„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.

Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”

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Kapitulation vor der schulischen Realität

Foto: Maximilian Scheffler/Unsplash.com

Zur heute veröffentlichten Schulmail erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Monaten fordern wir von der schwarz-gelben Landesregierung einen Plan B, damit die Schulen sich auf die steigenden Infektionszahlen einstellen und ihren Schulbetrieb hierauf abstimmen können. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, um alternative Unterrichtskonzepte umsetzen zu können.

Während der Pandemie haben couragierte, engagierte und pragmatisch orientierte Schulleitungen bisher ohne jede Rückendeckung durch die Landesregierung nach eigenem Ermessen Entscheidungen über die Unterrichtsgestaltung getroffen, um so viel Präsenzunterricht wie möglich zu ermöglichen. Mit der heutigen Schulmail wurde diese Eigenverantwortlichkeit endlich auf rechtlich sicheren Boden gestellt. Schulleitungen können nun dadurch sinnvolle Lösungen bei der Schulaufsicht melden. Das war längst überfällig.

Bereits im vergangenen Jahr haben Gesamtschulleiter vorübergehende Anpassung ihrer äußeren Differenzierungsangebote vorgenommen oder die Ganztags- und Betreuungsangebote in Absprache mit den Trägern modifiziert. Auch Wechselmodelle gab es bereits im vergangenen Jahr, doch sie wurden von der Ministerin einkassiert. Jetzt dürfen sie praktiziert werden.

Weil die Schulministerin und auch ihr CDU-Ministerpräsident zu keinem Zeitpunkt bereit war, einen Plan B für einen sicheren Schulbetrieb vorzulegen, musste sie jetzt die Reißleine ziehen. Die heutige Schulmail ist nichts anderes als die Kapitulation vor der schulischen Realität.

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Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen

Dazu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Hartmut Ganzke:

„Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.

An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“

Carsten Löcker:

„Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihr Bahnhof kein bisschen einladend ist? Zur Mobilität der Zukunft gehört ein attraktives Angebot.  An kleinen und mittleren Bahnhöfen und Haltepunkten fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen, entsprechende Konzepte voranzutreiben. Die Bahnhofsaufsicht soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen. Zudem ist sie für das Erscheinungsbild und die Ordnung auf jeweils einem oder mehreren Bahnhöfen verantwortlich.

Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben. Das sicherzustellen, ist eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen Vandalismusschäden und Vermüllung an den Stationen sofort beseitigen.  Nachahmungstäter werden weniger angezogen. Die Aufenthaltsqualität steigt. Wir verhindern, dass die Bahnhöfe zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen. Natürlich müssen wir die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausstatten. So können kleinere und mittlere Schäden schnell behoben werden – im Sinne der Fahrgäste.“

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Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden

In einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung fand heute die Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!“ (Drs. 17/15880) statt.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Im vergangenen Jahr gab es 27,7 Prozent weniger Studienanfängerinnen und -anfänger für das Lehramt an Berufskollegs als im Jahr 2020. Um die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abzuwenden, müssen wir bei der Personalgewinnung dringend neue Wege gehen. Deshalb schlagen wir vor, zukünftig auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung unserer Lehrkräfte einzubeziehen. Ansonsten wird ein Lehrkräftemangel auch wirtschaftspolitisch spürbare Auswirkungen haben. Die berufsbildenden Schulen sind ein integraler Bestandteil des dualen Ausbildungssystems. Sie leisten daher einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen.

Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssen in die Ausbildung von Lehrkräften eingebunden werden. In der heutigen Anhörung haben sie eindeutig ihre Bereitschaft signalisiert, sich gemeinsam mit dem Land den Herausforderungen zu stellen. Die Landesregierung muss das Angebot annehmen, um die Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen zu verhindern.“

Dietmar Bell:

„Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind bestens geeignet, um einen spezifischen Beitrag zur Gewinnung von Lehrkräften für berufsbildende Schulen zu leisten. Dazu tragen verschiedene Faktoren bei: HAWs sind klar auf berufsbezogene Ausbildungsgänge spezialisiert und bilden bereits heute den größten Teil der Ingenieure in Deutschland aus. Vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels im MINT-Bereich ist es deshalb sinnvoll, sie in die Lehrkräfteausbildung einzubeziehen. Außerdem kommen viele Studierende an HAWs aus dem Bereich beruflicher Schulen und kennen somit diesen Schultypus. Um den spezifischen Stärken der HAWs Rechnung zu tragen, sollte der Ausbau der Lehramtsausbildung für berufliche Schulen zukünftig vor allem auch in eigenständigen Ausbildungsgängen an den HAWs erfolgen. Darin sind wir uns mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einig. Das hat die heutige Anhörung verdeutlicht.“

