Das Schulministerium hat heute eine Bilanz zu Vorgriffsstellen im Schulsystem vorgestellt. Auf den grundsätzlichen Personalmangel an den Schulen in NRW hat die Landesregierung damit weiterhin keine Antwort. Eine Personaloffensive ist notwendig.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Personalpolitik der Landesregierung offenbart, dass sie lediglich den Fachkräftemangel verwaltet. Für die Schulform Gymnasium ist durch die Vorgriffsstellen perspektivisch gesorgt, damit Versorgungslücken mit Blick auf die Rückkehr zu G9 nicht entstehen. Das ist jedoch die Schulform, die momentan ohnehin am besten mit Lehrerinnen und Lehrern versorgt ist.

Andere Schulformen, wie das Berufskolleg, die Grundschule und die Schulen der Sekundarstufe I, haben hingegen einen eklatanten Lehrermangel. Das sind Gesamtschulen, aber auch Real- und Hauptschulen. Diese dürfen nun zeitlich beschränkt von den Abordnungen an ihren Schulen profitieren. Spätestens 2026 werden die Lehrkräfte an das Gymnasium zurück versetzt. Dann ist der Mangel an den andern Schulformen wieder da.

Das Ministerium ist nicht in der Lage, perspektivisch den Lehrkräftemangel an diesen Schulformen anzugehen. Wir fordern eine Schulpolitik mit dem Anspruch bester Bildung für alle. Beste Bildung für Schülerinnen und Schüler gelingt nur mit einer ganzheitlichen Personaloffensive. Die Landesregierung ist mit ihrem Versprechen gescheitert, den Lehrermangel zu beheben. Schulen in herausfordernden Lagen leiden besonders stark unter Personalmangel. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, Maßnahmen für ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzugehen.

Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen. Eine weitere drastische Entwicklung ist der Rückgang der Lehramtsstudierenden sowohl in den Bachelor- als auch Masterstudiengängen für Berufskolleg, Haupt-, Real und Gesamtschulen. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium offenbarte sich: Im Bachelorstudiengang für das Berufskolleg ist die Zahl der Studierenden im Sommersemester 2021 im Vergleich zum Sommersemester 2020 um 27,7% zurückgegangen und im Master um 8,5%. Gleiches gilt auch für die die Sek. I Studiengänge für die Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Im Bachelor gingen diese um 16,3% und im Master um 2,1% zurück.

Die Folgen sind größere Klassen, Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Hier müssen die Maßnahmen der Personaloffensive ansetzen. Wir wollen dabei etwa, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegen treten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Gerade den Studierenden in den MINT-Fächern in allen Lehrämtern muss mehr Unterstützung zukommen. In diesem Bereich ist der Mangel besonders eklatant. Die Landesregierung muss die Herausforderungen jetzt angehen. Der Handlungsbedarf ist massiv.“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen:

“Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen Ämter einbringen – für nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit und für eine ebenso mutige wie umsichtige Pandemiebekämpfung.

Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Nominierung der Ministerinnen und Minister heißt es jetzt: die Arbeit in der neuen Regierung beginnt! Dafür brauchen wir Mut und Klarheit in den Zielen ebenso wie Offenheit und Teamplay zwischen Partei, Fraktion und Regierung.”

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:

„Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.

„Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit großer Mehrheit. 98,8 Prozent stimmten am Samstag für den zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der Kanzler in spe, Olaf Scholz für die Annahme geworben.

SPD „mit voller Kraft da“

„Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, betonte Parteichefin Saskia Esken. Mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt und mehr Respekt für jedermann und jede Frau – das seien zentrale Ziele der neuen Regierung von Olaf Scholz. „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land“, erinnerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Nun könnten die Bremsen gelöst werden, sagte er mit Blick auf die oft schwierige Zusammenarbeit mit der Union. Angefangen habe die SPD damit schon mit der breiten Beteiligung an ihrem Zukunftsprogramm. Heute werde man mit einem Koalitionsvertrag den Aufbruch in die Zukunft besiegeln.

