Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.

Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.

Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.

Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.

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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

Am 24. Oktober 1945  trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Nordrhein-Westfahlen ist nicht zuletzt durch die in der Bundesstadt Bonn ansässigen über 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng verbunden.

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Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.

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Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.

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Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.

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Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.

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In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als zwei Jahre auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hatte sich vor mehr als eineinhalb Jahren, im März 2019, für ein Ende des Wechsels ausgesprochen. Wir sind seither bereit zum Verhandeln. Doch im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist wenig passiert. Auch die EU-Kommission hat sich nach Jean-Claude Junckers anfänglichem Enthusiasmus eher zurückgehalten.

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Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt:

„Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die Schulministerin gegen innovative Ansätze für einen Schulbetrieb in Pandemiezeiten stellt. Wir verstehen nicht, warum gerade jetzt bei den steigenden Infektionszahlen immer noch keine umfassenden Lösungen für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler gesucht und gefunden werden. Weil die Landesregierung nach wie vor keinen Plan hat, bleibt ihr erneut nichts anderes übrig, als eine allgemeine Maskenpflicht auch im Unterricht einzuführen. Verkleinerung von Lerngruppen, Einführung eines Schichtbetriebs, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, effektive Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände haben erst kürzlich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel viele gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge werden aber von der Landesregierung ignoriert. Das ist nicht nach vorne gedacht.

Frau Gebauer wäre gut beraten, wenn sie sich mit alternativen Konzepten auch auf Situationen einstellen würde, in denen das Infektionsgeschehen an den Schulen in die Höhe steigt. Das wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch Ausdruck präventiven Handelns.“

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Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern vernetzte Haushaltsgeräte oder treffen Entscheidungen über die Gewährung von Kredite. Das EU-Parlament hat gestern über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz debattiert. Am heutigen Dienstag stimmen die Abgeordneten über ihre Forderungen zu neuen EU-Regeln dazu ab, bevor die EU-Kommission Gesetzesinitiativen vorlegt. Das Ergebnis soll Mittwoch verkündet werden.

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich.  “Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.

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Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt.

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