„Lobby-Sieg gegen die Gesundheit“ – Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung gescheitert

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Im EU-Parlament gibt es keine Mehrheit dafür, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen, wie am heutigen Donnerstag bekannt wurde. Diese Medikamente sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritischer Bedeutung sowie höchster Priorität und sollten deshalb für die Behandlung des Menschen vorbehalten sein – und nicht bei Tieren eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollten Resistenzen gegen Antibiotika verhindern.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Zurückweisung dieses Einspruchs gegen die EU-Kommission ist ein Lobby-Sieg, der mit Falschinformationen errungen wurde – eine Niederlage für den Schutz menschlicher Gesundheit. Bereits heute sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen, die aufgrund von Resistenzen nicht mehr erfolgreich behandelt werden können. Das Ziel des Einspruchs war, den massiven Antibiotika-Einsatz, auch von Reserveantibiotika, in der kommerziellen Tierhaltung einzudämmen, um die Gefahr weiterer Antibiotika-Resistenzen zu minimieren.

Antibiotikaresistente Keime sind eine stetig wachsende Gefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation zählen sie zu den zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit und haben das Potenzial, bis zum Jahr 2050 jährlich zehn Millionen Menschen zu töten. Deshalb müssen bestimmte Antibiotika, die noch gegen resistente Keime wirken und das letzte Mittel im Kampf gegen Infektionen sind, der menschlichen Behandlung vorbehalten werden. Es entsetzt mich, dass eine Parlamentsmehrheit sich nun geweigert hat, Reserveantibiotika nicht für die Rettung von Menschenleben vorzubehalten.“

Constanze Krehl, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss:

“Es geht darum, den Einsatz dieser Reserveantibiotika in der Gruppenanwendung in Mastbetrieben zu unterbinden – und nicht um die Einzeltierbehandlung von Hund, Katze, Wellensittich oder Pferd.

Der Einspruch hatte sehr wohl auch die Gesundheit von Tieren im Blick. Durch die vorsorgliche Verabreichung von großen Mengen Antibiotika in der Massentierhaltung, werden häufig Krankheiten behandelt, die allein durch schlechte Haltungsbedingungen auftreten. Es ist absurd, diese Art der Tierhaltung mit einem Verweis auf das Tierwohl zu verteidigen.”

Die EU-Kommission muss ihren delegierten Rechtsakt zum Einsatz von Reserveantibiotika nun weder überarbeiten noch anderweitig anpassen.

EU-Parlament fordert bessere Bedingungen für Plattform-Arbeiter*innen: „Schein-Selbstständigkeit beenden“

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den Corona-Maßnahmen boomen Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. Derzeit werden Plattform-Arbeiter*innen jedoch oft fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern: 524 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 124 Enthaltungen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Lebensmittel werden bis an die Haustür gebracht, die Wohnung gereinigt oder ein Fahrdienst angeboten: Jede zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten. Was Kund*innen hilft, bedeutet für viele Arbeiter*innen unter gegenwärtigen Bedingungen schlechte Löhne, unvergütete Rufbereitschaft, fehlende Kranken- oder Unfallversicherung. Darüber hinaus dürfen sie auch noch selbst für Ausrüstung wie Regenjacke, Handys und Transportmittel aufkommen.

Derzeit sind Plattform-Arbeiter*innen nicht europarechtlich geschützt. Deshalb fordert das Europaparlament nun mit einer großen Mehrheit eine umfassende Richtlinie, die Arbeitsbedingungen für alle digitalen Plattform-Arbeiter*innen verbessert, einschließlich der echten Selbstständigen. Wir Sozialdemokrat*innen haben dabei die wichtigste Forderung eingebracht: Mit der Beweislastumkehr müssten zukünftig Unternehmen, nicht die Arbeiter*innen, nachweisen, dass kein ordentliches Arbeitsverhältnis mit ihren Arbeitern besteht und die Person tatsächlich selbstständig arbeitet. Andernfalls muss die Mitarbeiterin als Angestellte betrachtet werden mit allen dazugehörigen Arbeits- und Sozialrechten. So holen wir Plattform-Arbeiter*innen nachhaltig aus der Schein-Selbstständigkeit!

