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Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Eindämmung von Schiffsemissionen kommentiert der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss:
„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Rahmen ihrer Bewerbungsrede versprochen, dass Emissionen aus dem Seeverkehr endlich ihren Preis haben müssen. Das Parlament fordert daher, den EU-Emissionshandel ab Januar 2022 auch für den Seeverkehr festzuschreiben. Das muss zu Wind in den Segeln der Kommission führen – Ministerrat und Kommission müssen in Fahrt kommen und unseren Vorschlag ernsthaft aufnehmen. Emissionen im Schiffsverkehr können nur eingedämmt und gesenkt werden, wenn sie endlich einen ordentlichen Preis bekommen. Zudem bringt es Geld für die nötigen Investitionen in saubere Technologien. Der europäische Fiskus verzichtet aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden könnten.”
“Neben einem Preis auf Emissionen brauchen wir ein Effizienzziel für die Schifffahrt. Herstellern von zum Beispiel Straßenfahrzeugen ist kaum zu vermitteln, warum Schiffsbauer und Reedereien keine vergleichbaren Klimaziele in ihrem Wirtschaftszweig zu erfüllen haben. Ein verbindliches Effizienzziel für die Schifffahrt von 40% bis 2030 ist enorm wichtig. Der Schiffsverkehr muss außerdem dringend den Ausstoß von Schadstoffen in die Luft und die Verschmutzung des Wassers reduzieren. Das Parlament fordert hier eine Überarbeitung der bisher geltenden EU-Normen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen außerdem durchgesetzt, dass Schiffe, wenn sie in Häfen liegen, ihre Motoren nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betreiben dürfen, da diese die Luft in Hafenstädten teilweise massiv belasten. Alternativen gibt es, zum Beispiel über Landstromanlagen oder Batterien an Bord.“
„Eine Verteuerung der transportierten Produkte ist nicht zu befürchten. Die Preisveränderung für Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt sich im Promillebereich. Aber es werden massive Anschubinvestitionen für Forschung und Entwicklung und Neubau von Schiffen nötig sein. Die europäischen Flotten müssen modernisiert werden, und wir müssen den Fokus auf Nullemissionsschiffe legen – Schiffe, die heute gebaut werden, fahren auch noch 2050, wenn wir schon klimaneutral wirtschaften wollen. Für ein maritimes Konjunkturpaket muss die Europäische Kommission unbedingt Vorschläge im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans entwickeln. Die Schifffahrt ist vom Corona-Einbruch besonders stark betroffen – ein Wandel der Industrie hin zu klimaschonenden Technologien im Sinne des europäischen Green Deals verdient besondere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen“.
Hintergrund: Das Europäische Parlament stimmt heute, 15. September 2020, in einer ersten Runde über die Änderung einer bestehenden Verordnung ab. Am morgigen Mittwoch, 16. September 2020, folgt eine zweite Abstimmungsrunde über den finalen Text. Danach liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen.
