Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen.
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Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche.
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey für eine bessere Orientierung für Kinder, Jugendliche und Eltern und mehr Schutz im Internet.
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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher:
Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der SPD nach dem 2. Weltkrieg baute er die SPD in den westlichen Besatzungszonen auf und führte sie, wie auch die Bundestagsfraktion, bis zu seinem Tod 1952.
Wegen eines Subventionsstreits um die Unternehmen Airbus und Boeing erheben die USA seit einem Jahr Strafzölle auf EU-Produkte. Die EU darf laut Welthandelsorganisation jetzt darauf reagieren.
Dazu Bernd Lange:
„Endlich gibt es grünes Licht von der Welthandelsorganisation. Statt den Handelskonflikt weiter zu eskalieren sollten wir diese Entscheidung aber vielmehr nutzen, um eine Lösung am Verhandlungstisch und eine Chance auf einen Neustart zu suchen. Klar ist aber auch: Wenn die USA sich nicht umgehend bewegen, muss die Europäische Union die Interessen ihrer Unternehmen und Beschäftigten mit neuen Zöllen schützen. Wir sind jederzeit handlungsbereit!
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Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Vorschlag der SPD-Innenminister für eine gemeinsame Studie in der Polizei liegt auf dem Tisch. NRW und sein Innenminister sollten die Chance ergreifen und jetzt mitmachen.
Boris Pistorius schlägt vor, in einer qualitativen Forschungsarbeit die tägliche Arbeit der Polizei ganz praktisch zu untersuchen. Das soll unter anderem Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling begünstigt werden. Eine solche Untersuchung kann schnell an den Start gehen und innerhalb kurzer Zeit Hinweise dazu liefern, wie wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten auch gegen antidemokratische, rassistische und extremistische Verhaltensweisen von Kolleginnen und Kollegen schützen können.
NRW muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass seine Vielfalt im bevölkerungsreichsten Bundesland in so einer alltagsnahen Studie berücksichtigt wird. Innenminister Herbert Reul hat zuletzt im Landtag bekundet, sich nicht gegen solche sinnvollen Untersuchungen zu sträuben. Er kann deshalb gar nicht anders, als Pistorius Angebot nun anzunehmen. Dafür sind die Erkenntnisse auch für Nordrhein-Westfalen zu wertvoll.
Professionalität statt Bauchgefühl lautet jetzt die Devise. Dafür ist eine Versachlichung der Debatten zur Polizeiarbeit in Deutschland notwendig. Polizistinnen und Polizisten sind Beamte aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb muss neben der alltäglichen Arbeit auch das gesellschaftliche Umfeld mit einer langfristigen angelegten weiteren Untersuchung beleuchtet werden. Wir erwarten vom NRW-Innenminister, dass auch er Bundesinnenminister Seehofer auffordert, die Federführung für diese zweite, langfristige Untersuchung zu übernehmen.”
Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor mehreren Wochen gewarnt. Die Anzeichen, dass wir flächendeckend in eine zweite Welle kommen, waren für sie unübersehbar. Doch die Landesregierung ist auf diese Warnungen nicht eingegangen und hat diese Krise lieber kommentiert als in ihr gehandelt.
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SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert zum Weltmädchentag, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.
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