Wirksamer, engagierter Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung. Vieles erscheint nun möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten möglich war.

Mehr Fortschritt wagen

Auf die gemeinsame Grundlage der künftigen Ampel-Koalition verwies der designierte Kanzler Olaf Scholz. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten seien alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – klar auf Fortschritt orientiert, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die neue Regierung werde etwas wagen und sich nicht wegducken.

„Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, ist Scholz sicher. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun.“ Sein Versprechen: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen!“

„Wir haben Bock auf diese Regierung“

Das überwältigende Abstimmungsergebnis der Delegierten fasste SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusammen: „Wir alle haben Bock auf diese Regierung. Wir haben Lust drauf.“

Am morgigen Sonntag wird auch die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag beraten und am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. Mitte kommender Woche ist dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers geplant.

Und der künftige Kanzler will anschließend keine Zeit verlieren: „Nun machen wir uns an die Arbeit“, kommentierte Scholz knapp zum Abschluss des Parteitags.

Alles zum Sonderparteitag am 04.12.2021

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert eine Personaloffensive, um den Fachkräftemangel an Schulen und im Offenen Ganztag zu beheben. Der Handlungsbedarf ist massiv. Das haben Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW auch auf einer digitalen Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion unterstrichen. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

Jochen Ott:

„Beste Bildung für Schülerinnen und Schüler gelingt nur mit ausreichend qualifiziertem Personal. Daran fehlt es an den Schulen und im Offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen. Die Bildungseinrichtungen im Land leiden unter Personalmangel. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, Maßnahmen für ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzugehen. Die Bilanz der Landesregierung ist dramatisch. Etwa 4.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen sind in NRW unbesetzt. Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen. Die Folgen sind größere Klassen, Unterrichtsausfall und überlastetes Personal.

Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW haben in dieser Woche bei einer Podiumsdiskussion unserer Fraktion unterstrichen: Der Handlungsbedarf für eine bessere personelle Ausstattung der Schulen ist enorm. Wir fordern daher eine Personaloffensive. Denn nur mit ausreichend Personal erreichen wir beste Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Die Bezahlung der Lehrkräfte wollen wir dabei unabhängig von der Schulform auf A13 anpassen. Eine Grundschullehrerin verdient zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen.“

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Damit die Personaloffensive erfolgreich ist, müssen wir mehrere Maßnahmen umsetzen. Auch für den Offenen Ganztag wollen wir Verbesserungen. Die Beschäftigten dort arbeiten oft zu unattraktiven Konditionen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ganztag müssen volle und unbefristete Stellen erhalten können.

Zu guter Schule und gutem Ganztag gehören multiprofessionelle Teams etwa mit Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern. Für sie müssen schnellstmöglich verbindliche Standards erarbeitet und die Finanzierung gesichert werden. In der schulischen Bildung darf niemand in prekären Arbeitsverhältnissen stecken. Verbindliche Qualitätsstandards für gute Bildung wollen wir mit einem Ganztagsgesetz garantieren. Das hat zur Folge , dass wir deutlich mehr pädagogisches Personal brauchen. Wer guten Ganztag will, muss also heute anfangen, auszubilden.

Zusätzlich wird der Platzbedarf in den Schulen und im Ganztag in den kommenden Jahren noch steigen. Durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 werden bis zum Sommer 2029 voraussichtlich 200.000 neue Plätze benötigt. Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen kann sich unsere Gesellschaft dabei nicht leisten. Daher muss die Personaloffensive jetzt kommen im Interesse unserer Kinder.“

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Die künftige Bundesregierung will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Als ersten Schritt soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Damit soll auch Schwarzarbeit bekämpft werden.

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können“, sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. „Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten“, sagte Heil.

