EU-Parlament stimmt über Investitionsprogramm ab: „Anreize für sozial-ökologischen Wandel“

Das Parlament will heute das neue InvestEU-Programm endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden. Die Debatte und Abstimmung sind am heutigen Dienstag, die Ergebnisse sollen um 19 Uhr bekannt gegeben werden.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„InvestEU wird der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie neue Impulse geben. Durch die Garantie über den EU-Haushalt wird die Europäische Investitionsbank in den kommenden Jahren fast 400 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Dabei ist nicht egal, wie investiert wird, sondern dass gezielt in solche Sektoren mit strategischer Relevanz und im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen investiert werden muss. So stellen wir sicher, dass wir nur fördern, was einen gesellschaftlichen Mehrwert liefert. Gut, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier durchsetzen konnten.

Bitter ist aber, dass Nationalisten und die ewig Knauserigen wie der niederländische Premierminister Mark Rutte ein größeres Investitionsvolumen des Programms verhindert haben. Die EU-Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres vorgeschlagen, eine Garantie von 31,6 Milliarden Euro bereitzustellen – das Vierfache des Budgets, auf das sich die Staats- und Regierungschefs letztlich verständigt haben. Das Europäische Parlament wird sich bei den kommenden Haushaltsverhandlungen für weitere Aufstockungen einsetzen.“

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Schon vor COVID-19 war offensichtlich, dass das Niveau öffentlicher und privater Investitionen insgesamt gesehen zu niedrig ist. Dadurch hat die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich an Boden verloren. Hinzu kommen die gigantischen Herausforderungen der klimaneutralen und digitalen Transformation, die ohne eine massive Steigerung öffentlicher wie privater Investitionen nicht zu stemmen sind. Verschärft wurde die Lage durch den massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung infolge der Pandemie.

Das InvestEU-Programm wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die bestehende Lücke bei öffentlichen und privaten Investition abzubauen. Damit wird es gelingen, wichtige Projekte für den klimaneutralen und digitalen Wandel in Unternehmen, Regionen und Kommunen anzureizen und umzusetzen. Und InvestEU ermöglicht zugleich, die soziale Resilienz zu stärken und Bildung und Qualifizierung von Beschäftigten zu fördern. Damit ist InvestEU ein wichtiger Baustein in unserer Wiederaufbau- und Modernisierungspolitik.“

Mit 26 Milliarden Euro – zu jeweiligen Preisen – als Garantie im EU-Haushalt soll InvestEU 400 Milliarden Euro mobilisieren, die in der gesamten Europäischen Union im Zeitraum 2021 bis 2027 investiert werden sollen. InvestEU ist Teil des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbauplans „Next Generation EU“.