Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

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Die Europäische Bürger*innen-Initiative “End the Cage Age” setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. 1,5 Millionen Europäer*innen haben die Unterschriftensammlung unterstützt, weshalb sich das EU-Parlament in einer am Mittwoch, 9. Juni 2021, verabschiedeten Resolution dazu positioniert.

SPD-Agrarexpertin Maria Noichl:

„Diese Initiative war längst überfällig. Denn sie will Tiere schützen und unterstreicht, was Umfragen schon lange belegen: Den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern liegt das Tierwohl am Herzen. Als Mitglied im Agrarausschuss und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz setze ich mich seit Jahren für dieses Thema ein. Und deshalb habe ich selbstverständlich auch für diese Resolution gestimmt. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass der Inhalt des Texts viel zu schwach und daher sehr industriefreundlich ist. Das geht auf die Kappe der Mehrheit des Agrarausschusses. Das enttäuscht mich und wird auch die Unterstützer*innen der Petition enttäuschen.

Die aktuellen Zustände, beispielsweise in der Kaninchenzucht, verstoßen in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor gegen Tierschutzbestimmungen. Aus Gewinninteressen, aus Tradition oder aus Kaltherzigkeit werden landwirtschaftliche Tiere teils so gehalten, dass sie sich weder ausstrecken noch umdrehen können. Diese tägliche Qual von Tieren muss ein Ende haben.

Gemeinsam mit all den Unterzeichner*innen der Initiative rufe ich die EU-Kommission dazu auf, endlich mehr für den Tierschutz zu tun und einen entsprechenden ambitionierten Gesetzesentwurf vorzulegen.”

Versorgung mit Impfstoffen weltweit verbessern

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Das Europäische Parlament wird am Mittwochabend über eine Resolution zur globalen Versorgung mit Impfstoffen abstimmen. Die Debatte dazu fand bereits im Mai-Plenum statt, unter anderem mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Wir brauchen endlich einen Realitätscheck. Bisherige Bemühungen sind zu halbherzig und nicht der Lage entsprechend: Während in Industriestaaten und in Ländern, die Impfstoffe produzieren, die meisten Impfstoffdosen verabreicht wurden, haben Regionen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nur einen Bruchteil der globalen Zusagen erhalten. Dabei ist klar: Die Pandemie lässt sich nur global und gemeinsam bekämpfen. Handel muss dabei eine positive Rolle spielen.

Als Sozialdemokrat*innen fordern wir unbeeinträchtigte Lieferketten, einen aktiven Technologietransfer und den Aufbau von Produktionsstätten in Ländern des globalen Südens. In Verträgen mit Impfstoffherstellern sollten Partnerschaften mit Ländern vorgesehen werden, die bisher keine Impfstoffe herstellen können. Wir müssen diese Verträge viel stärker als Hebel einsetzen als das bisher der Fall ist. Die EU-Kommission muss den temporären Verzicht der Welthandelsorganisation auf Impfstoffpatente als letztes mögliches Mittel in Betracht ziehen, wenn weitere Möglichkeiten der Lizensierung und der globalen Produktionsausweitung nicht voran kommen.“

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala schlägt vor dem G7-Gipfel ab Freitag, 11. Juni, einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie vor. Eine weltweite Initiative dieser Größenordnung ist die einzige Lösung, um die Pandemie global zu bekämpfen.

Die Europäische Union muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, bei der Bekämpfung der Pandemie darf es keine Tabus und Denkverbote geben. Die Unterstützung von COVAX und die Verpflichtung, überschüssige Impfstoffe weiterzugeben, reichen nicht aus. Wir brauchen eine globale Impfstrategie, um die Produktionskapazität, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Vakzinen so schnell wie möglich zu erhöhen.

Außerdem muss globale Gesundheitspolitik und Pharmaforschung im Sinne weltweiter Pandemie-Resilienz neu gedacht werden. Der Globale Süden braucht starke eigenständige Gesundheitssysteme, um der nächsten Pandemie zu widerstehen.

Die Europäische Union hat sich den UN-Nachhaltigkeitszielen verpflichtet. Die Pandemie darf uns auf dem Weg zu diesen Zielen nicht um Jahrzehnte zurückwerfen. Nur der noch entscheidendere Kampf gegen Ungleichheiten und für nachhaltige Entwicklung wird uns helfen, der nächsten Generation in unseren Partnerländern eine Chance zu geben.” 

