Vor 80 Jahren wurde Europa und Deutschland am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit. Mit diesem Tag endet das Terrorregime der NSDAP und hinterlässt Millionen von ermordeten Juden und anderen Menschen die vom Terrorregime gehasst und verfolgt wurden, sowie Tausende von Menschen die Opfer des vom Deutschland ausgehenden 2. Weltkriegs.

Am 80. Jahrestages des Ende des 2. Weltkriegs stand auf der Tagesordnung des Mindener Stadtrates ein bedeutender Antrag der Mindener SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion beantragt den Beitritt der Stadt Minden zum Städtenetzwerk des Riga-Komitees.

Die Mindener Stadtverordneten folgten mehrheitlich dem SPD-Antrag und setzten mit diesem Beschluss ein wichtiges Zeichen am Gedenktag zum 8. Mai 1945. „Mit diesem Beschluss wird das Erinnern an die Deportation und Ermordung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Minden gestärkt“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock deutlich.

Dies ist eine Entscheidung für die Zukunft. Wer sich erinnert, auch an die Mindener Sinti, die Opfer der „Euthanasie-Morde“ und vielen anderen Verfolgten durch das Nazi-Regime, wird Feinden der Demokratie und der Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden entgegentreten. Unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen Mindens erhalten neue Impulse für ihre Arbeit für Demokratie und Verantwortung.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am Samstag, den 12. April, in Hille ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach über vier Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt der Kreisvorsitzenden. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt. Schön, dass beide dem neuen Vorstand als Beisitzerinnen erhalten bleiben! Der Kreisverband bedankte sich auch bei Melina Rose, Markus Rosanowski, Jan Senekowitsch und Mathias Straub für ihre Arbeit im Vorstand. Auch auf sie konnte man sich verlassen!

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Mindener Tim Schoolmann mit 73,9% der Stimmen gewählt. Ihm zur Seite stehen Melina Rose aus Rahden und Paul Schilling aus Minden als stellvertretende Vorsitzende. Weitere Vorstandsmitglieder, ebenfalls aus Minden, sind Emily Benner als Medienbeauftragte, Luca Risse als Mitgliederbeauftragter und Anne Colaris als Antifaschismus-Beauftragte.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Alica Schömer für Hille, Mats Brase für Petershagen, Viola von Lochow für Porta Westfalica, Robert Pfeiffer für Espelkamp, Tom Schiermeier für Stemwede und Timo Arning für Rahden, komplettiert.

Für ein Grußwort zu Gast waren Hermann Böhe aus Hille, der sich über Juso-Neuzugänge in Hille freute und zur Bundespolitik sprach und die Juso-Regionalvorsitzende Imke Schröder. In ihrem Gastbeitrag dankte sie zuletzt dem vorherigen Vorstand, doch vorher war ihr Ton schärfer. Sie kritisierte an dem CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag vor allem, „dass mit der Abkehr vom 8- Stunden-Tag, eine mehr als 100 Jahre alte Errungenschaft der Gewerkschaften und der Arbeiter*innen verloren geht. Dies ist einer von vielen Punkten im Koalitionsvertrag, die in grundlegendem Widerspruch zu den Werten der Arbeiter*innenpartei SPD und den Jusos stehen.“

Der Kreisvorstand sieht das entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, klare Kante zu zeigen und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig ist. Kreisvorsitzender Schoolmannfindet, dass der nun allen vorliegende Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht enttäusche, da er sowohl sozialen als auch ökologischen Herausforderungen nicht gerecht werde. Sowohl der NRW- als auch der Bundevorstand der Jusos haben sich bereits öffentlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Deswegen ist klar, dass die Kreisjusos mit Parteigenoss*innen in die Debatte gehen, um an ihre sozialen Grundsätze zu appellieren.

