„Drei Vorhaben“, die Scholz sofort anpacken will

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„Scholz packt das an!“ Mit der Zusage werben Kanzlerkandidat und SPD für eine fortschrittliche Zukunftsregierung. Konkret heißt das: Tempo machen – zum Beispiel für bessere Löhne und deutlich mehr sauberen Strom.

Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat die Aufgaben, die er sofort in einer neuen Regierung vorantreiben will. „Drei Vorhaben sind für mich am Wichtigsten, weil sie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zwanzigerjahre geben.“

Es geht um Respekt und Anerkennung – und das müsse sich auch auf dem Konto zeigen. „Einmal Beifall-Klatschen“ für die Corona-Heldinnen und -Helden sei nicht ausreichend, für die Kassiererin an der Supermarktkasse oder den Paketboten. Darum will Scholz schon im ersten Jahr einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Zweites wichtiges Vorhaben ist es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird“ – und den Ausbau entsprechend zu organisieren. „Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz.“ Und dafür will er – Drittens – unverzüglich „die notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang“ – also eher sechs Monate als sechs Jahre.

Entlastung für 95 Prozent alles Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben und für die gleichzeitige Entlastung von Menschen mit normalen Einkommen habe die SPD ein klares Steuerkonzept vorgelegt. „Wir wollen, dass mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niedrigere Steuern zahlen“, bekräftigt Scholz. Konkret profitierten dadurch alle Ehepaare mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro und Singles, die unter 100.000 Euro verdienen. „Dafür sollen die, die sehr viel Geld verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten.

„Finanzpolitisches Voodoo“ von CDU und CSU

Und das steht in deutlichem Kontrast zu den Plänen von CDU und CSU. Erst vor wenigen Wochen hatten unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, dass demnach vor allem Superreiche üppige Steuergeschenke bekommen sollen – und für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kaum etwas übrigbliebe.

Auch als Finanzminister sei er „schwer irritiert, dass CDU und CSU auf Steuersenkungen für Menschen dringen, die so viel Geld verdienen wie ein Spitzenpolitiker oder ein Vorstandsvorsitzender, und für Unternehmen, die sehr hohe Gewinnen machen“. Das Loch in der Staatskasse würde jährlich rund 30 Milliarden Euro groß sein. „Unverantwortlich und unfinanzierbar“, nennt der SPD-Kanzlerkandidat solche Pläne – oder schlicht: „finanzpolitisches Voodoo“.

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Studie zu 12 Euro Mindestlohn: Bessere Löhne und höheres Wirtschaftswachstum

Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 Euro anheben. Das bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert außerdem die Wirtschaftsleistung. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde schafft langfristig zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, erhöht die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bewirkt Wachstum und spült so auch weitere Milliarden Euro in die Kassen der öffentlichen Hand. Das ergibt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Scholz: Mehr Geld für 10 Millionen

„Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

DGB: „Klarer geht´s nicht“

Und auch die Gewerkschaften begrüßen die Studie: „Klarer geht’s nicht: 12 Euro Mindestlohn – das muss eine der ersten Amtshandlungen jeder neuen Bundesregierung sein“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Denn 12 Euro Mindestlohn sind nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich und finanzpolitisch geboten.“

Sichere und gut bezahlte Arbeit

Arbeit hat ihre Würde und ihren Wert. Darum werden wir den Mindestlohn schnell auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Weniger darf es nicht sein – mehr aber natürlich schon. Viel mehr Beschäftigte sollen darum auch nach guten Tarifverträgen bezahlt werden. Gutes Geld für gute Arbeit. Darum geht es.

Die SPD ist die Partei, die für sichere Arbeit steht. Das betrifft zum einen den Arbeitsschutz: Arbeit darf nicht krank machen. Zum anderen wollen wir möglichst dauerhafte Arbeitsverträge und daher die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Mit einem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung wollen wir zudem allen die Chance geben, sich im Leben weiterzuentwickeln oder neu zu starten.

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Olaf Scholz beim WWF: „Das Wichtigste: anpacken!“

Olaf Scholz macht Tempo für mehr Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie. Bereits im kommenden Jahr müsse verbindlich der Ausbau von Erneuerbaren Energien festgelegt werden – bis 2045.


