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SPD-AfA OWL: „63 Milliarden Euro sind das Problem, nicht die Lebensarbeitszeit“ – Peter Bernard fordert echte Rentenreform

Der Regionalvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Ostwestfalen-Lippe, Peter Bernard, hat die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Er bezeichnete die Forderungen als zynisch und lenkte den Fokus stattdessen auf die strukturellen Probleme des Rentensystems und notwendige Reformen nach europäischem Vorbild.

Eine Rentendebatte, die die Falschen belastet

„Die ständige Forderung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, geht an der Realität vorbei und ist einfach nur eine Kapitulationserklärung vor den eigentlichen Problemen“, so Peter Bernard. „Wer in der Pflege, auf dem Bau oder in der Produktion hart körperlich gearbeitet hat, kann nicht einfach bis 69 oder 70 Jahre durchhalten. Wir müssen aufhören, das Problem auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen auszutragen. Das wahre Problem liegt woanders.“

Bernard betont, dass die aktuelle Diskussion die entscheidenden Fakten ausblendet: „Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr rund 63 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse finanziert werden – also Leistungen, die eigentlich aus dem Steuerhaushalt bestritten werden müssten. Das ist keine Rentenleistung, das ist eine Subventionierung anderer Politikbereiche auf Kosten der Beitragszahler. Diese 63 Milliarden Euro fehlen den Beitragszahlern und sind der Hauptgrund, warum die Debatte um die Rentenfinanzierung immer wieder auf die gleiche Art und Weise geführt wird.“

Was Deutschland braucht: Mehr Tarifbindung und eine echte Reform

Die AfA OWL fordert stattdessen konkrete Maßnahmen, die das Rentensystem stärken, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten:

1. Mehr Tarifbindung: Ein höherer Organisationsgrad in den Tarifverträgen führt zu höheren Löhnen und damit auch zu höheren Einzahlungen in die Rentenkasse. Gerechte Löhne sind die beste Vorsorge für die Rente.

2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Es ist an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass hohe Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus nicht zur Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgabe beitragen. Eine Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze stärkt die Kassen der Rentenversicherung und entlastet diejenigen mit geringeren Einkommen.

3. Echte Rentenreform nach europäischem Vorbild: Statt am starren deutschen System festzuhalten, müssen wir uns Modelle anschauen, die funktionieren. Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder Österreich zeigen, wie ein stabiles Rentensystem durch eine breitere Basis und eine transparente Finanzierung funktionieren kann.

4. Längere Wartezeiten: Als Teil einer umfassenden Reform muss auch eine ehrliche Debatte über Wartezeiten geführt werden, die sicherstellt, dass das Rentensystem nachhaltig und generationengerecht finanziert wird, ohne die Lebensarbeitszeit willkürlich zu verlängern.

„Ein Rentensystem, das nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird, kann nicht zukunftsfähig sein. Wir müssen eine solidarische Rentenversicherung für alle schaffen, die von fairen Löhnen, stärkerer Beteiligung der Arbeitgeber und einer gerechteren Lastenverteilung getragen wird“, so Bernard abschließend.

„Die AfA OWL wird sich weiterhin mit aller Kraft für ein Rentensystem einsetzen, das den Menschen Sicherheit im Alter garantiert.“

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Kreisjusos wollen AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst werfen und fordern besseren Schutz für sexuelle oder geschlechtliche Identität

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umgang mit AfD-Mitgliedern ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Deshalb fordern wir Jusos Minden-Lübbecke, dass sich alle Bundesländer sowie der Bund an diesem Vorgehen orientieren. In Rheinland-Pfalz wird bei Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen abgefragt – insbesondere wird bei AfD-Mitgliedern die Vereinbarkeit mit dem Staatsdienst geprüft.

Auch andere Bundesländer und der Bund sollen diesem Beispiel folgen – und darüber hinausgehen: Eine Mitgliedschaft in der AfD muss für Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, das mit dem Ausschluss aus dem Dienst enden kann. Grundlage dafür soll eine präzisierte Verfassungstreuepflicht sein. Personalverantwortliche müssen für rechtsextreme Tendenzen im Kollegium sensibilisiert und zur Einleitung von Disziplinar- und Meldeverfahren verpflichtet werden.

Zudem fordert der Kreisverband eine Reform des Konversionsbehandlungs-schutzgesetzes, das queere Menschen vor sogenannten Umpolungsversuchen schützen soll. Der Schutz darf nicht nur Minderjährige, sondern muss Menschen aller Altersgruppen umfassen. Das Werbeverbot muss verschärft und strafrechtliche Konsequenzen für Täter*innen ausgeweitet werden. Opfer solcher Behandlungen sollen ein Anrecht auf höhere Schmerzensgeldzahlungen erhalten, zudem soll der Staat den Betroffenen bei der juristischen Durchsetzung ihrer Rechte umfassende Unterstützung bieten.

