Heute verabschieden wir das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Primäres Ziel ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, der kritischen Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung sowie der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Digitale Geräte und Netze sollen sicherer werden.

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:

„Nach langen und sehr konstruktiven Beratungen bekommt das IT-Sicherheitsgesetz heute ein Up-Date. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird gestärkt und personell besser ausgestattet. Der Verbraucherschutz wird Teil des Aufgabenkatalogs des Bundesamts und ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen eingeführt. Gestärkt werden auch die Vorsorgepflichten von Unternehmen beispielsweise bei den Systemen zur Angriffserkennung und bei den Meldepflichten im Falle eines Hacker-Angriffs.

Bedenken, die insbesondere auch in der Öffentlichen Anhörung aufkamen, wurden aufgegriffen und an entscheidenden Stellen Konkretisierungen und Verbesserungen vorgenommen. Schutzziele gemäß der CIA-Regel ‚Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit‘ wurden im Gesetz verankert und Begriffsbestimmungen konkretisiert. Wir stärken das BSI in seiner Rolle als neutraler Partner, denn es soll ein Partner sowohl für die Bundesverwaltung, die Wirtschaft als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

Die Regelung, die den Einsatz kritischer Komponenten in Infrastrukturen verbietet, wurde komplett neu gefasst. Sie trennt nun deutlich zwischen technischer Zertifizierung einerseits und politischer Entscheidung über Vertrauenswürdigkeit von Komponenten beziehungsweise Herstellern andererseits. Es ist wichtig, dass das Parlament hierzu klare Kriterien vorgibt und rechtssichere Verfahren für die Prüfung vor einem Einbau sowie für Entscheidungen danach schafft.

Wichtige Hinweise ergeben sich aus einer begleitenden Entschließung des Innenausschusses, wo unter anderem klargestellt wird, dass über Anordnungsbefugnisse gegenüber Telekommunikationsdiensteanbietern kein Eingriff in das ‚Computergrundrecht‘ erfolgt. Aus ihr ergeben sich zudem Prüfauftrage zur Entwicklung eines verbesserten Lagebildsystems. Auch soll geprüft werden, in welcher Form Entschädigungsregelungen bei nachträglichen Verboten von kritischen Komponenten eingebaut werden können. Hier wird eine weitere Rechtsgrundlage nötig sein.“

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in den Gemeinden.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Vor allem der Gebäudebereich hat sein Potenzial für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausgeschöpft. Das hat die im März vorgelegte Klimabilanz nochmals verdeutlicht. Mieterstrom kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor leisten. Mieteinnahmen sind nach geltendem Recht von der Gewerbesteuer befreit. Erzielen Wohnungsunternehmen jedoch Einnahmen aus anderen gewerblichen Tätigkeiten – darunter auch der Erzeugung von Strom –, verlieren sie diese Steuerbefreiung. Künftig sollen Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus Vermietung nicht übersteigen. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Um Kommunen, die Standorte von Windkraftanlagen sind, stärker als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber zu beteiligen und die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort zu erhöhen, ändern wir das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortkommunen.

Die Regelungen werden heute vom Bundestag mit dem Fondstandortgesetz beschlossen und dienen der Umsetzung eines Entschließungsantrags zur letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Änderungen gelten erstmals für den Erhebungszeitraum 2021.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Die Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und Familien sind aktuell so vielfältig, dass auch die Hilfsangebote breit gefächert sein müssen. Für beste Bildungschancen von Anfang an wollen wir das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ und die Bundesstiftung Frühe Hilfen besser ausstatten. Wir wollen, dass junge Menschen sich gegenseitig besser unterstützen können. Auch junge Engagierte sollen die Möglichkeit haben, sich für Kinder und Jugendliche mit Nachholbedarf einzusetzen. Deshalb sorgen wir für mehr Angebote für Freiwilligendienstleistende.“

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat erfolgreich dafür gekämpft, dass das Corona-Aufhol-Paket nicht nur Förderangebote für pandemiebedingten Unterricht, sondern auch Unterstützung auf den Weg bringt, um die psychischen und sozialen Belastungen der Kinder und Jugendlichen aufzufangen. Wir investieren deshalb in soziale Arbeit an Schulen und im außerschulischen Bereich.

Wir erwarten, dass die zusätzlichen Mittel, die der Bund bereitstellen wird, in den Ländern gezielt und zusätzlich zu ihren bisherigen Maßnahmen investiert werden. Kinder und Jugendliche sollen Verpasstes schnell nachholen können. Es geht für sie um nicht weniger als um Bildung-, Lebens-, und Zukunftsperspektiven.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„Weil Familien im Leistungsbezug in dieser Zeit besonders belastet sind, brauchen wir einen Corona-Zuschuss für Kinder und Jugendliche aus diesen Familien. Oft wird es finanziell dann besonders eng, wenn es um Ferien- und Freizeitaktivitäten geht. Wenn beispielsweise Sportausrüstung oder -bekleidung neu angeschafft werden muss, reicht ein geringes Einkommen oft nicht aus. Ein Corona-Zuschuss kommt da an, wo er am dringendsten gebraucht wird. Er sichert gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Krise. Deswegen kämpfen wir für eine Zahlung für alle Kinder in Leistungsbezug.“

Mit dem neuen Radverkehrsplan hat die Bundesregierung heute ihr Konzept vorgelegt, wie die Zukunft des Radverkehrs in Deutschland aussehen soll. Enthalten sind viele Maßnahmen, die die SPD-Fraktion im Bundestag seit Jahren fordert.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

„Eine breite Beteiligung, zukunftsweisende Ideen und koordiniertes Engagement auf allen Ebenen für den Radverkehr – all das fordert die SPD-Fraktion seit Jahren. Wir begrüßen daher sehr, dass auch das Bundesverkehrsministerium der großen Bedeutung des Radverkehrs mit der Vorlage des neuen Nationalen Radverkehrsplans Ausdruck verleiht. Er enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden.

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverkehrsministerium im neuen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, um den Radverkehr sicherer zu machen. Auch soll endlich das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im verkehrsrechtlichen Rahmen verankert werden, beides hatte der Deutsche Bundestag bereits vor über einem Jahr mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung gefordert. Die Herausforderungen angesichts sich ändernder Mobilitätsgewohnheiten liegen klar auf dem Tisch, nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Daher bedauern wir, dass das Bundesverkehrsministerium wertvolle Zeit verstreichen ließ und dieses Papier zu einem Zeitpunkt vorlegt, an dem der aktuelle Deutsche Bundestag keine weiteren Beschlüsse mehr zur Umsetzung des Plans fassen kann.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes nicht zu blockieren. Der Bundestag hat Ende März seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erteilt, nachdem er sich sorgfältig mit den rechtlichen Grundlagen und den finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt hat.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

„Das Gericht ist unter anderem den Argumenten des Bundestages gefolgt, dass sich die Blockade des Eigenmittelbeschlusses und damit des EU-Wiederaufbauprogramms verheerend auf die wirtschaftliche Lage ausgewirkt hätte. Jetzt sind die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung der durch die Corona-Krise gebeutelten europäischen Volkswirtschaften riesig. Ich hoffe und erwarte, dass auch die anderen Mitgliedstaaten zügig ihre Ratifizierungsverfahren abschließen.“

In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland.

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