Foto: pixabay.com
Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde.
Foto: pixabay.com
Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dieser Entscheidung droht das Chaos, das angesichts der Ankündigungen in der vergangenen Woche zu befürchten war. Die unterschiedlichen Bemessungsgrößen für Bundes- und Regionalligisten ziehen eine Ungleichbehandlung der Sportvereine in NRW nach sich, die in dieser Form kaum haltbar sein könnte. Manch ein Zweitligist wird so eventuell vor weniger Zuschauern auflaufen dürfen als ein Regionalligist. Das wird zu großem Unverständnis bei den Betroffenen führen. Die Landesregierung ist gut beraten, dieses Chaos von vornherein zu beenden und für eine einheitliche Lösung zu sorgen.
Davon unabhängig ist der nun vollzogene Schritt zu der Öffnung eine große Chance für die Rückkehr in eine geordnete Normalität in den Stadien. Alle Beteiligten werden mit dieser Chance sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Es geht jetzt darum zu zeigen, dass größere Veranstaltungen unter entsprechenden Bedingungen möglich sind. Dazu sollte die Landesregierung endlich eine umfassende Teststrategie mit funktionierender Testinfrastruktur vorlegen. Dann könnte nicht nur im Fußball viel mehr möglich sein.“
Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schon bei sprudelnden Steuerquellen hat die Landesregierung wichtige Aufgaben vernachlässigt und nur mit Haushaltstricks neue Schulden vermieden. Das lässt für die kommenden Haushalte mit den nun geschätzten Steuereinbrüchen Schlimmes befürchten. Klar ist, dass das Land gerade in der Corona-Krise entschlossen handeln muss. Wir brauchen jetzt mutige und clevere Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze – wie zum Beispiel in ein Förderprogramm für die Wasserstoffwirtschaft im Ruhrgebiet – und in digitale Bildung, außerdem konkrete Landeshilfen für stark betroffene Branchen und die Belebung unserer Innenstädte. Dafür ist die SPD bereit, den NRW-Rettungsschirm auch in den nächsten Jahren fortzusetzen und bei Bedarf weitere Mittel freizugeben. Wir bieten hier ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Sozialabbau und Streichungen bei Schule und Kitas sind mit der SPD aber nicht zu machen.
Wir erwarten von der Landesregierung nun umgehend einen Haushaltsentwurf, der geeignet ist, die Folgen der Corona-Krise effektiv zu bekämpfen. Finanzminister Lutz Lienenkämper wird jetzt zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten haushalten kann.“
Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“
Foto: pixabay.com
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt.
Foto: pixabay.com
Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt.
Foto: pixabay.com
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen.
SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.
Weiterlesen
Foto: pixabay.com
Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.
Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.
Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“
Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.
Foto: pixabay.com
Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine unserer Forderungen aufgenommen hat. Die Kitas sollen nun für einen längeren Zeitraum durch Alltagshelfer entlastet werden. Dabei darf der Minister jetzt aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zwar sollen die Alltagshelfer in den Kitas auch über den Dezember hinaus an den Kitas tätig bleiben dürfen. Ob das Budget erhöht wird und über welche Zeiträume das Programm laufen soll, blieb heute jedoch offen.
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