Beide Forderungen wurden in Form von Anträgen von den Jusos Minden-Lübbecke eingebracht und auf der Regionalkonferenz der Jusos OWL einstimmig beschlossen.Sie sind somit Beschlusslage der Jusos OWL und werden an höhere politische Ebenen innerhalb der Jusos und SPD weitergeleitet.

„Wir Jusos machen mit beiden Anträgen deutlich, dass wir Menschenrechte konsequent schützen und stärken – und dass Rechtsextreme keine Macht über das Leben anderer Menschen erhalten dürfen. Sobald Faschisten über Abschiebungen, Sozialleistungen oder Genehmigungen entscheiden, kehrt die systematische Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen nach Deutschland zurück“, fasst Juso-Kreisvorsitzender Tim Schoolmann die Position des Kreisverbandes zusammen.

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„Bock zu Reden“ – Die Mindener SPD hört zu..

„Bock zu Reden“ hieß es am Dienstag in der „Alten Turnhalle“ in Dankersen. SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Kock und die Ratskandidierenden Andrea Balsa, Bernd Müller, Sezgi Can und Svenja Störmer hatten zum offenen Gespräch eingeladen.

Zahlreiche Bürger*innen sind der Einladung gefolgt und haben ihre vielseitigen Themen mitgebracht. Die Themen reichten von der Müllentsorgung über den Ruf der rechten Weserseite bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes.

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„Transformation – Herausforderung und Chance“: Erfolgreiche Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA OWL in Löhne

Fokus auf Künstliche Intelligenz und New Work in Gesundheits- und Industriebetrieben – Breiter Austausch in der Werretalhalle.

Wie kann die Arbeitswelt von morgen sozial gerecht, menschengerecht und aktiv mitgestaltet werden? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitin der SPD) Ostwestfalen-Lippe. Rund 50 engagierte Betriebsräte, Personalräte sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen aus der Region OWL kamen am 13. Juni in der Werretalhalle Löhne zusammen, um über das Tagungsthema „Transformation – Herausforderung und Chance: Künstliche Intelligenz und New Work“ zu diskutieren.

Eröffnung durch AfA-Vorsitzenden und politische Impulse

Nach der Begrüßung durch den AfA-Regionalvorsitzenden Peter Bernard unterstrichen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfA, Ronja Endres und Michael Jung, in ihren Eröffnungsstatements die Bedeutung einer starken Arbeitnehmervertretung in Zeiten tiefgreifenden Wandels. „Transformation muss mit den Beschäftigten und nicht über sie hinweg gestaltet werden. Betriebs- und Personalräte spielen dabei eine Schlüsselrolle“, betonte Ronja Endres. Michael Jung ergänzte: „Es braucht klare Regeln für den Einsatz von KI – nicht nur in der Industrie, sondern überall dort, wo Menschen arbeiten.“

Ein besonderes Highlight der Konferenz war das Videogrußwort der  AfA-Bundesvorsitzenden und Senatorin für Arbeit und Soziales des Berliner Senats Cansel Kiziltepe. Sie hob hervor, wie entscheidend die Rolle der Betriebs- und Personalräte für eine gerechte und zukunftsfähige Arbeitswelt ist: „Als AfA ist es unser klares Ziel, die Transformation so zu gestalten, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Chancen schafft und Sicherheit bietet. Ihre Arbeit vor Ort in den Betrieben und Verwaltungen ist dabei unersetzlich, um die Stimme der Beschäftigten stark zu machen und den Wandel sozial zu gestalten.“

Praxisberichte aus Gesundheits- und Industriebetrieben In zwei praxisnahen Referaten schilderten Betriebs- und Personalräte eindrucksvoll, wie Transformation im Arbeitsalltag konkret aussieht:

• Andreas Koldehoff, Personalratsvorsitzender des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in Bad Oeynhausen, sprach über digitale Veränderungen im Gesundheitswesen. Er betonte, dass der technologische Fortschritt – etwa durch digitale Patientenakten oder KI-gestützte Diagnostik – große Chancen für die Versorgungsqualität bietet. Gleichzeitig warnte er vor zusätzlicher Arbeitsverdichtung und betonte die Notwendigkeit von Schulungen und Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Systeme.

