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Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: Deutschland wird moderner, stärker und gerechter. Die Koalition setzt dabei konsequent ihren Weg fort: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Zentrum stehen Maßnahmen, die den Alltag der Menschen konkret verbessern. Für die Modernisierung unseres Landes stellen wir im nächsten Jahr rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung: Schulen werden saniert, Brücken repariert, Bahnstrecken modernisiert, digitale Infrastruktur ausgebaut und Wohnraum geschaffen. Mit der Sportmilliarde stärken wir zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt auf der Politik für Frauen. Wir stellen 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereit und finanzieren Programme wie „StoP“ gegen Partnergewalt sowie die „Tarn-App“ zum Schutz betroffener Frauen. Zudem startet ein neues Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Mit der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid setzt der Bund darüber hinaus ein starkes Zeichen, auf das Betroffene seit langem warten.

Auch junge Menschen profitieren erheblich: Die Freiwilligendienste wachsen auf über 100.000 Plätze und bieten mehr Möglichkeiten für soziales, ökologisches und kulturelles Engagement. Das stärkt nicht nur die Teilhabe junger Menschen, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Höhere Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Migrationsberatung für Erwachsene schaffen bessere Chancen für ein erfolgreiches Ankommen in unserem Land und helfen uns in der Bewältigung des Fachkräftemangels.

Auch im Bereich Sicherheit setzt der Haushalt klare Prioritäten: Der Bund stärkt die innere und äußere Sicherheit durch verlässliche Mittel für Bundeswehr sowie Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und setzen damit ein deutliches Zeichen zur Stabilisierung internationaler Partnerschaften, zur Bekämpfung globaler Krisen und zur Stärkung humanitärer Strukturen – ein entscheidender Baustein für Frieden, Sicherheit und eine gerechte globale Entwicklung.

Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum, sorgt für Sicherheit und bietet Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. 2026 wird ein Jahr des Aufbruchs – und dieser Haushalt legt dafür das Fundament.“

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In Berlin auf der Show-Bühne, in NRW auf dünnem Eis

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Hendrik Wüst uns als Modernisierungsagenda für Deutschland verkaufen will, ist vor allem eins: ein weiterer Versuch, sich bundespolitisch in Szene zu setzen. Gleichzeitig wartet NRW vergeblich auf eine echte Modernisierungsoffensive. Von einer Agenda, die im eigenen Bundesland Wirkung entfaltet, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Lage der Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Die Situation in den Kitas ist nach wie vor katastrophal. In der Bildung unserer Kinder gibt es weiter keine neuen Impulse. Die Wirtschaft warnt vor De-Industrialisierung: Die Bürgerinnen und Bürger beißen immer noch jeden Tag ins Lenkrad. Von einer Modernisierung des ÖPNV ist NRW weit entfernt.

Wer also von einer ,Staatsfunktionskrise‘ spricht, sollte als Ministerpräsident vor allem Sorge dafür tragen, dass sein eigenes Bundesland funktioniert. Doch da befindet sich der Ministerpräsident auf sehr dünnem Eis. Das gilt auch für seine Rolle bei der Aufarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.8.2024. Seine ausweichenden Antworten heute dazu zeigen, dass ihm sein Transparenzversprechen offenbar kaum mehr etwas wert ist. Dass seine Gleichstellungsministerin uns inzwischen keine Antwort mehr auf unsere Frage nach der Zahl abgewiesener Frauen in nordrhein-westfälischen Frauenhäusern gibt, scheint ihm am Tag gegen Gewalt an Frauen nicht einmal bewusst zu sein.

Wir erleben also wieder das altbekannte Muster: große Worte, große Überschriften, große Ankündigungen – aber wenig Substanz. Nach dem ,größten Sicherheitspaket‘ und dem ,größten Investitionspaket‘ folgt mit dem Modernisierungsgipfel nun das nächste Marketingprodukt, das einer sachlichen Überprüfung in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich kaum standhält. Superlative ersetzen keine Politik, und beim genaueren Hinsehen bleibt von den Versprechen meist nur eine leere Hülle.

So soll also demnächst erneut die Bundeshauptstadt als Show-Bühne dienen, während in NRW die großen Aufgaben liegen bleiben. Dass Hendrik Wüst im Jahr 2025 bisher nur ein einziges Mal im Landtag geredet hat, dafür aber häufiger in Talkshows präsent war, ist dafür ein weiteres Zeichen.“

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GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.

Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

„Der heutige Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege anzurufen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sensibel die Länder auf die finanzielle Lage der Kliniken blicken. Dass das BEEP selbst unstrittig ist, zeigt: Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Die Auseinandersetzung dreht sich allein um die flankierenden GKV-Sparmaßnahmen, die für 2026 vorgesehen sind und die Kliniken mit rund 1,8 Milliarden Euro treffen würden.

In der Anrufung des Vermittlungsausschusses sehen wir eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits andere, deutlich zielgenauere Vorschläge unterbreitet, um das rund 2-Milliarden-Euro-Defizit der GKV zu schließen. Wir haben zudem frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer einseitigen Belastung der Kliniken die Länder ihr Bedenken zum Ausdruck bringen werden. Wir werden im Vermittlungsverfahren weiterhin für eine Lösung eintreten, die Pflege stärkt, Bürokratie abbaut und die GKV solide stabilisiert.

Jetzt ist Gesundheitsministerin Warken gefordert, sehr zeitnah dafür klare und tragfähige Vorschläge vorzulegen. Zugleich bleibt klar: Die anstehenden Strukturreformen – in der Notfallversorgung, der Apothekenstruktur und der Krankenhauslandschaft – müssen zügig beraten und entschieden werden. Sie stärken nicht nur Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung, sondern machen unser Gesundheitssystem effizienter. Nur so gelingt ein stabiles und zukunftsfähiges System, das den Menschen das Leben leichter macht.“

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Schwarz-Grün bei Mietpreisen immer noch nur mit angezogener Handbremse

Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag im Sommer dieses Jahres ist jetzt bis 2029 auch in Nordrhein-Westfalen verfügt worden. Wichtige Punkte kommen dabei in NRW jedoch nicht zum Tragen, wie etwa die mögliche Untersagung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem ist bei der Verlängerung die Gebietskulisse nicht angepasst worden.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

„Was die Landesregierung hier präsentiert, ist nur die halbe Wahrheit: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig – aber Schwarz-Grün tritt sie immer noch nicht hart genug. Dass Städte wie Bochum und Essen aufgrund veralteter Daten nach wie vor außen vor bleiben, ist ein wohnungspolitisches Versagen. Die Zensuszahlen liegen längst vor. Sie zeigen glasklar steigende Mietbelastungen und zu geringe Leerstände. Dass die Landesregierung hierauf immer noch nicht reagiert, kann man nur als Einknicken vor der Immobilienwirtschaft interpretieren. So bleiben durch die nordrhein-westfälische Gestaltung der Gebietskulissen weiterhin 85 % aller Kommunen von einem wirksamen Mieterschutz ausgenommen.

Wer es ernst meint mit Mieterschutz, darf die auf der Hand liegenden Fakten nicht ignorieren. Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der die Mietpreisbremse endlich wirksam macht und der in der Anhörung auf breite Zustimmung von Expertinnen und Experten gestoßen ist. Die Landesregierung muss aus dem Modus mit angezogener Handbremse endlich rauskommen und dafür richtig in die Eisen steigen.“

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Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld.

Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Gerade jetzt, in Zeiten globaler Krisen, Kriege und Klimakatastrophen, sind Kinder besonders gefährdet. Millionen sind auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Die mentale Belastung von Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. Deshalb gehört das Wohl der Kinder ins Zentrum politischen Handelns – in Deutschland und weltweit.“

Truels Reichardt, Kinderbeauftragter:

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das nimmt Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung stärker in die Verantwortung, allen Kindern beste Bedingungen zum Aufwachsen zu ermöglichen. Für bessere Bildungschancen, finanzielle Sicherheit und Freiräume sich auszuprobieren. Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar.“

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Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen

Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Dagmar Schmidt:

„Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für uns ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Seit der Jahrtausendwende haben wir bereits erhebliche Reformen vorgenommen, um Kostenanstiege zu bremsen und das Rentensystem stabil zu halten. Auch da hat die SPD Verantwortung übernommen. Doch es gibt einen Punkt, an dem weitere Einschnitte nicht mehr verantwortbar sind: Jetzt braucht es nicht das nächste Kürzungspaket, sondern Klarheit und Sicherheit für die Menschen – für heutige Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Generationen nach 2031.