„Mehr Mittel gegen Kinderarmut“

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Das Europäische Parlament hat für einen geänderten EU-Sozialfonds gestimmt, wie am Dienstagabend bekanntgeben wurde. Der Sozialfonds wird in der neuen Förderperiode laut der Verordnung einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut, vor allem bei Kindern und jungen Menschen, legen.

Gabriele Bischoff, sozial- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Unterstützung im Kampf gegen Armut: Der Europäische Sozialfonds fokussiert sich künftig stärker auf den Einsatz gegen soziale Ausgrenzung und Armut, vor allem von Kindern, jungen Menschen und anderen besonders vulnerablen Gruppen. Wir Sozialdemokrat*innen haben durchgesetzt, dass die Europäische Kindergarantie in den Fonds aufgenommen wurde. Die am stärksten betroffenen EU-Staaten müssen künftig fünf Prozent des Fonds gegen Kinderarmut verwenden. Dafür haben wir seit 2014 gekämpft, um allen Kindern eine kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, eine menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung zu garantieren. Fünf Millionen weniger arme Kinder ist das Ziel, auf das sich EU und Mitgliedstaaten auf dem Sozialgipfel von Porto verständigt haben. Vor dem Hintergrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ist dies dringlicher denn je.

Junge Menschen sind besonders von der Krise betroffen, denn ihr Berufseinstieg ist durch schlechtere Ausbildungsbedingungen und den Wegfall von Arbeitsplätzen in einigen Branchen schwieriger geworden. In einigen EU-Ländern beträgt die Jugendarbeitslosenquote fast 40 Prozent. Es ist deshalb wichtig, dass der EU-Sozialfonds schneller mehr finanzielle Mittel für junge Menschen vorsieht und alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Jugend bessere Perspektiven zu bieten.“

Der Europäische Sozialfonds+ ko-finanziert seit 60 Jahren nationale Projekte in den Bereichen Arbeitsbeschaffung, Bildung, Inklusion und Gesundheit. Für die neue Förderperiode ist ein Budget von fast 100 Milliarden Euro eingeplant. Neben dem Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” und dem Regionalfonds “React EU” soll der EU-Sozialfonds damit wesentlich zum sozialen Wiederaufbau nach der globalen Pandemie sowie zu einem gerechten ökologischen und digitalen Wandel beitragen.

Da die Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushaltes bereits in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, kann die EU nun damit beginnen, Mittel im Rahmen der Corona-Krisenhilfen bereitzustellen und mit der Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten beginnen.

„EU-Strategie braucht verbindliche Ziele“

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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Freitag, 28. Mai 2021, über seine Positionierung zur EU-Artenschutzstrategie bis 2030 ab. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Mitglieder des Umweltausschusses stellen sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Gleichzeitig präzisieren wir die Artenschutzstrategie und fordern verbindliche Ziele: Mehr Naturschutzgebiete, ein verstärkter Fokus auf die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, neue Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die europäische Landwirtschaft sowie Null-Toleranz und härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen europäisches Umweltrecht. Mit diesen Bestandteilen können die Pläne eine Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in Europa herbeiführen.

Das Artensterben bedroht uns in gleichem Maße wie der Klimawandel. Auch in der EU nimmt die Artenvielfalt kontinuierlich ab. An Strategien dagegen hat es der EU bisher nicht gemangelt, jedoch waren die Ziele stets unverbindlich. Das soll sich auf Druck der Sozialdemokrat*innen und nach Willen des Umweltausschusses endlich ändern. Die europäischen Christdemokrat*innen und Konservativen hingegen drängen auf ein ‘Weiter so’ mit unverbindlichen Absichtserklärungen. So werden wir die Artenvielfaltskrise nicht stoppen.

Die europäische Landwirtschaft ist einer der Haupttreiber des Artenschwunds auf unserem Kontinent. Der europäische Green Deal sollte in der Landwirtschaftspolitik verankert sein und landwirtschaftliche Betriebe müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die europäische Forstwirtschaft. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass auch dieser Wirtschaftszweig sich an Klima- und Artenschutzzielen halten muss. Denn Wälder sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Christdemokrat*innen und Konservative verkennen immer noch, wie desaströs der Zustand der europäischen Wälder ist. In ihren Änderungsvorschlägen zum Bericht zur Artenschutzsstrategie stellen sie kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und reduzieren Wälder zu einem reinen Wirtschaftsfaktor.”

