Interessen von Beschäftigten im Handwerk stärken

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Der Bundestag verabschiedet heute die fünfte Novelle der Handwerksordnung. Damit stärken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk den Rücken.

Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:

„Wir setzen uns für eine höhere Tarifbindung im Handwerk ein: Die Aufgabe der Innungen, sich als Tarifpartner zur Verfügung zu stellen, wird deutlicher betont. Das ist notwendig, denn nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Da verwundert es nicht, dass dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Das Handwerk verliert für junge Menschen und für gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr und mehr an Attraktivität.

Zudem flexibilisieren wir mit dem Gesetz das Meisterprüfungswesen. Das ist nötig, weil auf der einen Seite der Anspruch an die Prüfungen gestiegen ist und auf der anderen Seite es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Prüfende zu gewinnen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch Anpassungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgenommen werden: So werden der Meisterprüfungsausschuss und die Prüfungskommission paritätisch besetzt und Gewerkschaften haben ein Vorschlagsrecht für die Besetzung. Darüber hinaus müssen Prüfungsergebnisse nun zügiger bekanntgegeben werden. Hier kam es häufiger zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten.

Hintergrund für die Novelle ist die Wiedereinführung des Meisterbriefes in zwölf Gewerke, die wir 2019 beschlossen hatten. Dieses machte weitere Anpassungen in der Handwerksordnung und in anderen handwerksrechtlichen Vorschriften nötig, die wir mit dem aktuellen Gesetz ebenfalls nachvollziehen.“

Berufsbildungsbericht 2021: Handeln ist das Gebot der Stunde

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Das Kabinett beschließt heute den Berufsbildungsbericht 2021. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2020 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit des Schutzschirms für Ausbildung. Klar ist: wir dürfen in den Bemühungen, die berufliche Bildung in Deutschland zu sichern, nicht nachlassen.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Der vorliegende Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild: erstmals seit der Finanzkrise ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge unter 500.000 auf 467.500 gesunken. Das ist ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Zahlen sind das 57.600 Verträge weniger. Erschwerend stellt der Bericht fest, dass sich der Ausbildungsmarkt spürbar verkleinert: sowohl die Ausbildungsangebote als auch die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen sind deutlich zurückgegangen.

Die Lage ist zu ernst, als dass sie mit Euphemismen beschrieben werden sollte. Im Vergleich zum Vorjahr (21,4 Prozent) ist laut Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung die Zahl der Arbeitsagenturbezirke mit Relation von Angebot und Nachfrage von unter 90 Prozent auf 25,3 Prozent gestiegen. Zudem kommt eine aktuelle Studie des IAB zu dem Ergebnis, dass ein Zehntel der ausbildungsberechtigten Betriebe plant, ihr Ausbildungsangebot im kommenden Jahr einzuschränken beziehungsweise ganz auf Ausbildung zu verzichten.

Das zeigt deutlich: Die aktuellen Herausforderungen treffen auf einen sowieso schon angespannten Ausbildungsmarkt. Das auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierte Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ bleibt deshalb ungebrochen wichtig. Erst recht nach der Vereinfachung der Förderkriterien und den höheren Prämien. Zur Sicherung der Fachkräftebasis von morgen braucht es weiter eine Ausbildungsgarantie. Für die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberste Priorität. Jungen Erwachsenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz wollen wir eine eng an der betrieblichen Praxis angelehnte Ausbildung ermöglichen.“

Corona-Aufholpaket: Jetzt sind junge Menschen dran

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Kinder und Jugendliche profitieren vom Aufholpaket nach Corona, das die SPD-Fraktion im Bundestag gefordert hat. Mit dem Paket unterstützen wir junge Menschen mit insgesamt zwei Milliarden Euro – auch für außerschulische Maßnahmen. Das Bundeskabinett beschließt das Corona-Aufholpaket heute.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Kinder- und Jugendliche sollen zusammen herumhängen und toben können. Das war und ist in Corona-Zeiten leider nicht selbstverständlich. Deshalb fördern wir besonders belastete Familien mit vielseitigen Unterstützungsangeboten. Gerade für sie bauen wir das Bundesprogramm Sprach-Kitas, die Bundesinitiative Frühen Hilfen, den Kinder- und Jugendplan und gemeinnützige Familienferienangebote aus.

