NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.
Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.
Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.
Kerstin Tack:
„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle. Wer wenig finanziellen Spielraum hat und soziale Unterstützung braucht – Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen –, den treffen zusätzliche Ausgaben aufgrund der Pandemie besonders.
Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und Familien werden mit einem Kinderbonus mit 150 Euro pro Kind unterstützt. So erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern in Grundsicherung 600 Euro.
Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. So stellen wir sicher, dass im Zuge der Pandemie niemand seine Wohnung oder seine Altersvorsorge aufgeben muss. Darüber hinaus werden für Menschen in Grundsicherung kostenlos Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt. Damit Distanzunterricht für alle zugänglich ist, werden Kosten für digitale Endgeräte nun von den Jobcentern anerkannt.“
pixavay.comIn der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.
Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Antrag der Landesregierung greift endlich das wichtige Thema der Testung von Erzieherinnen und Erzieher auf. Leider ist er zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Den Normalbetrieb der Kitas zur Voraussetzung für den Start der Selbsttests zu erklären, ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung springt hier nicht weit genug und bietet nur eine halbgare Lösung. Die Tests müssen schnellstmöglich beginnen, auch im eingeschränkten Pandemiebetrieb.
Außerdem reicht es nicht aus, dass nur die Erzieherinnen und Erzieher getestet werden sollen. Wir müssen auch die Kinder regelmäßig testen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Vollkommen unverständlich ist es, dass die Landesregierung nicht zeitgleich die Mittel für die Testungen in Schulen beantragt hat. Ärgerlich ist zudem, dass CDU und FDP unseren Antrag, auch die stationären Jugendeinrichtungen in das Programm aufzunehmen, abgelehnt haben.
Durch den Rückzieher von CDU-Gesundheitsminister Spahn bei der Übernahme von Testkosten ab dem 1. März ist zudem zu befürchten, dass die Summe, die heute bewilligt wurden, sehr schnell aufgebraucht sein wird.“
In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.
Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.
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Die Expertenkommission Forschung und Innovation bewertet in ihrem aktuellen Gutachten die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in Deutschland. Lob gibt es für die sozialdemokratische Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eingefordert werden ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem sowie bessere Weiterbildung.
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Beim heutigen Treffen der Wettbewerbsminister wurde ein Durchbruch in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne (Country-by-Country-Reporting) erzielt. Unternehmen sollen öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen über die Bekämpfung der Coronakrise.
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Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaminggebühren innerhalb der EU vorgeschlagen.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
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