,

Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK: Landesregierung versagt beim Bau bezahlbaren Wohnraums

Die NRW.BANK hat den neuen Wohnungsmarktbericht veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalen hält die hohe Nachfrage bei gleichzeitig begrenztem Angebot an; Mieten und Wohnnebenkosten steigen kontinuierlich.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

„Der Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK spricht Bände: Der Anstieg der Mieten um 5,5 Prozent allein im Jahr 2025 zeigt, dass wir eine massive Krise des Wohnungsmarktes haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung ist enorm und treibt die Mieten weiter an. Ein weiterer Preistreiber ist der von der schwarz-grünen Landesregierung ausgebremste Mieterschutz. Die Zeche zahlen die mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die in Mietwohnungen leben. Diese Wohnkostenbelastung frisst Einkommen und Lebensstandard immer mehr auf.

Die CDU-geführten Landesregierungen mit Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach versagen seit bald einem ganzen Jahrzehnt. Der Neubau der dringend notwendigen bezahlbaren Wohnungen bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Frau Scharrenbach lebt in ihrer eigenen Welt, wenn sie 8.037 öffentliche geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung im Jahr 2025 feiert, obwohl gleichzeitig jedes Jahr rund 20.000 solcher Wohnungen vom Markt verschwinden. Auch der von Frau Scharrenbach ausgebremste Mieterschutz belastet viele Menschen. Wenn Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verschärfen will, ist das gut und richtig. Er wird aber in NRW nach dem Willen von Frau Scharrenbach in 85 Prozent aller Kommunen des Landes überhaupt nicht wirksam werden, weil dem ihre Verordnung zum Mieterschutz entgegensteht.

Das alles verstärkt die soziale Ungleichheit und produziert letztlich immer mehr Armut. Deswegen brauchen wir eine andere, eine soziale Wohnungspolitik in NRW, die den Menschen wirklich hilft.“

/von
,

Solidarität mit den Lehrkräften – Gerechte Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für Schulen!

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer Gesellschaft, und es braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine angemessene Entlohnung – nicht nur für verbeamtete Lehrkräfte, sondern gerade auch für alle angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle pädagogischen Fachkräfte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung darf die Herausforderungen an den Schulen nicht weiter aussitzen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeitregelungen und tariflichen Bedingungen, um Lehrkräfte zu halten und wieder mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Lehrkräfte leisten tagtäglich Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen – dafür verdienen sie Anerkennung, Respekt und eine zukunftsfähige Perspektive. Unser Dank gilt daher allen Beschäftigten, die heute für ihre Kolleginnen und Kollegen, für starke Schulen und für gute Bildung eintreten. Die SPD-Fraktion steht an ihrer Seite und erwartet, dass im bevorstehenden Tarifdialog substanzielle und ernstzunehmende Angebote vorgelegt werden, statt weiter auf Zeit zu spielen. Dass im gesamten Land mehr als 8000 Lehrkräfte fehlen, hat vor allem auch etwas mit den immer schlechter werdenden Bedingungen und der wenig attraktiven Vergütung zu tun. Eine faire Bezahlung ist das Mindeste, um unseren Lehrkräften im Land Dank und Anerkennung widerzuspiegeln. In Bildung investierten heißt auch, angemessene Gehälter sowie gute und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

/von
,

Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.

Statement von Sonja Eichwede:

„Ich begrüße den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Mietpreisen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Kurzzeitvermietung und Möblierung als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. In vielen Großstädten ist es nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Reform ist notwendig, um in Konfliktfällen wieder ein Kräftegleichgewicht zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern herzustellen, das sozial ausgewogen ist. Es ist wichtig, dass wir hier Tempo machen. Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung betrifft.“