Kinder und Jugendliche sollen sich engagieren und verwirklichen können. Deshalb stärken wir bundesweite Engagementstrukturen. Dazu gehören sowohl die Freiwilligendienste als auch die Deutsche Engagementstiftung.

Damit alle jungen Menschen eine Perspektive bekommen, sorgen wir für wichtige Impulse bei der Schulsozialarbeit und stellen der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusätzliche Gelder für die ‚Aktion Zukunft‘ zur Verfügung.

Weil der Aufholbedarf vor Ort riesig ist, stellen wir mit dem zwei-Milliarden-Paket auch von Bundesseite schnelle und unbürokratische Unterstützungen für junge Menschen zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion packt an.“

Union blockiert Streichung des ‚Rasse‘-Begriffs in Art. 3 GG

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Erneut steht die Streichung des „Rasse“-Begriffs nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die Unionsfraktion blockiert damit eine wichtige Verfassungsnovelle. Diese Blockade ist für die SPD-Fraktion im Bundestag nicht nachvollziehbar. Damit wird ein wichtiger Schutz vor Diskriminierung verhindert.

Karl-Heinz Brunner, Queerpolitischer Sprecher:

„Erneut sitzt die Union ein aus ihrer Sicht ungeliebtes Thema aus. Nach langwierigen Ressortabstimmungen, bei denen man zu der Einigung kam, den Begriff ‚Rasse´ aus dem Grundgesetz zu streichen und durch einen adäquaten Schutzmechanismus zu ersetzen, blockiert jetzt der Fraktionsvorstand der Union das Vorhaben.

Das Grundgesetz ist darauf ausgelegt, gesellschaftlichem Fortschritt Rechnung zu tragen. Der darin formulierte Anspruch des Schutzes vor Andersbehandlung ist brandaktuell. Doch mittlerweile ist wissenschaftlich bewiesen, dass ‚Rassen‘ unter Menschen nicht existieren und der Begriff lediglich der Herabsetzung dient. Um dies klarzustellen und einer rassistischen Denkweise entgegenzuwirken, hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt den Begriff ‚Rasse‘ aus unserer Verfassung zu streichen.

Die jetzige Blockade der Union ist für die SPD-Fraktion im Bundestag in keiner Weise nachvollziehbar. Sie verhindert damit den Schutz von Millionen Menschen in unserem Land, die täglich mit Rassismus konfrontiert sind und gibt den Feinden unserer pluralistischen Gesellschaft Deckung. Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen der Union dazu auf, endlich zu handeln und mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt zu halten.

Gleichzeitig streben wir nicht nur die Streichung des Begriffs der ‚Rasse‘ an, sondern wollen die Schutzwirkung des Artikels 3 Absatz 3 GG erweitern. Wir fordern schon seit vielen Jahren die Aufnahme der sexuellen Identität und Orientierung in den Artikel 3. Auch hier schienen wir mit der Union auf einem guten Weg zu sein. Leider reicht jedoch die Bereitschaft einiger hierbei nicht aus.

Gewalt gegen Menschen, die subjektiv nicht der Norm entsprechen, muss ein Ende haben, sie muss verurteilt werden. Und es muss sichtbarer werden, dass die Verfassung jeden einzelnen Menschen vor Gewalt und Diskriminierung schützt.“

Armin Laschet versucht ein gewagtes Experiment

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Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen.

