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Nach dem gestrigen Beschluss von Bund und Ländern wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften auf das Tragen medizinischer Masken konkretisiert. Das Land hat gegenüber den eigenen Beschäftigten eine besondere Fürsorgepflicht. Besonders wenig Beachtung finden dabei allerdings bislang Bedienstete aus dem Justizbereich. Diese gelten jedoch als systemrelevant und gehen ihrem Dienst wie gewohnt nach.
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Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.
Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.
Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“
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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen:
„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland bleiben im Griff der Pandemie. Der heute erzielte Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist deshalb ein wichtiger nächster Etappenschritt. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgerichteter. Der besonders betroffene Einzelhandel erhält durch die Abschreibung von Saisonware dringend benötigten Spielraum. Das schützt Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Innenstädte. Klar ist aber auch: Die Politik bleibt weiter gefordert, den Betrieben und Beschäftigten zu helfen und wo nötig die Hilfen auch noch weiter aufzustocken. Es gilt die volle Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen zu mobilisieren, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise so gut es geht zu mildern.“
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche.
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In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.
Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind.
Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:
„Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die NRWSPD jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land. Zusammenhalt und Teamplay sind gerade in diesen schwierigen Zeiten entscheidend, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen – in NRW und im Bund gleichermaßen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben.“
Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen erklären der heimische SPD-MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW Christian Dahm und Michael Hübner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Die Kommunen werden noch jahrelang mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuer im letzten Jahr und die dauerhafte Übernahme von Kosten der Unterkunft war richtig und ein erster Schritt. Das darf es aber jetzt nicht gewesen sein. Auch für 2021 braucht es erneute Hilfen. Hier sind neben Ministerpräsident Laschet auch die Minister Lienenkämper und Scharrenbach gefragt. Bisher fallen beide eher durch Vertrösten als durch Taten auf.“
Michael Hübner:
„Wir können den erneuten Vorstoß von Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen nur immer wieder unterstützen. Der Vorstoß im letzten Jahr war richtig und hätte den erhofften Durchbruch bei der Frage gebracht, wie die Städte und Gemeinden gerade in NRW nachhaltig von ihrer Schuldenlast befreit werden. Leider hat die CDU dieses Vorhaben torpediert und auch in NRW bis heute keine eigene Lösung vorgelegt. Es ist jetzt am neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sich an die Seite von Olaf Scholz zu stellen und bei seinen Parteifreundinnen und- freunden für eine solche Altschuldenlösung zu werben.“
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Erklärung von Sebastian Hartmann, nicht mehr für den Vorsitz der NRWSPD zu kandidieren:
„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt. Das ist sicher kein einfacher Schritt. Umso mehr verdient er Respekt. Gerade in dieser Zeit mit enormen Herausforderungen für Land und Partei sind Zusammenhalt und Teamplay entscheidend.
Er hat in den vergangenen mehr als 2,5 Jahren als Vorsitzender mit Kompetenz und vollem Einsatz die Aufarbeitung der Landtagswahl 2017 angepackt und die NRWSPD mit einem starken Team programmatisch und organisatorisch neu aufgestellt. Er wird auch weiterhin ein starker Bundestagsabgeordneter in unserer NRW-Landesgruppe sein. Wir als Landesgruppe haben gemeinsam mit Sebastian Hartmann in den vergangenen Jahren viel erreicht und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit.
Während die CDU in NRW jetzt bestenfalls mit einem halben Ministerpräsidenten unser NRW nur noch verwaltet und vor den nächsten ungeklärten Personalfragen steht, gehen wir mit Geschlossenheit und Entschlossenheit in den Bundestagswahlkampf 2021 mit unserem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.”
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