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Beim heutigen Treffen der Wettbewerbsminister wurde ein Durchbruch in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne (Country-by-Country-Reporting) erzielt. Unternehmen sollen öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen über die Bekämpfung der Coronakrise.
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Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaminggebühren innerhalb der EU vorgeschlagen.
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Die EU-Kommission hat heute eine Studie zu den Auswirkungen des Mobilitätspakets, ein umfassendesGesetzespaket für unter anderem faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor, veröffentlicht.
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Ngozi Okonjo-Iweala wird heute voraussichtlich zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation ernannt. Die renommierte Entwicklungsökonomin wird damit Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo.
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Europa-Abgeordnete äußern Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Ostrovets in Belarus. Debatte und Plenarabstimmung über eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit des Kraftwerks kommentiert MdEP Jens Geier, industriepolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
„In Kürze soll der wirtschaftliche Betrieb des neuen Atomkraftwerks im belarussischen Ostrovets beginnen. Trotz zahlreicher Bedenken über die Sicherheit des Kraftwerks wird es seit November 2020 getestet. Empfehlungen der EU und der Internationalen Atomenergie-Organisation, um die Sicherheit des Kraftwerks zu erhöhen, wurden von Belarus nur unzureichend umgesetzt. In der Testphase kam es außerdem zu Notabschaltungen und anderen technischen Ausfällen. Das Kraftwerk ist ein erhebliches Risiko. Sein Betrieb ist absolut unverantwortlich gegenüber der belarussischen Bevölkerung, aber auch gegenüber den europäischen Nachbarstaaten.
Wir werfen der belarussischen Regierung in der Parlamentsresolution außerdem mangelnde Transparenz gegenüber internationalen Behörden und mangelnde Unabhängigkeit ihrer Energieregulierungsbehörde vor. Die Regierung setzt ihre Bevölkerung einer Gefahr aus; die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Atomkraftwerk sind nur berechtigt. Ich habe größten Respekt für das Engagement der Menschen in Belarus.
Die EU muss nun Druck auf Belarus ausüben, sodass die geltenden Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk so schnell wie möglich erreicht werden. Solange sollten wir keinen Strom aus Belarus importieren. Unsere baltischen Nachbarn müssen darüber hinaus vollständig in das kontinentaleuropäische Stromnetz integriert werden. Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Unsichere Atomkraftwerke wie Ostrovets darf die EU in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren.“
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament Versäumnisse bei der Impfstoff-Strategie eingeräumt. Die Europa-SPD stellt fünf zentrale Forderungen zur EU-Impfstrategie an EU-Kommission und Rat – siehe das Dokument unten in dieser Pressemitteilung.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle.
Was wir jetzt brauchen sind konkrete Handlungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und keine Schaufensterpolitik, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen richtet. Seit Wochen wissen wir um die knappen Produktionskapazitäten und die Probleme in den Lieferketten. Anstelle warmer Worte im Plenarsaal habe ich konkrete Pläne seitens der Kommissionspräsidentin erwartet. Es bleibt offen, welche konkreten Anstrengungen die EU-Kommission für den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten unternimmt.“
Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die EU muss von nun an eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, die Impfstoffproduktion in Europa und weltweit schnell und umfangreich auszubauen. Ein globaler Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Länder ist entscheidend, wenn wir die Pandemie erfolgreich eindämmen wollen. Wer Leben retten will, muss das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Nur so können wir die Verbreitung des Virus beenden, bevor es zu weiteren gefährlichen Mutationen kommt.
Die EU hat geholfen, das COVAX-Programm der UN aufzubauen. COVAX kann aber nur funktionieren, wenn genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen und verbliebene Finanzierungslücken geschlossen werden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Pandemie weiter außer Kontrolle gerät, darf es bei der Wahl der Instrumente keine Tabus geben. Wir freuen uns über jede freiwillige Kooperation von Herstellern, aber wo es insbesondere zur Versorgung der schwächeren Länder im Globalen Süden nicht ausreicht, müssen Lizenzen erteilt und muss Produzentenwissen geteilt werden. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf, endlich eine führende Rolle bei der globalen Überwindung der menschheitsbedrohenden COVID-19-Krise zu übernehmen.”
EU-Impfstrategie verbessern – Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat
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Vor einem “tödlichen Wettlauf mit der Mutation des Covid19-Virus” hat der entwicklungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Udo Bullmann, heute in einem Austausch mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen im Parlamentsausschuss gewarnt.