• Murat Dogan, Betriebsratsvorsitzender bei Gestamp Umformtechnik GmbH Bielefeld, berichtete aus Sicht eines industriellen Fertigungsbetriebs. Er zeigte auf, wie KI und Automatisierung Produktionsprozesse verändern, aber auch wie Betriebsräte durch frühzeitige Beteiligung und aktive Mitgestaltung Arbeitsplatzsicherheit und Qualifizierung sicherstellen können. Dogan forderte verbindliche Weiterbildungsstrategien und klare soziale Leitplanken in der Transformation.

Chancen der KI im Fokus – Fachinput und politische Begleitung

Einen analytischen Blick auf die Potenziale und Risiken von Künstlicher Intelligenz warf Nils Nolting von der TBS NRW (Technologieberatungsstelle NRW). In seinem Fachinput machte er deutlich, dass KI sowohl Effizienzgewinne als auch neue Anforderungen an Qualifikation, Datenschutz und Mitbestimmung mit sich bringt. Nolting plädierte für eine enge Verzahnung zwischen technologischem Fortschritt und betrieblicher Mitbestimmung: „KI darf kein Black Box-System sein – Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet sein.“

Auch die politischen Vertreter nahmen aktiv an der Veranstaltung teil. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, betonte die Rolle der Politik bei der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt: „Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen, aber gleichzeitig soziale Sicherheit und Mitbestimmung stärken.“ 

Die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) aus dem Kreis Minden-Lübbecke übernahm die Moderation der Veranstaltung und sorgte für einen strukturierten und offenen Ablauf des Programms.

Reger Erfahrungsaustausch und ein starkes Signal aus OWL

In der anschließenden offenen Diskussionsrunde beteiligten sich zahlreiche Teilnehmende mit eigenen Erfahrungen, Fragen und Einschätzungen. Der kollegiale Austausch zeigte: Viele Betriebe stehen bereits mitten im Transformationsprozess – doch gute Lösungen entstehen nur im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen.

Peter Bernard, Regionalvorsitzender der AfA OWL, zog ein positives Fazit:

„Diese Konferenz hat gezeigt, wie wichtig es ist, Transformation nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen – vorausgesetzt, wir gestalten sie gemeinsam. Die Mitbestimmung ist der Schlüssel für faire Veränderung.“

Die AfA OWL plant, die Konferenzreihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen, um den Dialog zu zentralen Zukunftsthemen der Arbeitswelt weiter zu vertiefen.

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SPD: Starker Partner an der Seite des Landrates

Direktkandidierende der SPD zur Kreistagswahl (Foto: Katharina Hess)

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.

Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“

Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.

Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.

Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille.

Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“

Direktkandidat*innen für die Kreistagswahl in Minden:

  • Wahlbezirk
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • Direktkandidat*innen
  • Melanie Ochsenfarth
  • Kerstin Schmidt-Rösener
  • Axel Brauckmüller
  • Dirk Timmermann
  • Thomas Darlath
  • Claudia Dargel
  • Jan-Philipp Mehrhoff
  • Ulrich Pock
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Stadt Minden tritt dem Städtenetzwerk des Riga-Komitees bei!

Vor 80 Jahren wurde Europa und Deutschland am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit. Mit diesem Tag endet das Terrorregime der NSDAP und hinterlässt Millionen von ermordeten Juden und anderen Menschen die vom Terrorregime gehasst und verfolgt wurden, sowie Tausende von Menschen die Opfer des vom Deutschland ausgehenden 2. Weltkriegs.

Am 80. Jahrestages des Ende des 2. Weltkriegs stand auf der Tagesordnung des Mindener Stadtrates ein bedeutender Antrag der Mindener SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion beantragt den Beitritt der Stadt Minden zum Städtenetzwerk des Riga-Komitees.

Die Mindener Stadtverordneten folgten mehrheitlich dem SPD-Antrag und setzten mit diesem Beschluss ein wichtiges Zeichen am Gedenktag zum 8. Mai 1945. „Mit diesem Beschluss wird das Erinnern an die Deportation und Ermordung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Minden gestärkt“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock deutlich.

Dies ist eine Entscheidung für die Zukunft. Wer sich erinnert, auch an die Mindener Sinti, die Opfer der „Euthanasie-Morde“ und vielen anderen Verfolgten durch das Nazi-Regime, wird Feinden der Demokratie und der Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden entgegentreten. Unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen Mindens erhalten neue Impulse für ihre Arbeit für Demokratie und Verantwortung.