/von
,

NRW bleibt Stauland Nummer Eins – verlorene Lebenszeit und Wettbewerbsnachteil

In der jährlichen ADAC-Staubilanz hat Nordrhein-Westfalen erneut den unrühmlichen Spitzenplatz verteidigt. 280.000 Kilometer Stau wurden in NRW insgesamt gezählt. Allein auf den Autobahnen standen PKW und LKW rund 168.000 Stunden – umgerechnet rund 7.000 Tage. Das entspricht einem Zuwachs von noch einmal acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und bestätigt die erst kürzlich veröffentliche Statistik von TomTom.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Mit 280.000 Kilometern Stau ist Nordrhein-Westfalen bundesweit das Stauland Nummer Eins. Seit bald einem Jahrzehnt wurden von den CDU-geführten Landesregierungen Sanierungen verschleppt, Brücken vernachlässigt und Baustellen schlecht koordiniert – erst unter den früheren NRW-Verkehrsministern Hendrik Wüst und Ina Brandes, und heute unter dem amtierenden Minister Oliver Krischer. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag verlorene Lebenszeit – und für unseren Wirtschaftsstandort einen millionenteuren Wettbewerbsnachteil. Die tausenden Staus in NRW müssen von CDU und Grünen endlich ernst genommen werden: Wir brauchen mehr Personal bei Straßen.NRW und mehr Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Gordan Dudas:

„Gerade erst haben wir über den Stau in unseren NRW-Städten gesprochen, wo mit Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal gleich vier Städte Plätze in den deutschen Top 10 belegen. Stau kostet Nerven, Geld und Lebensqualität. Das wissen die Menschen in NRW nur zu gut – gerade in Regionen, die jahrelang von Brückensperrungen und Umleitungen betroffen waren. Statt Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und Kommunen hin- und herzuschieben, braucht es endlich Mut zur Verantwortung, verlässliche Daten und eine klare Priorität für Erhalt und Sanierung. Trotz unserer wiederholten Hinweise und Aufforderungen, hier endlich tätig zu werden, ist die Landesregierung erschreckend untätig. Der Ministerpräsident muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, ob wir morgen freie Bahn haben – für Beschäftigte, Familien und Betriebe. Die Fahrt zur Kita, Schule oder Arbeit darf nicht das permanente Frusterlebnis am frühen Morgen sein. So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Es muss alles dafür getan werden, dass NRW wieder funktioniert und Nordrhein-Westfalen diesen ungeliebten Spitzenplatz abgibt.“

/von
,

Polizeiliche Aufgabenkritik darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf die Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ vorgestellt.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Belastungsgrenze der Polizei ist längst erreicht. Immer neue Aufgaben ohne spürbare Entlastung sind kein tragfähiger Weg. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Herbert Reul die Frage stellt, welche Aufgaben die Polizei künftig noch leisten soll – und welche nicht mehr. Für uns ist dabei entscheidend: Diese Debatte darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden. Mehr Arbeitsstunden, weniger Unterstützung durch Tarifbeschäftigte oder ein stiller Personalabbau bekommt von uns keine Zustimmung.

Gleichzeitig erwarten wir endlich konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten. Über Aufgabenkritik wird seit Jahren geredet, ohne dass sich im Alltag viel ändert. Umso irritierender ist es, wenn der Minister sensible Vorschläge öffentlich in den Raum stellt, ohne die Betroffenen umfassend einzubeziehen – etwa bei der möglichen Abschaffung der Verkehrsdirektionen. Das ist respektlos gegenüber denen, die dort rund um die Uhr wichtige Arbeit leisten.

Dabei gibt es genug Stellschrauben, an denen man schnell drehen könnte: weniger unnötige Bürokratie, ein kritischer Blick auf interne Kennzahlen, der Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme oder eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die eigentlich andere Behörden erledigen müssten. Bei vielen Vorschlägen sind wir gesprächsbereit. Aber es gibt auch rote Linien – und die sind unübersehbar. Die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht zum Experimentierfeld werden.“

/von
,

Pflegekrise in NRW: Laumann stimmt zu – liefert aber keine Lösungen

Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Pflege darf nicht arm machen – und sie darf Menschen nicht an ihre körperlichen und seelischen Grenzen treiben. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant, gleichzeitig sinkt die Zahl der Pflegekräfte und immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Minister Laumann weiß das alles, er hat es heute selbst bestätigt – doch er konnte nicht erklären, wie er die Pflege in NRW konkret verbessern will. Statt Entlastung erleben Pflegekräfte und pflegende Angehörige immer mehr Druck, immer mehr Bürokratie und immer mehr Überforderung. Wir als SPD sagen klar: Pflege braucht mehr Fürsorge und weniger Verwaltungsaufwand, bessere Arbeitsbedingungen statt leerer Versprechen und eine Politik, die pflegende Angehörige endlich als das anerkennt, was sie sind: eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wer es ernst meint mit der Pflege in NRW, muss jetzt handeln.“

Thorsten Klute:

„Über 3.500 Euro Eigenanteil im Monat im ersten Jahr im Pflegeheim – nirgendwo in Deutschland ist Pflege teurer als in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen machen Pflegebedürftige arm und treiben die Kommunen immer tiefer in die finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Debatte heute selbst eingeräumt, dass diese Entwicklung nicht tragbar ist und den Zielen unseres Antrags eigentlich zugestimmt. Doch statt endlich eigene Vorschläge vorzulegen, bleibt er seit Jahren untätig. Während immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen, Pflegekräfte fehlen und Pflegeplätze wegfallen, herrscht bei Schwarz Grün Stillstand. Unser Antrag zeigt konkrete Wege aus der Krise: Pflegelotsen, die Menschen durch den Pflegedschungel begleiten, mehr Unterstützung für ambulante Dienste und Tagespflegen, echte Entlastung für Angehörige und endlich ein Abbau der ausufernden Bürokratie. Zustimmung ohne Handeln hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen, noch ihren Familien.“

/von
,

„Land schafft mit Änderungen der Bauordnung mehr Chaos als Klarheit“

Die Landesregierung bringt kurzfristig ein umfangreiches Artikelgesetz in den Landtag ein, das erneut tiefgreifende Änderungen an der Landesbauordnung vorsieht. Nach monatelanger Verzögerung wird dem Parlament ein komplexer Gesetzentwurf praktisch ohne Vorlauf zur ersten Lesung vorgelegt. 

Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung setzt ihre unstete Baupolitik ungebremst fort. Seit 2017 ist dies bereits die achte Änderung der Landesbauordnung – jede einzelne zulasten der Rechtssicherheit. Ständige Gesetzesänderungen ohne begleitende, klärende Verwaltungsvorschriften führen nicht zu schnelleren Genehmigungen, sondern zu Unsicherheit in den kommunalen Bauämtern und in der gesamten Baubranche. Von einer echten Beschleunigung kann keine Rede sein. Besonders problematisch ist, dass das Bauministerium seit Jahren auf einen strukturierten Austausch mit den Kommunen verzichtet. Wer so Politik macht, erschwert konfliktfreies und zügiges Bauen in NRW. Für die SPD ist klar: Rechtssicherheit sowie verbindliche Standards beim Brandschutz, der Statik und im Denkmalschutz dürfen nicht aufgeweicht werden. Diese Grundpfeiler stehen für uns nicht zur Disposition.“

/von
,

Chance nicht genutzt – Kita-Reform muss von Grund auf überarbeitet werden

Die Landesregierung will am kommenden Freitag ihren Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag einbringen. Bis auf Änderungen an der Finanzierung eingruppiger Kitas ist sie allerdings bei ihrem Modell der Einführung von Kern- und Randzeiten sowie der möglichen Überbelegung von Gruppen geblieben. 

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Zurückrudern bei den eingruppigen Kitas ist bei Weitem nicht genug. Die Giftzähne wurden diesem schwarz-grünen Gesetzentwurf immer noch nicht gezogen. Wer weiter auf Kern- und Randzeiten sowie größere Gruppen setzt, fährt die frühkindliche Bildung in NRW systematisch zurück.

Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung die Chance des Ministerwechsels nicht nutzt, um die geplante Reform einer grundsätzlichen Überarbeitung zu unterziehen.

Der erste Gang einer neuen Familienministerin müsste doch zu den Trägern, Gewerkschaften und Eltern führen, die zurecht massive Kritik an den nach wie vor aktuellen Plänen von Schwarz-Grün äußern. So wurde nur ein Gesicht an der Spitze des Ministeriums ausgetauscht, der Inhalt bleibt aber gleich. Die neue Familienministerin hat damit dieses ,Schlechte-Kita-Gesetz‘ bereits zu ihrem gemacht. Es bleibt dabei: Diese Kita-Reform muss von Grund auf überarbeitet werden.“

/von
,

Ein Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte und moderne Familienpolitik

Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass sich die CDU immer weiter von der Lebensrealität vieler Familien entfernt. Wer glaubt, dass Care-Arbeit nur mit der Erziehung von Kindern oder der Pflege der Eltern verbunden sei, hat vom Familienalltag nicht wirklich viel verstanden. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorstoß nur als Frontalangriff auf moderne Familienpolitik interpretieren. Er ist zudem leicht als Ablenkungsmanöver von einer desaströsen Kita- und OGS-Politik zu entlarven, die nicht selten Ursache der Teilzeitfalle ist. Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer sollten daher erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Davon unabhängig ist der Antrag aber auch ein harter Schlag ins Gesicht von Frauen. Sie machen bei uns in NRW rund 75 Prozent der Teilzeitbeschäftigten aus und müssen sich allein durch den Titel des Antrags diffamiert fühlen. Das gilt im Übrigen auch für die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier gleichsam herabgewürdigt werden sollen. Auch arbeitspolitisch ist dieser Antrag ebenfalls der reinste soziale Rückschritt.