Die Ampel-Koalition wolle damit den Alltag von Familien ganz konkret erleichtern. Gerade Eltern von kleinen Kindern oder pflegende Angehörige bräuchten beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege Unterstützung. „Doch Normalverdiener“, so Heil, „können es sich oft nicht leisten, für diese Hilfe eine reguläre, sozialversicherte Arbeitskraft zu engagieren. Manche Bürger weichen in die Schwarzarbeit aus, viele versuchen, ihren Alltag mit Job und Familie allein zu stemmen. Das werden wir ändern!“

Nach Heils Modell teilen sich Staat und Familie die Kosten für die Alltagshelferinnen und -helfer: „40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst.“ Die Abrechnung soll mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können. Die Familie bucht dann eine Leistung wie das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den vom Staat zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen. Die Firma rechnet den Gutschein mit der zuständigen Behörde ab.

DGB: Gute Arbeit statt Schwarzarbeit

Mit dieser Reform will Heil auch den Schwarzmarkt bekämpfen und die Arbeitsbedingungen für Menschen verbessern, die haushaltsnahe Dienstleistungen erledigen. Beifall dafür kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Endlich ein beherztes Signal gegen Schwarzarbeit!“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Zwar geht der DGB Vorschlag weiter – alle Haushalte sollten in Höhe von mindestens 50 Prozent der anfallenden Kosten profitieren. Aber die Ampel hat trotzdem den Anfang gemacht.“ Wichtig sei, dass gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit entstehe.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.“ Dies solle der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt dienen. „Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.“

Für das erste Jahr werde mit 400 Millionen Euro Kosten gerechnet, so Heil. „Später – eventuell schon in dieser Legislatur – soll jeder Haushalt einen solchen Alltagshelfer-Gutschein bekommen. Dann kostet es etwa 1,6 Milliarden Euro. Allerdings wird der Staat durch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern der Alltagshelfer auch Gegeneinnahmen haben“.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mehr Corona-Ausbrüche an Schulen. Demnach seien mit 1.300 Ausbrüchen die Zahlen sehr deutlich über dem Höchstniveau der zweiten Welle.

Angesichts dieser Entwicklung erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich verstehe nicht, worauf wir noch warten. Mit Blick auf diese Entwicklungen müssen wir den Schutz für unsere Kinder in den Schulen wieder deutlich erhöhen. Auch in NRW steigen die Zahlen kontinuierlich an. Zuletzt wurden mehr als 10.000 bestätigte Corona-Fälle gemeldet.

Allen ist klar, dass die Abschaffung der Maskenpflicht falsch war. Nur die Landesregierung will es sich nicht eingestehen. Sie sträubt sich gegen die Wiedereinführung, nur um ihr Gesicht zu wahren. Das ist genauso falsch. Wir brauchen jetzt dringend mehr Schutz für unsere Kinder, um sichere Präsenz weiter gewährleisten zu können. Dazu gehören auch flächendeckend Luftfilter in allen Klassenräumen.

Die Landesregierung muss jetzt zur Vernunft kommen. Alle werden es ihr danken.“

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche mit Rat und Kommission über einen EU-Rahmen für Mindestlöhne geeinigt. Die Abgeordneten besiegelten mit ihrem Votum das parlamentarische Verhandlungsmandat.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

,,Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa verdient nicht genug, um über die Runden zu kommen. Faire Bezahlung und die Stärkung der Tarifbindung sind die Kernforderung der sozialdemokratischen Parteienfamilie, für die wir uns seit Jahren vehement eingesetzt haben. Dass die Kommission einen Vorschlag zu einem EU-Rahmen vorgelegt hat, ist damit ganz wesentlich unser Verdienst.

Ich freue mich darüber, dass das ambitionierte und progressive Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments heute im Plenum bestätigt wurde. Dies sendet ein klares Signal an den Rat, dass wir die Europäische Union in der Verantwortung sehen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine Konvergenz der Löhne nach oben zu sorgen und damit das Leben vieler Millionen Menschen in Europa nachhaltig zu verbessern. Dies würde sich auch positiv auf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auswirken.“

Endlich können wir auch unsere jüngeren Kinder vor dem Corona-Virus schützen. Die Entscheidung der EMA zur Erweiterung der BioNTech-Zulassung für eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren ist wichtig für deren Schutz und ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie.