Bis zum 29. April können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien beim digitalen Mitgliedervotum abstimmen. Für Mitglieder die keinen Internet-Zugang besitzen gibt es im Minden-Lübbecker SPD-Kreisverband eine entsprechende Alternativmöglichkeit zur Abgabe des Votums.

In vielen SPD-Gliederungen gibt es parteiinterne Diskussionsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag, so auch im Mühlenkreis.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Minden-Lübbecker SPD-Kreisverband zur Diskussionsveranstaltung in die Ilex-Halle in Hüllhorst eingeladen.

Als Gesprächspartner stand der NRWSPD-Vorsitzende und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Achim Post den teilnehmenden Genoss*innen zur Verfügung. Post gehörte dem Kernteam der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit den Unions-Parteien an.

Zahlreiche Genoss*innen sind der Einladung des Kreisvorstandes gefolgt und nutzen die Möglichkeit für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Koaltionsvertrag. Auch im Mühlenkreis zeigt sich, dass in der SPD lebendig und kontrovers über ein Thema diskutiert wird, aber immer im gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Positionen.

Mehr Informationen zum Koalitionsvertrag auf spd.de

Verabschiedung von Katrin Kahlbaum durch Micha Heitkamp (links) und Ulrich Pock (rechts)

Ende März fand im Bürgerhaus Espelkamp der außerordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt.

Eigentlich sollte dort der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post durch den heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehem. Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz verabschiedet werden, denn Post trat bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr an.

Aber da machten die laufenden Koalitionsverhandlungen kurzfristig einen Strich durch die Rechnung, denn Achim Post gehört zu den Chef-Verhandlern auf der SPD-Seite für den Bereich Haushalt. Achim Post wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Aber es gab dennoch eine Verabschiedung: Katrin Kahlbaum wurde mit einem Blumenstrauß und Dankesworten vom SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp und dem SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock verabschiedet. Kahlbaum arbeitete seit 1999 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2012 für den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und leitete zuletzt das Berliner Büro von Achim Post

Während des Kreisparteitages schauten die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen auf die Bundestagswahl zurück und sparten dabei nicht mit Kritik.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 14. September steht die Kommunalwahl in NRW an. Das Ziel für diese Wahl ist klar: „Wir wollen einen Roten Mühlenkreis“ mit einer einer starken SPD im Kreistag. Gemeinsam mit dem amtierenden Landrat Ali Dogan und einem entsprechenden Kreiswahlprogramm will man den Mühlenkreis „nach vorne bringen“. Einen ersten Entwurf des Kreiswahlprogramms stellte Micha Heitkampwährend des Parteitages vor und nun sind die Gliederungen und ihre Mitglieder vor Ort gefragt. Sie können sich mit Anregungen und Vorschlägen an der Arbeit am Kreiswahlprogramm beteiligen. Das Kreiswahlprogramm soll am 17. Mai abschließend beraten und beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die teilweise Neuwahl des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes. Die bisherige Bildungsreferentin Karin Detert wurde zur neuen stellv. SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Susanne Schnake, die aus beruflichen Gründen aus dem Mühlenkreis weggezogen ist und deshalb ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. Zur neuen Bildungsreferentin wurde Angelika Buttler von den Delegierten gewählt. Neu in den Gesamtvorstand wurden Yeu-Rong Lange und Stefanie Witting gewählt. Sie folgen auf Alica Schömer (Juso-Kreisvorsitzende) und Lena Arendmeyer, die mit Blumen von Micha Heitkamp aus dem erweiterten Vorstand verabschiedet wurden.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 01. April 2025
WB vom 01. April 2025

v.L.: Heinz-Ulrich Möller, Svenja Störmer, Renate Richmann-Gäbler (Ortsbürgermeisterin von Meißen), Gerd Borchers

Eine besondere Ehrung durfte der SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Bürgermeisterkandidat für Minden Peter Kock vor einigen Tagen bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rechte Weserseite vornehmen. Seit über 75 Jahren ist Werner Böhne treues Mitglied der SPD. Er erhielt von Kock eine Ehrennadel und die Urkunde mit Unterschriften vom SPD-Parteivorstand und vom Fraktionsvorstand in Verbindung mit einem besonderen Dank für die Unterstützung des Sozialstaats und dem stetigen Engagement. Für 25-Jahre wurde der bisherige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz-Ulrich Möller von Kock geehrt.

