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Kita-Sprachförderung: Kreis-SPD kritisiert geplante ABC-Klassen

Foto: svklimkin/pixabay.com

Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.

Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.

„Viele Eltern fragen sich zu Recht, ob es pädagogisch sinnvoll ist, Kinder aus ihrer vertrauten Kita-Gruppe herauszulösen und sie mit Bussen oder Taxen in andere Einrichtungen zu transportieren“, sagt Detert. „Gerade in diesem Alter brauchen Kinder stabile Bezugspersonen, verlässliche Beziehungen und eine vertraute Umgebung. Sprachförderung gelingt am besten dort, wo Kinder ihren Alltag verbringen – in der Kita.“

Wie groß der Gesprächsbedarf vor Ort ist, zeigte sich bereits bei einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Preußisch Oldendorf. Mehr als 70 Teilnehmende diskutierten dort gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer über mögliche Auswirkungen der geplanten Regelung auf Kitas, Kinder und Familien. Maelzer machte deutlich, dass die SPD im Landtag die Pläne der Landesregierung kritisch sieht: Statt Kinder in zusätzliche Kurse zu schicken, müsse Sprachbildung früh, alltagsintegriert und mit ausreichend Personal in den Kitas stattfinden.

Auch im Kreis Minden-Lübbecke wird das Konzept kritisch bewertet. „Die Landesregierung plant ein Modell, das teuer ist, die Kinder aus ihrem Alltag reißt und die Probleme in den Kitas nicht löst“, kritisiert Micha Heitkamp, SPD-Kreisvorsitzender im Minden-Lübbecker Land. „Während in Nordrhein-Westfalen tausende Lehrerstellen unbesetzt sind, will das Land über 100 Millionen Euro für Fahrten zu diesen Fördergruppen ausgeben. Dieses Geld wäre in zusätzlichen Fachkräften, kleinere Gruppen und gute Sprachförderung direkt in den Kitas deutlich besser investiert.“ 

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke will die Diskussion deshalb weiter eng begleiten. Geplant sind weitere Gespräche mit Fachkräften, Eltern und Trägern sowie eine gemeinsame Veranstaltung der SPD-Fraktion im Kreis, um die Perspektiven aus der Praxis aufzunehmen. In einer Region, in der mancherorts kaum noch ein Bus fährt, wirkt das Vorhaben, Kleinkinder für gerade einmal zwei Stunden Unterricht kreuz und quer über die Dörfer zu kutschieren, wie ein logistisches Luftschloss ohne jede Bodenhaftung. Diesem organisatorischen Irrweg stellt die SPD Minden-Lübbecke eine klare Haltung gegenüber.

Unser Anspruch ist klar“, betont Detert: „Sprachförderung darf nicht auf dem Rücken der Kinder organisiert werden, sondern muss dort stattfinden, wo sie ihnen am meisten nützt – in gut ausgestatteten Kitas vor Ort. Dafür werden wir im Mühlenkreis weiter laut bleiben.“

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Zukunft gestalten statt verwalten: Impulse für eine moderne Sozialdemokratie

Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen trafen programmatische Grundsatzreden auf konkrete kommunalpolitische Erfahrung. Als Gastredner durften die Minden-Lübbecker Genoss*innen den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, im Schloss Ovelgönne gegrüßen.

Klare Kante in bewegten Zeiten

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp, eröffnete die Veranstaltung mit einer deutlichen Standortbestimmung. Seine Diagnose: Der Neoliberalismus habe an Strahlkraft verloren – doch die erhoffte soziale und demokratische Stabilisierung sei ausgeblieben. Stattdessen gewännen libertäre und autoritäre Strömungen an Einfluss.

Heitkamp warnte davor, dass Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend salonfähig würden – von kommunalen Gremien bis hin zur europäischen Ebene. Demokratische Institutionen müssten wieder gestärkt und klar gegen menschenfeindliche Ideologien verteidigt werden.

Freiheit neu definieren

Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit. Dieses grenzt sich bewusst von einem rein libertären Freiheitsbegriff ab, der vor allem „Freiheit von“ – etwa von Steuern, Regulierung oder sozialer Verantwortung – betone.

