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CDU/CSU können sich nicht mehr wegdrücken, ihre Politik nur für Superreiche fällt zunehmend auf. Wie es gerechter geht – und gleichzeitig das Land voranbringt –, wissen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Expert:innen geben ihnen Recht.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und inzwischen können auch CDU und CSU der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mehr aus dem Weg gehen. Zum Beispiel, wenn es um üppige Steuergeschenke für Superreiche auf Kosten des Landes geht. Die C-Parteien wollen vor allem, dass die absoluten Spitzenverdiener:innen noch weniger Steuern zahlen müssen.

So bekäme zum Beispiel ein Single mit satten 300.000 Euro Jahreseinkommen von CDU und CSU noch mal 8.300 Euro zusätzlich in die Tasche gesteckt – rund neun Mal so viel wie eine Familie mit zwei Kindern und 40.000 Euro Jahreseinkommen. Mit der SPDhingegen hätte diese Familie über 4.000 Euro mehr in der Haushaltskasse. Der Superreiche Single hingegen müsste mehr beitragen als bisher. Das belegen unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Dass dennoch etwa der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, unter anderem in der Münchner Abendzeitung von „größeren finanziellen Spielräumen“ für Familien spricht, lässt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht durchgehen.

Union will 30 Milliarden für Superreiche

„CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd“, stellt Scholz fest. Der Deutschen Presseagentur sagte er, die SPD wolle Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich bis hin zu denen, „die ganz ordentlich verdienen“. So werde etwa auch ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, entlastet. Um das zu finanzieren, müssten im Gegenzug auch fünf Prozent der Bürger etwas mehr aufbringen.

Scholz: „Nur so geht es“

Sozial gerecht – und solide gerechnet, wie auch die ZEW-Expertise belegt. Denn die SPD-Pläne würden nicht nur Normalverdiener:innen entlasten, sondern auch zusätzliche Milliarden für die wichtigen Zukunftsinvestitionen bringen. „Nur so geht es“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt.“

Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

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Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vor über 10 Jahren das Instrument erfolgreich genutzt.

Entgegen dem üblichen Trend in den Sommermonaten ist die Arbeitslosigkeit im Juli nicht gestiegen, sondern gesunken. Gegenüber Mai waren 24.000 weniger arbeitslos, im Vergleich zum Vorjahresmonat beträgt der Rückgang sogar 168.000. Mit 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist sogar schon wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Anders als in vielen anderen Staaten ist in Deutschland im Zuge der Krise die Arbeitslosigkeit nicht explodiert.

Millionen Jobs gesichert

Und das ist kein Zufall: Die Daten belegten, „wie wichtig das Instrument der Kurzarbeit war und weiterhin sein wird“, kommentierte Arbeitsminister Hubertus Heil die am Donnerstag von der Bundesarbeitsagentur vorgelegten Daten. „Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und ist ein Garant für die Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.“

Tatsächlich waren zum Höhepunkt der Krise im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Inzwischen sind es nur noch 2,2 Millionen. Arbeitsminister Heil hatte für die Herausforderungen der Krise den Zugang erleichtert und auch Bezugsdauer und Höhe angepasst.

Gute Erfahrungen mit dem Instrument hatte auch schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesammelt. Er hatte damals selbst als Arbeitsminister bereits in der Finanzkrise vor über zehn Jahren erfolgreich Arbeitsplätze gesichert.

Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten. Eine klare Meinung haben auch er ebenso wie die Parteivorsitzende und der Generalsekretär zum künftigen Umgang mit Tests.

Sowohl im ZDF als auch auf Twitter treibt der SPD-Kanzlerkandidat neue Ansätze für die Impfkampagne voran. Denn seit Wochen gehen die Zahlen zurück. Zwar ist inzwischen jede:r Zweite geimpft, das gilt aber allgemein als noch viel zu wenig vor der drohenden vierten Welle zum Herbst. „Das Wichtigste ist jetzt: Wir müssen möglichst viele von einer Impfung überzeugen, auch diejenigen, die wir noch nicht erreicht haben“, so Scholz. Gut seien dafür zum Beispiel „mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. Der Impfstoff“, fordert der SPD-Kanzlerkandidat, „muss jetzt zu den Leuten kommen“.

Mit Blick auf die kommenden Wochen seien viele Veranstaltungen weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich. „Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben“, so Scholz. Und: „Dann wird es nicht mehr möglich sein, die Corona-Tests öffentlich zu bezahlen.“

Esken: Hin zu „belebten Orten“

So sieht das auch die Parteivorsitzende Saskia Esken – und erteilte auch Überlegungen für eine Impfprämie eine Absage. Viel wichtiger seien „mobile Impfungen an belebten Orten“ betonte sie beim RTL/ntv-„Frühstart“. Darüber hinaus müsse auch das Reisen sicherer gemacht werden, damit die Delta- und andere Varianten nicht in großer Zahl in Land getragen werden.

Klingbeil: Spahn muss jetzt liefern

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für erweiterte Tests bei Reiserückkehrer:innen aus. Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein, eine rechtssichere Grundlage müsse jetzt der Bundesgesundheitsminister schaffen. Im ZDF wies er darauf hin, dass erste Entwürfe nicht ordentlich gewesen seien – und warnte vor einem Chaos durch überstürztes Handeln, wie es im vergangenen Jahr an bayerischen Grenzen zu sehen war. Darum müsse der Gesundheitsminister jetzt schnell nacharbeiten.