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„Die SPD muss in der Koalition mit der Union selbstbewusst auftreten!“

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“
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Mühlenkreis-Jusos stellen sich neu auf

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am Samstag, den 12. April, in Hille ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach über vier Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt der Kreisvorsitzenden. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt. Schön, dass beide dem neuen Vorstand als Beisitzerinnen erhalten bleiben! Der Kreisverband bedankte sich auch bei Melina Rose, Markus Rosanowski, Jan Senekowitsch und Mathias Straub für ihre Arbeit im Vorstand. Auch auf sie konnte man sich verlassen!

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Mindener Tim Schoolmann mit 73,9% der Stimmen gewählt. Ihm zur Seite stehen Melina Rose aus Rahden und Paul Schilling aus Minden als stellvertretende Vorsitzende. Weitere Vorstandsmitglieder, ebenfalls aus Minden, sind Emily Benner als Medienbeauftragte, Luca Risse als Mitgliederbeauftragter und Anne Colaris als Antifaschismus-Beauftragte.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Alica Schömer für Hille, Mats Brase für Petershagen, Viola von Lochow für Porta Westfalica, Robert Pfeiffer für Espelkamp, Tom Schiermeier für Stemwede und Timo Arning für Rahden, komplettiert.

Für ein Grußwort zu Gast waren Hermann Böhe aus Hille, der sich über Juso-Neuzugänge in Hille freute und zur Bundespolitik sprach und die Juso-Regionalvorsitzende Imke Schröder. In ihrem Gastbeitrag dankte sie zuletzt dem vorherigen Vorstand, doch vorher war ihr Ton schärfer. Sie kritisierte an dem CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag vor allem, „dass mit der Abkehr vom 8- Stunden-Tag, eine mehr als 100 Jahre alte Errungenschaft der Gewerkschaften und der Arbeiter*innen verloren geht. Dies ist einer von vielen Punkten im Koalitionsvertrag, die in grundlegendem Widerspruch zu den Werten der Arbeiter*innenpartei SPD und den Jusos stehen.“

Der Kreisvorstand sieht das entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, klare Kante zu zeigen und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig ist. Kreisvorsitzender Schoolmannfindet, dass der nun allen vorliegende Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht enttäusche, da er sowohl sozialen als auch ökologischen Herausforderungen nicht gerecht werde. Sowohl der NRW- als auch der Bundevorstand der Jusos haben sich bereits öffentlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Deswegen ist klar, dass die Kreisjusos mit Parteigenoss*innen in die Debatte gehen, um an ihre sozialen Grundsätze zu appellieren.

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Mühlenkreis-SPD diskutiert über den Koalitionsvertrag

Bis zum 29. April können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien beim digitalen Mitgliedervotum abstimmen. Für Mitglieder die keinen Internet-Zugang besitzen gibt es im Minden-Lübbecker SPD-Kreisverband eine entsprechende Alternativmöglichkeit zur Abgabe des Votums.

In vielen SPD-Gliederungen gibt es parteiinterne Diskussionsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag, so auch im Mühlenkreis.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Minden-Lübbecker SPD-Kreisverband zur Diskussionsveranstaltung in die Ilex-Halle in Hüllhorst eingeladen.

Als Gesprächspartner stand der NRWSPD-Vorsitzende und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Achim Post den teilnehmenden Genoss*innen zur Verfügung. Post gehörte dem Kernteam der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit den Unions-Parteien an.

Zahlreiche Genoss*innen sind der Einladung des Kreisvorstandes gefolgt und nutzen die Möglichkeit für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Koaltionsvertrag. Auch im Mühlenkreis zeigt sich, dass in der SPD lebendig und kontrovers über ein Thema diskutiert wird, aber immer im gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Positionen.

Mehr Informationen zum Koalitionsvertrag auf spd.de

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Ziel für die Kommunalwahl im September: „Wir wollen einen Roten Mühlenkreis“

Verabschiedung von Katrin Kahlbaum durch Micha Heitkamp (links) und Ulrich Pock (rechts)

Ende März fand im Bürgerhaus Espelkamp der außerordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt.

Eigentlich sollte dort der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post durch den heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehem. Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz verabschiedet werden, denn Post trat bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr an.

Aber da machten die laufenden Koalitionsverhandlungen kurzfristig einen Strich durch die Rechnung, denn Achim Post gehört zu den Chef-Verhandlern auf der SPD-Seite für den Bereich Haushalt. Achim Post wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Aber es gab dennoch eine Verabschiedung: Katrin Kahlbaum wurde mit einem Blumenstrauß und Dankesworten vom SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp und dem SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock verabschiedet. Kahlbaum arbeitete seit 1999 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2012 für den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und leitete zuletzt das Berliner Büro von Achim Post. 