Demgegenüber stelle die SPD die „Freiheit zu“ in den Vordergrund:

Die Freiheit, das eigene Leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder sozialem Status selbstbestimmt gestalten zu können. Freiheit und Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Investitionen statt Appelle

Angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen forderte Heitkamp massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und europäische Zusammenarbeit. Appelle zu mehr Fleiß oder schärfere Krankmeldungsregeln seien keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen.

Ein konkreter Vorschlag für die kommende NRW-Landtagswahl:

Ein staatlich finanziertes Startkapital von 5.000 Euro für jedes Neugeborene, verzinst und zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Finanziert werden solle dies über eine gerechter ausgestaltete Erbschaftsteuer. Ziel sei mehr Chancengleichheit von Beginn an.

Kommunale Praxis als Erfolgsmodell

Während Micha Heitkamp die politischen Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik skizzierte, lieferte Marc Herter konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis.

Herter, der bei der letzten Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sprach weniger über parteipolitische Strategien als über gesellschaftliche Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Sozialer Zusammenhalt als Standortfaktor

Seine zentrale These: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist kein weiches Thema, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Veränderungsbereitschaft entstehe nicht aus Unsicherheit, sondern aus Vertrauen. Menschen seien eher bereit, Wandel mitzutragen, wenn sie sich darauf verlassen könnten, im Falle von Krisen nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat sei daher kein Hemmnis, sondern Fundament einer leistungsfähigen Gesellschaft.

Gleichzeitig plädierte Herter für eine Reform des Sozialstaats mit Augenmaß:

Nicht Kürzungen, sondern Modernisierung und Effizienzsteigerung seien gefragt – sowohl im Interesse der Leistungsbeziehenden als auch der Beitragszahlenden. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, insbesondere dort, wo sie Verwaltung und Bürger gleichermaßen lähmten.

Arbeit, Würde und Respekt

Deutlich positionierte sich Herter in der Debatte um Arbeitsmoral und Teilzeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so viele Überstunden leisteten wie nie zuvor, müssten sich keine Belehrungen über angeblich mangelnde Leistungsbereitschaft gefallen lassen.

Das Recht auf Teilzeit habe in vielen Familien zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit geführt und Erwerbsmodelle flexibler gemacht. Arbeit sei mehr als Einkommen – sie sei Ausdruck von Würde und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die SPD müsse wieder klar als Partei der Arbeit wahrgenommen werden – nicht im nostalgischen Sinne, sondern mit Blick auf moderne Erwerbsbiografien und neue Lebensrealitäten.

Familienpolitik als Wirtschaftspolitik

Ein besonders anschauliches Beispiel lieferte Herter aus Hamm: Sein Ziel, die Stadt zur familienfreundlichsten Kommune Deutschlands zu entwickeln, sei anfangs belächelt worden. Heute könne man konkrete Ergebnisse vorweisen:

Finanzielle Entlastung der Eltern durch eine Halbierung der Kita-Beiträge, Einrichtung eines Familienrathauses als zentrale Anlaufstelle und institutionalisierte Mitspracherechte für Eltern durch einen Familienbeirat

Familienfreundlichkeit sei kein Randthema, sondern strategische Standortpolitik. Gute Kinderbetreuung erhöhe die Erwerbsbeteiligung – insbesondere von Frauen –, ziehe Fachkräfte an und stärke die lokale Wirtschaft.

Das Leitmotiv: „Besser statt billiger.“ Qualität sei langfristig wirtschaftlich sinnvoller als kurzfristige Sparpolitik.

Kommunen als Motor des Wandels

Abschließend richtete Herter den Blick auf die Rolle der Städte und Gemeinden. Kommunen seien die Orte, an denen gesellschaftlicher Wandel konkret werde. Sie entschieden darüber, ob Menschen sich als Objekt politischer Entscheidungen fühlten – oder als aktive Mitgestalter. Dafür brauche es jedoch eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Wenn Bund und Länder Investitionen ankündigten, dürften die Mittel nicht auf dem Weg in die Kommunen versickern.

Fazit des Abends: Sozialdemokratische Politik bewegt sich zwischen programmatischer Grundsatzdebatte und pragmatischer Umsetzung. Demokratie, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander – und sie entstehen dort, wo Politik nicht nur reagiert, sondern gestaltet.

