Eine heute vorgestellte Studie des SINUS-Instituts zeigt, dass Berufe in der Kindertagesbetreuung und Pflege unter Jugendlichen an Beliebtheit gewinnen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt diese Entwicklung.
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.
v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post
In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.
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Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn „ein Ausruhen darf es nicht geben“.
Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.
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Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente.
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In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft.
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In den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit einen Förderstopp abgewendet.
Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb ein entscheidender Faktor in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet.
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News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
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