Peter Kock stellte seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt und sein Programm und seine Ideen für Minden vor. Sicherheit, Zusammenleben und Zukunftsaussichten nannte Kock als Gestaltungsmöglichkeiten und er möchte ein „Familienbürgermeister“ sein.

In der anschließenden Diskussion stellten die Mitglieder ihre Wünsche für Minden und ihren Ortsteilen vor: Weiterer Ausbaumaßnahmen im Rahmen des ISEK, die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie ein Begegnungszentrum für die Menschen auf der Rechten Weserseite. Diskutiert wurde auch über das Stadtbild, dieses müsse verbessert werden. Als Beispiel wurde die Unterführung am Bahnhof genannt (Eingang vom Osten zur „Stadt am Fluss“. In seinem letzten Bericht als Vorsitzender des Ortsvereins ging Heinz-Ulrich Müller auf das Industriegebiet Minden-Ost und die geplanten ICE-Trassen ein, auch berichtete er und über Aktuelles aus dem SPD-Stadtverband.

Während der Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Heinz-Ulrich Möller kandidierte nicht mehr für den Vorsitz des Ortsvereins, er wird allerdings dem Vorstand als stellv. Vorsitzender weiter angehören. Der Ortsverein „Rechtes Weserufer“ wird zukünftig von Svenja Störmer geleitet. Andreas Krumtung führt die Kasse des Ortsvereins und Gert Borchers übernimmt das Amt des Mitgliederbeauftragten.

Auf der Tagesordnung standen auch die Nominierung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl im September. Für den Kreistag schlägt der Ortsverein Axel Brauckmüller und für die Stadtverordnetenversammlung: Svenja Störmer (Rechte Weserseite), Andrea Balsa (Meißen) und Sezgi Can (Dankersen) vor.

Foto: Didgeman/pixabay.com

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.

Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“

Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.

Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“

Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl: 

„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.

Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.

Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.

Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.

Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.

In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.

Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“

Verkehrsknotenpunkte unter der Lupe: Bierpohlweg und Marienstraße im Fokus

Über 30 Minder Bürgerinnen und Bürger diskutieren über Verkehrsprobleme in Bärenkämpen und der Nordstadt. Die meisten Probleme ziehen sich entlang der großen Ausfallstraßen – und entlang einer alten Verkehrsader, dem Bierpohlweg. Doch auch auf kleineren Straßen und Querverbindungen wurden bei der offenen Sitzung des SPD-Ortsvereins Minden-Nordstadt/Bärenkämpen
Problemstellen sichtbar.
Vorsitzender Heiko Wesemann und die Ortsbürgermeister Willi Weiß und Günter Weßel hatten dazu auf dem Bierpohlsportplatz eingeladen. Auf Straßenkarten von Bärenkämpen und der Nordstadt sammelten und priorisierten die Anwohnerinnen und Anwohner 15 neuralgische Punkte in der Nordstadt und 8 in Bärenkämpen.

Als großes Problem erkannten die Anwesenden die Verkehrssituation rund um die Bierpohlschule, wo „Eltern-Taxis“ nicht nur zu einer stoßweisen Belastung des Bierpohlwegs und des Grünen Weges und der Anwohner führen, sondern auch Gefahren für die Schülerinnen und Schüler zu Fuß bedeuten. Der Ordnungsdienst der Stadt müsse durchsetzen, dass bestehende Halteverbote eingehalten würden. Für Eltern solle es Ausstiegsstellen nicht vor der Tür, sondern in sicherem Abstand zum Schulgelände geben. Ortsbürgermeister Willi Weiß berichtet über den beantragten Zebrastreifen vor der Schule.

Teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in vielen Straßen der Nordstadt führen gerade in schmalen 30er Zonen immer wieder zu Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern jeden Alters. Speziell dort, wo Fußgänger auf der Fahrbahn gehen müssen. Ein Gefahrenpunkt ist zum Beispiel die enge Einmündung der Ziethenstraße auf den Bierpohlweg. Häufige Staus gibt es wegen einer Fahrbahnverengung an der Kreuzung mit dem Karolingerring, wo oft mehrere Verkehrsteilnehmer gleichzeitig stünden und wegen der unklaren Situation keiner fahren könne, wie eine Anwohnerin beobachtete. Ihre Anregung, dem Bierpohlweg Vorfahrt zu geben, ist nach Meinung des Kreistagsabgeordneten Rudolph Pieper wegen der Tempo-30-Zone jedoch nicht möglich.
An der Einmündung in die Stiftsallee wurde die mangelhafte Einsicht aufgrund geparkter Fahrzeuge und die daraus resultierende Unfallgefahr kritisiert. Abhilfe könnten ein Parkverbot vor einer Apotheke oder eine Einbahnstraßenregelung für den Bierpohlweg schaffen.

Offene Ortsvereinsversammlung open air

Immerhin hatte es in der Sanierungsphase auf der Kreuzung des Hessenrings und der Stiftsallee zwar eine höhere Verkehrsbelastung auf dem Bierpohlweg gegeben, aber nach einhelliger Meinung keine Unfallhäufung. Abzuwarten bleibt, wie sich künftig der Bau einer Kita auf dem Bierpohlsportplatz auswirken wird. Schon jetzt sei die Belastung in einigen Seitenstraßen tagsüber hoch, auch weil dort Angestellte von Geschäften an der Stiftsallee ihre Autos abstellen. Die Parkplatzsuche sorgt seit langem auch in der Ruhrstraße für Ärger. Dort stehen zu Bürozeiten viele Autos von Mitarbeitern der Kreispolizeibehörde. In der Ruhrstraße leiden darunter auch Anwohner, deren Zufahrt erschwert wird. Bitten, Abhilfe zu schaffen, lässt die
Stadtverwaltung bisher regelmäßig ins Leere laufen. Gefährlich ist es für Radfahrer auch auf der Bauhofstraße und in der Straße Nach Poggenmühle, wo Autos auf der abschüssigen Strecke zu schnell fahren. Fußgänger können sich auf dem als viel zu schmal empfundenen Fußweg ebenso wenig sicher fühlen. Wegen des Ausflugsverkehrs zur Schachtschleuse und des Weserradwegs in diesem Abschnitt sollte hier durchgängig und nicht nur in einem Abschnitt Tempo 30 gelten, forderte eine Gruppe von
Anwohnern.

