Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.

Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.

Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.

Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“

Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. Eine Idee dazu wäre, die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kitas von der Fortschreibung solcher Konzepte abhängig zu machen. Es kann und darf nicht sein, dass der Kinderschutz davon abhängt, in welchem der 186 Jugendamtsbezirke sich eine Einrichtung befindet oder wie der Träger heißt. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen für alle Kinder in NRW.

Das ist aber noch lange nicht genug. Die Konzepte müssen gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit Eltern und Fachleuten und aus der Perspektive von Kindern entwickelt werden. Kinder müssen aktiv daran beteiligt werden. Die Konzepte müssen sich nach innen und nach außen richten, das pädagogische Handeln hinterfragen, die Erziehungspartnerschaft aktiv nutzen und weiterentwickeln. Denn schließlich sollen die Konzepte – so formulierte es eine Sachverständige – die Kinder schützen und nicht die Einrichtungen.

Auf dem Weg zu einem umfassenden Kinderschutzgesetz war die heutige Anhörung Rückenwind. Das betrifft vor allem unsere Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen, anonymen Beratungsmöglichkeiten und verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz für alle Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben.

Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht.

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Zum morgigen Weltkindertag (20. September 2020) erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Regina Kopp-Herr: „Solange Kinder Unrecht und Gewalt erfahren – egal in welcher Form –  solange werden wir nicht ruhen, uns für sie und ihre Belange einzusetzen. Der Schutz von Kindern ist unsere wichtigste Aufgabe. Die erschütternden Missbrauchsfälle, die in jüngerer Zeit bekannt geworden sind, haben uns das leidvoll vor Augen geführt. Mit der Einsetzung der Kinderschutzkommission auf Initiative der SPD-Fraktion hat der NRW-Landtag dazu ein deutliches Zeichen gesetzt.

Zum Weltkindertag setzen wir uns auch dafür ein, die Mitspracherechte von Kindern zu stärken. In dieser Woche hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu vertiefen. Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement. Es geht um unsere Kinder – etwas Wichtigeres gibt es nicht.

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu großen Verunsicherungen. Diese Probleme müssen nun fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung aller Beteiligten angegangen werden. CDU und FDP haben den Antrag jedoch abgelehnt.

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen.

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