Da die Sozialpartner nicht verhandeln wollen, muss die EU-Kommission ihr Versprechen halten und noch in diesem Jahr einen Richtlinien-Vorschlag vorlegen.“

Rede zur Lage der Union: „Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“

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Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union:

„Ursula von der Leyen hat mit warmen Worten von großen Gefühlen Europas Seele streicheln wollen. Zu politisch Trennendem und konkreten Herausforderungen in der EU bietet sie allerdings kaum Lösungen an.

Beim Klimaschutz umgeht Ursula von der Leyen eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung: Wie wendet die EU die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele an und verhindert gleichzeitig soziale Risse und einseitige Härten? Die Tiefe fehlt, während die Kommissionspräsidentin in die Länge geht – Thema Klimakonferenz in Glasgow – und in die Breite – Stichwort ‚globale Dimension‘. Nötig ist eine umfassende Sozialpolitik und die Beteiligung der Beschäftigten, damit starke Schultern auch mehr Verantwortung beim Klimaschutz tragen. Für bessere Sozialpolitik in Europa braucht es mehr Engagement seitens der Kommissionspräsidentin und der Mitgliedstaaten. Die Pandemie hat die Mängel drastisch offengelegt, viele EU-Bürger*innen fürchten um Einkommen und Stelle.

Eines von Ursula von der Leyens größten Versäumnissen ist, zu lange dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit zuzuschauen, obwohl längst taugliche Instrumente zum Schutz zur Verfügung stehen. In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, umschiffte jedoch die konkreten Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn. Warum muss das Parlament erst mit einer Klage wegen Untätigkeit drohen, bevor die Kommissionspräsidentin Konsequenzen zieht? Der neue Rechtsstaatsmechanismus liegt noch immer ungenutzt in der Schublade. Damit könnte Ursula von der Leyen systematisch gegen Verstöße von Regierungen in der EU vorgehen.

Am konkretesten ist die Kommissionspräsidentin dort, wo sie am wenigsten zuständig ist, etwa bei der Sicherheit- und Verteidigung. Zu einigen wichtigen langjährigen Forderungen des Parlaments bietet sie nun endlich zumindest Überschriften für EU-Initiativen an: eine Garantie der Medienfreiheit, eine Halbleiter-Strategie oder ein lange erwartetes Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Zum wichtigen Thema Lieferketten soll richtigerweise ein Importstopp von Produkten aus Zwangsarbeit kommen, doch die Probleme der Kinderarbeit und des ökologischen Raubbau im globalen Handel bleiben unerwähnt. Wir Sozialdemokrat*innen werden prüfen, ob aus Ursula von der Leyens Ankündigungen mehr wird als bloße Überschriften und machen weiter Druck für den sozial-ökologischen Wandel.“

Debatte über Naturkatastrophen in Europa und Klimapaket „Fit for 55“: Anstrengungen verstärken und Beschäftigte einbinden

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag in Straßburg über den Umgang mit Naturkatastrophen in der EU. Zudem steht das Klimapaket „Fit for 55″ der EU-Kommission auf der Agenda. Der Weltklimarat IPCC hatte vor wenigen Tagen in einem aktuellen Bericht gewarnt, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht schnell und drastisch reduziert werden.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

“Mit immer regelmäßiger auftretenden Sturzfluten und Hitzewellen werden die Folgen der Klimakrise auch in Europa im Alltag immer deutlicher. Die Naturkatastrophen der letzten Monate haben eine oft vernachlässigte Facette guter Klimaschutzpolitik ins Zentrum gerückt: Zu den Zielen des Pariser Klimavertrages gehört nicht nur, unseren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Die Unterzeichner-Staaten müssen auch Maßnahmen zur Klima-Anpassung organisieren, die Menschen weltweit vor den Folgen der Klimakrise schützen. 

