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Investitionen statt Ideologie

Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund

Bild: generiert mit ChatGPT

Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.

Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.

Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.

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AfA im Mühlenkreis fordert Kommunen zur Einführung eines differenzierten Hebesatzes bei der Grundsteuer B auf

Besorgniserregende Auswirkungen für Mieter und Sozialhilfeempfänger bei einheitlicher Besteuerung

Foto: Wilfried Pohnke/pixabay.com

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im Kreis Minden-Lübbecke appelliert eindringlich an die Kommunen des Kreises, bei der Grundsteuer B einen differenzierten Hebesatz anzuwenden. Eine Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz hätte laut AfA-Kreisvorsitzendem Peter Bernard gravierende Folgen für Mieter sowie Wohngeld- und Bürgergeldempfänger, die durch gestiegene Nebenkosten zunehmend belastet werden könnten.

„Ein differenzierter Hebesatz würde es ermöglichen, Wohnimmobilien geringer zu besteuern als Gewerbeimmobilien. So könnte man die Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen abfedern“, erklärt Bernard. Da die Grundsteuer in Deutschland in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt wird, würde ein einheitlicher Hebesatz Mieter unverhältnismäßig stark treffen. Für Wohngeldempfänger und Bürgergeldbezieher, die ohnehin mit knappen Budgets auskommen müssen, wären die steigenden Kosten laut AfA besonders hart spürbar.

Eine Anhebung des Hebesatzes auf Wohnimmobilien würde für viele Haushalte eine existenzielle Belastung darstellen. Die Jobcenter im Kreis könnten gezwungen sein, Mieten aufgrund gestiegener Nebenkosten als „unangemessen teuer“ einzustufen und entsprechende Zahlungen zu verweigern. Dies würde für zahlreiche Mieterinnen und Mieter im Kreis bedeuten, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen. „In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum ohnehin Mangelware ist, droht so eine Mietschuldenfalle. Betroffene müssten dann die nicht übernommenen Nebenkosten aus dem Regelsatz finanzieren – eine Rechnung, die oft nicht aufgehen wird“, so Bernard.

Ein einheitlicher Hebesatz würde nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter belasten, die gezwungen wären, steigende Kosten an ihre Mieter weiterzugeben und möglicherweise mit steigenden Mietschulden zu rechnen. Die AfA sieht hierin eine Bedrohung des sozialen Friedens im Kreis: „Eine Kommune darf nicht Menschen, die am unteren Existenzminimum leben, durch solche Belastungen in die Verschuldung treiben,“ mahnt Bernard.

Abschließend ruft die AfA im Kreis Minden-Lübbecke die Kommunen dazu auf, sich für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B zu entscheiden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur Kostenfalle werden – insbesondere nicht für Menschen mit ohnehin knappen finanziellen Mitteln.“

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Zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau

Der neue Vorstand der Minden-Lübbecker AfA und der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende: Cornelia Wandtke (v. l.), Peter Bernard, Bernd Groeger, Bärbel Jürgensmeyer, Detlef Otten, Thomas Jürgensmeyer

Am vergangenen Samstag fand in Minden die Vollversammlung der AfA im Kreis Minden-Lübbecke statt. Peter Bernard wurde erneut zum Vorsitzenden der Minden-Lübbecker AfA gewählt. An seiner Seite stehen als stellv. Vorsitzender Detlef Otten und als Beisitzer*innen Christina Weng, Bärbel Jürgensmeyer und Manfred Koller.

Hauptthema der Versammlung war das Thema: Die Arbeitswelt zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau. Als Gastreferent konnte der stellv. AfA-Landesvorsitzende Dr. Bernd Groegerbegrüßt werden. Groeger berichtete über die Herausforderungen für die Arbeitnehmer*innen und für die Unternehmen in der Transformation und in der aktuellen schwierigen Situation der Wirtschaft. Auch ging es darum wie man dem Fachkräftemangel begegnet und wie man Arbeitsplätze erhalten kann.

Darüber hinaus wurden die Themen und Aktivitäten der AfA für die kommenden Monate besprochen. Geplant sind unter anderem Besuche bei Betriebs- und Personalräten sowie gemeinsame Aktionen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ein Höhepunkt wird die Aktion am Mittwoch, 18. September, sein – dann wenn der sogenannte Pendlertag des DGB ansteht. Die AfA im Kreis Minden-Lübbecke setzt sich für die Belange der Arbeitnehmer*innen ein und wird aktiv an der Gestaltung der Arbeitswelt mitwirken. Auch wird sich AfA in Minden-Lübbecke weiterhin für faire Löhne sowie eine hohe Tarifbindung einsetzen.