Darum setzen wir in diesem Jahr eine Rentenkommission ein. Ihr Auftrag ist klar: ein dauerhaft verlässliches Sicherungsniveau. Für Normalverdienerinnen und Normalverdiener muss es möglich sein, ihren Lebensstandard zu sichern – mit einer starken gesetzlichen Rente als Basis und einer guten betrieblichen Altersversorgung als Zusatz.

Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen und zu ihrer Verantwortung stehen, gemeinsam gefundene Vereinbarungen zu tragen – denn nur so funktioniert eine verlässliche Regierungsarbeit, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können.“

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Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und Betroffene.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative aus dem Parlament heraus auf Basis eines Konzepts von Prof. Dr. Karl Lauterbach vorangetrieben. Gefördert werden sollen Forschungsnetzwerke, interdisziplinäre Studien und klinische Projekte, die sich mit Ursachen, Verläufen und Therapien postinfektiöser Krankheiten befassen.

Svenja Schulze, zuständige Berichterstatterin:

„Die Bundesregierung stellt für 2026 mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe bereit – trotz der angespannten Haushaltslage. Finanzielle Mittel in der Größenordnung hat der Bund zuletzt für die Nationale Dekade gegen Krebs aufgebracht. Das zeigt, welchen Stellenwert die Forschung zu postinfektiösen Krankheiten für uns hat. Diese Entscheidung ist auch ein Ausdruck der Solidarität mit den 1,5 Millionen Betroffenen.“

Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher:

„Die Gesundheitsforschung hat bereits in den Koalitionsverhandlungen herausragenden Stellenwert für die SPD-Bundestagsfraktion eingenommen. Wir erhoffen uns mit einer strategischen Stärkung Durchbrüche, die das Leben zahlreicher Menschen verbessern werden. Es ist deswegen folgerichtig, hierzu mit der Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen einen starken ersten Akzent zu setzen.“

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Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil

Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 – das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Claudia Moll, zuständige Berichterstatterin:

„Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an Millionen Menschen in unserem Land: Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stabilisiert den Beitragssatz von 3,6 Prozent für 2026, indem er das bereits geplante Darlehen um 1,7 Milliarden Euro auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhöht. Das gibt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit in einer Zeit, in der viele ohnehin finanziell stark belastet sind.

Klar ist aber auch: Wir sichern die Stabilität nicht über Kürzungen oder Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und haushaltsneutralen Schritt. Die Aufstockung des Darlehens aus dem Bundeshaushalt ist eine pragmatische Lösung, die keine neuen Löcher reißt – und die Schuldenbremse nicht berührt. Damit stabilisieren wir die Pflegeversicherung kurzfristig – gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben bestehen.

Für die langfristige Finanzierung wird entscheidend sein, dass die Pflegekommission nun die richtigen Vorschläge entwickelt. Wir brauchen belastbare Modelle, die dem demografischen Wandel gerecht werden und die Finanzierung auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Nur mit einer strukturellen Reform und den Empfehlungen der Pflegekommission können wir die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren.“

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Justizabbau in NRW: Landesregierung will unser Arbeitsgericht in Minden faktisch schließen

Foto: pixabay.com

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Minden soll faktisch geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Mit dieser ,Reform der langen Wege‘ versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht. Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Minden können (abgesehen von vereinzelten Gerichtstagen die in Minden stattfinden sollen), sondern muss den weiten Weg zum Arbeitsgericht im Justizzentrum Bielefeld auf sich nehmen müssen.

Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Bei uns in Minden können zudem zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen.

Die Reform der schwarz-grünen Koalition bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie dann ebenfalls sehr weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich werde im Landtag mit meiner Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt. Unsere Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht.”

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Stellungnahmen zu Schwangerschaftsabbruch und der dortigen Versorgungslage

In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt.

Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die ELSA-Studie zeigt eine alarmierende Ungleichheit in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In vielen Teilen Deutschlands, insbesondere im Süden und Westen, müssen Frauen weite Strecken zurücklegen, um Ärztinnen bzw. Ärzte zu erreichen, die Abbrüche vornehmen. Das verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung und gleichwertige Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, dass die Versorgung von Schwangerschaften medizinisch sicher und wohnortnah verfügbar sein muss. Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss hat deutlich gemacht, dass dies dringend umgesetzt werden muss.“

Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.

„Mein großer Dank gilt allen Sachverständigen, die heute offen über ihre Erfahrungen gesprochen haben. Die Botschaft ist klar: Es gibt noch immer zu viele Hürden, zu wenig wohnortnahe Angebote und zu viel Stigmatisierung. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Frage der Selbstbestimmung, nicht des Strafrechts. Wir haben mit der Streichung von §219a StGB einen wichtigen Schritt gemacht, jetzt müssen wir die Versorgung endlich absichern.

