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Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt keinerlei Vorkehrungen für die Zeit nach dem 31. Januar. Stattdessen waren von der Schulministerin einmal mehr nur trügerische Versprechungen zu vernehmen, wonach die Rückkehr zum Präsenzunterricht ganz oben auf der Agenda stehe.

Ganz offensichtlich hat bei dieser Landesregierung noch immer kein Lernerfolg eingesetzt. Auch mit Blick auf die Einschätzung der Infektionsverbreitung an Schulen und bei Kindern verschließt Frau Gebauer weiterhin die Augen vor neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Bildungsministerin muss endlich akzeptieren, dass dieses Schuljahr kein normales mehr sein wird. Sie muss das System Schule in dieser Pandemie jetzt krisenfest machen. Dazu gehört, Lehrkräften, Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern einen langfristigen Plan dafür aufzuzeigen, welche Regelungen für den Rest des Schuljahres gelten sollen. Es muss doch jetzt das oberste Ziel sein, Ruhe in das System zu bringen und den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Leistungsüberprüfungen sollten – von den Abschlussklassen abgesehen – deshalb in dieser Situation nicht die allererste Priorität sein und Lehrpläne so angepasst werden, dass verlorengegangene Inhalte in den kommenden Jahren aufgefangen werden können. Qualität geht dabei eindeutig vor Quantität.

Die Landesregierung fährt in ihrem Tunnel aber weiter nur auf Sicht. Das erzeugt Unsicherheit und letztlich auch Angst und Stress.

Die Schulpolitik in NRW ist abgestürzt. Es wird Zeit, sie wieder hochzufahren.“

Anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung über mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung möglicherweise Opfer von Misshandlungen und Gewalt in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof geworden sind. Das Fehlverhalten und die Missstände sind zwingend aufzuklären und abzustellen. Es bedarf eines Höchstmaßes an Transparenz. Mögliche Straftaten von Beschäftigten an Bewohnern müssen konsequent geahndet werden.

Darüber hinaus muss die Landesregierung jetzt alles tun, um den Vorwürfen nachzugehen und eine fachliche Aufarbeitung einleiten. Dabei geht es auch darum, das Wirken der Leistungsträger, Leistungserbringer und der zuständigen Behörden zu überprüfen. Ziel muss es sein, Lösungen zu entwickeln, die den Schutz der Menschen mit Behinderung garantieren.

Wir wollen daher gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen die Landesregierung um einen Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Januar 2021 bitten. Mit dem Bericht soll die Landesregierung den Menschen mit Behinderung und der Öffentlichkeit erklären, wie sie die Vorkommnisse bewertet und welche Maßnahmen sie ergreift, um weitere Vorfälle dieser Art zu vermeiden.“