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Peter Kock im MT-Sommerinterview

Sommerferienzeit ist auch Zeit der politischen Sommerinterviews. Auch das Mindener Tageblatt hat zum Sommerinterview. Der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock schaut im Gespräch auch auf das Thema “Zusammenhalt”, der gerade in schwierigen Zeiten immer wichtiger wird und dessen Sicherung aktuell für die Politik eine große Herausforderung ist.

Auch macht Kock deutlich, dass die Lokalpolitiker*innen noch mehr in die Bevölkerung reinhören, bei schwierigen Debatten klare Positionen finden und schneller reagieren müssen.

Zum MT-Interview (PDF)

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AfA OWL fordert die Stärkung der Tarifbindung in NRW und wählt seinen Vorstand neu

Foto von links nach rechts:
Oliver Schmidt stellv. Vorsitzender (Kreisverband Herford), Dr. Bernd Groeger Schriftführer (Kreisverband Lippe), Peter Bernard Vorsitzender (Kreisverband Minden Lübbecke), Dieter Bähr stllv. Vors. (Kreisverband Gütersloh) im Vordergrund Dilan Ciftic stellv. Vors. (Unterbezirk Bielefeld)

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in OWL traf sich am 22.06.24 zur Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz standen das Thema ‚Tarifbindung‘ sowie die Wahlen zum neuen Regionalvorstand.

Bessere Arbeitszeiten, mehr Stundenentgelt, mehr Urlaubstage und höhere Zufriedenheit. Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten, profitieren vielfältig. Die EU fordert in der europäischen Mindestlohnrichtlinie 80% Tarifbindung in den Mitgliedsländern. „In NRW liegt sie bei 53% mit Tendenz nach unten“ so trägt Clea Stille, die DGB-Regionsvorsitzende vor. Deshalb hat der DGB NRW die #Tarifwende-Kampagne gestartet.

Lena Teschlade (MdL), Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf den Antrag NRW 18/6851 vom 21.11.2023 mit dem Titel „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“. Dieser Antrag fordert, die Tarifbindung zu stärken und wurde in Anhörungen mit Arbeitgeberverbänden, dem DGB und der IG BAU erörtert. Teschlade schätzt ein: „Auch wenn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen Regelungen zu mehr Tariftreue angesprochen werden, bleibt der SPD-Antrag eine solide Grundlage für konkrete Maßnahmen. Leider ist zu erwarten, dass er im Herbst abgelehnt wird.“

Ingo Nürnberger, Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, erläuterte die kommunale Sicht. „Tarifbindung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der sozialen Stabilität in unseren Städten und Gemeinden. Kommunen profitieren von fairen Arbeitsbedingungen, da sie die Kaufkraft stärken und zur sozialen Sicherheit beitragen,“ sagte Nürnberger.

Vor diesem Hintergrund war die Botschaft der AfA OWL eindeutig: Die #Tarifwende-Kampagne des DGB wird vollumfänglich unterstützt und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, für das der Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine solide Grundlage ist. Ohne Gegenstimmen verabschieden die Mitglieder die Resolution zur Tarifwende.

Neuwahlen des AfA OWL-Regionalvorstandes

Auf der Agenda standen auch die Wahlen des OWL-Regionalvorstandes der AfA. Dabei wurde Peter Bernard aus Bad Oeynhausen mit 92,5 % der Stimmen zum Regionalvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Dilan Ciftci aus Bielefeld, Dieter Bähr aus Gütersloh und Oliver Schmidt aus Löhne gewählt. Die Schriftführung übernimmt Dr. Bernd Groeger aus Lippe. Weiterhin wurden neun Beisitzer*innen aus den Kreisen und der Stadt Bielefeld gewählt.

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Es muss wieder Vertrauen ins politische Handeln hergestellt werden – Das heißt auch Investitionen in die Zukunft

Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, zum Ausgang der Europawahl:

“Europaweit gibt es kein einheitliches Bild. Aber es lässt sich zumindest feststellen, dass die Sozialdemokratie in Europa stabil geblieben ist. Trotz des europaweiten Rechtsrucks bleibt das Potenzial für sozialdemokratische Wahlsiege vorhanden.