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Die Mindener SPD-Fraktion setzt sich für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Minden ein

Foto: Christian Schwier

Die Mindener SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Minden ein. Angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits fordert sie neben konsequenten lokalen Sparmaßnahmen vor allem eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzierungsbedingungen durch Bund und Land. Nur so können Städte ihre wachsenden Aufgaben langfristig erfüllen. Dies machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Wesemann in seiner Rede zum Haushalt während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar deutlich.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen unterstützt die SPD wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Rettungsdienste sowie Feuerwehr und setzt sich für den Erhalt zentraler sozialer und präventiver Angebote ein. Gleichzeitig wird betont, dass weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen notwendig sind, um Verwaltung und Kommunen handlungsfähig zu halten. Kritik an pauschalen Sparvorwürfen, wie sie unter anderem von Ina Scharrenbach geäußert wurden, weist die SPD zurück und fordert stattdessen eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und darüber hinaus.

Ziel bleibt es, den Haushalt verantwortungsvoll zu stabilisieren, notwendige Zukunftsinvestitionen zu sichern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu erhalten.

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede von Heiko Wesemann zum Nachlesen

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Podiumsdiskussion: „Iran & Syrien zwischen Repression und Widerstand“

Fotos: Valeria Casselmann, Sezgi Can und Jusos Minden

Autoritäre Gewalt, anhaltende Protestbewegungen und geopolitische Interessen prägen die Entwicklungen im Iran und in Syrien bis heute. Wie wirken historische Erfahrungen und Machtpolitik auf die Menschen vor Ort? Welche Verantwortung trägt die internationale Gemeinschaft angesichts von Repression, Krieg und Flucht? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdiskussion im Mindener BÜZ, organisiert vom SPD-Stadtverband und dem SPD-Ortsverein Rechtes Weserufer.

Auf dem Podium diskutierten Prof. Dr. Manuel Brunner (Eingriffsrecht und Staatsrecht), Aylin Rescho (Jugendforum), Majgan Aghajani sowie Mehrdad Sepehri Fard (Pastor). Moderiert wurde die Veranstaltung von Marcel Komusin.

Mehr als 100 Besucher*innen folgten der Einladung und erlebten eine intensive und vielschichtige Diskussion. Im Mittelpunkt standen neben der aktuellen Situation in beiden Ländern auch die historischen Hintergründe der Konflikte sowie die Rolle internationaler Akteure. Diskutiert wurde insbesondere, welche politischen und moralischen Handlungsspielräume der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehen und wie Solidarität mit den betroffenen Menschen konkret aussehen kann.

Begrüßt wurden die Teilnehmenden von Sezgi Can, die zu Beginn einen thematischen Einstieg in den Abend gab. In seinem Grußwort ging auch der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke Ali Doğan auf die aktuelle Lage in Iran und Syrien ein und betonte die Bedeutung von Dialog, Aufklärung und internationaler Verantwortung.

Die Veranstaltung machte deutlich: Die Entwicklungen im Iran und in Syrien sind nicht nur regionale Krisen, sondern globale Herausforderungen, die weiterhin Aufmerksamkeit, Engagement und politisches Handeln erfordern.

Aktuelle Lage in Iran und Syrien

Im Iran hält die politische Führung trotz massiver wirtschaftlicher Probleme, hoher Inflation und internationaler Sanktionen an einem repressiven Kurs fest. Landesweite Proteste der vergangenen Monate, ausgelöst durch soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung, wurden mit Gewalt, Verhaftungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit beantwortet. Menschenrechtsorganisationen berichten weiterhin von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Auch Syrien befindet sich nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg in einer anhaltenden humanitären und politischen Krise. Große Teile der Bevölkerung leben in Armut, Millionen Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Internationale Machtinteressen, Sanktionen und die fragile Sicherheitslage erschweren eine nachhaltige politische Lösung und den Wiederaufbau des Landes.

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Jusos Minden wählen neuen AG-Vorstand

von links nach rechts: Connor Bellgardt, Emily Benner, Luca Risse und Anne Colaris

Die Jusos Minden haben im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 22.12.2025 einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gingen Kontinuität und Aufbruch Hand in Hand: Emily Benner als stellvertretende Vorsitzende und Connor Bellgardt als Schriftführer wurden in ihren Ämtern eindeutig bestätigt und bleiben weiterhin Teil des Vorstands.

Neu vergeben wurde der Vorsitz. Einstimmig wählten die Mitglieder der Jusos Minden Anne Colaris und Luca Risse zu Co-Vorsitzenden. Mit der neuen Doppelspitze wollen die Jusos die politische Arbeit vor Ort weiter intensivieren und die Strukturen der AG nachhaltig stärken.