Sabine Dittmar:

„Viele besorgte Eltern haben sehnsüchtig auf die heutige EMA-Entscheidung gewartet, um ihre Kita- und Schulkinder mit einer Impfung schützen zu können.

Ich gehe davon aus, dass auch die STIKO zeitnah eine Empfehlung aussprechen wird, die der Infektionsdynamik Rechnung trägt.

Wir müssen jetzt dafür Sorgen tragen, dass es schnellstmöglich ein Impfangebot für Kinder zwischen 5-11 Jahren in der Fläche gibt. Denn gerade in diesen Altersgruppen sind die Inzidenzen alarmierend.“

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW):

„In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2020 die Fälle von Häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent angestiegen. Diese Zahlen zeigen: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die dramatisch hohen Fallzahlen von Gewalttaten gegen Frauen verpflichten uns, dass die politische Diskussion über die Situation betroffener Frauen und entsprechender politischer Lösungen endlich allgegenwärtig wird.

Die Situation in den Frauenhäusern in NRW ist angespannt. Derzeit stehen nur noch sehr wenig freie Plätze zur Verfügung. Die räumlichen Möglichkeiten, betroffene Frauen aus ihrer häuslichen Umgebung zu holen, ist inzwischen nicht immer gegeben. Die Folgen für die betroffenen Frauen sind katastrophal. Wir müssen jetzt reagieren, auch über die Corona-Krise hinaus, alles andere wäre fatal und unverantwortlich. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen müssen jetzt bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Landesregierung muss eine solide Finanzierung der Frauenhilfestrukturen schnellstmöglich sicherstellen.“

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält bedeutende Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte. Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen werden wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufwerten.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Wir haben uns in der Vergangenheit für die Menschenrechte stark gemacht und tun dies weiter mit Nachdruck: Wir stärken und schützen Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. Wir vereinfachen die Aufnahme hochgefährdeter Menschen und gewährleisten sichere Antragswege. Außerdem werden die Schutzprogramme der Elisabeth-Selbert-Initiative ausgebaut. Deutschen, die im Ausland aus politischen Gründen verhaftet werden, drohen finanzielle Schäden, unter anderem durch Verdienstausfälle. Ein neuer Hilfefonds wird hier schnell und unbürokratisch Unterstützung leisten.

Unsere Auslandsvertretungen sind Anlaufstellen für verfolgte Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt. Deshalb haben wir hier die Schaffung weiterer Menschenrechtsstellen beschlossen.

Der zunehmenden Einschränkung von Frauenrechten werden wir uns mit unserem Einsatz für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention entgegenstellen. Die Rechte von Minderheiten werden wir auf internationaler und EU-Ebene stärken. Auf Ebene der Vereinten Nationen werden wir uns für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen.

Damit Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte endlich mittels Beschwerdeverfahren gerügt werden können, werden wir das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren.

Zur Verhinderung von Straflosigkeit werden wir die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen unterstützen und uns für die Einsetzung UN-geführter Fact-Finding-Missionen einsetzen.

Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen ist weltweit so hoch wie noch nie. Daher war es uns auch wichtig, sowohl eine Erhöhung als auch eine Verstetigung der Mittel für humanitäre Krisen festzuschreiben.“

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. Das ist unerträglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Die Ampel-Koalition gibt dem Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Im Kampf gegen Gewalt an Frauen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits viel erreicht. Klar ist: Weitere Schritte müssen und werden folgen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit Erfolg stark gemacht. Wir werden das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, vorbehaltlos und wirksam umsetzen und hierfür eine staatliche Koordinierungsstelle einrichten. Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln und dabei die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen.

Ein wichtiger Baustein bei der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt ist auch die Arbeit mit Tätern. Diese bauen wir aus. Außerdem werden wir für jede Frau und ihre Kinder das Recht auf Schutz vor Gewalt absichern. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen haben für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Dieses Ziel teilen wir mit unseren Koalitionspartnern und werden es gemeinsam in der Koalition entschieden verfolgen.“