„Die Impfproduktion muss nach dem Fehler der EU-Kommission, zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten deutlich weniger Impfstoffe als angeboten zu bestellen, dringend ausgeweitet werden – auch angesichts der fortschreitenden Mutation des Virus. Zwar haben sich EU und Mitgliedstaaten schon frühzeitig an dem internationalen Hilfsfonds Covax finanziell beteiligt. Doch fehlen gegenwärtig akut Impfstoffe, auf europäischer wie auf globaler Ebene.
Wir brauchen jede Form der freiwilligen Unternehmenskooperation. Aber auch die Weitergabe von Lizenzen und Wissen aus Patenten dürfen nicht zum Tabu erklärt werden. Das Reglement der Welthandelsorganisation sieht hinlängliche Möglichkeiten dafür vor, in solchen Gefährdungssituationen Menschenleben zu schützen, ohne dass das durch eine fehlerhafte Interpretation von Eigentumsrechten verhindert wird.
Äußerst fragwürdig sind Regeln, die, wie in dem Vertrag mit Curevac, die Weitergabe von Impfstoffen an die Weltgesundheitsorganisation von der Genehmigung der Hersteller abhängig macht. Die Unternehmen sollten stattdessen vertraglich zusichern, Impfstoffe kostengünstig an ökonomisch schwächere Entwicklungsländer abzugeben. Wir brauchen eine globale Impfstrategie, um die Menschheit weltweit, aber gerade auch die Bevölkerung in Europa aus der Pandemie zu führen. Die EU muss hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. Insofern begrüße ich sehr die Haltung von EU- Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen, die Impfstoffe gegen Covid-19 als globales öffentliches Gut ansieht.“
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Die heutige Abstimmung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament über einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus kommentieren Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied des Industrieausschusses:
Delara Burkhardt: „Mit dem Grünen Deal wird der europäischen Industrie eine enorme, aber notwendige, Transformationsanstrengung abverlangt. Ein CO2-Grenzausgleich könnte unsere Handelspartner zu mehr Klimaschutz bewegen und dabei treibhausgasneutrale Industrie und Arbeitsplätze in Europa halten.
Der Mechanismus ist ein Instrument, mit dem wir langfristig industrielle Produktion gemeinsam mit zukunftssicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen in Europa halten können. Wer in Europa unter Mehrkosten klimaneutralen Stahl, Zement oder Aluminium produziert, soll gegenüber ausländischer Produktion aus günstiger und schmutziger Kohle keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen.
Der CO2-Grenzausgleich kann zudem ein Hebel sein, um andere Länder und Regionen der Welt zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Sofern Drittländer heimische CO2-Preise oder Umweltstandards für Industrieprodukte so festlegen, dass sie mit dem EU-Niveau vergleichbar sind, würden sie von der CO2-Grenzabgabe der EU befreit werden. Mit einer europäischen CO2-Grenzabgabe könnte der EU-Haushalt aufgestockt werden. Unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten stünden damit weitere Gelder für den internationalen und europäischen Klimaschutz bereit.“
Jens Geier:“Wir müssen dafür sorgen, dass der CO2-Grenzausgleich eine wirkliche Entlastung für die europäische Industrie auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit ist. Es dürften keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen entstehen. Dadurch würde die Transformation nur ausgebremst. Auch dürften sich Drittstaaten nicht aus der Grenzabgabe herauswinden können. Dafür müssen wir Schlupflöcher in der Regulierung vermeiden.
Der CO2-Grenzausgleich muss einen effektiven und zielgerichteten Schutz für europäische Industrie und Arbeitsplätze gegenüber internationalen Wettbewerbern gewährleisten, die weniger strenge Klimaschutzauflagen haben als die EU. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht das Risiko, dass Industrien abwandern. Dann ist weder unseren ArbeitnehmerInnen, noch dem Klimaschutz geholfen.”
Hintergrund: Am Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar, stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über eine Resolution zum europäischen CO2-Grenzausgeleichsmechanismus ab. Die Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für die Woche vom 8. bis 12. März geplant.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede verkündet, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich vorlegen werde. Mit der im Umweltausschuss erarbeiteten Resolution, macht das Europäische Parlament deutlich, was es von diesem Mechanismus erwartet.
