Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“

Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.

Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die gute Nachricht ist: Die Impfzahlen steigen von Tag zu Tag. Wenn von vollständig Geimpften nun nachweislich keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dürfen ihre Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt hat, der einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Menschen in Deutschland beinhaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier klar: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich verdienen muss.”

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Erkenntnis des RKI, dass von Geimpften keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, ist ein sehr positives Signal. Geimpfte und Genesene dürfen daher rechtlich nicht schlechter gestellt werden als negativ Getestete. Wir brauchen klare Kriterien, wann für wen welche Rechte und Pflichten gelten, etwa in Bezug auf Quarantäneregeln oder den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

Die Verordnung muss in den nächsten Tagen abgestimmt und sehr zeitnah umgesetzt werden. Die Menschen brauchen schnell Klarheit und, wo möglich, Erleichterungen.“

Johannes Fechner:

“Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen, die sich bisher tapfer durch die Krise gekämpft haben, Insolvenz anmelden müssen, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind. Diese Firmen sind unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. Es stehen tausende Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen. Hier werden Wirtschaftsstrukturen zerstört, die auf Dauer verloren sind.

Wer diese Unternehmen als “Zombies” beleidigt, handelt zynisch. Auch Wirtschaftsverbände wie Dehoga oder HDE haben zurecht die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert, weil viele ihrer Mitgliedsunternehmen die staatlichen Hilfen noch nicht erhalten haben. Wir werden nächste Woche einen letzten Versuch unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren.”

Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Achim Post:

„Nach der klaren Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Le Maire maßgeblich angestoßene Initiative für eine gerechtere Besteuerung internationaler Konzerne und gerade auch der Internetgiganten nimmt damit weiter an Fahrt auf. Eine Einigung auf die globale Mindestbesteuerung wäre nicht weniger als eine Revolution im internationalen Steuerrecht, die dem schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa und weltweit endlich einen Riegel vorschieben würde. Diese historische Einigung ist jetzt in Reichweite. Und dabei ist klar: Ohne die deutsch-französische Initiative und die hartnäckige Vorbereitung der vergangenen Monate wären wir jetzt nicht da, wo wir sind.“

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen Fahrplan für Öffnungsstrategien im Sommer vorzulegen. Gerade der Kulturbereich und die Veranstaltungswirtschaft benötigen mehr denn je verlässliche Perspektiven.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Die Corona-Bundesnotbremse wirkt auf viele Lebensbereiche unserer Gesellschaft, dazu gehört auch der Kulturbetrieb. Bis auf den Probebetrieb bleiben ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Theater, Kinos und andere Kulturinstitutionen geschlossen, Festivals und Open-Air-Events dürfen nicht stattfinden. Das ist notwendig, aber bitter für alle Kulturschaffenden, deren Existenz seit nunmehr fast 14 Monaten im Lockdown gefährdet ist. Es ist auch bitter für das Publikum und alle Mitwirkenden. Denn Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer lebendigen Demokratie.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und begrüßt daher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass für den Sommer ein Konzept mit klaren und mutigen Öffnungsschritten vorliegen soll. Dies muss auch konkrete Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen und den angekündigten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen einschließen.

Kultur trägt zum Diskurs unserer Gesellschaft bei. Daran erinnert uns die Aktion ‚#allesdichtmachen‘ von über 50 Schauspielerinnen und Schauspielern. Die heftige Diskussion um die Aktion hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach einem öffentlichen Meinungsaustausch über die Corona-Maßnahmen ist und wie wichtig es ist, dass dieser konstruktiv bleibt. Auch an dieser Stelle lädt die SPD-Bundestagsfraktion Kultur- und Medienschaffende ein, die begonnenen Gespräche fortzusetzen. Nicht erst beim Berlinale-Empfang der SPD-Fraktion im März haben zahlreiche Mitwirkende der Film- und Medienbranche an diesem Austausch mit Vizekanzler Olaf Scholz teilgenommen.“

Gerade die Kulturschaffenden leiden seit nunmehr fast 14 Monaten unter Corona – Theater sind geschlossen, Konzerte abgesagt. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten.

Ralf Kapschack:

“Gerade die Kulturschaffenden leiden seit nunmehr fast 14 Monaten unter Corona – Theater sind geschlossen, Konzerte abgesagt. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Sozialminister Heil, eine Sonderregelung für die Hinzuverdienstgrenze in der Künstlersozialkasse zu schaffen.

Die Künstlersozialkasse bietet Kulturschaffenden eine sehr gute Möglichkeit, sich sozial abzusichern und hat sich auch in der Corona-Pandemie bewährt. Doch bislang drohten Künstlerinnen und Künstler vorübergehend den Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie zu viel außerhalb des Kulturbereichs hinzuverdienten. Damit Kulturschaffende andere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Pandemie künftig besser nutzen können, will Heil nun die Hinzuverdienstgrenze in der Künstlersozialkasse von 450 Euro auf 1.300 Euro bis Ende 2022 erhöhen. Darüber hinaus soll die Künstlersozialabgabe auch für das Jahr 2022 bei 4,2 Prozent gehalten werden. Das macht den Hinzuverdienst für Künstlerinnen und Künstler unbürokratischer und schafft Rechtssicherheit in geschäftlich unsicheren Zeiten.”