Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen

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Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.

Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken

Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.

Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.

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“Es muss weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben!”

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Mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise muss es weitere Entlastungen für die Bürger:innen geben, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, gegenüber der DPA deutlich:

„Angesichts der nicht zuletzt durch die Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein. 

Dabei kann es nicht um die Methode Gießkanne gehen, die Entlastungen müssen erneut gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen. Die angekündigten Reformen für ein Bürgergeld und ein erweitertes Wohngeld sind richtige erste Schritte.

Darüber, wie wir notwendige gezielte Entlastungen finanziert bekommen, sollten wir in den kommenden Wochen pragmatisch reden – ohne falsche Erwartungen, aber auch ohne Scheuklappen.

Zur Finanzierung gibt es nicht den einen Weg, sondern unterschiedliche denkbare und kombinierbare Stellschrauben – von der stärkeren Priorisierung der Ausgaben bis hin zur Stärkung der Einnahmenseite durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug oder neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnbesteuerung bei den großen Energie-Konzernen.

Des Weiteren wird auch darüber zu sprechen sein, wie wir nötigenfalls zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisieren können. In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine Krieg und seine Folgen. Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt. Das wäre möglich, auch unabhängig von der Frage, wie mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr 2023 letztlich umgegangen wird.  

Die Ampel-Regierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch künftig nicht im Stich lassen!“

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Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

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Auch im Sommer 2023 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2023 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2023) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 9. September 2022 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“ 

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

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Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen

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Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Darüber hinaus ist für mich klar: Angesichts der Belastungen durch die Gasumlage sind auch generell weitere Entlastungen erforderlich, die über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinausgehen. Dabei kann es aber nicht darum gehen, mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Die Entlastungen müssen gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen.“

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Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz

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Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Wir machen Deutschland winterfest und schützen Gesundheit und Leben. Mir ist besonders wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kitas und Schulen garantieren. Wir schützen präventiv dort, wo die Menschen am gefährdetsten sind: Dies betrifft insbesondere Pflegeeinrichtungen und Arbeitsplätze mit direkten Kundenkontakt. Die Ausweitung der Maskenpflicht und der Ausbau des betrieblichen Infektionsschutzes sind die richtigen Maßnahmen, um Menschen vor Infektionen zu schützen. Sofern nötig, haben die Bundesländer zudem weitere Instrumente, um auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Ich bin froh darüber, dass die Ampel-Koalition gemeinsam eine gute Lösung gefunden hat. Wir werden die parlamentarischen Beratungen nun zügig und konstruktiv begleiten.“

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Covid-19 ist noch nicht vorbei. Die Pandemie wird uns auch in diesem Winter beschäftigen. Doch dieses Jahr gehen wir vorbereitet in die Winterzeit. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden dabei helfen, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und unseren Alltag vernünftig weiterzuführen.Wir wollen einen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit die zuständigen Stellen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um gut und sicher durch die Wintermonate zu kommen. Mit den Erfahrungen der letzten Jahre werden Grundrechtseingriffe dabei nur so gering wie unbedingt erforderlich sein. Unser Ziel ist es, die Verletzlichsten in unserem Land zu schützen und gleichzeitig den Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu Ausbildung, Beruf, Freizeit und ihren Familien zu ermöglichen. Damit dies im Herbst und Winter funktioniert, fangen wir jetzt schon mit den Vorbereitungen an.“

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Zahlen bei Kindeswohlgefährdung sind alarmierend

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Wie IT.NRW heute als Statistisches Landesamt meldet, wurden in Nordrhein-Westfalen 40,2 Prozent mehr Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen bearbeitet als noch in 2017. Zwar war demnach die Zahl der Verfahren, in denen auch eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung tatsächlich festgestellt wurde, gegenüber 2021 leicht rückläufig. Im Vergleich zu 2017 ist hier aber ein Anstieg von 30,4 Prozent zu verzeichnen.

Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Zahlen sind alarmierend. Zwar deuten sie einerseits auf ein deutlich gewachsenes Problembewusstsein hin, was grundsätzlich positiv ist. Auf der anderen Seite scheinen die konkreten Fälle der Kindeswohlgefährdung aber auch eindeutig zugenommen zu haben. Möglicherweise sind hier auch die Auswirkungen der Pandemie ablesbar, die zahlreiche Familien zusätzlich unter Stress gesetzt hat.