Auch an der Marienstraße als Bundesstraße haben es insbesondere Radfahrer schwer, weil Radwege schmal sind oder ebenso wie Radfahrstreifen fehlen. An den beiden vorhandenen Bedarfsampeln vor den Einkaufszentren seien die Grünphasen für Fußgänger zu kurz, wurde bemängelt. Immerhin soll die Kreuzung vor dem Nordfriedhof durch einen Umbau im kommenden Jahr entschärft werden, teilte der Ortsbürgermeister Willi Weiß mit. Eine besondere Gefahrenstelle besteht stadtauswärts an der Ostseite der Marienstraße kurz vor einer Kurve durch und für dort am Straßenrand geparkte Autos. Dort habe es schon mehrfach Unfälle gegeben, berichtete Sabine Borgmann von den Grünen, die ebenso wie ihre Fraktionskollegin Renate Müller an der Versammlung unter freiem Himmel teilnahm. Dass eine Verbreiterung einer Fahrbahn keine größere Sicherheit bringt, zeigte das Beispiel der
Schwerinstraße. Dort hatten die Städtischen Betriebe (SBM) vor Jahren, wie auch an anderen Stellen von Landwirten kritisiert, kurzerhand die Fahrbahn durch Asphaltierung eines Teils des angrenzenden Grünstreifens vergrößert. Dies führt jedoch nach Beobachtungen eines Anwohners nicht nur zu höheren Geschwindigkeiten in dem Tempo-30-Bereich, sondern aufgrund des ungenügenden Unterbaus vermehrt zu Schlaglöchern, die besonders für Fußgänger und Radfahrer gefährlich sind und auch für Autofahrer zumindest unangenehm. Ein Rückbau würde die Gefahren eher beheben als die ständige Flickschusterei durch SBM mit
einer Schüppe Splitt im Frühjahr. Ein großes Thema könnte künftig die Radinfrastruktur der Nordstadt werden. Willi Weiß warf die Überlegung ein, den Bierpohlweg zur Fahrradstraße zu deklarieren. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass drei Varianten des möglichen Radschnellwegs von Herford nach Petershagen durch den Stadtteil geprüft würden. In der Diskussion seien die alte MKB-Trasse, eine Trasse über Bierpohlweg, Saarring und Weg in die Hanebek und eine über den Weserradweg. Letzteres stieße sich aber nach Meinung in der Runde am Ausflugscharakter des Fernwanderradwegs.

Themen aus Bärenkämpen waren die Forderung nach einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Zähringerallee vom Jugendhaus Geschwister Scholl bis zur Freiherr-von-Vincke – Schule und das Aufstellen von Geschwindigkeitsdisplays in der Martin-Luther-Straße. Aufgrund der einbrechenden Dunkelheit konnten diese und weitere
Punkte jedoch nicht mehr breit diskutiert werden, sollen aber im SPD-Ortsverein weiter verfolgt werden.

Ortsbürgermeister Willi Weiß (Mitte) und Max Kresse (rechts) sammelten Hinweise auf Verkehrsprobleme in der Nordstadt.

 

 

OV Nordstadt-Bärenkämpen ehrt sechs Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft.

Jedes Jahr ehrt der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen seine Jubilare auf der Jahresabschlussfeier für ihre langjährige Parteimitgliedschaft. Dieses Jahr war die Anzahl der Jubilare und ihrer Mitgliedsjahre herausragend!
Die Summe der Mitgliedsjahre lag am Samstagabend bei beeindruckenden 270 Jahren. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Wesemann hatte aus diesem besonderen Anlass zur sehr gut besuchten Jubilarfeier zwei Genossen eingeladen, die die Ehrung der langjährigen Mitglieder übernahmen. Aus Düsseldorf war der Landesvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post angereist. Gemeinsam mit Bürgermeister Michael Jäcke, selbst Mitglied im Ortsverein, ehrten sie Pascal Schwederske (10 Jahre), Tanja Engelhardt (25 Jahre) und Marie-Luise Fischer für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Auf stolze 60 Jahre blickten die Jubilare Gerhard Bauermeister und Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier zurück. Noch einmal fünf Jahre mehr hat Fritz Dieter Grzeszik geleistet, der auf insgesamt 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann.

Jochen Mühlbach wurde in Abwesenheit für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2024 und dem Ehrungsmarathon folgte ein Austausch in geselliger Runde. Mit Achim Post diskutierten die Genossinnen und Genossen über die neuesten Entwicklungen in Berlin, während mit Michael Jäcke und den anwesenden Stadtverordneten die aktuellen Themen in Minden erörtert wurden.

 

von links: OV-Vorsitzender Heiko Wesemann, Pascal Schwederske (10 J.), Bürgermeister Michael Jäcke, Fraktionsvorsitzender Peter Kock, Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier (60 J.), Landesvorsitzender Achim Post, Marie-Luise Fischer (50 J.), Fritz Dieter Grzeszik (65 J.), Tanja Engelhardt (25 J.), Gerhard Bauermeister (60 J.)

