Am gestrigen Donnerstag hat sich die Mindener Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag des Kaliproduzenten K+S für eine Verlängerung der Salzeinleitung in die Werra für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2027 beschäftigt.
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Unter dem Motto „Miteinander Minden“ gehen die Mindener Sozialdemokrat*innen in den diesjährigen Kommunalwahlkampf.
In der vergangenen Woche sind die Delegierten aus den 13 Ortsvereinen der Mindener SPD in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule zur ihrer Stadtwahlkreiskonferenz zusammengekommen.
Das Unternehmen K+S in Hessen hat beim Regierungspräsidium Kassel die Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra, und damit auch in die Weser für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 beantragt. Insgesamt könnten so über 6 Mio. Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr in unseren Fluss gelangen.
Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.
Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden.
Unter besonderen Umständen fand heute die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD in der Lübbecker Stadthalle statt.
Mit 99,2 % (128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) haben die Delegierten Ingo Ellerkamp zum Kandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt. Zuvor wurde das Zukunftsprogramm der SPD für den Kreis Minden-Lübbecke beraten und einstimmig beschlossen.
Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.
Der erste Mai ist ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer ein wichtiger Tag. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir in der Vergangenheit am Tag der Arbeit für das Frauenwahlrecht, den Acht-Stunden-Tag oder die betriebliche Mitbestimmung demonstriert.
Leider können wir in diesem Jahr wegen Corona nicht zusammen auf die Straße gehen. Dabei kommt es gerade jetzt auf ein solidarisches Miteinander an: Ganz egal ob ihr für andere einkaufen geht, anderen einen Mundschutz näht oder den Einzelhandel vor Ort unterstützt, sind es am Ende die kleine Dinge, die einen Unterschied machen. Dazu gehört auch der Respekt vor denjenigen, die gerade in ihrem Job eine anstrengende Zeit durchmachen, weil sie entweder besonders gefordert sind oder das Geld knapp wird. Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist in diesem Jahr #SolidarischNichtAlleine.
Wir, die SPD Minden, wünschen euch einen solidarischen 1. Mai 2020!
Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (vor der Corona-Lage) hat der SPD-Ortsverein Aminghausen-Leteln vier Mitglieder für ihre Treue geehrt. Zusammen bringen es Heinz Gieseking, Inge Horstmann, Rosemarie Luchmann und Ursel Krah auf 210 Jahre in der Partei. Vorgenommen wurde die Ehrung u.a. vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post.
Dieter von Otte wird weitere zwei Jahre dem SPD Ortsverein Aminghausen-Leteln als Vorsitzender vorstehen. Er wurde bei der diesjänrigen Jahreshauptversammlung von den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins wiedergewählt. Helmut Kruse wurde in seinem Amt als stellv. Vorsitzender bestätigt.
Der Kreis Minden-Lübbecke ist in der Verpflichtung, für das Leo-Sympher- und das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg angemessene und nachhaltig nutzbare Schulsportmöglichkeiten vorzuhalten. Darüber hinaus steht der Kreis in der Verantwortung, für die Sportleistungsstützpunkte und den Breitensport ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.
Am 11.01.2020 hielt die AfA im Kreis Minden Lübbecke ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Gast begrüßten die Genossinnen und Genossen den Kandidaten für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp. Neben dem Rechenschaftsbericht hatte die AfA drei große Schwerpunkte auf ihrer Versammlung.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung geht mit einem neuen Vorsitzenden ins Kommunalwahljahr 2020. Peter Kock übernimmt zum Februar das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Bernd Müller. Dieser wird als stellv. Fraktionsvorsitzender dem Vorstand weiter angehören.
Im Interview mit dem MT schaut Bernd Müller auf seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender zurück.