Die bisherigen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Klimawandel reichen nicht aus. Diese Tage haben deutlich gemacht, dass es einen Politikwechsel braucht. Das „Fit for 55“-Paket bietet die Gelegenheit für einen tiefgreifenden Wandel der EU-Klimapolitik. Dabei muss das vereinbarte Wort ‘mindestens’ von ‘mindestens 55 Prozent’ Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2030 ernstgenommen werden. Wir brauchen schon in diesem Jahrzehnt größere und schnellere Schritte Richtung Klimaneutralität.

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Das Rückgrat der Klimaneutralität ist die Energiewende. Wir brauchen daher verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien auch für die EU-Mitgliedstaaten. Und wir müssen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 45 Prozent erneuerbare Energien europaweit kommen! Wir fordern dafür, Solarpanels verpflichtend zu machen – für jedes neue oder renovierte Gebäude, das für die öffentliche Hand oder gewerblich genutzt wird. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir brauchen keine Innovationen mehr – die Technologien, die wir für die Energiewende brauchen, kennen wir. Wir müssen sie nur viel stärker einsetzen.

Uns Sozialdemokrat*innen ist dabei wichtig, dass wir niemand zurücklassen. Es stehen große Transformationen der Arbeitswelt bevor. Dabei müssen wir Arbeitsplätze in Regionen dort erhalten, wo Arbeitnehmer*innen heute wohnen. Die EU-Kommission muss das Volumen des Fonds für den gerechten Wandel der Industrie verdoppeln und die Beschäftigten und Betriebsräte viel stärker bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Beides ist im ‘Fit for 55-Paket’ noch nicht enthalten, das wollen wir ändern.“

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nehmen in den kommenden Wochen die Verhandlungen zu den Vorschlägen auf. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paket geben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

Geberkonferenz zu Afghanistan: Taliban müssen UN-Helfer*innen ins Land lassen

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Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres heute Nachmittag in Genf mit etwa 40 zuständigen Minister*innen.  Im Plenum des Europäischen Parlaments ist Afghanistan am morgigen Dienstag Thema, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten die entsprechenden Forderungen des Parlaments dazu in Straßburg ab.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die internationale Staatengemeinschaft darf die Menschen in Afghanistan nicht allein lassen – gerade Frauen und Kinder, die laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 80 Prozent der 3,5 Millionen Vertriebenen im Land ausmachen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe. 

Durch die Machtübernahme der Taliban hat sich die sowieso schon schwierige humanitäre Lage vor Ort weiter verschlechtert. Doch die Unterstützung in einer akuten Krise darf weder zu einer unmittelbaren Anerkennung des Regimes, noch zu einer langfristigen finanziellen Unterstützung der Taliban führen. Hier müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch im Kontext der UN-Konferenz klare Grenzen einziehen. Die Rechte von Frauen und Mädchen, die Wahrung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zur Demokratie stellen für uns unverrückbare Prinzipien dar, die ein Europäisches Engagement in Afghanistan in der Zukunft bedingen.“

Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe:

“Schon vor der Machtübernahme durch die Taliban war die Hälfte der afghanischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Inzwischen sind die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren von akuter Mangel-Ernährung bedroht. Mehr als 500.000 Menschen sind alleine in den vergangenen Monaten neu innerhalb des Landes zur Flucht getrieben worden. Die humanitäre Herausforderung ist riesig!

Jetzt sind die Taliban und die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Die Taliban müssen zeigen, dass ihnen die afghanische Bevölkerung wichtig ist. Sie müssen dringend humanitäre Hilfe der UN ins Land lassen, Transport ermöglichen und für die Sicherheit der humanitären Helfer*innen sorgen. Die internationale Gemeinschaft muss die benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen. An mangelndem Geld darf es keinesfalls scheitern. Die Geberländer müssen allerdings sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe ankommt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der humanitären Organisationen geschützt sind. Das muss mit den Taliban klar verabredet werden.”