Jetzt gilt es vor allem, diese Fälle entsprechend zu betreuen. Dazu brauchen wir dringend mehr Personal in den Allgemeinen Sozialen Diensten. Auch hierfür muss die Landesregierung jetzt eine Fachkräfte-Offensive auf den Weg bringen. Wir fordern deshalb neue und speziell auf das Berufsbild zugeschnittene Studiengänge, die für zusätzliches Personal sorgen. Generell gilt: Kinderschutz muss im Sinne der Prävention und der Stärkung zum Aus-, Fort- und Weiterbildungsgegenstand in allen Bereichen gemacht werden, die landeseitig geregelt werden können, unter anderem in den Bereichen der Jugendhilfe, den Bildungseinrichtungen, der Justiz und der Polizei.

Die Zahlen von IT.NRW zeigen zudem, dass immer mehr Fälle ins Licht gerückt werden, bei denen zwar keine akute Kindeswohlgefährdung, aber ein Hilfebedarf besteht. Hier können durch den Ausbau kommunaler Präventionsketten weitere Unterstützungsangebote gemacht werden. Die SPD-Fraktion hat mit Familienbüros in den Quartieren, Familienzentren an Grundschulen und durch Bildungslotsen dazu bereits konkrete Instrumente vorgeschlagen.“

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Regelrente ab 70 ist keine Lösung

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Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen.

Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin:

“Wer bis 70 arbeiten möchte, kann dies jetzt schon mit der Flexi-Rente. Für viele sind dabei gesundheitliche Probleme jedoch ein Hindernis. Deswegen stärken wir als Koalition auch Prävention und Rehabilitation im Arbeitsleben.

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde jedoch für viele, die nicht mehr länger arbeiten können, einer Rentenkürzung gleichkommen. Inflation, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie ein immer gravierenderer Fachkräftemangel lassen sich hiermit nicht lösen. Wir müssen stattdessen die Hinzuverdienstgrenze in der Rente langfristig anheben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – insbesondere bei Frauen – steigern und den Ausbau der Bundesagentur für Arbeit in eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur schnellstmöglich weiter vorantreiben. Zudem muss endlich ein modernisiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen werden, um den Fachkräftemangel weiter zu lindern.”

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Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

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Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.

Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.

Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“

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Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf

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Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition offen zu sein. Jedenfalls begrüßen wir, dass es im Handlungsleitfaden für die Schulen eine Empfehlung zum Tragen von Masken gibt und das Land den Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal Tests für den Start zur Verfügung stellt. Scheinbar haben im Schulministerium Lerneffekte eingesetzt, die jetzt aber kein Strohfeuer bleiben dürfen.

Der heute vorgelegte Handlungsleitfaden sieht jedoch weiterhin keine Stufenpläne für die Schulen vor, die sie in Abhängigkeit der Situationsentwicklung vor Ort anwenden können. Die Bezirksregierungen bleiben hier weiterhin ein Nadelöhr. Das halten wir für einen Nachteil, wenn es darum gehen muss, schnell umsetzbare und flexible Lösungen vor Ort zu finden.

Mit dem neuen Schuljahr in zwei Wochen beginnt nun also eine neue Etappe in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weitaus größer als das Management des Schulstarts. Rund 4.000 Schulabgänger*innen in 2021 ohne Abschluss, zu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolvent*innen, ein massiver Abfall der Kompetenzen von Viertklässler*innen bei Lesen, Schreiben und Rechnen schon vor Corona und der eklatante Lehrkräftemangel machen Chancengleichheit in NRW zur Farce. Um eine drohende Bildungskatastrophe abzuwenden, brauchen wir dringend einen Neustart in der Bildungspolitik. Einem neuen Schulkonsens stehen wir daher offen gegenüber und bringen unsere Vorschläge hierfür gerne ein.“

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Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit

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Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Wir sorgen für einen Paradigmenwechsel: Mit weniger Bürokratie und mehr Respekt vor der Leistung aller Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen. Im Zentrum steht die Kooperationsvereinbarung die gemeinsam mit den Betroffenen auf Basis ihrer individuellen Stärken, Fähigkeiten und eigenen Vorstellungen in den Jobcentern entwickelt wird. Wir wollen dadurch eine neue Vertrauenskultur zwischen Jobcentern und Betroffenen ermöglichen. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Erst Recht in Zeiten wie diesen ist es überfällig, dass auch die Regelsätze der Grundsicherung neu berechnet werden und deutlich ansteigen.”