Wir fordern Ministerpräsident Wüst dazu auf, sich eindeutig von diesen Plänen zu distanzieren.

/von
,

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Der 26. Januar ist der „Tag des Patienten“. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass wir die Rechte der Patientinnen und Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern gegenüber den Behandelnden weiter stärken wollen. Wir nehmen deshalb den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sehr ernst und arbeiten intensiv an einer umfassenden Stärkung der Patientenrechte.

Ein Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern ist für uns ein wirksames Instrument, um Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Auch eine Reduzierung des Beweismaßes in Verfahren kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dem Geschädigten schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das nicht nur leistungsfähig ist, sondern Orientierung, Transparenz und Sicherheit bietet.“

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag, Patientinnen und Patienten im Behandlungsgeschehen zu stärken. Dazu gehört auch eine Anpassung bei den Patientenrechten. Im Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler sehen wir immer wieder größte Schwierigkeiten für die Patientinnen und Patienten. Hier sehe ich in einer Absenkung des Beweismaßes einen längst überfälligen Schritt.

Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Patientenrechte haben wir bereits im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gemacht, indem wir den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf unverzügliche Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte geregelt haben.“

/von
,

Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS statt schlechter KiBiz-Reform

In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wird heute Vormittag die Anhörung zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS“ ausgewertet. Bereits ab 9:15 Uhr protestiert eine Delegation von Kita-Beschäftigten auf der Landtagswiese gegen den Referentenentwurf der Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor der dem Landtag demonstrieren die Kita-Fachkräfte auf Initiative der Gewerkschaft ver.di gegen das Schlechte-Kita-Gesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung als KiBiz-Referentenentwurf vorgelegt hat. Drinnen geht es auf Initiative der SPD-Fraktion um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kita und OGS. Die schwarz-grünen Gesetzespläne kommen einer Verwüstung der Kitalandschaft in NRW gleich. Das Schlechte-Kita-Gesetz der Landesregierung ist vor allem ein Sparmodell. Zu Gunsten der Kostenreduzierung bleibt die Bildung der Kinder auf der Strecke. Leidtragende sind auch die Beschäftigten in den Kitas, für die das Gesetz größere Gruppen, mehr Stress und weniger Fachkraftstunden bedeutet.

Die SPD-Fraktion hat im Landtag die Alternative dazu vorgelegt. Wir fordern mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS. Statt Fachpersonal auf Kernzeiten zu reduzieren, fordern wir das Fachkräftegebot in der frühen Bildung zu garantieren. Um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen wollen wir die Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger. Bislang sollen die unterfinanzierten Kitas hier etwa 80 Prozent der Ausgaben selbst stemmen. Das ist für viele nicht mehr zu leisten. Auch in der vollzeitschulischen Ausbildung muss es eine Anreizfinanzierung geben. Die Anhörung hat klar gezeigt: Fachkräfte muss man ausbilden, statt sie durch Ergänzungskräfte zu ersetzen.

Unterstützungskräfte können allerdings eine wichtige Entlastung für Fachkräfte darstellen. Nach den Plänen von Schwarz-Grün sollen jedoch mehr als 6.100 Kitas weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten – ein Irrweg! Wir fordern hingegen die Rücknahme von früheren Kürzungen im Kita-Helfer-Programm und die Befreiung der Fachkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die gegen die schwarz-grünen Verschlechterungen protestieren und sich gegen die Verwüstung der frühkindlichen Bildung zur Wehr setzen. Die Verhandlungen zum KiBiz-Referententwurf wurden maßgeblich aus Ministerpräsident Hendrik Wüsts Staatskanzlei geführt. Zum Wohle unserer Kinder ist es wichtig, dass Wüst jetzt die Notbremse zieht. Das Schlechte-Kita-Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung darf erst gar nicht ins Parlament kommen. Der aktuelle Gesetzentwurf soll ohnehin erst nach der Landtagswahl greifen. Deshalb gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Davor braucht es eine offene und ehrliche Diskussion mit allen Beteiligten. Dabei dürfen die Gewerkschaften nicht außenvor bleiben.“