Scharfe Kritik an EU-Agrarreform: „Viel Schatten, wenig Licht“

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Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am morgigen Donnerstag, 9. September, über die EU-Agrarreform ab. Die SPD-Europaabgeordneten lehnen das Trilog-Ergebnis zu den Strategieplänen ab, der zentralen Verordnung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Die europäische Agrarpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken. Das weiß in Europa jedes Kind. Alle sieben Jahre haben wir die Möglichkeit, über die Vergabe von fast 400 Milliarden Euro neu zu entscheiden. Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, zusammen mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten im Rat, geschlossen jeden großen Veränderungsschritt blockiert hat, ist eine vertane Chance. Die dringend notwendigen Änderungen für eine nachhaltigere und fairere Agrarpolitik bleiben so aus.

Wir Sozialdemokrat*innen wollten mit dieser Reform den Ausstieg aus den bisher beinahe bedingungslosen Flächenzahlungen einläuten. Der Kompromiss, demnach künftig ein Viertel der Flächenzahlungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen bereitgestellt werden soll, geht in die richtige Richtung. Der Entwurf wird aber durch eine Reihe an Ausnahmen für die EU-Staaten verwässert. Das macht es den EU-Mitgliedstaaten für die gesamte Periode abermals möglich, weniger klimafreundliche Anreize zu setzen. Aus grünen Geldern werden graue Gelder – diese Mogelpackung lehnen wir ab.

Es ist mir schleierhaft, wie wir mit der vorliegenden Agrarreform die ambitionierten Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie erreichen wollen. Wer sich über ein Weiter-so aus Brüssel freut, muss sich eins vor Augen führen: Die Gruppe derer, die für die Milliarden an Steuergeldern umweltpolitische Änderungen einfordern, wächst täglich. Die Vergabe der Gelder muss in Zukunft durch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs bestimmt werden. Mit der Beteiligung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament wurde damit ein erster Schritt auf europäischer Ebene getan, auch wenn dieser in den Verhandlungen selbst zu einer Scheinbeteiligung verkam.

Einen Lichtblick gibt es bei einem zentralen Anliegen der Sozialdemokrat*innen in Europa: Die Ausbeutung Beschäftigter in landwirtschaftlichen Betrieben wird in Zukunft erstmals sanktioniert. Bei Verstößen werden EU-Fördergelder gekürzt. Das Sozialdumping schwarzer Schafe wird nun nicht mehr mit EU-Geldern belohnt. Anständige Arbeitgeber*innen in der Landwirtschaft müssen nicht mehr mit Lohndrücker*innen konkurrieren.

Bei der Verteilung der Gelder wird die EU-Agrarpolitik aber nicht fairer. Der Kompromiss wird nicht zu einer nennenswerten Umverteilung der Mittel zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe führen. Auch künftig werden Millionenbeträge an multinationale Holdings gehen, während der durchschnittliche Betrieb in Europa im ungleichen Wettbewerb unter die Räder kommt. Dafür haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Abschlusses der Verhandlungen mit einer gemeinsamen Erklärung gesorgt. Für mich ist das die Spitze des Eisberges, dass das EU-Parlament hier vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Ungerechtigkeit, dass 80 Prozent der Gelder lediglich 20 Prozent der Betriebe zugutekommen, wird auch in den kommenden Jahren Steuergelder wirkungslos für den Umwelt- und Klimaschutz ins Leere laufen lassen.“

Vor der Abstimmung kritisierte die SPD-Agrarexpertin erneut die Befangenheit einiger Kolleg*innen im Agrarausschuss, die selbst Direktzahlungen für ihre landwirtschaftlichen Flächen erhalten. Unter den Begünstigten findet sich eine Reihe an Europaabgeordneten, die an entscheidenden Positionen die Reform Agrarpolitik mitverhandelt haben. Die französische Plattform „Mediapart“ hatte recherchiert, welche der Mitglieder im Agrarausschuss teilweise fünf bis sechsstellige Beträge erhalten.

Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission: “Erdrückende Beweislast gegen Rechtsstaatssünder”

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Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die heutige jährliche Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisieren jedoch, dass die EU-Kommissionspräsidentin die massiven Probleme weiterhin zu zaghaft angeht und die besonders verantwortlichen Regierungen die Lage in den Mitgliedstaaten so nicht verbessern.

