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Die EU-Ministerinnen und Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung haben heute die Ratsschlussfolgerungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einstimmig beschlossen. Konsequent wird so die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 weiterverfolgt, die die Kommission mit dem Titel „Union der Geschlechtergleichstellung“ vergangenen März vorgelegt hat.
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„172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Das beenden wir durch extrem scharfe Regeln für die Fleischindustrie. Im Dezember wird das Gesetz im Bundestag beschlossen und ab Januar werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche Realität.“
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Auf die verharmlosenden Aussagen des FDP-Politikers Marcel Hafke entgegnet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir sind mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Das bringt gerade unfassbar viele Herausforderungen für die Kita-Beschäftigten, die Eltern und die Kinder, die es für politisch Verantwortliche zu lösen gilt. Der familienpolitische Sprecher der regierungstragenden FDP wird dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn er wie heute in seinen Pressemitteilungen Nebelkerzen verbreitet, Probleme verharmlost und die Realität ausblendet.
Es spricht doch Bände, wenn die FDP sich nicht traut, die Zahlen des eigenen Ministers in den Mund zu nehmen. Noch vor Monatsende waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. Das ist mehr als jede siebte Kita in NRW. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Diese Zahlen sind ohne Interpretationsspielraum nun einmal ein großes Problem.
Marcel Hafke glaubt aber in seiner aktuellen Pressemitteilung einer großen Aufdeckung auf der Spur zu sein, indem er darauf hinweist, dass die Kitas nur zeitweise geschlossen sind. Darauf habe aber auch ich bereits explizit in meiner gestrigen Mitteilung, auf die er sich bezieht, hingewiesen. Eine dauerhafte Schließung von Kitas über Monate hätte die Öffentlichkeit sicherlich stark verwundert. Oftmals wird eine Quarantäne jedoch für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen ausgesprochen. Was Hafke ausblendet: Auch solche zeitweisen Schließungen sind für alle Beteiligten mit großen Herausforderungen verbunden. Wie soll eigentlich den Eltern, die auch bei zeitweisen Schließungen kurzfristig eine Betreuung sicherstellen müssen, so eine plumpe Verharmlosung noch erklärt werden?
Die FDP will wohl nicht, dass die Zahlen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil immer ersichtlicher wird, dass der Verzicht auf eine Rahmensetzung durch das Land nur zu einer Verschlimmerung der Lage führt. Zahlreiche Kitas hätten nicht vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre. Nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Kita-Strategie der Regierung. Wir setzen uns deshalb umso mehr ein für die Beschäftigten, Familien und Kinder, die seit Wochen auf die vom Minister versprochene Besserung warten müssen. Eine erste Maßnahme wäre es, die Gebühren bei geschlossenen Kitas zu erlassen – auch bei zeitweise geschlossenen.
Hintergrund:
Die oben genannten und von Herrn Hafke ausgeblendeten Zahlen zur „Schließung von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen in NRW seit den Schulsommerferien“ finden Sie im aktuellen Bericht des NRW-Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Wortlaut: „Laut den Meldungen, die uns von den Landesjugendämtern bis zum 27.11.20 vorliegen, waren im Laufe des Novembers von den rund 10.500 Einrichtungen zeitweise 948 KiTas teilweise und 665 KiTas komplett geschlossen. In diesen Zahlen sind auch Einrichtungen inbegriffen, die z.B. im Oktober bereits geschlossen waren und die befristete Schließung bis November angedauert hat.“
Laut einem Bericht von Familienminister Stamp für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. 665 davon waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Eine Vielzahl von Kindern war im November zeitweise von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen. Zahlreiche Kitas hätten jedoch nicht komplett vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre.
Minister Stamp hat vor Wochen versprochen zu handeln. Darauf warten Familien aber bis heute. Wann gedenkt der Minister, endlich etwas für die betroffenen Familien in der Krise zu tun? Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bei geschlossenen Kitas die Gebühren zu erlassen. Aber nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Strategie.
Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit. Es mangelt am politischen Umsetzungswillen. Die tatsächliche Dimension der Corona-Schließungen im November dürfte sogar noch höher ausfallen. Erfasst sind die Kita-Zahlen nur bis zum 27. November, hinzu kommen geschlossene Tagespflegegruppen, die noch nicht berücksichtigt sind. Im Oktober waren dies 270.“
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Zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen europäischen Behindertenbeauftragten zu besseren Koordinierung auf EU-Ebene. Damit würden betroffene Menschen nicht nur während der Corona-Pandemie besser geschützt und repräsentiert.
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt vor allem die Vorschläge für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, mehr Beteiligung und Hilfen aus einer Hand. Damit machen wir die Kinder- und Jugendhilfe besser: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Entschluss der EU-Mitgliedstaaten, sich für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz auszusprechen:
„Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten. Dies gilt auch für global agierende Unternehmen. Als weltweit größter Binnenmarkt kann die Europäische Union großen Einfluss darauf nehmen, dass dieser Grundsatz auch weltweit gilt.
Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie ergänzen unsere Bemühungen um ein nationales Lieferkettengesetz, das nicht weiter blockiert werden darf. Die Erfahrung zeigt, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht braucht. Es ist gut, dass dies nun auch Konsens unter den Mitgliedstaaten ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist hier im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg gelungen.“
Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Der Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts haben sich 2019 in Deutschland rund 2600 Menschen mit dem HI-Virus infiziert – eine alarmierende Zahl. Im europäischen Vergleich ist das zwar eine sehr niedrige Zahl. Die Tendenz ist zudem abnehmend, aber wir dürfen im Bemühen die Zahl noch weiter zu senken, nicht lockerlassen. Auch und gerade in Corona-Zeiten. Maßnahmen gegen Covid-19 sind eminent wichtig, aber wir dürfen andere Erkrankungen dabei nicht aus dem Blick verlieren.
Während die Entwicklung in Deutschland stabil ist, bereiten die weltweiten Zahlen Grund zur Sorge. Die Zahl der Neu-Infektionen vor allem in Ost-Europa und Zentralasien ist in den vergangenen Jahren wieder deutlich angestiegen. Auch im südlichen Afrika gibt es noch immer erschreckend hohe Infektionszahlen. Weltweit haben sich 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen neu mit dem Virus angesteckt. Knapp 700.000 Betroffene sind an den Folgen von AIDS gestorben.
Bei allen Bemühungen bleibt ein weiteres großes Problem: In vielen Ländern haben die Menschen leider zu oft keinen Zugang zu effizienten Medikamenten. Ein Drittel der Betroffenen insgesamt und fast die Hälfte der Kinder unter 14 Jahren können daher nicht ausreichend versorgt werden. Tendenz eher steigend. In vielen Ländern werden zudem durch Corona die Medikamente, mit denen HIV behandelt werden kann, knapp. In Zukunft muss wieder mehr Zeit und Geld in Prävention und Aufklärung investiert werden. Nur so kann ein weiterer Anstieg der Ansteckungszahlen verhindert werden.“
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Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.
Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.
Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.
Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“
Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
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Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, bei der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden, sogenannten Pushbacks, weggeschaut und sogar mitgemacht zu haben. Die Mitglieder des Innenausschusses des Europäischen Parlaments haben Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri heute in einer Anhörung zu den Anschuldigungen befragt.
Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen aus Spenden und Sponsorengeldern. Zudem wurde der Ansatz für die Aidshilfen im Haushalt 2021 durch die Landesregierung nicht erhöht, obwohl sich der Mittelbedarf aufgrund steigender Arbeitsverdichtung seit Festlegung der Fördersumme nahezu verdoppelt hat.
Deswegen hat die SPD-Fraktion im November 2020 einen Haushalts-Änderungsantrag zur Verdopplung der Fördermittel für die Bekämpfung gegen Aids gestellt, der jedoch von der Landesregierung abgelehnt wurde. Das ist völlig unverständlich, insbesondere vor dem Hintergrund der wieder leicht steigenden HIV-Neuinfektionen für 2019. Die Pressemittelung der Landesregierung anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages, dass der ,Zugang zu Test- und Beratungsangeboten auch in Corona-Pandemie wichtig‘ sei, ist nichts weiter als blanker Hohn. Die Aidshilfen brauchen jetzt schnelle und konkrete Hilfe und keine schönen Worte von Gesundheitsminister Laumann.“
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