Ehrenamtliche des Vereins Sport- und Freizeitzentrum Nordstadt e.V. und des Begegnungszentrums Bärenkämpen erlebten kürzlich eine inspirierende Reise nach Berlin, die sie auf Einladung des SPD-Ortsvereins Bärenkämpen-Nordstadt bis in den Deutschen Bundestag führte. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Wesemann hatte den Kontakt zum Bundestagsabgeordneten Achim Post hergestellt und die Reise organisiert. Unterstützt wurde das Projekt großzügig durch die Sparkasse Minden-Lübbecke.

Mit einer spannenden Stadtrundfahrt durch unsere geschichtsträchtige Hauptstadt, begann der
Aufenthalt in Berlin und hinterließ bleibende Eindrücke über die vielen Wandel im letzten
Jahrhundert.

Der Höhepunkt war jedoch der Besuch im Reichstagsgebäude. Ein Referent des Bundestages gab humorvoll Einblicke in die Arbeitsweise des Parlamentes und das Zusammenwirken der verschiedenen Verfassungsorgane anhand aktueller Debatten und Gesetzesvorschläge. Nach der Zeit auf den Besuchertribünen traf der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post die Gruppe in einem Sitzungsraum im Reichstagsgebäude und berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Bundesregierung und die Arbeit der Fraktion speziell unter dem aktuellen Einfluss des politischen Geschehens in Berlin. Dieser direkte Dialog ermöglichte den Teilnehmenden, Politik hautnah zu erleben.
Den Abschluss bildeten der Besuch der berühmten Reichstagskuppel, die einen beeindruckenden Blick über die Stadt bot, sowie ein gemeinsames Essen im Paul-Löbe-Haus, das Gelegenheit für weitere Gespräche und Reflexionen über den Tag bot.

Mit der von der SPD initiierten Reise ergab sich nicht nur eine wertvolle Gelegenheit, die Arbeit des Parlaments kennenzulernen, sondern auch eine Anerkennung des herausragenden Engagements der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Begegnungszentrum Bärenkämpen und auf dem Bierpohlsportplatz.
Alle Teilnehmenden waren von den gewonnen Eindrücken sehr begeistert und angetan, in der Hauptstadt mal „hinter die Kulissen“ schauen zu können.

 

Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung.

 

Der Stadtrat hat eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen und die SPD-Fraktion hat sich mit einer guten Lösung durchgesetzt. Bei der Umsetzung der Grundsteuer erscheint Vieles unvorhersehbar. Wir sind dabei auf einem Ozean mit hohem Wellengang. Da ist es nötig, einen klaren und solidarischen Kurs zu bewahren.

Was ist jetzt zu tun?

Es geht darum, die aktuellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und das, was unterschiedlich von den Finanzbehörden bemessen wurde, nicht über einen Kamm zu scheren – das ist eine Scheinklarheit. Vielmehr müssen die Folgen für Wohnen – ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung – abgefedert werden. Die teils dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt erlauben doch überhaupt nichts anderes. Dafür hat die Landesregierung das Instrument der Differenzierung gegeben.

Mit drei Punkten rechtfertigt sie dies:

    1. Es bedürfe keiner besonderen Begründungen durch die Kommunen – diese folgen der Landesgesetzgebung
    2. Bei Beachtung des 2:1-Grundsatzes gäbe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken
    3. Die Differenzierung verfolgt das Ziel des Lenkungszwecks, nämlich Wohnnebenkostenstabilisierung.

Die SPD-Fraktion hat eine Mehrheit gefunden für eine geringere Belastung von Wohngrundstücken und verfolgt dabei drei Prinzipien:

  1. Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt.
  2. Differenzierung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken.
  3. Festsetzung der Hebesätze und Umsetzung der Reform jetzt und kein Aussetzen der Entscheidung.