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:

“Die EU-Kommission hat eine erdrückende Beweislast gegen Europas Rechtsstaatssünder an der Hand, scheut sich aber nach wie vor, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Gesamtschau zeigt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorliegen, diese aber von unterschiedlicher Schwere und Intention sind. Die Kommission hat die Chance verpasst, mit den Berichten eine Rechtsstaats-Ampel einzuführen. Die Beweise liegen auf dem Tisch, jedoch fehlt es der Kommission an Mut, diese zusammenzusetzen und die Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse beispielsweise zur grassierenden Korruption in Viktor Orbáns Ungarn ist glasklar. Die Regierungen in Polen und Ungarn wollen keine Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle ihrer Macht; ihre Verfehlungen haben System.

Trotz der fehlenden Gesamtbewertung sind die Fakten erdrückend. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Berichte ernst nimmt, muss sie entschiedener gegen Regierungen vorgehen, die europäische Werte mit Füßen treten und gleichzeitig massiv von europäischem Geld profitieren. Eine härtere Gangart scheint Ursula von der Leyen zumindest bei Strafzahlungen gegen die polnische PiS-Regierung anzudeuten – wegen der Weigerung, sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Dies wäre jedoch schon seit über einem Jahr möglich und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommissionspräsidentin sich weiterhin weigert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden.”

Neues Gesetzespaket soll Geldwäsche EU-weit bekämpfen: „Kommissionsvorschlag war überfällig“

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Die Europäische Kommission stellt heute einen Vorschlag für den stärkeren Kampf gegen Geldwäsche in der Europäischen Union vor.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für effektivere Regelungen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der EU jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an kriminellen Erträgen unerkannt gewaschen werden. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben für Corona-Konjunkturprogramme ist es zentral, dass Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert, sondern dem Gemeinwesen zu Gute kommt. Insbesondere Deutschland hat in diesem Bereich einiges zu tun. Die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie eine Begrenzung von Bargeldzahlungen sind sinnvolle Bausteine des guten Gesamtkonzepts der Kommission, um die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen.

Es ist längst überfällig, die bisherigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in eine starke Verordnung zu überführen, an die sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen halten müssen. Durch die unterschiedliche Auslegung der bisherigen Richtlinien sowie den mangelnden Willen einiger Mitgliedstaaten, diese ordnungsgemäß umzusetzen, machen wir es Straftätern in der EU viel zu einfach.

Gleichzeitig muss die Kommission härter durchgreifen. Die Umsetzungsraten der bisherigen Regelungen sind bestenfalls mangelhaft, dennoch verhält sich die Kommission mit Verrtragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten bisher sehr zurückhaltend.

Gut, dass die Kommission bei dem Gesetzespaket auch neue technologische Entwicklungen in den Blick nimmt. Wir müssen verhindern, dass Kryptoassets wie Bitcoin, Ethereum und Co. für kriminelle Machenschaften genutzt und illegale Geldströme unbemerkt abgewickelt werden können. Anbieter solcher Assets sollten künftig die gleichen Sorgfaltspflichten einhalten, die auch für Bankentransfers gelten.”

Das EU-Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit dem Vorschlag befassen.

Sozial gerecht klimaneutral werden

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Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das Klimapaket ‘Fit for 55’ aus zwölf einzelnen Gesetzes-Initiativen vor, um die schärferen Klimaziele der EU zu erreichen. Teil des Pakets sind etwa die Reform des europäischen Emissionshandels, neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

„Die EU-Kommission hat ein umfassendes Klimapaket vorgelegt, das die wesentlichen Bereiche zur Dekarbonisierung der Wirtschaft abdeckt. Dieses Klimapaket bietet eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Es geht um mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß: Das ist das EU-Ziel bis zum Jahr 2030, das wir mit ambitionierten Maßnahmen sogar übertreffen und so das Wort ‚mindestens’ mit Leben füllen können.

