,

Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne zur Änderung des Grundgesetzes

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:

„Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen.

Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden:

  • Wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen über 500 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
  • Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste.
  • Die Schuldenbremse der Länder wird gelockert. Sie bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“

/von
,

255.000 offene Verfahren bei den NRW-Staatsanwaltschaften – Minister Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff

Laut dem Deutschen Richterbund ist Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf rund 255.000 offene Verfahren angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Staatsanwaltschaften sind wie auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen deutlich überlastet. Justizminister Benjamin Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff, weil seine fehlerhafte Personal- und Strukturpolitik eine Ursache für die Zustände im Justizressort ist und nicht die Lösung. Seine Ausbildungsoffensive für den mittleren Dienst trägt keine Früchte, aufgrund der Überlastung ist der Krankenstand eklatant hoch und die Beschäftigten erfahren schlichtweg keine Wertschätzung. Auch die Arbeitsbedingungen in den Behörden der Justiz macht den Mitarbeitenden zu schaffen. So ergab eine Umfrage des Hauptstaatsanwaltsrats, dass 60 Prozent der befragten Ermittler täglich mit technischen Störungen zu kämpfen haben, wodurch die Arbeit zusätzlich erschwert wird. Hinzu kommt noch, dass Minister Limbach auch keine Idee hat, wie die Landesregierung mit der sich noch verschärfenden Personalsituation umgehen will – das Hoch der Pensionierungswelle ist noch gar nicht erreicht. Die Referendarstellen zusammenzustreichen ist auf jeden Fall die falsche Antwort.

Alles zusammen hat dazu geführt, dass die nordrhein-westfälische Justiz Löcher hat wie ein Schweizer Käse. Überall fehlt es an etwas. Wir nehmen die Warnsignale sehr ernst und erwarten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses am 19. März 2025 von der Landesregierung konkrete Auskünfte zu den neuen Zahlen.“

/von
,

Anhörung unterstreicht: Herdenschutz bleibt entscheidende Stellschraube des Landes im Umgang mit dem Wolf

Heute hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Landtags Sachverständige zum Thema ‚Umgang mit dem Wolf und Herdenschutz‘ angehört, u.a. zum Antrag der SPD-Fraktion „Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung“.

Im Anschluss erklärte René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die entscheidende Stellschraube des Landes NRW im Umgang mit dem Wolf ist ein besserer Herdenschutz. Das hat die heutige Anhörung noch einmal unterstrichen. Im Herdenschutz liegt der gemeinsame Nenner über Grenzen verschiedener Interessensgruppen hinweg. Fast alle Fachleute sehen darin einen notwendigen Anpack.

Wer nun dennoch einzig und allein auf die Entnahme des Wolfes setzt, verspielt wichtige Zeit. Schließlich sind wir hier weiter auf entsprechende Rechtsänderungen auf EU- und Bundesebene angewiesen, ehe dann die Länder am Zug sind. Dies ist noch ein langer Weg, dessen Ende noch nicht klar ist. Die Anhörung hat zudem gezeigt, dass das Land im Blindflug unterwegs ist und aktuell gar nicht genau weiß, wie viele Wölfe tatsächlich in NRW beheimatet sind. Ohne professionelles Wolfsmonitoring wird man jedoch keine Entnahmen realisieren können.

Konzentrieren müssen wir uns nun besonders auf die Dinge, mit denen das Land umgehend rechtssichere Verbesserungen erzielen kann. Dazu muss die Förderkulisse für den Herdenschutz endlich auf ganz NRW ausgeweitet werden. Die Zeit des Nachkleckerns muss ein Ende haben. Dabei müssen wir auch die Sicherheit schaffen: Die Förderung von Schutzmaßnahmen gilt für alle Halter und jegliches Weidetier, das vom Wolf bedroht ist. Am Geld darf effektiver und umfassender Schutz nicht scheitern. Diese Rückendeckung müssen wir den Weidetierhaltern klar geben.

Ausgehend von der Anhörung sind wir von der SPD-Fraktion gewillt, mit den anderen demokratischen Fraktionen Gemeinsamkeiten auszuloten. Die sehen wir beim Herdenschutz durchaus. Ein gemeinsamer Antrag bietet jetzt die Möglichkeit, zu einer parteiübergreifenden Befriedung der teils aufgeheizten Wolfs-Debatten beizutragen.“

/von
,

Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren«

Foto: Selin Jasmin

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam:

»Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. Dieser Ausgangslage waren sich SPD und CDU/CSU in den vergangenen Tagen bewusst. Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren. Das ist der gemeinsame Geist, der die Sondierungen prägte.

