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Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
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Am Samstag, 12. Dezember 2020, jährt sich die getroffene Vereinbarung über das erste, umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzabkommen von Paris zum fünften Mal. Anlässlich dieses Jubiläums und der bevorstehenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über das EU-Klimaziel, unterstreicht Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, die Dringlichkeit, europaweit im Sinne des Green Deals zu handeln:
“Das ist eine wichtige Woche für den Klimaschutz. Das Pariser Klimaabkommen hat neue Dynamiken entfacht. Aber genug zu feiern gibt es noch nicht: Zum fünften Jahrestag des Abkommens reichen die internationalen Handlungen immer noch nicht, um das Paris-Ziel, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, einzuhalten. Doch die internationale Aufwärtsspirale für mehr Klimaschutz kommt gerade erst in Gang. Das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts ist zur neuen Zielmarke der EU geworden. Auch andere Groß-Emittenten haben sich zu diesem Ziel bekannt.
Das Paris-Abkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien noch dieses Jahr überarbeitete Klimapläne bei den Vereinten Nationen einreichen. Es reicht nicht, dass die EU in dreißig Jahren klimaneutral sein will, sie muss auch ihr Zwischenziel für Treibhausgasreduktionen bis 2030 anheben. Der Europäische Rat hat dazu diese Woche die Gelegenheit. Verpasst er diese Chance, wäre das ein schlechtes Zeichen in der Jubliäumswoche des Pariser Klimaabkommens.
Wer glaubt, dass die COVID 19-Pandemie und die damit verbundenen kurzfristigen Emissionsminderungen eine ‚Erholungsphase‘ für das Klima mit sich gebracht hätten, irrt. Einige Monate Beinahe-Stillstand in Industrie, Verkehr und Handel kompensieren nicht das jahrzehntelange Leben über unsere ökologischen Verhältnisse hinaus. Wir brauchen eine tiefgreifende Transformation unseres Energiesystems, unserer Wirtschaft und unser Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im November 2019 zu einem ambitioniertem Klimaschutz bekannt. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Länderchefs sich auf eine Reduzierung der Treibhausaustoßes um mindestens 55 Prozent einigen. Noch vor einem Jahr wäre dieses Ziel undenkbar gewesen. Für mich und die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist dennoch weiterhin klar, dass dieses Nettoziel trickreich kalkuliert und deshalb nicht genug ist. Der Beitrag natürlicher Klimaschützer wie Wälder und Moore kann nicht in die Berechnung des Klimaziels einfließen. Sollte das so bleiben, muss das Europäische Parlament auf Nachverhandlungen für ein Klimaziel bestehen, das einen echten Fortschritt für den Klimaschutz schafft.“
EUGH in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof hat heute Klagen der polnischen und der ungarischen Regierungen gegen die revidierte Entsenderichtlinie abgelehnt.
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Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.
Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.
Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.
Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“
Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
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Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind.
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Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt.
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Der Initiativbericht zur neuen Industriestrategie für die Europäische Union wird am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, durch das Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 24. November 2020 für Änderungen an einem Initiativbericht zu einem Recht auf Reparatur gestimmt. Demnach sollen die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen gestärkt werden, um einen nachhaltigeren Konsum zu ermöglichen.
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Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagabend, 24. November 2020, über die Einführung einer europäischen Verbandsklage ab. Verbraucherorganisationen könnten demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen Mit der Verbandsklagerichtlinie würden Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können. Dadurch soll unter anderem missbräuchlichen Handelspraktiken wie zum Beispiel massenhafte Preiserhöhungen, etwa in der Energielieferung oder im Bankensektor, vorgebeugt werden.
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Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag, 23. November 2020, ihren Bericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt.
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Der Initiativbericht zur Produktsicherheit im EU-Binnenmarkt wird am heutigen Montag, 23. November 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll das Plenum darüber abstimmen.
Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie verbraucherpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Smartwatches oder Kinderspielzeuge, die über Kamera und Mikrofon verfügen oder auf der Basis von Algorithmen handeln, sind zur Zeit noch nicht von den EU-Regeln zur Produktsicherheit erfasst. Deshalb begrüße ich die neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die diese Lücken mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit schließen soll. Neue technische Entwicklungen wie 3D-Druck, vernetzte Produkte, die häufig auf Künstlicher Intelligenz basieren, verursachen nicht selten neue Gefahrenquellen. Wenn wir zu Hause mit Alexa und Co. die Kaffeemaschine steuern, darf nicht durch Fremdeinwirkung das Haus abbrennen können. Unbedingt muss der Gefahr vor Hackerangriffen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Risikobewertung große Bedeutung eingeräumt werden.“
„Produktsicherheit spielt heute eine große Rolle beim Einkauf im Internet. Insbesondere der direkte Kauf aus der EU bei Händlerinnen und Händlern aus China und anderen Drittstaaten ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dabei werden europäische Sicherheitsstandards und Regeln zur Produktsicherheit oft nicht beachtet oder der Verbraucher mit falschen Kennzeichnungen hinters Licht geführt. Verbraucher können Waren im Internet nicht in die Hand nehmen. Zudem ist der verantwortliche Verkäufer oder die Verkäuferin abertausende Kilometer entfernt. Daher müssen wir die Regeln für Onlinemarktplätze und den Direktverkauf in der Europäischen Union anpassen. Wir Europaabgeordnete schlagen hierfür die Benennung eines Verantwortlichen mit Sitz in der EU vor und fordern strengere Regeln für Online-Marktplätze, wie zum Beispiel für das Entfernen von schädlichen Produkten. Zu oft stehen schädliche Produkte auch nach Meldungen des europäischen Schellwarnsystems für Verbraucherschutz Rapex noch im Internet zum Verkauf.“
Die Europäische Kommission hat die Bearbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit für das zweite Quartal 2021 angekündigt.
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