Ein besonderer Dank gilt dem nun ehemaligen Vorsitzenden Leon Kirschbaum. Die Jusos Minden sind ihm dankbar, dass er die Arbeitsgemeinschaft mit aufgebaut und sie in schwierigen Zeiten getragen hat. Sein Engagement hat mit die Grundlage dafür geschaffen, dass die Jusos Minden heute handlungsfähig und sichtbar auftreten können.

Zudem wurde ein Antrag beschlossen, der die zukünftige Ausrichtung der Arbeit klar bündelt: Die Grundpfeiler lauten „Socializing, Bildungsarbeit und Antragsarbeit“. Damit setzt die Arbeitsgemeinschaft auf stärkere Vernetzung, politische Qualifizierung und eine klarere programmatische Handschrift.

„Wir haben mittlerweile einen Fuß in der Tür – jetzt gilt es, sie aufzustoßen“, erklären die neu gewählten Co-Vorsitzenden Anne Colaris und Luca Risse. Ziel ist es, die Präsenz der Jusos Minden in kommunalpolitischen Debatten auszubauen, eigene Impulse zu setzen und junge Perspektiven konsequent einzubringen.

Der neue Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das Vertrauen und lädt Interessierte ein, sich einzubringen und die kommenden Projekte aktiv mitzugestalten.

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Mühlenkreis-SPD und CDU Minden-Lübbecke bilden Koalition im Kreistag

Dr. Oliver Vogt und Micha Heitkamp bei Vorstellung der Koalitionsvereinbarung im Kreishaus in Minden

SPD und CDU bilden für die kommenden 5 Jahren eine Koalition im Minden-Lübbecker Kreistag. In der vergangenen Woche haben Micha Heitkamp für die Mühlenkreis-SPD und Dr. Oliver Vogt für die CDU Minden-Lübbecke im Mindener Kreishaus die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Bereits am 04. Dezember haben die Kreisvorstände der SPD und CDU in ihren jeweiligen Sitzungen die Vereinbarung beschlossen.

Dazu Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD:

„Die Grundlage der Koalition bildet das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die andauernden Angriffe auf die Demokratie und die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung, den Klimawandel und die Demographie. Gemeinsam werden wir Kreispolitik betreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass der Kreis weiter zusammenwächst.“

Mehr zum Thema:
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag Minden-Lübbecke

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Sparen an Inklusion, Pflege und Bürgergeld schadet den Menschen im Mühlenkreis

Da die aktuelle Politik den Sozialstaat angreift und wichtige Projekte für Gleichberechtigung kaputtspart, hat der Juso-Kreisvorstand Minden-Lübbecke einstimmig beschlossen: Das machen wir nicht mit.

Wir wollen nicht nur Stellung beziehen, sondern fordern die SPD sowie alle Organisationen und Parteien in Minden-Lübbecke, die für Menschenrechte stehen, dazu auf: Sprecht die Probleme der Landes- und Bundespolitik offen an und stellt euch dagegen. Nur gemeinsam können wir den Kurs verändern.

Disability Studies
In Hamburg soll das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) zum Jahresende geschlossen werden, weil die öffentliche Förderung durch den rotgrünen Senat nicht fortgeführt wird. Mitarbeitende haben bereits Kündigungen erhalten. In Köln ist die Internationale Forschungsstelle für Disability Studies (iDiS) infolge der Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung ebenfalls akut bedroht. Damit stehen zwei der drei eigenständigen Disability-Studies-Einrichtungen in Deutschland – neben dem Bochumer BODYS – auf der Kippe. Laut taz existieren bundesweit nur drei Professuren und weniger als zehn Lehrende und Forschende in diesem Bereich.

Im Jahr 2017 hatten rund 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Behinderung oder Beeinträchtigung – knapp 16 Prozent der Bevölkerung, mit steigender Tendenz. Laut der aktuellen Berichterstattung vom Radio Westfalica habe 2023 „knapp jeder 12. Mensch im Kreis Minden-Lübbecke […] eine Schwerbehinderung [gehabt]“. Damit zeigt sich auch hier deutlich, wie wichtig ein Ausbau inklusiver Strukturen ist.