Das nun vorgelegte Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der Investitionen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik sowie einen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, in den Mittelpunkt stellt. Gerade NRW mit seiner starken Industrie wird von den geplanten Vorhaben profitieren. Wir werden mit einem Industriestrompreis wettbewerbsfähiger werden und Arbeitsplätze sichern, mit einem historischen 500 Milliarden-Investitionspaket Bund/Länder/Kommunen einen Neuanfang auch für unsere Städte und Gemeinden ermöglichen und die Mitte der Bevölkerung bei den Steuern entlasten. All das sind Maßnahmen, von denen die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren – und genau deshalb lohnt sich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.«

/von
,

»Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

/von
,

Über 100 Kommunen brauchen die neue Mieterschutzverordnung

Anlässlich der Einführung der neuen Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2025 erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sarah Philipp:

„Die neue Mieterschutzverordnung der schwarz-grünen Landesregierung tritt morgen in Kraft. Doch vom ersten Tag an hinkt sie der Entwicklung auf dem NRW-Wohnungsmarkt weit hinterher: Mit dieser Verordnung werden weiterhin 85 Prozent der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von dem erweiterten Mieterschutz ausgeschlossen, im Bereich der Mietpreisbremse für Wiedervermietungsmieten, bei den Kappungsgrenzen für Bestandsmieten und den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigungen. Anstatt der nun 57 Kommunen müssten weit über 100 unter die neue Mieterschutzverordnung fallen. Die Mieterinnen und Mieter beispielsweise in Bochum, Essen, Gütersloh, Mettmann, Mönchengladbach, Solingen oder Wuppertal können wie wir nicht nachvollziehen, warum für sie die neue Verordnung nicht gelten soll. Im Kern kann man nur den einen Schluss ziehen: Die schwarz-grüne Landesregierung will ihnen überhaupt nicht helfen.“

Sebastian Watermeier:

„Daher ist diese Mieterschutzverordnung nichts anderes als eine Mieterschutzvermeidungsverordnung. Ihr Zustandekommen basiert auf veralteten Daten. Wir müssen davon ausgehen, dass die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach diese gezielt herangezogen hat, damit die neue Verordnung für möglichst wenige Städte und Gemeinden gilt. Daher fordern wir umgehend eine Überarbeitung dieser Mieterschutzverordnung. Nur auf der Basis aktueller Zahlen kann eine Verordnung auch der sozialen Realität im Land gerecht werden und den mehr als zehn Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben, wirklich helfen.“

/von
,

Achim Post und Sarah Philipp zum Ausgang der Bundestagswahl

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.

Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Unser Land braucht jetzt eine handlungsfähige Führung, die entschlossen die bevorstehenden großen Herausforderungen meistert. Nach einem intensiven Wahlkampf ist es an der Zeit, die Gesellschaft wieder zu einen und eine Politik zu verfolgen, die der breiten Bevölkerung dient, anstatt nur einzelnen Interessengruppen.

Die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden, liegt bei der Union. In den vergangenen Wochen und Tagen hat Friedrich Merz durch seine Zusammenarbeit mit der AfD und seine aggressive Rhetorik das Vertrauen der demokratischen Mitte stark erschüttert. Es liegt nun an ihm, das zerrüttete Vertrauen wieder aufzubauen. Dieser Weg ist sehr lang.«

/von
,

Trennung von Umwelt und Landwirtschaft: Bürokratieaufbau-Gesetz hilft weder Mensch noch Natur

Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur erfolgte Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort zu manifestieren. Mit einem eigenen Antrag hatte die SPD-Fraktion noch versucht, das Vorhaben zu stoppen. Zunächst sollte demnach die Trennung der nachgelagerten Behörden auf Eis gelegt werden und die Spaltung des Ministeriums spätestens zur kommenden Landtagswahl zurückgenommen werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Die massive Kritik sowohl von Umweltschutz- als auch von Forstverbänden wurde einfach ignoriert. Die SPD-Fraktion hat den Warnungen von allen Seiten in einem Antrag noch einmal Ausdruck verliehen, doch die Fraktionen von CDU und Grünen haben trotzdem für eine Zerschlagung des renommierten Landesamts für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) gestimmt. Damit gehen wichtige Synergien verloren, undurchsichtige Doppelstrukturen entstehen. Gleichsam hat sich aus der Zusammenlegung der Ressorts von Umwelt und Verkehr unter Minister Krischer kein nennenswerter Vorteil ergeben. Themenübergreifende Initiativen bleibt der Minister schuldig. Wer Ministerien nur nach parteipolitischen Vorlieben zuschneidet, tritt Grundsätze verantwortungsvollen Regierungshandelns mit Füßen.“

