Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt.

Dazu Bärbel Bas:

„Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Die Pflegekräfte arbeiten hart daran, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu schützen. Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt. Die, die noch skeptisch sind, gilt es zu überzeugen – mit einem funktionierendem Impfmanagement, mit einer transparenten Begleitforschung und mit einer umfassenden, innovativen öffentlichen Kampagne, oder ganz praktisch durch den Arbeitgeber.“

Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht.
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Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden.

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Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben.

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Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt keinerlei Vorkehrungen für die Zeit nach dem 31. Januar. Stattdessen waren von der Schulministerin einmal mehr nur trügerische Versprechungen zu vernehmen, wonach die Rückkehr zum Präsenzunterricht ganz oben auf der Agenda stehe.

Ganz offensichtlich hat bei dieser Landesregierung noch immer kein Lernerfolg eingesetzt. Auch mit Blick auf die Einschätzung der Infektionsverbreitung an Schulen und bei Kindern verschließt Frau Gebauer weiterhin die Augen vor neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Bildungsministerin muss endlich akzeptieren, dass dieses Schuljahr kein normales mehr sein wird. Sie muss das System Schule in dieser Pandemie jetzt krisenfest machen. Dazu gehört, Lehrkräften, Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern einen langfristigen Plan dafür aufzuzeigen, welche Regelungen für den Rest des Schuljahres gelten sollen. Es muss doch jetzt das oberste Ziel sein, Ruhe in das System zu bringen und den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Leistungsüberprüfungen sollten – von den Abschlussklassen abgesehen – deshalb in dieser Situation nicht die allererste Priorität sein und Lehrpläne so angepasst werden, dass verlorengegangene Inhalte in den kommenden Jahren aufgefangen werden können. Qualität geht dabei eindeutig vor Quantität.

Die Landesregierung fährt in ihrem Tunnel aber weiter nur auf Sicht. Das erzeugt Unsicherheit und letztlich auch Angst und Stress.

Die Schulpolitik in NRW ist abgestürzt. Es wird Zeit, sie wieder hochzufahren.“

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: „Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“

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Anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung über mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung möglicherweise Opfer von Misshandlungen und Gewalt in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof geworden sind. Das Fehlverhalten und die Missstände sind zwingend aufzuklären und abzustellen. Es bedarf eines Höchstmaßes an Transparenz. Mögliche Straftaten von Beschäftigten an Bewohnern müssen konsequent geahndet werden.

Darüber hinaus muss die Landesregierung jetzt alles tun, um den Vorwürfen nachzugehen und eine fachliche Aufarbeitung einleiten. Dabei geht es auch darum, das Wirken der Leistungsträger, Leistungserbringer und der zuständigen Behörden zu überprüfen. Ziel muss es sein, Lösungen zu entwickeln, die den Schutz der Menschen mit Behinderung garantieren.

Wir wollen daher gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen die Landesregierung um einen Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Januar 2021 bitten. Mit dem Bericht soll die Landesregierung den Menschen mit Behinderung und der Öffentlichkeit erklären, wie sie die Vorkommnisse bewertet und welche Maßnahmen sie ergreift, um weitere Vorfälle dieser Art zu vermeiden.“

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Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe stemmen sich gegen den geplanten Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Bielefeld. Sie kritisieren vor allem die Informationspolitik und die immer neuen Details und Planungen zu den verschiedenen Trassenvarianten. Die Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe wollen einen Ausbau der Bestandsstrecke, der weniger Einschnitte in die Natur mit sich bringen würde. Widerstand regt sich auch bei den vielen Bürgerinitiativen in der Region, die mittlerweile weit mehr als 500 Mitglieder haben.

Noch vor Weihnachten wollten die „Teutonen“ Licht ins Dunkle bringen und verfassten einen Fragenkatalog mit insgesamt 40 Punkten. Die Deutsche Bahn hat diesen nun beantwortet.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.

Dazu Katja Mast:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss unbürokratischer und zugewandter werden. Dadurch wird der Sozialstaat gestärkt und fit für die Zukunft gemacht. Die Vorschläge machen die Grundsicherung für Arbeitsuchende zugänglicher, einfacher und unkomplizierter. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss sich voll auf Weiterbildung bzw. die Suche nach Arbeit konzentrieren können. Die Angst um die eigene Wohnsituation und mühsam Erspartes darf dem nicht im Wege stehen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier für mehr Sicherheit und mehr Weiterbildung sorgen und damit Menschen nachhaltig in Arbeit bringen.“

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Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen.

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Auf Antrag von SPD und GRÜNEN kam der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW heute zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war der aktuelle Stand der Umsetzung der Corona-Verimpfung in NRW.

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Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

Jochen Ott:

„Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter vor sich her. Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass Frau Gebauer mit ihrem Ansatz ,Präsenzbetreib ohne Plan B‘ gescheitert ist.

Ihr Planungsdefizit wird schon dadurch deutlich, dass sie nunmehr sogenannte Organisationstage anordnen muss, weil entsprechende Vorbereitungen über Monate unerwünscht war. Wie genau der Distanzunterricht ab kommende Woche ablaufen soll, ist dabei völlig unklar. Und Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, werden nur mit einer Notbetreuung abgespeist, während Prüfungen und Zeugnisse weiter im Mittelpunkt bleiben.

In der Schulpolitik regiert weiter das Chaos.“

Dennis Maelzer:

„Lange hat Minister Stamp landeseinheitliche Regelungen abgelehnt. Hier wurde kostbare Zeit vergeudet. Die beschlossenen Festlegungen in der frühkindlichen Bildung waren überfällig. Mit dem eingeschränkten Pandemiebetrieb ist zwingend auch die Trennung der Gruppen verbunden, um den Gesundheitsschutz zu erhöhen. Das fordern wir seit Monaten. Dass sie nun endlich kommen, ist begrüßenswert.

Die Einrichtungen und vor allem auch das Personal benötigen jedoch weitere Unterstützung. Diese muss sich zum einen in der Ausweitung der Testungen auf einen wöchentlichen Rhythmus niederschlagen. Die Aufnahme freiwilliger landesweiter Testungen von Kindern mit Hilfe eines Spucke-Tests sollte hinzukommen.

Seit Wochen appelliert Minister Stamp an die Eltern, ihre Kinder nicht in die Kitas zu geben. Doch leider kann sich Schwarz-Gelb noch immer nicht dazu durchringen, den Eltern dafür auch die Gebühren für Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) zu erstatten. Das Land darf Eltern nicht weiter im Regen stehen lassen.

Wir dürfen den Familien neben allem, was wir ihnen gerade zumuten, nicht auch noch finanzielle Sorgen und Ängste aufbürden. Existenzängste belasten ein gesundes Aufwachsen der Kinder und werden das Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen untergraben. Das ist zur Bewältigung der Krise jedoch zwingend notwendig. Dazu gehört auch eine vollumfänglich Lohnfortzahlung bei den Kinderkrankentagen. Hier ist auch das Land gefordert.“