Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.
Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung richtige und wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Auf ein vergleichbar kraftvolles Engagement der Landesregierung warten die Kommunen in NRW allerdings weiter vergebens. Außer Luftbuchungen und Buchhaltungstricks liefert die Landesregierung bisher nicht Substanzielles für unsere Städte und Gemeinden.
Wer sich Heimatministerin nennt, musst sich auch um die Heimat der Menschen in unserem Land kümmern. Wenn die Einnahmen in unseren Städten und Gemeinden versiegen und die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann droht die Heimat der Menschen darunter zu leiden.
Herr Laschet und Frau Scharrenbach sind deshalb weiter gefordert, die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.“
Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Lieferkettengesetz abgelehnt.
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Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker:
Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen ist ein schlafender Riese. Kein anderer Verkehrsträger hat derartige Kapazitätsreserven für die Beförderung von Gütern. Deshalb ist die Stärkung der Verkehre auf unseren Binnenwasserstraßen wirtschaftlich und umweltpolitisch dringend geboten. Eine Veränderung der Verkehrsanteile zugunsten der Wasserstraßen ist auch deshalb unumgänglich, weil unsere Straßen dringend vom weiter wachsenden Güterverkehr entlastet werden müssen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, ist heute, 2. September 2020, in Gütersloh mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen zusammen gekommen, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu beraten.
Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“
Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten.
Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.
Zu den heute vorgestellten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutigen Beschlüsse sind eine Bestätigung für unseren Kurs, weiter auf den Ausbau einer umfassenden Teststrategie zu drängen. Wie Bund und Länder heute festgestellt haben, sind Testungen ,von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen‘. Jede erkannte Infektion ist ein Gewinn im Kampf gegen das Virus. Jede nicht erkannte Infektion ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können. Deshalb müssen wir jetzt massiv in die Kapazitäten und Ressourcen für eine Testinfrastruktur investieren. Das sieht auch der Beschluss von Bund und Ländern vor. Daher sollte die Landesregierung jetzt umschwenken und von ihrem Irrweg abkommen.“
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In der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche, insbesondere der Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen , eingebracht.
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Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) einen Antrag zur Belebung und Stärkung der Innenstädte eingebracht.
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