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher:

„Es braucht eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Denn unser Arbeitsmarkt ist heute gekennzeichnet durch Fach- und Arbeitskräftemangel. Es geht deshalb darum, alle Potenziale zu heben und Menschen zu individuell zu befähigen, ihren Beitrag leisten zu können. Dafür steht das neue Bürgergeld. Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Wir wollen ihnen auf Augenhöhe begegnen und eine Kultur des Vertrauens etablieren. Ziel ist es neue Chancen durch Weiterbildung, neue Ansätze wie Coaching und einer Entfristung des Instruments der öffentlich geförderten Beschäftigung zu eröffnen. Aufgrund der guten Erfahrungen während Corona wird der erleichterte Zugang mit Blick auf Vermögensanrechnung und der Übernahme der Kosten der Unterkunft als Regelung entfristet. Gleichzeitig werden die Jobcenter von Bürokratie entlastet. Selbstverständlich muss auch die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt werden – gerade angesichts der derzeitigen Preisentwicklung. Mit dem Bürgergeldgesetz des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt.“

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Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit

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Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Wir sorgen für einen Paradigmenwechsel: Mit weniger Bürokratie und mehr Respekt vor der Leistung aller Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen. Im Zentrum steht die Kooperationsvereinbarung die gemeinsam mit den Betroffenen auf Basis ihrer individuellen Stärken, Fähigkeiten und eigenen Vorstellungen in den Jobcentern entwickelt wird. Wir wollen dadurch eine neue Vertrauenskultur zwischen Jobcentern und Betroffenen ermöglichen. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Erst Recht in Zeiten wie diesen ist es überfällig, dass auch die Regelsätze der Grundsicherung neu berechnet werden und deutlich ansteigen.”

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher:

„Es braucht eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Denn unser Arbeitsmarkt ist heute gekennzeichnet durch Fach- und Arbeitskräftemangel. Es geht deshalb darum, alle Potenziale zu heben und Menschen zu individuell zu befähigen, ihren Beitrag leisten zu können. Dafür steht das neue Bürgergeld. Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Wir wollen ihnen auf Augenhöhe begegnen und eine Kultur des Vertrauens etablieren. Ziel ist es neue Chancen durch Weiterbildung, neue Ansätze wie Coaching und einer Entfristung des Instruments der öffentlich geförderten Beschäftigung zu eröffnen. Aufgrund der guten Erfahrungen während Corona wird der erleichterte Zugang mit Blick auf Vermögensanrechnung und der Übernahme der Kosten der Unterkunft als Regelung entfristet. Gleichzeitig werden die Jobcenter von Bürokratie entlastet. Selbstverständlich muss auch die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt werden – gerade angesichts der derzeitigen Preisentwicklung. Mit dem Bürgergeldgesetz des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt.“

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Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union

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Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst werden. Hohe Gaspreise drohen sonst auch auf den Strompreis niederzuschlagen, obwohl Erneuerbare viel günstiger sind.

Matthias Miersch:

„Die Debatte über einen Deal Atom/Tempolimit ist absurd, entspricht aber dem Blindflug, in dem die Union seit Monaten unterwegs ist: CDU-Parteichef Merz wollte noch vor wenigen Monaten ein von Deutschland ausgelöstes Gasembargo. Heute wissen alle, was das für unser Land bedeutet hätte. Jetzt irgendwelche substanzlose Deals in so einer Krise vorzuschlagen, ist völlig unangemessen. Das Tempolimit ist nicht nur für ein paar Monate sinnvoll, sondern dauerhaft notwendig, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Und natürlich gehören alle Optionen auf den Tisch, das gehört zu guter Krisenprävention. Nur muss dann eben auch sachgerecht geprüft und entschieden werden: Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet. Wir sollten unsere Kraft jetzt für wirkliche Lösungen einsetzen und dafür sorgen, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibt. Es ist absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren systembedingt genauso hoch vergütet wird, wie Strom aus Gaskraftwerken. Gerade die Erneuerbaren produzieren viel günstiger. Unser Strommarktdesign wird der augenblicklichen Situation nicht mehr gerecht.“

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