Dazu gehören rechtssichere Rahmenbedingungen für Kliniken und Ärztinnen und Ärzte durch eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Unser Ziel ist, dass niemand Stigmatisierung auf sich nehmen muss, um eine elementare Gesundheitsleistung zu erhalten.“

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9. November: Erinnern heißt Verantwortung übernehmen

Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung – ein Datum, das wie kaum ein anderes für die Widersprüche der deutschen Geschichte steht. Er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, an Hass, Gewalt und den Beginn der offenen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich steht er für die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und den Mut und die Hoffnung der Menschen, die 1989 friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter für Gedenkstätten:

„Am 9. November erinnern wir an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und an die Verbrechen, die aus Ausgrenzung, Hass und Gleichgültigkeit erwuchsen. Dieser Tag mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen – damit die Namen und Schicksale der Ermordeten nicht vergessen werden. Die Stolpersteine in unseren Straßen sind sichtbare Zeichen dieser Erinnerung: Sie halten die Erinnerung im Alltag lebendig und fordern uns auf, hinzusehen und Haltung zu zeigen – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.“

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und des kolonialen Erbes:

„Der 9. November ist auch der Tag des Mauerfalls. Dass der friedliche und erfolgreiche Kampf für Freiheit und Demokratie möglich ist, haben die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gezeigt. Sie haben dafür gesorgt, dass die darauffolgenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung möglich wurden. Für diese Leistung haben sie unser aller Wertschätzung verdient. Für die Aufarbeitung der Transformationszeit der 90er Jahre steht unter anderem das neue Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das nun in Halle entstehen soll.”

Beide Abgeordnete ergänzen zur Modernisierung der Gedenkstättenkonzeption:

“Die Singularität des Holocaust sowie das SED-Unrecht sind weiter zentral für die deutsche Erinnerungskultur. Eine zeitgemäße und glaubwürdige Erinnerungskultur muss jedoch alle Kapitel unserer Geschichte in den Blick nehmen. Es ist an der Zeit, dass auch die Verbrechen und Folgen des Kolonialismus ihren Platz in den Gedenkstättenkonzeptionen der Bundesregierung finden.”

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Pflege stärken, Beiträge stabil halten – für ein verlässliches Gesundheitssystem

Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge.

Claudia Moll, Berichterstatterin:

„Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die Pflege nachhaltig gestärkt. Pflegefachpersonen können künftig bestimmte heilkundliche Tätigkeiten wie die Wundversorgung, die Diabetespflege oder die Betreuung von Menschen mit Demenz eigenverantwortlich übernehmen. Damit wird ihre hohe fachliche Kompetenz anerkannt und rechtlich abgesichert.

Zugleich werden die Einrichtungen spürbar entlastet. Die Pflegedokumentation wird auf das notwendige Maß begrenzt, Prüfverfahren von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht werden besser aufeinander abgestimmt und rechtzeitig angekündigt. Diese Vereinfachungen schaffen Vertrauen, geben den Beschäftigten mehr Handlungsspielraum und sorgen dafür, dass die pflegerische Arbeit wieder stärker im Mittelpunkt steht.

Das Gesetz setzt auf Eigenverantwortung, Qualität und Verlässlichkeit. Es verbessert die Rahmenbedingungen in der Pflege, schafft Zeit für das Wesentliche und stärkt die Attraktivität des Berufs: ein wichtiger Schritt für die Versorgung von morgen.“

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die Regierungskoalition hat darüber hinaus Maßnahmen beschlossen, damit 2 Mrd. Euro in der GKV eingespart werden können. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und den Faktor Arbeit nicht zusätzlich zu belasten, sind nun kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die Stabilität sichern sollen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die finanziellen Lasten müssen gerechter verteilt werden – und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich entstehen. Denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung gegangen und dürfen nicht erneut die Hauptlast tragen.

Wir entlasten die Pflege, stabilisieren das System und zeigen zugleich, dass wir strukturelle Antworten mit der Krankenhaus- und der nun anstehenden Notfallreform liefern. Wir handeln verantwortungsvoll, mit Augenmaß und sozialem Kompass. Entscheidend ist nun, dass die Finanzkommission im Frühjahr faire und systemgerechte Lösungen vorlegt.“

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