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„EU-Kommission hält an Greenwashing fest“ – Vorschlag führt Taxonomie ad absurdum

Foto: pixabay.com

Die EU-Kommission hat heute umstrittene Vorschläge zur sogenannten Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Atomstrom und Gas trotz Widerstand aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten künftig als nachhaltig eingestuft werden.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Trotz breiter Kritik hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag leider kaum verändert. Damit wird die Taxonomie nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Die politische Motivation, Kernkraft als nachhaltig zu erklären, ist offensichtlich. Doch nur wissenschaftlich fundierte Einstufungen können Orientierung an den Kapitalmärkten bieten. Kernkraft erfüllt diese Kriterien nicht, da hilft auch kein Greenwashing der EU-Kommission. Die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend.

Damit hat die EU-Kommission eine Chance vertan. Es wäre wünschenswert, klare, aber richtige Kriterien zu haben, nach denen beurteilt werden kann, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Das würde auch auf andere politische Felder ausstrahlen. Wir SPD-Europaabgeordnete werden uns deshalb im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen.

Es gäbe Alternativen: Übergangstechnologien wie Gas und Atom könnten in eine dritte Kategorie als bedeutsam für den Übergang eingestuft werden, aber nicht als nachhaltig. Doch diesem Lösungsvorschlag der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist die EU-Kommission leider nicht gefolgt.“

Nach dem Vorschlag für den delegierten Rechtsakt hat das Europäische Parlament nun vier Monate Zeit, um entweder Widerspruch einzulegen oder den Gesetzgebungsprozess weiterlaufen zu lassen, also bis Anfang Juni. Eine Mehrheit im Parlament für den Widerspruch würde den Rechtsakt in dieser Form verhindern. Europäisches Parlament oder Rat könnten diese Frist um zwei Monate verlängern, spätestens im August müssten die EU-Institutionen allerdings über die Taxonomie entschieden haben.

Die EU-Kommission geht bisher davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

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Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Studierende

Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Dass BAföG-Empfänger:innen den Heizkostenzuschuss bekommen können, ist angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten ein wichtiges Signal von Bundesbauministerin Geywitz. Studierende gehören zu den geringverdienenden Haushalten und werden daher analog zu Wohngeld-Empfänger:innen diese Unterstützung bekommen. Dass dies nun im Kabinett auf den Weg gebracht wird, lässt viele Studierende aufatmen.“

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Landesrechnungshof schreibt Digitalminister Pinkwart wieder ins Hausaufgabenheft – Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmen

Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ (DVN) geäußert. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung der Landesverwaltung festgestellt. Die Ergebnisse lagen deutlich hinter den Planungen zurück, Struktur und Organisation des Programms waren schwergängig. Zur erneuten Stellungnahme des Landesrechnungshofs in Sachen DVN erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Statt die Kritik des Landesrechnungshof anzunehmen und die konkreten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, hat Minister Pinkwart Ausflüchte gesucht. Im Ausschuss hat er die Kritik des Landesrechnungshofs zu relativieren versucht und vermeintlichen bürokratischen Aufwand sowie rechtliche Grenzen für den langsamen Fortschritt verantwortlich machen wollen.

Jetzt hat der Landesrechnungshof Digitalminister Pinkwart schon wieder ins Hausaufgabenheft geschrieben. Anlass ist ein Bericht des Digitalministeriums zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Landesverwaltung. Der Landesrechnungshof hat dem Digitalministerium in seinen Ausführungen in fast jedem Punkt widersprochen. Minister Pinkwart hat damit noch einmal schriftlich vorgelegt bekommen, wie und warum gezielte Verbesserungen des Programms zur digitalen Verwaltung in NRW umzusetzen sind.

Wir fordern Minister Pinkwart nachdrücklich dazu auf, die Kritik des Landesrechnungshof endlich ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hierfür muss er gar nicht kreativ werden, weil der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme sehr konkrete Maßnahmen vorschlägt. Dazu gehören regelmäßige Fortschrittsberichte, ein stärkerer Einfluss des Landtags über das Haushaltsverfahren und eine Stärkung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). So kann endlich eine stringente Steuerung und Umsetzung des Programms gewährleistet werden. Außerdem erwarten wir vollständige Transparenz und Einbindung, wie sie auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen wird.“

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KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben

Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende. 

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 gestellt worden, dennoch weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.

Das Engagement von Bauministerin Klara Geywitz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.“

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Heizkosten und Bauförderung: Schnelle Entlastung möglich

Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.

Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).

Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.

