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„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bei ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten dazu ein Positionspapier beschlossen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.
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„Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag. So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen.“
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Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.
„Über Jahre hinweg haben die privatwirtschaftlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die betrügerischen Konzernabschlüsse von Wirecard geprüft und für gut befunden. Dass hier viel im Argen liegt, ist offensichtlich. Mit Blick auf die Wirtschaftsprüfer muss jetzt insbesondere eine schärfere Trennung von Prüfung und Beratung zügig erreicht werden, um Fehlanreize auszuschließen.
Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken und weiter blockieren, sondern muss die Reformvorschläge schnell und mit voller Kraft unterstützen. Der von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage und sieht darüber hinaus etliche weitere wichtige Fortschritte zur Stärkung der Finanzaufsicht in Deutschland vor.
Neben der weiteren Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss brauchen wir jetzt vor allem eine nach vorne gerichtete Debatte und zügige Entscheidungen zur Stärkung der Finanzaufsicht und der besseren Regulierung der Wirtschaftsprüfer.“
Die Bertelsmann-Studie zu Populismus gibt keinen Anlass zur Entwarnung, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
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Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker:
Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen ist ein schlafender Riese. Kein anderer Verkehrsträger hat derartige Kapazitätsreserven für die Beförderung von Gütern. Deshalb ist die Stärkung der Verkehre auf unseren Binnenwasserstraßen wirtschaftlich und umweltpolitisch dringend geboten. Eine Veränderung der Verkehrsanteile zugunsten der Wasserstraßen ist auch deshalb unumgänglich, weil unsere Straßen dringend vom weiter wachsenden Güterverkehr entlastet werden müssen.
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Mit dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ werden die Kliniken bei notwendigen Investitionen unterststützt, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
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Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, ist heute, 2. September 2020, in Gütersloh mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen zusammen gekommen, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu beraten.
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Intensiv auseinander gesetzt hat sich die AG Selbst Aktiv mit dem kürzlich erschienenen Teilhabebericht 2020 der Landesregierung.
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Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“
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Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:
„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“
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Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
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