Der Umweltausschuss schlägt vor, dass zunächst Sektoren und Waren betroffen sein sollen, die unter den europäischen Emissionshandel fallen: der Energiesektor und energieintensive Industrien, wie Zement, Stahl, Aluminium, Ölraffinerie, Papier Glas, Chemie und Dünger. Diese Sektoren, die etwa 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen ausmachen, erhalten bisher in gewissem Umfang freie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandelssystem, um sie vor zu hohen Kosten im globalen Wettbewerb zu schützen. Nach Plänen des Umweltausschusses würden diese Freizuteilungen zeitnah eingestellt, sobald der Mechanismus des CO2-Grenzausgleichs etabliert wäre.
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Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Genehmigungspflicht für den Export von Covid-19-Impfstoffen einzuführen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
“Schade, dass es so weit kommen musste. Noch letzte Woche hatten die Staats- und Regierungschefs den Covid-Impfstoff als öffentliches Gut bezeichnet, jetzt ist er zu einer heiß umkämpften Ware geworden. Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Kommission bis vor wenigen Wochen im Rahmen einer WTO-Initiative andere Länder aufforderte, von Exportbeschränkungen abzusehen. Neben der moralischen gibt es auch eine starke wirtschaftliche Dimension: Eine aktuelle Studie der Research Foundation der Internationalen Handelskammer zeigt, dass die Weltwirtschaft Billionen von Dollar verlieren würde, wenn die Regierungen nicht sicherstellen, dass auch Entwicklungsländer Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten. Auch die fortgeschrittenen Volkswirtschaften haben daher klare Gründe, sich global abzustimmen und die Produktion und Verteilung von Impfstoffen zu beschleunigen. Zumal der Kampf gegen COVID nur auf globaler Ebene zu gewinnen ist.
Die EU sollte künftig einen solidarischen Ansatz in ihren Verträgen mit den Impfstoffherstellern verankern und die Verträge öffentlich machen. Verfügbares Wissen sollte öffentlich gemacht werden, damit die Produktion globaler steigt. Es muss außerdem offen diskutiert werden, ob das Handels-Übereinkommen TRIPS, das unter anderem Markenrechte und Patente regelt, ausreichend ist oder an die Pandemie-Umstände angepasst werden muss. Man könnte über einen verpflichtenden Technologietransfer im Falle einer solchen außergewöhnlichen Herausforderung nachdenken und grundsätzlich hinterfragen, ob wir die Produktion und den Verkauf von Impfstoffen nur privaten Organisationen überlassen sollten.”
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Ab jetzt heißt es: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Die mangelnde Transparenz und die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Impfstoffherstellern und der Europäischen Kommission haben ein Klima des Misstrauens geschaffen. Offenbar sieht die EU-Kommission keine andere Möglichkeit als diese Maßnahmen, um die Lieferungen sicherzustellen.
Aufgrund der fehlenden Transparenz bei den Verträgen ist es schwer zu beurteilen, welche anderen Optionen die EU-Kommission gehabt hätte. Es muss klar sein, welche vertraglichen Verpflichtungen die Unternehmen eingegangen sind und erfüllen müssen. Impfstoffe sind als ein globales öffentliches Gut, und nicht als Luxus anzusehen. Daher sollten Unternehmen nicht versuchen, Regierungen gegeneinander auszuspielen. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und verhindern, dass der Zugang zum Impfstoff einen Keil zwischen reiche und arme Länder treibt.
Wir sollten nicht vergessen, dass Exportbeschränkungen schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben können. Einen Impfstoffhandelskrieg gilt es unbedingt zu vermeiden. Schließlich kommen wichtige Inhaltsstoffe für die Arzneimittelproduktion aus aller Welt. Zudem wird der Impfstoff global weiterentwickelt und an mögliche Mutationen angepasst, hierfür brauche wir die Hersteller. Wir riskieren mit Exportbeschränkungen auch, unsere Beziehungen zu Drittländern zu belasten, die ebenfalls auf die Versorgung durch diese Fabriken angewiesen sind.“
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Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochabend, 20. Januar 2021, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten mit der EU-Liste der Steueroasen befassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Instrument der EU-Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und des unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.
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Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten Maßnahmen zur Anpassung planen und umsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen und sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Ein heute veröffentlichter Bericht der UN-Umweltbehörde, der sogenannte “2020 Adaptation Gap Report”, analysiert, inwiefern es bei diesen Maßnahmen eine Lücke gibt.
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