Der neue CO2-Grenzausgleich kann das Verursacherprinzip stärken und Klimadumping aus klimaschädlicher Produktion in Drittstaaten vermeiden. Auch das gehört zu einer sozialgerechten Klimawende. Wer die Umwelt belastet, muss dafür zahlen – in- und außerhalb der EU. Die Kommission stärkt das Verursacherprinzip mit ihrem Vorschlag, freie Verschmutzungs-Zertifkate für die energieintensive Industrie stufenweise auslaufen zu lassen und einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Auch wenn die zehnjährige Übergangsphase für das Auslaufen der Freizuteilungen diskussionswürdig ist: Gut, dass die EU-Kommission nicht den Rufen der Konservativen und der Industrielobby gefolgt ist, das teure und klimaschädliche System der fossilen Subventionen in Form von Freizuteilungen von Verschmutzungsrechten unberührt zu lassen.“

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: 

“Wir stehen vor einer enormen Herausforderung: Innerhalb einer Generation müssen wir unsere Art zu wirtschaften auf das Ziel der Klimaneutralität umstellen. Wir dürfen daher einerseits keine Zeit mehr verlieren, müssen aber andererseits auch alle Bereiche der Gesellschaft auf diesem Weg mitnehmen. Wir fordern dafür erstens effektive Verpflichtungen, die bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Verbraucher*innen. Zweitens fordern wir umfassende Maßnahmen, mit denen wir Arbeitsplätze sichern können und Wertschöpfung in Regionen halten, die sich in der Transformation befinden. Die EU-Kommission muss einen neuen Fonds für den gerechten Wandel der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte systematisch bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Und drittens setzen wir auf verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die weitere Instrumente in der Hand halten, um klimaneutral zu werden. Wir brauchen unter anderem den verbindlichen und schnellen europaweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und national verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Um die Emissionen schnell genug zu senken, müssen wir die Energiewende viel entschlossener vorantreiben! Während Christdemokraten und Liberale sich für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnen wir eine Einstufung und Förderung von Atomstrom als nachhaltige Energieform ab. Den erneuerbaren Energien gehören Zukunft und Gegenwart. Dafür muss das EU-Ziel für erneuerbare Energien deutlich, auf 45 Prozent, erhöht werden. Für die bestmögliche Nutzung der begrenzten Flächen fordern wir eine europaweite Solaranlagenpflicht für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude und bei größeren Dachsanierungen.”

Vertreter*innen von Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten treten jetzt mit der EU-Kommission in Verhandlungen über das Paket ein, bis das Parlament final über die Gesetzes-Initiativen abstimmen wird. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paketgeben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ein starkes Europa ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand. Entscheidungen in Brüssel und Straßburg bestimmen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße. Deswegen ist breite Akzeptanz und Legimitation der europäischen Institutionen unerlässlich. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Reform des Europawahlrechts, wie sie der EU-Rat auf Initiative des Europaparlaments bereits beschlossen hat.

Die Umsetzung scheiterte bisher allerdings an der Ratifizierung unter anderen durch Deutschland. Das liegt an der Verweigerungshaltung der Grünen in Bund und Ländern. Ohne die Zustimmung der Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, bekommt die Reform hierzulande nicht die nötige Mehrheit im Bund. Damit Deutschland bei der weiteren Demokratisierung Europas nicht weiter als Bremser dasteht, fordere ich die Grünen in Deutschland auf, sich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode uns anzuschließen und die Ratifizierung nicht länger zu blockieren. Bisher müssen wir jedoch feststellen, dass die Parteivorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kein Interesse an diesem wichtigen Thema haben.“

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer und demokratischer werden. Dafür hat das EU-Parlament seit 20 Jahren immer wieder die dringend notwendige Reform des Europawahlrechts vorangetrieben. Vor drei Jahren war es Europäischem Parlament und Rat endlich gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen. Doch die Ratifizierung des europäischen Gesetzes ist in Deutschland bisher vor allem an der Blockade der Grünen gescheitert.

