„Schutz auf Online-Produkte ausweiten“

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Der Initiativbericht zur Produktsicherheit im EU-Binnenmarkt wird am heutigen Montag, 23. November 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll das Plenum darüber abstimmen.

Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie verbraucherpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Smartwatches oder Kinderspielzeuge, die über Kamera und Mikrofon verfügen oder auf der Basis von Algorithmen handeln, sind zur Zeit noch nicht von den EU-Regeln zur Produktsicherheit erfasst. Deshalb begrüße ich die neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die diese Lücken mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit schließen soll. Neue technische Entwicklungen wie 3D-Druck, vernetzte Produkte, die häufig auf Künstlicher Intelligenz basieren, verursachen nicht selten neue Gefahrenquellen. Wenn wir zu Hause mit Alexa und Co. die Kaffeemaschine steuern, darf nicht durch Fremdeinwirkung das Haus abbrennen können. Unbedingt muss der Gefahr vor Hackerangriffen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Risikobewertung große Bedeutung eingeräumt werden.“

„Produktsicherheit spielt heute eine große Rolle beim Einkauf im Internet. Insbesondere der direkte Kauf aus der EU bei Händlerinnen und Händlern aus China und anderen Drittstaaten ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dabei werden europäische Sicherheitsstandards und Regeln zur Produktsicherheit oft nicht beachtet oder der Verbraucher mit falschen Kennzeichnungen hinters Licht geführt. Verbraucher können Waren im Internet nicht in die Hand nehmen. Zudem ist der verantwortliche Verkäufer oder die Verkäuferin abertausende Kilometer entfernt. Daher müssen wir die Regeln für Onlinemarktplätze und den Direktverkauf in der Europäischen Union anpassen. Wir Europaabgeordnete schlagen hierfür die Benennung eines Verantwortlichen mit Sitz in der EU vor und fordern strengere Regeln für Online-Marktplätze, wie zum Beispiel für das Entfernen von schädlichen Produkten. Zu oft stehen schädliche Produkte auch nach Meldungen des europäischen Schellwarnsystems für Verbraucherschutz Rapex noch im Internet zum Verkauf.“

Die Europäische Kommission hat die Bearbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit für das zweite Quartal 2021 angekündigt.

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Gerade in Krisenzeiten ist die Rehabilitation wichtig

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Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Schutzschirm für Reha:

„Es freut mich sehr, dass wir den Rettungsschirm für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen verlängern. Damit werden Mindereinnahmen bis zum 31. Januar 2021 zumindest teilweise ausgeglichen. Seit Beginn der Krise hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rehabilitationseinrichtungen sowie Kliniken des Müttergenesungswerkes stark gemacht. Denn gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.

Neben den Mindereinnahmen aufgrund zurückgegangener Patientenzahlen und Kurabbrüchen müssen aber auch die Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, refinanziert werden. Daher werde ich mich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Vergütungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angepasst werden.“

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Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.

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Mehr Frauen in den Vorständen bedeutet weniger gläserne Decken

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Die Koalition will auch für Vorstände großer Unternehmen eine Frauenquote festschreiben. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem historischen Schritt.

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„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas.“

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Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die USA drohen am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen und entsprechende Maßnahmengesetze wurden auch bereits verabschiedet. Warum die USA dies tun ist klar: Man will das eigene Fracking-Gas auf dem europäischen Markt verkaufen.

Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die europäischen Energiefragen nicht in den USA oder in Russland entschieden werden, sondern die Europäer entscheiden selbst darüber:

„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt Europas Energiesicherheit, indem es zu mehr Diversifizierung in der Energieversorgung beiträgt.

Die Kraftmeierei und Sanktionsdrohungen von US-Regierungsvertretern sind im Ton und in der Sache vollkommen unangemessen. Egal, was man von Nord Stream 2 hält, ist klar: Über Deutschlands und Europas Energieversorgung wird nicht in Washington und auch nicht Moskau entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität.

Wichtig ist jetzt, möglichst frühzeitig mit der neuen US-Administration den Austausch zu suchen, um eine weitere Eskalation abzuwenden. Grundsätzlich muss Europa zugleich dringend seine Sanktionsresilienz weiter erhöhen. Europa muss in der Lage sein, von extra-territorialen Sanktionen betroffene Unternehmen wirksam zu unterstützen und nötigenfalls auch gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

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Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zum heutigen Tag der Kinderrechte:

„Wir wollen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und damit das Kindeswohl bei politischen Entscheidungen stärker in den Mittelpunkt rückt ist. Dabei orientieren wir uns am Dreiklang der UN-Kinderrechtskonvention: Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern. Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können. Auch weltweit geht es uns um die Stärkung der Rechte von Kindern, um die Bekämpfung von Kinderarmut und ein Ende von Kinderarbeit.“

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Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung.

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MdB Achim Post: “Merkel muss Druck im EU-Finanzstreit erhöhen”

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Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge.

Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, eine härtere Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Slowenien:

„Die Blockierer Ungarn, Polen und Slowenien müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Gerade nachdem es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, wichtige Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen, stellt das unverantwortliche Vorgehen der rechten Regierungen in den drei Ländern die Handlungsfähigkeit Europas in Frage. Die konservativen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.

Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Janša in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht. Dass Regierungschefs, deren Parteien wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, derart unverhohlen europäische Werte in Frage stellen und den europäischen Zusammenhalt gefährden, darf nicht folgenlos bleiben. Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.“

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Überbrückungshilfe für das Wintersemester nicht ausreichend

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Es ist bedauerlich, dass die Überbrückungshilfe für Studierende noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat.

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Inkassokosten sinken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche.

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Wir wollen die Schulen offen halten

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Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der Oberstufe. „Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken im Bundestag.

Man habe sich im Sommer in die Hand versprochen, dass es Schulschließungen nicht mehr geben dürfe, erinnerte die SPD-Chefin am Donnerstag im Parlament. „Weil wir nicht zulassen wollen, dass Familien und dass die Bildungschancen der Kinder von Normal- und Geringverdienern nochmal die Verlierer der Pandemiebekämpfung sind!“ Die SPD stehe zu ihrem Versprechen. „Wir wollen keine Schulen mehr schließen.“ Man werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn man auch die Realität der Pandemie anerkenne.

Halbierung der Klassen und Wechselunterricht

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und bis zu 30.000 Lehrkräfte befinden sich laut Deutschem Lehrerverband derzeit in Quarantäne. Die SPD-Vorsitzende erneuerte daher ihre Forderung nach kleineren Klassen und einem Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht, damit die Schulen auch bei starkem Infektionsgeschehen offen bleiben können. Beim Wechselunterricht werden Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und auf Distanz unterrichtet.

Appell an Kultusminister*innen

„Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken. Durch halbierte Lerngruppen und einen Wechsel aus Präsenz- und digitalem Distanzunterricht könne man das Infektionsrisiko um mehr als 50 Prozent senken. Ein solches Wechselmodell könnten zumindest die mittleren und höheren Jahrgänge auch ohne Betreuung der Eltern meistern. Die pädagogischen Konzepte dafür seien bekannt und erprobt.Notwendig sei zudem eine Maskenpflicht im Präsenzunterricht. „Wir brauchen jetzt nur noch den Mut, neue Wege zu gehen und diese Möglichkeiten auch zu nutzen.“, appellierte Esken an die Kultusministerinnen und -minister.

Es gehe darum, auf die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern zu vertrauen. „Und sie mit allem zu unterstützen, was sie dazu brauchen.“ Schulen und Lehrkräfte müssten digitale Bildungsangebote organisieren können. Und jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, diese digitalen Bildungsangebote der Schule auch wahrzunehmen. „Wir haben dafür gesorgt, dass das möglich ist.“

Milliarden für Schuldigitalisierung

Die SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Koalition im Rahmen des Zukunftspakets in den Konjunkturmaßnahmen beschlossen hatte, den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.

  • 500 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um alle Schülerinnen und Schüler mit einem digitalen Endgerät auszustatten, deren Familien sich keines leisten können.
  • 500 Millionen Euro gibt es für Endgeräte für die Lehrkräfte.
  • Und nochmal 500 Millionen Euro für die technische Administrationder Geräte.

„Ich finde, das kann sich sehen lassen“, sagte Esken. Wenn Bund und Länder nun den Mut hätten, in der Bildungspolitik neue, digitale Wege zu gehen, „dann meistern wir nicht nur diese Pandemie, dann erschließen wir eine ganz neue Zukunft für unser Bildungssystem. Und zwar dauerhaft.“


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Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen

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Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragt.

„Das Land muss die Kommunen bei Personalfragen für die Impfzentren und  mobilen Impfteams umfangreich unterstützen. Hierzu sollte es sich eng mit Hilfsorganisationen wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder dem Technischen Hilfswerk abstimmen und auf die bestehenden Personal- und Logistikressourcen sowie auf die umfassende Erfahrung dieser Organisationen im Bereich des Katastrophenschutzes zurückgreifen.

Obwohl wesentliche Schritte bei der Umsetzung der Corona-Impfstrategie nicht abschließend geklärt sind, hat Gesundheitsminister Laumann die Organisationsverantwortung aber bereits bei den Kommunen abgeladen. Neben der Bereitstellung adäquater Räumlichkeiten gehöre auch die Rekrutierung des benötigten Personals zu deren Hauptaufgabe. Damit macht sich die Landesregierung einmal mehr einen schlanken Fuß und lässt die Kommunen mit der dringlichsten Herausforderung beim Impfprozess erneut allein im Regen stehen.

Es ist Zeit, dass sich die Landesregierung endlich ihrer steuernden Funktion – auch bei der Bewältigung von Personalengpässen in der Daseinsvorsorge –  bewusst wird und danach auch handelt.“

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