Im Juni wird das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie abstimmen.

Abstimmung über EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“: „Schlüsselprogramm gegen Klimawandel und Pandemie“

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Das Europäische Parlament wird am Dienstag über das europäische Forschungsprogramm Horizont Europa abstimmen. Am heutigen Montag wird bereits im Plenum darüber debattiert: Das Programm soll in den Jahren 2021 bis 2027 unter anderem Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit fördern und die Industrie bei der Dekarbonisierung und Innovation unterstützen.

Jens Geier, Vorsitzender sowie industrie, -energie und forschungspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Das Programm für Innovation und Forschung ist ein Schlüsselprogramm der EU für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und nun auch der Corona-Pandemie. Ich begrüße deshalb besonders die Forschungsschwerpunkte Gesundheit sowie Klima, Energie und Mobilität. Rund ein Drittel der finanziellen Mittel des Programms müssen in Klimamaßnahmen fließen – ein wichtiger Erfolg für das Europäische Parlament.

Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen zu Horizont Europa war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation. Denn nur mit ausreichend finanziellen Mitteln können wir die dringend benötigten Technologien, die uns fit für Zukunft machen können, zeitnah entwickeln. Die Corona-Pandemie hat unterstrichen, wie wichtig es ist, ausreichend Gelder für Forschung bereitzustellen, um schnell Lösungen für neue, unbekannte Herausforderungen finden zu können. Das Europäische Parlament hat daher eine Mittelausstattung von 120 Milliarden Euro in konstanten Preisen für die siebenjährige Laufzeit für Horizont Europa gefordert.

Der Europäische Rat hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt und Forschung und Innovation keinen so hohen Stellenwert eingeräumt. Dennoch konnten sich Parlament und Rat auf eine 30-prozentige Erhöhung des Budgets gegenüber dem aktuellen Forschungsprogramm einigen, sodass Horizont Europa nun mit 95,5 Milliarden Euro in aktuellen Preisen ausgestattet wird. Dazu trägt unter anderem das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU bei, das als Reaktion auf die Pandemie beschlossen wurde. Diese Budget-Erhöhung ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um endlich mehr exzellente Forschungsprojekte in der EU fördern zu können. Enttäuschend ist aber, dass die Zukunftsfähigkeit der EU den Mitgliedstaaten leider immer noch weniger wichtig erscheint, als ihre Bestrebungen, möglichst wenig Geld in den gemeinsamen europäischen Haushalt einzuzahlen.“

Bei Annahme der Einigung über Horizont Europa tritt das Programm nachträglich ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Erste Ausschreibungen laufen bereits.

EU-Kommission schlägt Regeln für Künstliche Intelligenz vor: „Innovation fördern, Grundrechte schützen“

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Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dabei stehen KI-Technologien im Fokus, bei deren Anwendung Risiken bestehen können, etwa in Medizintechnik oder beim Einstellen von Arbeitskräften.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden. In besonders sensiblen Bereichen können beim KI-Einsatz Grundrechte verletzt werden, etwa bei der Personalauswahl oder der Strafverfolgung. Daher muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass für Ergebnisse von KI-Anwendungen, eine natürliche oder eine juristische Person verantwortlich bleibt. KI-Anwendungen dürfen keine Blackboxen bleiben, deren Ergebnisse unkritisch übernommen werden.

Auch für Soziale Medien, wird die KI-Gesetzgebung zentral sein. Schon heute entscheiden selbstlernende Algorithmen darüber, welche Beiträge und welche Werbung wem angezeigt werden. Plattformen wie Facebook oder Youtube nehmen für die Online-Kommunikation so eine Gatekeeper-Funktion ein. Sie können den Diskurs manipulieren und lenken. Gut, dass die Kommission erkannt hat, das Problem manipulativer Beiträge zu adressieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Vorgaben eine manipulationsfreie Online-Diskussion ermöglichen.“

Evelyne Gebhardt, verbraucherschutz- und binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Künstliche Intelligenz bietet großes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Binnenmarkt und Umwelt. Doch wir dürfen als Gesetzgeber*innen auch die Risiken von KI nicht übersehen und müssen deshalb eindeutige Regeln dazu vorantreiben. Ein Schaden in einer KI-Software ist für Verbraucher*innen schwer überprüfbar. Wir müssen sicherstellen, dass die Technologien während ihres gesamten Lebenszyklus von Menschen kontrolliert werden – nicht nur, bevor sie auf den Markt kommen. Der Kommissionsvorschlag für eine KI-Verordnung setzt hier an der richtigen Stelle an, geht aber nicht weit genug.

