Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

Die EU darf sich nicht noch ein Jahr wie beim letzten Start der langfristigen Finanzplanung 2014 leisten, als es wegen der späten Einigung der Mitgliedstaaten zu Zahlungsverzögerungen kam. Der EU-Haushalt wird einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise liefern, den nachhaltigen und sozialen Wandel mitgestalten und die europäische Wirtschaft stärken. Wir müssen sicherstellen, dass 2021 kein verlorenes Jahr wird, und dass der neue Finanzrahmen ab Tag 1 in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

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Laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch, dem 11. November 2020, werden Banken künftig die Haftung für missbräuchliche Zahlungen mit kontaktlosen Karten nicht auf ihre Kunden abschieben können.

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UnterhändlerInnen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat haben sich auf einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

“Mit dieser Einigung erleben wir drei europäische Premieren zur Stärkung der Zusammenarbeit: Zum ersten Mal ist es den Unterhändlerinnen und Unterhändlern des Parlamentes gelungen, den Gesamthaushalt zu erhöhen. So können wir wichtige EU-Programme um 16 Milliarden Euro aufstocken, unter anderen das Forschungsprogramm Horizont Europa. Und zwar durch Beschlüsse wie jene, dass die Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im EU-Haushalt bleiben und nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen, etwa bei Verstößen gegen das Kartellrecht.”

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Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Europa atmet auf. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Joe Biden und Kamala Harris.
Damit arbeitet künftig ein Präsident an der Spitze der US-Regierung, der die Europäerinnen und Europäer Freunde nennt und mit Ihnen zusammenarbeiten will. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen, doch mit diesem Team können die USA wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt. So hat Joe Biden einen sogenannten Gipfel der Anständigen angekündigt, der die Staaten an einen Tisch bringen soll, die demokratische Werte teilen, um sie global zu stärken. Zudem können Biden und Harris Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft kitten, die Trump mit seiner Polemik vergrößert hat. Mit Kamala Harris tritt die erste afroamerikanische Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten ihr Amt an, ein starkes Symbol für politische Gleichstellung und gegen Rassismus.

Bald steht kein Rechtspopulist mehr an der Spitze der US-Regierung, der die in erster Linie EU als Gegner betrachtet, die er mit Drohungen und Strafzöllen attackiert. Donald Trumps Rückzug ins Nationale war Gift für den Kampf gegen den Klimawandel, die internationale Sicherheit oder für Schritte hin zu einem fairen, internationalen Warenaustausch. Der 45. US-Präsident hat die USA gespalten, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die Handelsbeziehungen zerrüttet und in der Coronakrise unverantwortlich agiert – um nur einige Tiefpunkte zu nennen.

Mit den US-Demokratinnen und US-Demokraten arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Progressive Alliance zusammen, einem internationalen Netzwerk von 113 sozialdemokratischen, sozialistischen und fortschrittlichen Parteien aus der ganzen Welt. Das Bündnis wurde im Mai 2013 auf Betreiben der SPD in Leipzig gegründet unter dem Motto: Freedom, Justice, Solidarity – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Darauf setzen wir jetzt, zusammen mit Joe Biden und Kamala Harris.“

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land. Diese Spaltung gab es schon vor Donald Trump, er hat sie jedoch massiv vertieft, bis hin zu großen Feindschaften. Joe Bidens vordringliche Aufgabe besteht nun darin, den Scherbenhaufen einer vierjährigen Politik der militanten Inkompetenz zu beseitigen. Mit ihm besteht die Hoffnung, den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder zu stärken. Außenpolitisch hat der nationalistische Kurs Trumps großen Schaden angerichtet. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Krieg und Frieden, Flucht und Migration etc. hoffe ich, dass Joe Biden wieder einen multilateralen Kurs einschlägt, der auf dem Prinzip einer regelbasierten Weltordnung statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu einer transatlantischen Partnerschaft, die auf Demokratie, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit gegründet ist. Wir brauchen eine vertiefte Kooperation, insbesondere mit den demokratischen Kräften der Zivilgesellschaft, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und den Klimaschutz engagieren. Wir setzen die Hoffnung auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen mit dem neuen Präsidenten der USA, Joe Biden.

Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.

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