Ein Abbau dieser ohnehin schwach ausgebauten Infrastruktur verschärft die strukturelle Unterrepräsentation behinderungsbezogener Perspektiven in Forschung, Lehre und Politikberatung. Das Behindertengleichstellungsgesetz fordert ausdrücklich, Benachteiligungen abzubauen, Teilhabe sicherzustellen und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, welche in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, verpflichtet unter anderem den Staat zur aktiven Förderung inklusiver Strukturen. Die Kürzungen widersprechen diesen Verpflichtungen eindeutig. Wer Inklusion ernst meint, darf hier nicht sparen.

Pflegegrad 1
Manche Bundespolitiker diskutieren, den Pflegegrad 1 stark einzuschränken oder zu streichen. Betroffen wären rund 860.000 Menschen, die als geringfügig pflegebedürftig eingestuft sind – darunter viele ältere Menschen, Menschen mit beginnender Demenz sowie Menschen mit leichten, dauerhaften Einschränkungen. Ausgehend von Zahlen aus 2023 wären bei uns im Kreis Minden-Lübbecke 3.051 Menschen betroffen.

Der Pflegegrad 1 umfasst keinen Anspruch auf Pflegegeld, eröffnet aber wichtige Zugänge: den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, Zuschüsse für barrierefreie Umbauten, die Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel sowie Hausnotrufsysteme. Diese niedrigschwelligen Unterstützungsangebote erleichtern ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und entlasten pflegende Angehörige. Eine Streichung mag kurzfristig Ausgaben reduzieren, führt langfristig aber zu höheren Kosten, weil mehr Menschen früher stationäre Pflege benötigen. Diese Überlegungen wären somit nicht nur sozialpolitisch ein Schritt zurück, sondern spiegeln auch ökonomische Kurzsichtigkeit wider.

Bürgergeld
Wir, die Jusos Minden-Lübbecke lehnen die geplante Bürgergeldreform entschieden ab. Härtere Sanktionen, geringere Freibeträge und verkürzte Karenzzeiten setzen auf Kontrolle statt Unterstützung und verschärfen die Lage jener, die bereits unter hohen Preisen, Unsicherheit und strukturellen Nachteilen leiden – darunter junge Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Die Lebensrealität von 4.315 (Stand November 2025) Menschen in Minden-Lübbecke, die Bürgergeld beziehen, wird durch diese Reform verschlechtert.

Besonders auffällig und widersprüchlich ist, dass sie ausgerechnet in einer Zeit vorangetrieben wird, in der die Bundesregierung die Ticketsteuer für den Flugverkehr senken möchte. Während Bürgergeldbeziehende teilweise keine Bus- oder Bahntickets bezahlen können, sollen Vielflieger und Fluggesellschaften entlastet werden. Diese Prioritätensetzung ist sozial- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar.

Zudem bringt die Reform selbst kaum Einsparungen. Der finanzielle Effekt ist minimal und steht in keinem Verhältnis zu der sozialen Härte. Es handelt es sich um Symbolpolitik zulasten derjenigen, die keine starke Lobby haben – mitgetragen durch die SPD-Führung. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit als Kernversprechen trägt, darf keine Reform unterstützen, die Armut verschärft. Viele Mitglieder erleben dies als politischen Wortbruch.

Wir, die Jusos Minden-Lübbecke, unterstützen einstimmig das durch die Partei-Basis initiierte Mitgliederbegehren und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich anzuschließen. Die Partei steht vor dem Scheideweg: Stehen wir laut und eindeutig an der Seite derjenigen, die auf Unterstützung und Solidarität angewiesen sind, oder tragen wir eine Politik mit, die die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft?

Fazit
Kürzungen bei Disability Studies, im Pflegebereich und beim Bürgergeld sind sozialpolitisch falsch, ökonomisch kurzsichtig und rechtlich fragwürdig. Statt Sparpolitik zulasten der Schwächsten braucht es Investitionen in Teilhabe, soziale Sicherheit und Chancengleichheit.

Nur so wird der Sozialstaat seinem Anspruch gerecht und nur so bleibt sozialdemokratische Politik glaubwürdig. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die SPD ihren Namen verdient – in der Partei und darüber hinaus.

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Kommentar zum „Marsch für das Leben“ in Minden: Eine kinder- und lebensfreundliche Gesellschaft schützt das Recht auf Selbstbestimmung.