Erfahrungsgemäß können Algorithmen diskriminierend wirken oder zur willkürlichen Massen-Überwachung eingesetzt werden. Das müssen wir entschieden verhindern. Wenn eine Software mit verzerrten oder falschen Daten gefüttert wird, kann sie tendenziöse Ergebnisse liefern. Dabei geht es nicht nur um extreme Fälle von sogenannten Sozialkredit-Systemen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Einsatz solcher Software, die etwa in China genutzt wird, darf in der EU selbstverständlich nicht erlaubt werden. Risiken bergen bereits Systeme, die auf der kommerziellen Überwachung von Verbraucher*innen beruhen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Europa-Abgeordnete den Vorschlag an den notwendigen Stellen deutlich verbessern werden.“

Nach diesem Vorschlag durch die EU-Kommission verhandeln in den kommenden Monaten Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die neuen Vereinbarungen.

EU-Kommission legt Strategie für Corona-Aufbauhilfen vor: “Europäische Zusammenarbeit voranbringen”

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Die EU-Kommission bereitet das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte vor: Bis zum Jahr 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn heute in Brüssel vor. Die Mittel sollen dann in den nächsten Jahrzehnten gemeinsam über den EU-Haushalt wieder abgetragen werden.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Nie zuvor hat die Europäische Union in diesem Maßstab Gelder am Finanzmarkt aufgenommen. Mit der Einigung für einen Wiederaufbaufonds, der massiv in die digitale und sozial-ökologische Entwicklung unserer Gesellschaften investieren wird, bringen wir die europäische Zusammenarbeit weiter voran. Der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist enorm. Wir verlassen die Krise in Europa gemeinsam – oder gar nicht.

Bernd Lucke befindet sich mit seinem Manöver vor dem Bundesverfassungsgericht im Blindflug. Der wirtschaftliche Schaden, den er damit anrichten kann, ist enorm. Dem einstmals respektablen Wirtschaftsprofessor ist die ökonomische Weitsicht vollkommen abhandengekommen.

Lucke spielt den nationalkonservativen polnischen und ungarischen Regierungen in die Hände, die die Ratifizierung der Eigenmittel-Entscheidung im eigenen Land möglichst lange hinauszögern möchten, um ein Druckmittel gegen die Anwendung des Rechtsstaatsschutzes in der Hand zu halten. Dank der deutschen Verzögerung haben sie einen guten Vorwand, die Ratifizierung weiter zu vertagen. Lucke verhindert so, dass wir das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser schützen.“

Die Rechtsgrundlage für die Kreditaufnahme für die Corona-Hilfen steht noch aus. Den nötigen Beschluss müssen alle 27 EU-Staaten ratifizieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung auf eine Klage von Kritikern um Bernd Lucke hin vorläufig gestoppt. Eine Entscheidung wird für die nächsten Wochen erwartet. Auch in anderen Staaten fehlt die Ratifizierung noch.

„EU-Rechtsrahmen gegen Entwaldung dringend notwendig“

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Die Organisation für Natur- und Artenschutz WWF (World Wide Fund for Nature) hat heute die Studie „Stepping up? The continuing impact of EU consumption on nature worldwide” veröffentlicht. Sie stellt neue Zahlen und Trends zu der von der EU verursachten Zerstörung von Regenwäldern und anderen Ökosystemen vor.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für entwaldungsfreie Lieferketten:

„Die Studie zeigt einmal mehr: Wir Europäer*innen hinterlassen einen katastrophalen Entwaldungsfußabdruck außerhalb unserer Grenzen, mit fatalen Folgen für den Klima- und Artenschutz. Ob Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kakao oder Kaffee – für viele Produkte unseres täglichen Konsums in Europa werden Urwälder und andere wichtige Ökosysteme in Südamerika, Afrika und Asien zerstört.

