Dabei könne keine Partei ohne Mitglieder erfolgreich agieren. Achim Post erläuterte kurz noch eine Nachschau zur Landtagswahl in NRW. Diese wurde seines Erachtens sehr vom Krieg in der Ukraine überlagert. Als erschreckend niedrig wurde die Wahlbeteiligung empfunden.

Der Bundestagsabgeordnete fasste abschließend noch die Situation in der Ukraine und die Folgen für die deutsche Wirtschaft zusammen. Beide Kriegsparteien seien (noch) nicht erschöpft genug, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Er sei dagegen, ein Gas-Embargo durchzusetzen, da viele Arbeitsplätze davon abhingen.

Nach dem rundum gelungenen, gemeinsamen Spargelbuffet im Restaurant „Bavaria“ schloss die Ortsvereinsvorsitzende Maike Kochinke den offiziellen Teil der Veranstaltung.

/von

Mühlenkreis-SPD stellt sich neu auf!

v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel (Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).

Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.

Mehr zum Thema:
Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022

/von

Klinikneubauten: „Verschleppter Offenbarungseid“?

SPD-Kreistagsfraktion fordert klare Aussagen noch vor der Landtagswahl

Die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag fordert umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten der Landrätin zu der von ihr angekündigten Millionenförderung des Landes für die ins Auge gefassten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

„Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März/April 2022 den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Vielmehr erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben, bzw. der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“. Und der Eindruck verstärke sich, dass auch Minden-Lübbeckes Landrätin nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen.

„Die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis ist für Patient*innen, Beschäftigte und Kommunen von herausragender Bedeutung“, so Birgit Härtel.

Leider sei überhaupt nicht erkennbar, dass der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken sich verantwortungsbewusst und serös auf das von ihm und den MKK vorangetriebene Doppelneubauprojekt vorbereite.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte seit Beginn dieser Neubaupläne immer wieder darauf gedrängt, dass die Landrätin und der Kreiskämmerer „ihre Schularbeiten erledigen und Finanzierungskonzepte erarbeiten: Leider herrscht auch auf dieser Baustelle kompletter Stillstand“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest.

„Der Öffentlichkeit drängt sich bei der Klinikneubau-Finanzierung zunehmend der Eindruck eines verschleppten Offenbarungseides durch das Land und die Landrätin auf – Transparenz geht anders“, fasst Birgit Härtel die SPD-Kritik zusammen.

/von

NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Minden zu Gast

Am vergangenen Mittwoch war der NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Rahmen seiner dreitägigen OWL-Tour in Minden zu Gast. Kutschaty wurde von der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagskandidatin Christina Weng im Stadtteil Bärenkämpen begrüßt.

Gemeinsam haben Kutschaty und Weng die Kita Bärenstark und das Begegnungszentrum Bärenkämpen besucht.

In der Kita Bärenstark ging es besonders darum, welche speziellen Herausforderungen für die Kita in einem sog. „Brennpunkt“-Stadtbezirk bestehen und welche Probleme die Erzieherinnen in den vergangenen 2 Corona-Jahren hatten und aktuell auch noch haben. Denn Erzieher:innen sind die einzige Berufsgruppe die konstant mit Ungeimpften zu tun hat.
Im Begegnungszentrum ging es um die Konzepte und Aktivitäten des Qurtiersmanagements im Stadtbezirk. In den vergangenen Jahren hat sich das Begegnungszentrum zu einen wichtigen Anlaufpunkt für Jung und Alt im Stadtbezirk entwickelt.

Mehr zum Thema:
Bericht des MT vom 20./21.04.2022

/von

“Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung”

Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.

Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.

Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“

/von

Gemeinsame Erklärung der Mindener Stadtratsfraktionen sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

Die genannten Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten distanzieren sich aufs Schärfste gemeinsam gegen die von Querdenkern und so genannten „Spaziergängern“ initiierte persönliche Bedrohung unserer Landrätin Anna Katharina Bölling an ihrem Privathaus.

Als Mindener Stadtverordnete halten wir diese wie jede Form von Bedrohungen und Gewaltanwendungen für inakzeptabel. Hauptamtliche wie ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Dies ist auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht gedeckt, die zu schützen sind und legitimen Protest ermöglichen.

Mit solchen „Spaziergängen“ wie vergangenen Montag werden diese Rechte von denen missbraucht, die diese politisch instrumentalisieren und sich nicht davon distanzieren. Proteste im öffentlichen Raum müssen sich an die Regeln des Versammlungsrechts halten, um die notwendige demokratische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Es ist gut, dass sich viele Mindenerinnen und Mindener sowie Parteien und politische Wählervereinigungen schnell und einmütig mit der Landrätin solidarisch erklärt haben. Das zeigt das demokratische Miteinander in Minden. Viele Mindener Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter und Vertreterinnen öffentlicher Einrichtungen werden weiter auf verschiedene Weise ihre klare Haltung zeigen, beispielsweise auch am Samstag mit einer angekündigten Menschenkette.

Für die Mindener Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten:
Bettina Fuhg (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sabine Fecht (CDU)
Angela Gradler-Gebecke (Die Linke)
Hartmut Freise (FDP)
Harald Steinmetz (Mindener Initiative)
Peter Kock (SPD)
Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

/von

Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“

/von

Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.

So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.  Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.

/von

Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89

Christina Weng und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre

Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.

Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.

In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.

Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.

/von