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Im Interview mit dem WWF (World Wide Fund For Nature) beschrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar die in den kommenden Jahren anstehende Aufgabe. Es gehe um die „größte industrielle Modernisierung seit weit über 100 Jahren“.

Ausbauziel per Gesetz festlegen

Denn das Ziel von Klimaneutralität bis 2045 sei nur erreichbar, wenn es gelinge insbesondere den riesigen Strombedarf der Industrie durch Erneuerbare Energien zu decken. Also vor allem deutlich mehr Windkraft, mehr Solaranlagen und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie, um sauberen Strom immer verfügbar zu haben. Dafür kündigte Scholz an, verbindliche „Ausbauziele im Gesetz festzulegen bis 2045“. Das will er bereits im kommenden Jahr anpacken.

Wichtig sei darum auch, die Planungsverfahren in Deutschland deutlich zu beschleunigen – damit eine neue Windkraftanlage nicht erst nach sechs Jahren, sondern schon nach sechs Monaten gebaut werden könne.

„Geld zurückgeben über billigeren Strom“

Um den Umbau hin zu Klimaneutralität sozial verträglich zu halten, will der SPD-Kanzlerkandidat Mehrkosten durch einen langsam steigenden CO2-Preis für Wohnen und Verkehr ausgleichen – das „Geld zurückgeben über billigeren Strom“. Dafür soll die bisherige EEG-Umlage nicht mehr von den Verbraucher:innen gezahlt werden – eine Entlastung von insgesamt 25 Milliarden Euro im Jahr, rund 300 Euro für eine Familie.

Alternativen entwickeln – „für die ganze Welt“

Dass Deutschland – auch mit einem ehrgeizigen eigenen Beitrag – nicht allein den Klimawandel stoppen kann, ist Scholz bewusst. Aber: Wenn hier klimafreundliche Technologien entwickelt und angewendet würden, „sind das Alternativen für die ganze Welt“.

„Das Wichtigste ist jetzt: anpacken“, bringt es der SPD-Kanzlerkandidat auf den Punkt.

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Studieren dank BAföG: Einer der größten SPD-Erfolge wird 50

Unter Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, führte die Regierung 1971 das BAföG ein. Mehr als 36 Millionen Menschen haben bis heute davon profitiert.

Es war ein gewaltiger Umbruch, als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsfördergesetz – kurz: BAföG – in Kraft trat. Denn mit der historischen Entscheidung verschafften die Sozialdemokrat:innen einer breiten Bevölkerungsschicht Zugang zu höherer Bildung. Zuständig war in der sozialliberalen Bundesregierung die Bundesjugendministerin Käte Strobel (SPD). Sie erkannte schon damals ganz richtig den „beachtlichen, ja, entscheidenden Schritt“ hin zu besseren Bildungschancen, den die SPD-geführte Regierung machte, und sprach von einem „ganz erheblichen Stück Weg zum Abbau von Bildungsschranken“.

Die Gesellschaft wurde gerechter

Das BAföG ermöglichte es endlich auch Arbeiterkindern, ein Studium aufzunehmen. Die Gesellschaft wurde dadurch gerechter. Im Laufe der Jahrzehnte wandelte sich das BAföG: Anfangs war es ein reiner Zuschuss, den die Studierenden nicht zurückzahlen mussten. Später wurde daraus ein Volldarlehen. Seit 1990 gilt die noch heute gültige Regel, nach der eine Hälfte ein Zuschuss vom Staat ist. Die andere Hälfte müssen die früheren Empfänger:innen nach Studienende zwar zurückzahlen – allerdings nur einen Betrag in Höhe von maximal 10.000 Euro.

Bis heute hat das BAföG vielen Menschen bessere Bildungschancen ermöglicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben – seit Beginn der Erhebungen 1975 – bis zum diesjährigen Jubiläum mehr als 36 Millionen Menschen vom BAföG profitiert.

Zeit für eine BAföG-Reform

Das BAföG ist und bleibt damit in der langen SPD-Geschichte einer ihrer größten Erfolge. Nun ist es an der Zeit, das BAföG erneut zu reformieren: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Im Zukunftsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 macht die SPD klar, wie sie dieses Ziel erreichen will:

„Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert.“

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Ministerin Gebauer muss sich beim Schulversuch PRIMUS endlich positionieren

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte sich der Ausschuss für Schule und Bildung in seiner heutigen Sitzung mit dem Abschlussbericht zum Schulversuch PRIMUS befassen. Aus Zeitgründen konnte der Tagesordnungspunkt jedoch nicht in der Sitzung behandelt werden.

Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schade, dass wir heute nicht über den Schulversuch sprechen konnten. Der vorgelegte Bericht der wissenschaftlichen Begleitforschung fällt sehr positiv aus, doch erneut hält sich Schulministerin Gebauer mit einer Positionierung zurück. Sie kündigt lediglich an, ,eine mögliche Verlängerung des Schulversuchs durch den Landesgesetzgeber vorzubereiten‘.

Eine Verlängerung des Schulversuchs ist sinnvoll, damit die wissenschaftliche Begleitforschung einen kompletten Schulzyklus von der ersten bis zur zehnten Klasse begleiten kann. Wenn Ministerin Gebauer den Schulversuch verlängern möchte, muss sie das deutlich sagen. Die fünf Kommunen mit PRIMUS-Schulen müssen ihre Schulentwicklungsplanung vorantreiben – sowohl pädagogisch als auch baulich. Hierzu benötigen die Kommunen Zeit, aber auch die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern brauchen schnellstmöglich Klarheit von der Landesregierung.

Aus diesem Grund haben wir unmittelbar nach Ende der Ausschusssitzung zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Wir wollen von der Landesregierung wissen, seit wann ihnen der Abschlussbericht vorliegt und weshalb er dem Parlament erst nach Ablauf der Zustellungsfrist übermittelt wurde. Außerdem erwarten wir Antworten auf die Fragen, wann die Landesregierung eine Entscheidung darüber treffen möchte, ob der Schulversuch verlängert wird – und wie es danach weitergehen soll.“

* * *

Hintergrund:

Der Schulversuch PRIMUS wurde zum Schuljahr 2013/2014 am Standort Minden sowie zum Schuljahr 2014/2015 in Titz, Münster, Schalksmühle und Viersen gestartet. Die fünf PRIMUS-Schulen in NRW unterrichten dieselben Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse. Der Schulwechsel nach der Klasse 4 entfällt.

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Verschickungskinder bei der Aufarbeitung ihrer Schicksale unterstützen – gemeinsames Signal der Anerkennung senden

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Trauma ‚Verschickungskind‘. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten“ debattiert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir müssen uns der Verantwortung stellen und den Betroffenen der Kinderverschickung bei der Aufarbeitung ihrer Schicksale helfen. Nordrhein-Westfalen ist es ihnen schuldig, dieses schwarze Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären und nicht einfach an den Bund abzutreten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Beteiligten in der Anhörung zu unserem Antrag ihre Mithilfe angeboten haben.

Es geht vor allem darum, endlich das Leid der Verschickungskinder anzuerkennen. Dafür muss das staatliche Versagen aufgearbeitet und wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich unterstützt werden. Bei einem runden Tisch wollen wir die früheren Verschickungskinder, Träger und Verbände zusammenführen. Hier muss deutlich werden, dass die Betroffenen nicht nur eine Akte sind, sondern als eigenständige Persönlichkeiten ernstgenommen werden. So erhalten sie endlich tatsächliches Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte bei der Entscheidung über die notwendigen Hilfen. Außerdem muss der Zugang zu Archiven auch für die Bürgerforschung sichergestellt werden, damit jede und jeder Einblick in seine bzw. ihre Unterlagen nehmen kann.

Die Betroffenenorganisationen der ehemaligen Verschickungskinder haben deutlich gemacht, dass sie hinter den Forderungen unseres Antrags stehen. Auch hier möchten wir dafür werben, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Die Anerkennung von Leid und die Aufarbeitung müssen für uns alle an erster Stelle stehen. Deshalb hoffen wir, dass wir mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen des Landtags NRW den Betroffenen ein gemeinsames Signal der Anerkennung senden können. Dazu gehört auch, dass die Arbeit der Betroffenenorganisationen dauerhaft unterstützt wird.

In vielen Gesprächen mit Mitgliedern der Interessensvertretung ist eines immer sehr deutlich geworden: Neben der Anerkennung ist es genauso wichtig, die Sicht auf Kinder in unserer Gesellschaft nachhaltig zu verändern und sie dadurch zu stärken.“

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Gegen den saisonalen Trend: Arbeitslosigkeit sinkt weiter

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Über 370.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Und auch weniger als im Juli, obwohl üblicherweise im August die Arbeitslosigkeit steigt. Minister Hubertus Heil zeigt sich zufrieden.