Nachfolgeregelung in Arbeit

Tempo macht die Regierung auch für eine Nachfolgeregelung für das KfW-Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren, das im Januar ausgelaufen ist. Bauministerin Geywitz sei dazu mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in engem Austausch, um klare Effizienzkriterien schnell zu vereinbaren. Mit dem Förderprogramm wird Energieeffizienz sowohl bei der Sanierung als auch beim Neubau von Wohnungen und Häusern unterstützt. Auch das senkt in der Folge die Heizkosten von Mieter:innen und Eigentümer:innen – und ist wichtig, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern.

Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden doch bearbeitet

Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp bekommen viele Bauherren nun doch Geld für ihre energieeffizienten Häuser. Die beteiligten Ministerien einigten sich am Dienstag darauf, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

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Mehr Fortschritt für Ernährung und Landwirtschaft wagen

Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.

Susanne Mittag, Sprecherin:

„Es gibt kaum einen Politikbereich, der die Menschen in unserem Land so unmittelbar betrifft, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen. Deshalb müssen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zukünftig zusammen gedacht. Auch hier müssen wir mehr Fortschritt wagen. Wir wollen eine verbindliche Tierherkunftskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 Prozent Ökolandbau. Das sind nur drei Prioritäten, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden.“

Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende Sprecherin:

„Unsere Wälder sind die Klimaschützer Nummer eins, daher bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur nachhaltigen Forstwirtschaft und den kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer übermittele ich folgende Botschaft: Wir werden Sie bei dem gezielten Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern durch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes unterstützen und die vielseitige Nutzung von heimischem Holz als nachhaltigen Rohstoff mit einer Holzbauinitiative fördern.“

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin:

„Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Insbesondere muss es für Eltern einfacher werden, ihre Kinder gesund zu ernähren. Deshalb wollen wir eine Regelung, die an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und ähnliches unterbindet.“

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Nadja Lüders zur Debatte um eine Impfpflicht: „Die Taktiererei von Wüst und der CDU ist der Debatte unwürdig“

Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe wird auf Basis persönlicher Erfahrungen und Erlebnisse anders erlebt. Es gibt bei der Impfpflicht gute Argumente im Für und Wider. Die gestrige Orientierungsdebatte hierzu im Deutschen Bundestag war über Parteigrenzen hinweg zu großen Teilen eine kontroverse und glaubhafte Diskussion. Sie war dem Problem angemessen.

Die Blockadehaltung der Union sticht hier seit Wochen leider negativ heraus. CDU und CSU spielen nach der verlorenen Bundestagswahl lieber die beleidigte Leberwurst, als sich ernsthaft an der Konfliktlösung zu beteiligen. Ihre gekünstelten Angriffe auf Bundeskanzler Scholz wirken unbeholfen und sind dem Thema nicht angemessen. Die Taktiererei der CDU ist dem Stellenwert der Debatte um eine Impflicht absolut unwürdig.

Noch-Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt dieses parteipolitische Spiel leider seit Wochen an. Seine öffentlichen Lippenbekenntnisse zur Einführung einer Impfpflicht werden nicht durch konkretes Handeln untermauert. Wo ist die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens? Wo wirkt er auf seine Landesgruppe ein, das alberne Spielchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden?

Nein, auch Wüst nimmt lieber jeden fadenscheinigen Grund, um gegen Scholz und Lauterbach zu ätzen, statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten. Sein misslungener Auftritt bei Anne Will, bei dem er die Impfpflicht zum Symbolakt degradierte, schadete der Debatte zusätzlich.

Wir rufen Herrn Wüst und die Union deshalb auf: Kommen Sie runter vom Baum. Sorgen Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung dafür, dass die Debatte auch mit Beteiligung der CDU würdevoll geführt werden kann.“

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Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus

Menschen mit Behinderungen brauchen besonders hohen Schutz. Wir gedenken der Ermordung hunderttausender Menschen mit Behinderungen und Kranker während der Nazi-Herrschaft.

Angelika Glöckner, kommissarische behindertenpolitische Sprecherin:

„300.000 – so hoch ist die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie zum Opfer fielen. Eine Stadt, so groß wie Karlsruhe, ausgelöscht. Wir trauern um jene, die auf so menschenverachtende Weise ihr Leben verloren haben.

Unser Kampf gegen Intoleranz und Rassismus und für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft hat Tradition. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass menschliches Leben geschützt wird. Besonders gefordert sind wir bei Menschen, die stärker auf den Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Normalität zu verteidigen, wo sie schon vorhanden ist, und herzustellen, wo sie noch nicht existiert. Wir als SPD im Bundestag arbeiten genau daran und wollen Barrieren Schritt für Schritt abbauen.

Wegen Corona können wir der Opfer – wie schon im letzten Jahr, nur mit Abstand gedenken. Im Bundestag findet unter Sicherheitsvorkehrungen eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion haben wir am Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde einen Kranz niedergelegt.“

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