René Schneider:

„Die Teilung des LANUV in zwei nachgelagerte Behörden ist ein Bürokratie-Aufbaugesetz, das weder Mensch noch Natur hilft. Neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen und mehr Verwaltungskosten entstehen. Die Mehrkosten liegen bei mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr, rechnet der Steuerzahlerbund vor. Mehr Ausgaben für schlechtere Strukturen sind ein miserables Geschäft. Dennoch hält Schwarz-Grün an diesem Millionen-Irrweg fest. Jegliche Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau, die wir vor allem von der CDU immer wieder hören, werden damit heute zur Makulatur. Denn abseits aller Reden hat sich die Landesregierung praktisch für mehr Bürokratie und kompliziertere Entscheidungswege ausgesprochen.“

/von
,

Besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar

Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ und „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sebastian Watermeier:

„Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein ganz großes Problem. Berufstätige Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sowie junge Menschen, die den Weg in eine Ausbildung einschlagen, finden nur noch schwer angemessen Wohnraum. Aufgrund dessen bringen wir heute wieder zwei Vorschläge in die politische Debatte ein. Denn besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar – man muss es nur wollen. Zunächst greifen wir die konkreten Probleme von Studierenden, Azubis und Schülern im zweiten Bildungsweg auf. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Wohnheimplätze bei weitem nicht ausreichend ist. Zudem sind die aufgerufenen Preise für viele nicht zu stemmen. Darauf hat jüngst die Studie der Moses Mendelssohn Stiftung mit Nachdruck hingewiesen. Wir müssen folglich ein Landesprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende auflegen, sowie eigene Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen.“

Sarah Philipp:

„Darüber hinaus stellt der unzureichende Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ein weiteres großes Problem für die mehr als zehn Millionen Menschen dar, die in NRW zur Miete wohnen. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach will mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung im Großen und Ganzen nichts ändern, denn sie schließt weiterhin 85 Prozent der Kommunen des Landes von einem besseren Mieterschutz aus. Das gilt insbesondere für die Anwendung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen und die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. Aus diesem Grund fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Mieterschutzverordnung neu zu fassen und an die soziale Realität der Wohnungsmärkte im Land anzupassen.“

/von
,

Neue Radwege bleiben auf der Strecke

Im Plenum des NRW-Landtags wurde heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich mit Radverkehrsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen befasst.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ambitionierten Ziele für den Radwegeausbau in NRW bleiben auf der Strecke. Von den versprochenen 1.000 Kilometern neuer Radwege ist der größte Teil noch nicht gebaut. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt in erster Linie Markierungen auf vorhandene Straßen malen. Der vorliegende Antrag ist ein Eingeständnis, dass Verkehrsminister Krischer sein Ziel eines umfassenden Ausbaus der Radmobilität nicht erreichen wird. Das ist keine Mobilitätswende, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Schönfärberei.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine sichere, verlässliche Infrastruktur für ihr tägliches Leben – egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in ihrer Freizeit. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bieten hierfür keine ausreichende Lösung. Trotz des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW (FaNaG) wurden die Haushaltsmittel für die Radverkehrsinfrastruktur stark gekürzt. Das hat dazu geführt, dass gerade bei den Kommunen viele Projekte nur verzögert, unzureichend oder überhaupt nicht realisiert werden können. Gleichzeitig hängt das Radvorrangnetz der Landesregierung weit hinter dem selbst gesteckten gesetzlichen Zeitplan zurück.

Für die SPD-Fraktion ist klar: NRW braucht Investitionen statt Kürzungen. Was den Radverkehr in NRW weiterbringt, ist eine umfassende und nachhaltige Strategie, die den Ausbau qualitativ hochwertiger und durchgängiger Radwege beinhaltet und sich nicht auf kurzfristige Lösungen beschränkt. Die aktuellen Ministeriumszuschnitte müssen genutzt werden, um Planungshemmnisse aufgrund von natur- und wasserrechtlichen Regelungen zu überwinden. Außerdem benötigen die Kommunen mehr Fachkräfte für die Planung. Nur so kann eine nachhaltige und sichere Infrastruktur geschaffen werden, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“