Normalerweise steigt im Sommer saisonbedingt die Arbeitslosigkeit an. Wie schon im Juli ist sie in diesem Jahr aber nicht nur stabil geblieben, sondern sogar gesunken. Rund 12.000 Frauen und Männer weniger sind gegenüber dem Vormonat arbeitslos. Im Vergleich zum August 2020 beträgt der Rückgang sogar 377.000. Das belegen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Damit verringert sich die Gesamtzahl der Arbeitslosen auf 2,578 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,6% – 0,8% weniger als vor einem Jahr. Und auch die Kurzarbeit geht weiter zurück und liegt mit 1,6 Millionen nun erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Krise unter der Marke von 2 Millionen.

„Der Arbeitsmarkt hat sich weiter erholt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken, obwohl noch Sommerpause ist. Das Beschäftigungswachstum gewinnt an Schwung“, kommentierte der Chef der Arbeitsagentur, Detlef Scheele, am Mittwoch in Nürnberg die aktuellen Daten.

Arbeitsminister Heil: „Arbeitsmarkt nimmt Fahrt auf“

Zufrieden mit der Entwicklung zeigte sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Arbeitsmarkt nehme weiter „Fahrt auf und entwickelt sich sehr erfreulich“, so Heil. Auch bei der Kurzarbeit gehe der „Trend in die richtige Richtung“.

Zum Start den neuen Ausbildungsjahr am 1. September rief Heil dazu auf, noch mehr Gelegenheit zu nutzen, um Arbeitgeber und angehende Auszubildende zusammenzubringen. Denn viele jungen Menschen suchten noch nach einem Ausbildungsplatz – und Unternehmen nach Azubis. Hintergrund ist, dass wegen der Pandemie viele klassische Informationsveranstaltungen, auf denen sich Betriebe hätten präsentieren können, ausgefallen sind.

„Azubis von heute sind Fachkräfte von morgen“

Der Minister wies in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ hin, das weiter in Anspruch genommen werden könne. „Ich kämpfe um jeden Ausbildungsplatz, denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen“, so Heil.

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“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz.”

Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell:

“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das wichtigste politische Amt in Deutschland verfügt. Und er hat die richtigen Ideen für die Zukunft unseres Landes – für starke Zukunftsinvestitionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr soziale Gerechtigkeit.”

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Wie wirkt ein Mindestlohn von 12 Euro? Mehr Geld für 10 Millionen

Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 € anheben. Welche Wirkung dadurch zu erwarten ist, zeigen Berechnungen des Arbeitsministeriums auf Anfrage von Abgeordneten: mehr Geld für Millionen Beschäftigte, auch andere Tariflöhne würden steigen – und die Wirtschaft angekurbelt.

Wie viele Menschen würden von einem höheren Mindestlohn profitieren und im Einzelnen: welche Gruppen? Das Bundesarbeitsministerium hat auf Anfrage von Abgeordneten eine Einschätzung gegeben, unter anderem auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts.

Starker Impuls für alle Löhnen – und für die Wirtschaft

Mit einem Mindestlohn von 12 € pro Stunde hätten unmittelbar rund 10 Millionen Beschäftigte mehr Geld auf dem Lohnzettel. Profitieren würden rund ein Drittel aller beschäftigten Frauen, ein Drittel aller Beschäftigten in Ostdeutschland und unter den geringfügig Beschäftigten wären es sogar drei Viertel. Frauen und Männer, die zum Beispiel in der Gastronomie arbeiten, im Lebensmittelhandel, in Blumen- oder auch Buchläden.

Zu erwarten sei zudem, dass auch alle anderen, die schon jetzt mehr als 12 € pro Stunde verdienen, Lohnverbesserungen erwarten können. Denn die Mindestlohnforschung geht gewissermaßen von einer Sogwirkung aus. In der Tendenz würden höhere Tariflöhne den bisherigen Abstand zum Mindestlohn wieder herstellen – eben auch, wenn er steigt.

Und auch die Wirtschaft würde profitieren. Denn viel von dem zusätzlich verdienten Geld würde ausgegeben und damit also die Binnenwirtschaft stärken.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD wollen bereits im ersten Jahr einer neuen Regierung den Mindestlohn auf 12 € erhöhen.