Wir begrüßen sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion die längst überfällige Ratifizierung auch nach der Bundestagswahl im September weiterhin als eine ihrer Prioritäten angehen möchte. Wir appellieren an die Grünen, in der neuen Legislaturperiode des Bundestages ihre europapolitische Blockade aufzugeben und fordern die grüne Europafraktion auf, dies auf nationaler Ebene ebenfalls einzufordern. Derzeit ist Deutschland hierbei eines von Europas Schlusslichtern. Daneben haben nur Spanien und Zypern die Ratifikation noch nicht abgeschlossen.“

Abstimmung über Treibhausgas-Neutralität bis 2050: „Klimaneutralität wird Gesetz“

Die anstehende Verabschiedung des EU-Klimagesetzes im Europäischen Parlament am Donnerstag, 24. Juni, kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals wird mit dem EU-Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben und so unumkehrbar gemacht. Damit ist ein neues Verständnis von Klimapolitik nun Gesetzeslage: Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto ‘listen to science’ der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Wer es ablehnt, riskiert mit leeren Händen dazustehen und auf die veraltete Politik zurückzufallen. Mit ihrer Ablehnung riskieren die Grünen genau dies leichtfertig.

In den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 musste das Parlament große Zugeständnisse an den Rat machen. Kritisch bleibt, dass in dem neuen EU-Klimaziel für 2030 auch negative Emissionen durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Moore und Wiesen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, in die Berechnung der Zielvorgabe miteinbezogen werden. Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung für Dekarbonisierung anderer Bereiche wie Verkehr und Wohnen auf unsere Wälder abgewälzt wird, denen es aber zunehmend schlechter geht. Immerhin konnte das Europäische Parlament erreichen, dass die Anrechnung natürlicher Senken auf eine gewisse Menge beschränkt wird.

Umso wichtiger: Nächsten Monat wird die Europäische Kommission ihr ‘Fit for 55’-Paket mit Vorschlägen für Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele vorlegen. Das bietet die große Chance, die Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu übertreffen. Anders als Christdemokraten und Liberale ist die sozialdemokratische Fraktion dagegen, alles über den Markt mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wohnen regeln zu wollen. Der Weg, der hier gegangen werden muss, ist der massive europaweite Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten und schärfere CO2-Standards zum Beispiel für den Verkehr- und Gebäudebereich.”

Einigung im EU-USA-Handelsstreit: “Unsere Partnerschaft ist zurück”

Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA geeinigt. Fünf Jahre lang sollen keine Strafzölle verhängt werden.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Die jetzige Einigung auf einen fünfjährigen Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass unsere transatlantische Partnerschaft zurück ist: Wir können uns gegenseitig in die Augen sehen, Differenzen diskutieren und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen. Auch wenn die Suche nach einer dauerhaften Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, begrüße ich nachdrücklich die Einrichtung von Plattformen, um künftig eine endgültige Verhandlungslösung zu finden. Es ist auch eine Erleichterung für viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks, die unter den Vergeltungszöllen gelitten haben. Darüber hinaus halte ich die Einigung für einen vertrauensbildenden Schritt für zukünftige Engagements. Als nächsten Schritt erwarte ich, dass die US-Regierung nun darauf hinarbeitet, Trumps Fehlentscheidungen, ungerechtfertigte und unrechtmäßige Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, zu korrigieren. Dieser Auftakt macht mehr als Hoffnung. Ab sofort heißt es wieder Kooperation statt Konfrontation und Verhandlungstisch statt Gerichtssaal. Die Entscheidung könnte auch auf globaler Ebene für eine Renaissance des Multilaterismus sorgen. Alles andere führt in einer globalen Welt auch in eine Sackgasse.”

“Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hat sich zwar nicht alles geändert, aber vieles verbessert. Unsere Partnerschaft ist wieder auf dem richtigen Weg. Das Ergebnis des EU-US-Gipfels spiegelt dies deutlich wider. Abgesehen von der Airbus-Boeing-Vereinbarung ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten und Plattformen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen schaffen. In diesem Zusammenhang begrüße ich insbesondere die Einrichtung eines Handels- und Technologierates sowie mehrerer Plattformen zum Thema Klimawandel. Besonders wichtig ist auch die Erkenntnis, dass der Handel den Arbeitnehmer*innen zugutekommen sollte. Es liegt zwar noch ein langer Weg vor uns, aber wir haben uns angeschnallt und sind bereit für die Fahrt.”