/von
,

Pflege in NRW am Limit: 33 Dienste meldeten 2024 Insolvenz an

Die Insolvenzbedrohung in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin groß. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. 20 ambulante Pflegedienste sowie 13 (teil-) stationäre Einrichtungen mussten im Jahr 2024 in NRW Insolvenz anmelden. Gleichzeitig werden die Eigenanteile in der stationären Pflege für die Betroffenen immer höher. Nach einer Studie des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) betrug im vergangenen Jahr der durchschnittliche Eigenanteil für Menschen, die in NRW in Pflegeheimen leben, 3.312 Euro pro Monat (mit Bundeszuschüssen in den ersten zwölf Monaten, ohne Bundeszuschüsse sogar 3.566 Euro). Nordrhein-Westfalen bleibt damit an der Spitze dieser besorgniserregenden Entwicklung in der Pflege.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„Die aktuellen Zahlen zur Situation der Pflege in Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor besorgniserregend: 33 Dienste meldeten 2024 Insolvenz an – vor allem die ambulante Pflege steht weiter massiv unter Druck. Das ist die traurige Folge der Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere den ambulanten Pflegediensten in dieser schwierigen Lage entgegenzukommen. Seit fast 30 Jahren liegt die Investitionsförderung des Landes NRW nahezu unverändert bei 2,15 Euro pro Leistungsstunde. In derselben Zeit betrug die Inflation aber 70 Prozent. In den vergangenen beiden Jahrjahrzehnten trägt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann inzwischen 13 Jahre in NRW die Verantwortung. Er muss die Pflege und die Pflegebedürftigen mit ihren Familien nun endlich besser unterstützen. Denn zusätzlich zu den tatsächlichen Insolvenzen geben immer mehr Einrichtungen an, in Zukunft von einer Insolvenz bedroht sein zu können.

Die schwierige Lage in der ambulanten Pflege und die Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen drücken sich auch in zwei weiteren Zahlen aus: Von 2021 auf 2023 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen in NRW um über 16 Prozent gestiegen. Die Anzahl derer, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, aber nur um zwei Prozent. Das zeigt, wie wenig die ambulanten Pflegedienste inzwischen in der Lage sind, den Anforderungen bei stark steigender Pflegebedürftigkeit gerecht zu werden.

Gleichzeitig ist der durchschnittliche Kostenanteil für Menschen, die in NRW in Pflegeheimen leben, auf über 3.300 Euro pro Monat gestiegen. Auch das ist ein trauriger Rekord. Pflege wird in Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Armutsrisiko. Betroffen sind dann auch unsere Kommunen: Wenn Menschen auf ein Pflegeheim dringend angewiesen sind, sich den Platz aber nicht leisten können, muss das Sozialamt vor Ort einspringen. Das belastet insbesondere finanzschwache Kommunen und verschärft Ungerechtigkeiten“.

/von

Erfolgsmodell Deutschlandticket endlich dauerhaft absichern

Die neuerlichen Signale aus der Union, das Deutschlandticket nicht mehr weiterfinanzieren zu wollen, sorgen auch in Nordrhein-Westfalen für Verunsicherung.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, weil es Bus- und Bahnfahren nicht nur günstiger gemacht hat und damit gerade berufstätige Familien finanziell entlastet. Das Tarifchaos mit unzähligen Tickets innerhalb eines Tarifverbundes und bei der Fahrt in den Nachbartarif wurde endlich behoben – ein massiver Fortschritt nach Jahren des Zauderns. Tarifverbünde haben als Reaktion auf das Deutschlandticket ihr Ticket-Angebot verschlanken und nun endlich übersichtlich gestalten können. Eine Rolle Rückwärts wäre daher nicht nur verheerend für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern würde konkret viele arbeitende Menschen dramatisch finanziell belasten. Mehrere Hundert Euro zusätzlich für den Arbeitsweg dürften keine Seltenheit sein. In der Konsequenz würden zahlreiche Fahrgäste wieder auf den PKW umsteigen, wodurch die gewaltigen Staus noch länger würden. Das beträfe gerade die Pendlerinnen und Pendler aus kleineren Städten und Dörfern. Daher muss das Deutschlandticket endlich langfristig ausfinanziert werden, statt es regelmäßig in Frage zu stellen. Hier sind Bund und Land gleichermaßen in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Hier ist kein Platz für irgendeine Klientelpolitik. Daher stehen wir als SPD fest für die Zukunft des Deutschlandtickets ein.“

/von