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Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen

Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag.

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Corona-bedingten Verzögerungen zur Umsetzung des Programms jetzt dazu führen, dass das Programm gar nicht aktualisiert wird. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der KfW und gleichermaßen des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht nachvollziehbar, wenn die Umsetzung weiterhin verhindert wird. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die dringend auf Förderungen angewiesen sind, warten auf dieses Programm. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisiert zu Recht, dass durch dieses Versäumnis ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive auf der Strecke bleibt.

Neben den galoppierenden Baukosten und dem Ausbremsen beim Genossenschaftsprogramm ist einer der Gründe für teures Wohnen der stete Preisanstieg beim Bauland, das nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 mit 199 Euro pro Quadratmeter einen Rekordwert erreicht hat. Zehn Jahre zuvor hatte der Durchschnittspreis noch bei 130 Euro gelegen. Daher muss die Politik sich dringend ums Bauland kümmern und die Spekulation von Investoren ins Bauland beenden. Wir werden uns bei einer neuen Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abgeschafft und einen Planungswertausgleich eingeführt wird, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.“

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Kein Geld für Luftfilter – Kinder und Jugendliche werden wieder enttäuscht

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für alle Klassen- und Kita-Räume finanzielle Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten. Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion wurde dieser Antrag heute im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Politik muss allen Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Gesundheitsschutz garantieren. Allen voran gilt das natürlich für diejenigen, die sich nicht alleine schützen können. Kinder und Jugendliche in Kitas und den Schulen sind deshalb auf unsere besondere Unterstützung angewiesen. Sie können sich derzeit nur teilweise impfen lassen und müssen auf kluge Beschlüsse der Politik vertrauen.

Genau da wurden sie aber heute erneut von den Regierungsfraktionen enttäuscht. Es ist doch nicht zu erklären, dass die Ausstattung aller Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen am Geld scheitert. Vor allem nicht, wenn im Rettungsschirm noch rund 18 Milliarden Euro vorhanden sind.

Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten schaffen CDU und FDP eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen und Kitas: In finanzstarken Städten werden Luftfilter beschafft, in vielen finanzschwächeren Kommunen bleibt es allein beim Lüften. Damit fällt NRW weit hinter andere Länder zurück. In Hamburg werden beispielsweise bis zu den Herbstferien ein Großteil der Schulen mit entsprechenden Anlagen ausgestattet. NRW lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen gerade bei Kindern und Jugendlichen ist ein solches Verhalten fahrlässig.“

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Long Covid ist eine Herausforderung, auf die wir uns längst schon vorbereiten müssen

In der Sitzung des Begleitgremiums zur Corona-Pandemie im Landtag NRW am vergangenen Dienstag wurden Sachverständige zu Long Covid angehört. Hierzu erklärt Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete: 

„Noch wissen wir verhältnismäßig wenig über die Langzeitfolgen von Corona. Aber bereits jetzt ist klar, dass Long Covid eine enorme Herausforderungen für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen ist und noch stärker werden wird.

Long Covid reißt viele Menschen – unabhängig von Alter oder anfänglichem Krankheitsverlauf – vollständig aus ihrem gewohnten Leben. Die medizinischen, psychischen und infolgedessen auch die sozialen Folgen sind für die Betroffenen häufig so extrem, dass sie ohne ein umfassendes Rehabilitationsangebot kaum zu bewältigen sind. Die Anhörung hat gezeigt, dass es hier vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Akut- und Rehabehandlung braucht.

Hier schnellstmöglich Expertise aufzubauen ist wichtig, aber nicht genug. Die Politik muss deshalb umgehend Strukturen schaffen, um die Betroffenen gezielt und ganz konkret neurologisch, pneumologisch, kardiologisch, orthopädischen und psychologisch zu unterstützen. Die Experten haben gestern daher die Schaffung einer Fachgesellschaft für Long Covid den Raum gestellt und die Schaffung einer sektorübergreifenden Infrastruktur betont. Hier muss das Land umgehend unterstützend tätig werden.

Gleichzeitig müssen wir die Belastungen für Familien und den Arbeitsmarkt abmildern. Wir werden in der Diagnose und Therapie von Long Covid neue Wege beschreiten müssen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dafür eine geschaffen werden muss.“

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