Die EU darf dabei nicht weiter tatenlos zuschauen. Freiwillige Initiativen der Wirtschaft sind gescheitert. Wir brauchen ein EU-Lieferkettengesetz, dass Unternehmen in die Pflicht nimmt. Sie sollen sicherstellen, dass ihre Waren nicht zur Zerstörung von Wäldern oder anderen artenreichen und klimaschützenden Ökosystemen, oder der Verletzung von Menschenrechten beitragen. Wenn ein Unternehmen dies nicht nachweisen kann, sollte es seine Ware nicht auf den europäischen Markt bringen dürfen.“

Im Juni 2021 wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der europäisch verursachten weltweiten Entwaldung machen. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2020 unter der Federführung von Delara Burkhardt Vorschläge für diese Gesetzesinitiative formuliert.

Der Parlamentsbericht fordert ein EU-Lieferkettengesetz für sogenannte Wald- und Ökosystem-Risiko-Güter wie Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Mais und Leder. Unternehmen, die diese Güter auf den europäischen Markt bringen, müssten demnach entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen, dass diese Produkte nicht in Verbindung stehen mit der Zerstörung von Regenwäldern, der Vernichtung anderer wichtiger Ökosysteme (wie zum Beispiel dem brasilianischen Pantanal-Feuchtgebiet, oder der Cerrado-Savanne) oder der Verletzung von Menschenrechten und Eigentumsrechten, insbesondere indigener Gemeinschaften.

Sollte ein Unternehmen entlang seiner Lieferketten zur Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen und zur Verletzung von Menschenrechten beigetragen haben, soll es dafür haftbar gemacht, sanktioniert werden und gegebenenfalls Entschädigungen leisten.

Eil-Antrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung: “Das Störmanöver kann enorm schaden”

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Der wirtschaftliche und politische Schaden, den Wiedergänger Bernd Lucke mit seinem Eilantrag gegen das Aufbauprogramm anrichten kann, ist enorm. Die verfassungsändernde Mehrheit des Bundestages macht das Störmanöver aber zur Farce. Denn der Bundestag hat den Beschluss über neue europäische Eigenmittel am Donnerstag mit einer so eindeutigen Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren kann. Dieses Ja kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomen derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. 

Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Damit hätte der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.”

“EU-Parlament setzt Ursula von der Leyen ein Ultimatum“

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Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Resolution, die heute abgestimmt wird.

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EU-Gipfel zu Corona-Aufbauplan und EU-Eigenmitteln: „Engere Zusammenarbeit ermöglichen“

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Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Gut, dass der Bundestag heute den Beschluss über neue europäische Eigenmittel ratifiziert hat. Diese Entscheidung kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Erfreulich ist, dass sich die FDP nach langem Ringen doch noch an ihre pro-europäischen Wurzeln erinnert hat. Besorgniserregend ist der Machtzuwachs der Nationalliberalen innerhalb der FDP. Sie wollten die Zusammenarbeit bürokratisch blockieren, indem der Deutsche Bundestag jede separate Ausgabe der EU einzeln hätte durchgehen müssen. 

Mit der verfassungsändernden Mehrheit des Bundestages wird auch das Manöver von Wiedergänger Bernd Lucke vor dem Verfassungsgericht zur Farce. Sollte das Gericht die Ratifizierung anhalten, wäre der wirtschaftliche Schaden enorm. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomem derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Dann hat der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.

Vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir Sozialdemokrat*innen konkrete Fortschritte bei der Digitalsteuer. Es funktioniert jedenfalls nicht mehr, die Einführung einer solchen Abgabe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwarz auf Weiß vereinbart, ab dem 1. Januar 2023 eine solche Abgabe als Einnahmequelle für den EU-Haushalt einzuführen. Die EU-Kommission wird bereits im Juni diesen Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Das Europäische Parlament wird nicht locker lassen. Es geht uns Sozialdemokrat*innen auch darum, Unternehmen wie Amazon am Wiederaufbau zu beteiligen, die besonders von der Krise profitiert haben, und bisher keinen fairen Beitrag leisten.

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche derweil über drei Gesetze zur Umsetzung des Eigenmittelsystems ab – und ebnet damit den Weg für neue Einnahmequellen der EU.  Diese Reform ist entscheidend für die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisenfolgen gemeinsam angehen und der sozial-ökologische Wandel Europas beschleunigt werden muss.“

EU-Parlament entscheidet über schärfere Exportregeln für Überwachungstechnologien: “Achtung der Menschenrechte als Exportstandard”

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Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.

Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle. Wie Beispiele belegen, wurde europäische Software vermehrt von autoritären Regimes zur Überwachung und zum Ausspionieren von Oppositionellen genutzt, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings 2011, in China oder zuletzt in Myanmar.

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