Anlässlich der Berichterstattung über den „Marsch für das Leben“ am 08.11.2025 möchten wir als Jusos Minden Stellung beziehen.

Zu sehen war eine überwiegend männliche Menge, die mit Kreuzen, Bannern und Embryo-Bildern durch die Mindener Innenstadt marschierte.

Dabei stellen wir uns die Frage: Warum wird in dieser Debatte fast ausschließlich über das potenzielle Kind gesprochen? Warum bleibt die Frau* dahinter unsichtbar? Sich öffentlich auf der Straße so zu inszenieren, als sei ein Schwangerschaftsabbruch moralisch falsch und eine „Sünde“, halten wir für moralisch fragwürdig. Ist es moralisch, eine Frau* gegen ihren Willen zur Geburt zu zwingen? Sie ist es doch, die die physischen, psychischen und finanziellen Folgen tragen muss.

Deshalb muss auch sie die Person sein, die entscheidet, ob sie ein Kind bekommt oder nicht – und niemand sonst. Wird eine Frau* gezwungen, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen, hat sie ihre eigene Lebensgrundlage und Zukunftsplanung nicht mehr selbst in der Hand – sei esfinanziell, beruflich oder emotional. Ein Kind braucht Zeit, Stabilität und Ressourcen – nur die betroffene Person kann realistisch einschätzen, ob diese in ihrem Leben gerade vorhanden sind und ob sie bereit ist, diese aufzuwenden.

Wer weiß, dass die eigenen Kräfte, die Zeit oder die finanziellen Mittel nicht ausreichen, handelt nicht leichtfertig, sondern reflektiert. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine verantwortungsvolle und schützende Entscheidung. Ein erzwungenes Austragen erhöht dagegen das Risiko langfristiger seelischer und sozialer Belastungen – für die Schwangere* und für das Kind.

Genauso klar ist für uns: Es darf nicht sein, dass schlechte sozioökonomische Bedingungen eine Frau* zu einem Schwangerschaftsabbruch drängen. Eine wirklich freie Entscheidung gibt es nur dann, wenn beides möglich ist: selbstbestimmt Ja zu einem Kind sagen zu können und selbstbestimmt Nein sagen zu dürfen – ohne Zwang, ohne Armut und ohne moralische Verurteilung.

Wer sich „pro life“ nennt, muss sich ehrlich fragen, was es für das Leben von Mutter* und Kind bedeutet, wenn eine ungewollte Schwangerschaft gegen den Willen der Betroffenen* fortgesetzt werden muss. Ist das lebensfreundlich – für die Frau* und für das Kind? Eine wirklich kinder- und lebensfreundliche Gesellschaft schützt das Recht auf Selbstbestimmung und nimmt die Lebensrealitäten von Frauen* ernst – statt über ihre Körper und ihr Leben hinweg zu urteilen.

Als Jusos Minden sagen wir klar: Schwangerschaftsabbrüche dürfen keine Straftat sein. Wir fordern die Abschaffung von § 218 und § 219 StGB. Schwangerschaftsabbrüche sollen als Teil der regulären Gesundheitsversorgung geregelt werden – mit frei verfügbaren und verlässlichen Informationen, freiwilliger und ergebnisoffener Beratung sowie vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Denn nur so wird das Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden, wirklich respektiert – dafür kämpfen wir.

Mit Frau*, Mutter*, Schwangeren* und Betroffenen* meinen wir alle Menschen, die schwanger werden können – unabhängig vom Geschlechtseintrag oder der Geschlechtsidentität.

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Minden-Lübbecker Kreistag startet in die neue Wahlperiode

Der Minden-Lübbecker Kreistag ist am Montag (10.11.2025) zu seiner konstituierenden Sitzung im Kreishaus in Minden zusammengekommen. Damit beginnt offiziell die neue Wahlperiode für die Kreispolitik im Mühlenkreis.

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode standen die Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder durch Landrat Ali Dogan, die Wahl der stellvertretenden Landrät*innen sowie die Bildung der Fachausschüsse und des Kreisausschusses.

Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen wurde von den Mitgliedern des Kreistages zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Die SPD Minden-Lübbecke gratuliert ihr herzlich zur Wahl.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung kam die neue SPD-Kreistagsfraktion zu einer Vorbesprechung zusammen, um die konstituierende Sitzung vorzubereiten.