Zitate aus der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag:

LAG Freie Wohlfahrt: „Eine Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger durch Erhöhung der zweckgebundenen Fördersätze im KiBiz, […] sowie die Vergütung aller Ausbildungen (und Studiengänge) für Fachkräfte – auch der vollzeitschulischen – sind notwendige Schritte, um potenzielle Auszubildende zu gewinnen und binden.“

DGB: „Den Ansatz, alle Ausbildungswege zu vergüten, begrüßen wir ausdrücklich. Die Attraktivität der PiA-Ausbildung basiert nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie tariflich gesichert vergütet wird. Gleiches muss für die bisher unvergüteten Ausbildungswege gelten.“

Komba: „Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des KiBiz vor. Die zum größten Teil begründeten Forderungen in diesem Antrag haben leider in diesem Entwurf keinen Platz gefunden. An frühkindliche Bildung ist künftig nicht mehr zu denken.“

LWL/LVR: „Aus der Praxis wird zunehmend zurückgemeldet, dass viele Träger aufgrund begrenzter finanzieller Mittel weniger Ausbildungsplätze anbieten. Verbesserte Rahmenbedingungen könnten daher die Attraktivität der Ausbildung auch für die Praxisstellen deutlich steigern.“

/von
,

Rechtsanspruch auf Ganztag droht zum leeren Versprechen zu werden – Land muss Kommunen endlich wirksam unterstützen

Laut einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) beauftragten repräsentativen Forsa-Umfrage halten etwa ein Drittel der Grundschulleitungen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer offenen Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2026/27 in Nordrhein-Westfalen für nicht umsetzbar. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist ein zentraler Schritt für mehr Chancengleichheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass aber fast jede dritte Grundschule in NRW bezweifelt, diesen Anspruch ab dem Sommer wirklich umsetzen zu können, ist ein unüberhörbares Alarmzeichen – und ein klarer Hinweis darauf, dass die Landesregierung viel zu lange nur zugeschaut hat. Ein guter Ganztag ist mehr als eine organisatorische Betreuungslösung: Ganztag ist ein Bildungsversprechen. Er braucht verlässliche Strukturen, Raum für Förderung, Zeit für soziale Bildung und echte pädagogische Qualität. Wenn Schulleitungen sagen, es fehlen Personal und Räume, dann ist das keine Stimmungsmache – das ist der Blick aus der Praxis. Der Rechtsanspruch kommt – und das ist richtig so. Aber ein Anspruch auf dem Papier hilft keiner Familie, wenn er zum leeren Versprechen wird und vor Ort nicht eingelöst werden kann. Das Land muss die Kommunen endlich substanziell unterstützen, statt die Verantwortung weiter abzuwälzen. Wer Ganztag will, muss ihn auch finanzieren.

Auch die Hinweise aus der Umfrage auf die teils fehlenden Mindestanforderungen für Mitarbeitende im Ganztag zeigen: Es muss gehandelt werden. Die Beschäftigten verdienen Möglichkeiten, ihre Profession besser auszubilden und sich weiterzubilden. Sie benötigen vor allem aber auch sicherere und bessere Gehälter sowie mehr Anerkennung. Gerade im Ganztag brauchen Kinder Sicherheit, Förderung und Fachlichkeit. Viele OGS-Kräfte arbeiten am Limit, teilweise auch aus strukturellen Gründen in Teilzeit und verdienen so wenig, dass es für sie kaum reicht. Wenn überall improvisiert werden muss, droht der Qualitätsanspruch auf der Strecke zu bleiben. Das darf nicht passieren – Ganztag muss für Kinder besser werden, nicht nur länger. Wir brauchen mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Standards und endlich einen echten Investitionsschub für Räume und Ausstattung. Die Landesregierung muss vor dem Start des Rechtsanspruchs dafür sorgen, dass Kommunen, Träger und Schulen Planungssicherheit bekommen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert daher seit langem ein Landesausführungsgesetz, welches Klarheit und Planungssicherheit geben würde.

Die SPD steht klar zum OGS-Rechtsanspruch. Wir wollen, dass jedes Kind in NRW einen Platz bekommen kann – unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern. Damit das gelingt, muss das Land jetzt liefern: mit Geld, Personaloffensiven und einem konkreten Umsetzungsplan statt Durchhalteparolen.“

/von