Wir konnten uns als SPD in Minden-Lübbecke dem bundesweiten Trend nicht entziehen. Erschreckend ist vor allem, wie viele Menschen bereit sind, eine offen rechtsradikale Partei zu wählen, deren zwei Spitzkandidaten in Spionageaffären mit China und Russland verstrickt sind. Den Rechtsradikalismus zu bekämpfen ist eine Aufgabe aller Anständigen in der Gesellschaft.

Viele Menschen machen sich Sorgen um die materielle, innere und äußere Sicherheit und haben kein Vertrauen, dass die Ampel Lösungen schafft. Kernaufgabe der Ampel ist es jetzt, das Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Christian Lindner muss seinen ideologischen Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufgeben.

Für uns im Kreis zeigt sich, dass wir für das Doppelwahljahr 2025 einiges zu tun haben. Wir sind immer noch überzeugt davon, dass wir dort gut abschneiden können. Die Europawahl ist als reine Listenwahl sehr unpersönlich. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf Personal, das vor Ort verankert ist und Vertrauen genießt.”

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Solide Haushaltsplanung für die Zukunft im Rat beschlossen

Mit dem Beschluss des Haushalts haben SPD, Grüne und MI Minden für die Zukunft aufgestellt. Nach dem größten bisher einzuplanenden Haushaltsdefizit von über 55 Mio. € haben wir den Haushalt solide aufgestellt. Dazu waren Kompromisse nötig, zu denen die CDU nicht bereit war. Sie hatte ein Ziel: Die Überschrift „Steuererhöhungen“, obwohl auch sie teilweise dazu bereit war.

Unser Fraktionsvorsitzender Peter Kock sagte in der Ratssitzung: „Wir müssen hier in Minden allein klarkommen. Diese Landesregierung hilft nicht und sie hat keinen Plan, wie die Kommunen in NRW ihre Aufgaben erfüllen können.“

Die Stadtverwaltung hat Einsparungen in bisher nicht gekannter Höhe vorgenommen, die guten Rücklagen der Stadt können uns in den kommenden drei Jahren helfen, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten.
Wir haben erreicht, die Steuererhöhungen um mehr als die Hälfte zu reduzieren! Und trotzdem wurden Sparmaßnahmen bei den Jugendhäusern, der Integrationsarbeit mit Geflüchteten, der Breite des Kulturangebots und bei der Innenstadtgestaltung zurückgenommen. Das ist ein toller Erfolg!

Nun werden die Lasten geteilt: Große Einsparungen in der Verwaltung, gemeinsam getragene weitere Kürzungen im Stellenplan, erste Erhöhung seit 10 Jahren der Grundsteuer B auf 501 Punkte und moderate Anpassung der Gewerbesteuer um 3%. Ohne die 501 Punkte sinken übrigens Finanzmittel für die Stadt und damit wird Geld verschleudert. Keine Kommune kann darauf verzichten! Mit diesem Paket haben wir in den folgenden Jahren eine gute Grundlage für Investition, Erhalt unserer guten Angebote und weitere Gestaltung für unser Minden.

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede von Peter Kock

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Lesung anlässlich der Bücherverbrennung im Jahr 1933

Von März bis Oktober 1933 verbrannten Studierende, Professorten und Mitglieder von NS-Parteiorganen in einer von NSDAP, HJ, SA und der Deutschen Studentenschaft geplanten und inszenierten Aktion Bücher der von ihnen verfemten Autoren.

Eine Schlüsselrolle nahm dabei eine Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin ein, die zeitgleich mit weiteren Verbrennungen in 19 weiteren Universitätsorten stattfand. Kurz nach der Machtergreifung der Nazis begannen ab März 1933 die systematische Verfolgung jüdischer linker und anderer oppositioneller Lieteraten unter dem Deckmantel der „Aktion wider dem undeutschen Geist“ und ist damit der Startpunkt für die NS-Erziehungswende.

Anlässlich der Bücherverbrennung im Mai 1933 organisierte die SPD Königstor am vergangenen Samstag eine Lesung im Goethepark. Ulrieke Schulze, Dirk Hanke und Jutta Vlachos lasen aus den Werken von damals verfemten Autoren vor, unter anderem von Erich Kästner, Kurt Tucholsky und Eugen Roth.

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„Im Gegenüber den Menschen sehen – Keine Gewalt gegen politisch Engagierte“

Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke):

„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.

Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.

Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.

Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”

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Generationswechsel an der Spitze der Mühlenkreis-SPD

Michael Buhre und Micha Heitkamp

Am vergangenen Samstag fand im Espelkamper Bürgerhaus der ordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt. Und dieser Parteitag steht auch für einen Generationswechsel, denn nach 23 Jahren kandidierte Michael Buhre nicht mehr für den Vorsitz der Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und wurde unter stehenden Ovationen verabschiedet. Zukünftig steht Micha Heitkamp an der Spitze der Mühlenkreis-SPD. Susanne Schnake und Jan Philipp Mehrhoff wurden zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand sind: Karin Detert (Politische Bildung), André Gerling (Kommunales), André Stargardt (Organisation), Carina Dietzmann (Kommunikation), Birgit Härtel (Finanzen) und Jan Luca Oberländer (Mitglieder).

Neben der Kommunalwahl im kommenden Jahr stand die Europawahl im Juni im Fokus des Parteitages. Im Gespräch mit Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB und NRWSPD-Vorsitzender) erklärte SPDOWL-Europakandidat Ingo Stucke warum Europa sozialdemokratisch werden muss.”

Intensiv wurde über die vielfältigen Anträge debattiert. Mit dem Leitantrag „Unser Weg zum Roten Mühlenkreis 2025“ legen die Genoss*innen die Leitplanken für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Ziel ist es die Kommunen im Kreis zu stärken und deren Finanzen sicherzustellen.

In weiteren Anträgen beschäftigten sich die Delegierten unter anderem mit dem Klimageld und dem Mindestlohn. Die Minden-Lübbecker Genoss*innen fordern eine jährliche Überprüfung der Mindestlohnhöhe und im kommenden Jahr soll der Mindestlohn auf 14,50 Euro erhöht werden. Beim Thema „Qualifikation von Bürgergeldempfänger*innen“ soll das zuständige Amt proArbeit dafür sorgen, dass eine Ausbildung bzw. Qualifizierung von Bürgergeldempfänger*innen an erster Stelle vor einer Vermittlung in Helferjobs stehen soll.

Mehr zum Thema:
Fotos vom Parteitag auf Facebook
Bericht der NW vom 29.04.2024
Bericht des WB vom 30.04.2024

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SPD Minden geht mit Peter Kock ins Rennen um das Mindener Rathaus

Peter Kock und Ann-Kristin Hain

Bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr wird die SPD mit einen neuen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt gehen. Amtsinhaber Michael Jäcke hatte seiner Partei frühzeitig mitgeteilt, dass er nach zwei Amtsperioden nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren wird. Der damalige SPD-Stadtverbandsvorstand startete ein Bewerbungsverfahren und die Mitglieder der Mindener SPD waren aufgerufen sich zu bewerben. 

Mit Peter Kock, Thorsten Bülte und Heiko Wesemann warfen am Ende drei Kandidaten ihren Hut in den Ring und stellten sich in den Ortsvereinen vor. Mitte April (16.04.) stellten die drei Kandidaten sich und ihre Ziele in einer Stadtverbandskonferenz noch einmal vor. Im ersten Wahlgang lag Kock mit 42 Stimmen vor seine beiden Mitkandidaten, die mit jeweils 22 Stimmen gleichauf lagen. Im entscheidenden Wahlgang konnte sich Peter Kock mit 48 von 86 Stimmen durchsetzten.

Als langjähriges Mitglied des Stadtrats und Vorsitzender der SPD-Fraktion bringt Peter Kock die Erfahrung und das Engagement mit, das Minden verdient. Sein Versprechen, Minden zu einem Heimathafen für alle zu machen, spiegelt die Vision der SPD Minden für die Stadt wider.

Die Mindener SPD dankt Thorsten Bülte und Heiko Wesemann für ihren Einsatz und ihre wertvollen Beiträge im Rahmen dieser Nominierung. Ihr fairer Wettbewerb und ihre Ideen bereichern unsere Partei. Gemeinsam werden wir uns weiterhin leidenschaftlich für die Mindenerinnen und Mindener einsetzen.

Mehr zum Thema:
MT-Bericht vom 18.04.2024

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Ann-Kristin Hain im MT-Interview

Mitte März hat der Mindener Stadtverband der SPD einen neuen Vorstand gewählt. „Jünger, weiblicher, mutiger“ unter diesem Motto geht der neue Vorstand in seine zweijährige Amtszeit. An der Spitze wurde Ann-Kristin Hain gewählt.

MT-Redakteurin Monika Jäger stellt die neue Stadtverbandsvorsitzende in einem Interview vor.

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