Mit großem Engagement und frischem Elan startet die SPD-Fraktion in die neue Wahlperiode. Gemeinsames Ziel ist es, den Mühlenkreis sozial gerecht, nachhaltig und gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.

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SPD-Kreistagsfraktion mit neuer Aufstellung an der Spitze

Der neue Fraktionsvorstand: Angelika Buttler, Ulrike Grannemann, Thomas Darlath, Birgit Härtel und Ulrich Pock

Thomas Darlath ist der neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: Auf Vorschlag und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp wurde Darlath in der letzten Woche einstimmig in das Amt gewählt.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen und gehe die vor mir liegenden Aufgaben voller Elan und gleichzeitig mit ausgesprochener Demut an“, bedankte sich Darlath für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Und sprach damit zugleich das „große Paar Schuhe“ an, das ihm seine Vorgängerin Birgit Härtel nach elf Jahren als Vorsitzende hinterlässt.

Kreisvorsitzender Micha Heitkamp gratulierte Thomas Darlath und überreichte ihm als Einstiegsgeschenk einen Kompass: „Für einen Fraktionsvorsitzenden ist es bei allem Getöse um ihn herum immer gut zu wissen, wo er sich gerade befindet und wohin die Reise geht“. Auch er bedankte sich bei der anschließend einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende gewählten Birgit Härtel, die dies in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Weise auch bei Gegenwind immer geschafft hätte.

Bei den weiteren Wahlen wurden – wiederum jeweils einstimmig – Ulrike Grannemann erneut als weitere Stellvertretende Vorsitzende und Kassiererin sowie Angelika Buttler als Schriftführerin und Ulrich Pock als Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Neben den Wahlen verabschiedeten die Fraktionsmitglieder eine neue Geschäftsordnung, ließen sich vom SPD- Kreisvorsitzenden über den Stand der Sondierungsgespräche informieren und bereiteten die bevorstehenden Entscheidungen im Kreistag vor.

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Peter Kock gewinnt Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Minden

Am 28. September fanden in NRW die Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Auch im Mühlenkreis standen drei Stichwahlen an. Neben Preußisch Oldendorf und Hille ging auch in Minden das Rennen um die Rathausspitze in die Verlängerung.

Bei der Kommunalwahl am 14. September konnte der unser Kandidiat Peter Kock zwar die meisten Stimmen (40,37 Prozent) auf sich vereinen, aber weder Kock noch die Zweitplatzierte Kathrin Kosiek von der CDU (29,58 Prozent) erreichten die absolute Mehrheit, deshalb mussten beide Kandidierenden in die Stichwahl gehen. Die Stichwahl im Minden konnte Peter Kock mit einem deutlichen Ergebnis für sich entscheiden und folgt damit Michael Jäcke (SPD) im Amt des Bürgermeisters in der der Weserstadt.

Ergebnis im Überblick:

Herzlichen Glückwunsch, lieber Peter und vielen Dank an alle Mindener*innen die uns bei der Kommunalwahl am 14. September und Peter Kock bei der heutigen Stichwahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben! 

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Kommunalwahl 2025: SPD stärkste Kraft im Rat

Foto: generiert mit ChatGPT/KI

In die Stichwahl am 28. September geht es für Peter Kock in Minden. Im ersten Wahlgang ging er mit einem Vorsprung von 10 Prozent gegenüber der CDU-Kandidatin Kathrin Kosiek ins Ziel.

Ergebnis im Überblick:

Bei den Ratswahl war die SPD in Minden besonders erfolgreich. Die SPD ist mit 35,26 % stärkste Fraktion und hat nun 24 Sitze in der Mindener Stadtverordnetenversammlung. Es wurden 23 der 25 Direktmandate durch die SPD gewonnen.

Ergebnis im Überblick:

Die SPD-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode:
 

Bernd Volz
Klaus von der Ahe
Detlev Reh
Olaf Wortmann
Udo Braun-Niermann
Kai Piepenbrink
Torsten Krah
Sezgi Can
Andrea Balsa
Bernd Müller
Stefan Kambartel
Betina Lauer
Peter Kock
Svenja Störmer
Valeria Casselmann
Thorsten Bülte
Jana Kambartel
Ulrike Schulze
Cosima Rohlfing
Günter Weßel
Pascal Schwederske
Max Kresse
Heiko Wesemann
Anjo Weber

 

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