Während des Kreisparteitages schauten die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen auf die Bundestagswahl zurück und sparten dabei nicht mit Kritik.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 14. September steht die Kommunalwahl in NRW an. Das Ziel für diese Wahl ist klar: „Wir wollen einen Roten Mühlenkreis“ mit einer einer starken SPD im Kreistag. Gemeinsam mit dem amtierenden Landrat Ali Dogan und einem entsprechenden Kreiswahlprogramm will man den Mühlenkreis „nach vorne bringen“. Einen ersten Entwurf des Kreiswahlprogramms stellte Micha Heitkampwährend des Parteitages vor und nun sind die Gliederungen und ihre Mitglieder vor Ort gefragt. Sie können sich mit Anregungen und Vorschlägen an der Arbeit am Kreiswahlprogramm beteiligen. Das Kreiswahlprogramm soll am 17. Mai abschließend beraten und beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die teilweise Neuwahl des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes. Die bisherige Bildungsreferentin Karin Detert wurde zur neuen stellv. SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Susanne Schnake, die aus beruflichen Gründen aus dem Mühlenkreis weggezogen ist und deshalb ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. Zur neuen Bildungsreferentin wurde Angelika Buttler von den Delegierten gewählt. Neu in den Gesamtvorstand wurden Yeu-Rong Lange und Stefanie Witting gewählt. Sie folgen auf Alica Schömer (Juso-Kreisvorsitzende) und Lena Arendmeyer, die mit Blumen von Micha Heitkamp aus dem erweiterten Vorstand verabschiedet wurden.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 01. April 2025
WB vom 01. April 2025

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SPD Rechte Weserseite: „Werner Böhne für 75 Jahre Treue zur SPD geehrt“

v.L.: Heinz-Ulrich Möller, Svenja Störmer, Renate Richmann-Gäbler (Ortsbürgermeisterin von Meißen), Gerd Borchers

Eine besondere Ehrung durfte der SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Bürgermeisterkandidat für Minden Peter Kock vor einigen Tagen bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rechte Weserseite vornehmen. Seit über 75 Jahren ist Werner Böhne treues Mitglied der SPD. Er erhielt von Kock eine Ehrennadel und die Urkunde mit Unterschriften vom SPD-Parteivorstand und vom Fraktionsvorstand in Verbindung mit einem besonderen Dank für die Unterstützung des Sozialstaats und dem stetigen Engagement. Für 25-Jahre wurde der bisherige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz-Ulrich Möller von Kock geehrt.

Peter Kock stellte seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt und sein Programm und seine Ideen für Minden vor. Sicherheit, Zusammenleben und Zukunftsaussichten nannte Kock als Gestaltungsmöglichkeiten und er möchte ein „Familienbürgermeister“ sein.

In der anschließenden Diskussion stellten die Mitglieder ihre Wünsche für Minden und ihren Ortsteilen vor: Weiterer Ausbaumaßnahmen im Rahmen des ISEK, die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie ein Begegnungszentrum für die Menschen auf der Rechten Weserseite. Diskutiert wurde auch über das Stadtbild, dieses müsse verbessert werden. Als Beispiel wurde die Unterführung am Bahnhof genannt (Eingang vom Osten zur „Stadt am Fluss“. In seinem letzten Bericht als Vorsitzender des Ortsvereins ging Heinz-Ulrich Müller auf das Industriegebiet Minden-Ost und die geplanten ICE-Trassen ein, auch berichtete er und über Aktuelles aus dem SPD-Stadtverband.

Während der Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Heinz-Ulrich Möller kandidierte nicht mehr für den Vorsitz des Ortsvereins, er wird allerdings dem Vorstand als stellv. Vorsitzender weiter angehören. Der Ortsverein „Rechtes Weserufer“ wird zukünftig von Svenja Störmer geleitet. Andreas Krumtung führt die Kasse des Ortsvereins und Gert Borchers übernimmt das Amt des Mitgliederbeauftragten.

Auf der Tagesordnung standen auch die Nominierung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl im September. Für den Kreistag schlägt der Ortsverein Axel Brauckmüller und für die Stadtverordnetenversammlung: Svenja Störmer (Rechte Weserseite), Andrea Balsa (Meißen) und Sezgi Can (Dankersen) vor.

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Deutschlandticket für Vollzeitschüler*innen der Minden-Lübbecker Berufskollegs

Foto: Didgeman/pixabay.com

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.

Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“

Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.

Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“

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