Achim Post:

„Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen. Erst holt er mit Friedrich Merz einen ausgewiesenen Marktradikalen in sein Team, dann toleriert er die Nominierung des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat und nun will er sich offenbar den Grünen anbiedern, indem er mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse in Aussicht stellt. Laschets politisches Allerlei ist so ziemlich das genaue Gegenteil eines klaren politischen Kurses. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber jetzt von den Parteien und ihren Kandidaten für die Bundestagswahl: eine klare Perspektive, wie es in und nach der Krise weitergehen soll. Nur dann ist auch ein Wahlkampf um die besten Zukunftsideen für unser Land möglich. Ich erwarte, dass sich Armin Laschet so langsam einmal für einen politischen Kurs entscheidet, anstatt Öffnungssignale in alle möglichen und unmöglichen politischen Richtungen zu geben.“

Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter

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Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode – das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: “Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.”

„Diese Woche beschließt der Bundestag endlich das Baulandmobilisierungsgesetz. Das größte baupolitische Vorhaben der Legislatur tritt damit in Kraft. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung: Dort wo Wohnraum besonders knapp ist, stoppen wir das Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch der Spekulation mit Bauland schieben wir einen Riegel vor. Dazu stärken wir die Rolle der Kommunen. Sie können künftig festlegen, dass in Innenstädten nicht nur Luxuswohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum gebaut werden muss. Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und das sogar mit einem neuen Preislimit, damit sich die Gemeinden nicht mehr spekulativen Vorstellungen über die Preisentwicklung beugen müssen. Endlich kommt auch der Planungs- und Genehmigungsturbo, mit dem wir Nachverdichtungen, wie den Ausbau von Dachgeschossen, beschleunigen. Unser Ziel ist, dass mehr, schneller und vor allem bezahlbar gebaut wird.“

Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

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Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere offene und tolerante Demokratie. Rechtsextremistische Straftaten machten mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl dieser Delikte ist damit so hoch wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.

Allein die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um knapp 16 Prozent angestiegen. Es ist beschämend, dass Hassdelikte in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Auftrag an uns, noch wirksamer und nachhaltiger gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.“

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:

„Die Zahl der extremistischen Straftaten hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gewalttaten um fast einen Viertel gestiegen sind.

Die Corona-Pandemie ist dabei ein Kriminalitäts-Treiber. Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie gegen Polizeikräfte. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch bundesweit Teile der Querdenker-Bewegung beobachtet, die sich zunehmend radikalisiert.“

Jens Spahn muss seine Blockaden aufgeben

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Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte.
Katja Mast:

„Jens Spahn sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Der Gesundheitsminister steht in der Verantwortung dafür, einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen. Davor drückt er sich. Damit werden den Pflegekräften bessere Arbeits- und Lohnbedingungen weiter vorenthalten.

Das ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch der Vernunft. Denn andernfalls droht sich die Fachkräftesituation in der Pflege nach Corona noch weiter zu verschärfen. Olaf Scholz und Hubertus Heil haben einen konkreten Vorschlag für ein Pflege-Tariftreuegesetz vorgelegt, das die SPD noch vor dem Sommer verabschieden will. Jens Spahn muss seine Arbeit machen und die Blockaden aufgeben.“

Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD

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Foto: Inja Pavlić/Unsplash.com

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende ist äußerst beunruhigend. Journalisten müssen auf Demos durch entschiedenes Einschreiten der Polizei geschützt und die Schläger konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit zur massiven Gefährdung anderer. Rechtsextremisten nutzen die Corona-Demos, um Stimmung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen. Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, verteidigt sie der Staat.”

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Demokratie und Pressefreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist höchst alarmierend, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit wegen der Gewalt bei Corona-Protesten abgerutscht ist. Wir müssen deshalb gezielt in Extremismus-Prävention investieren, wie wir es mit dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ von Franziska Giffey tun wollen.

Die Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergiftet und Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht hat. Diese Partei fährt einen Zersetzungskurs gegen Demokratie und Pressefreiheit.”

Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

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Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“

Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.

Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben

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Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben.
Johannes Fechner:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die Einigung in der Koalition da: Die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte soll noch in dieser Woche verabschiedet werden (Mittwoch im Kabinett, Donnerstag im Bundestag, Freitag im Bundesrat). Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wird es morgen Vormittag geben.

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. Wir brauchen zeitnah die Rechtsverordnung des Bundes und eine Befugnis der Länder, Beschränkungen für Geimpfte und Genesene aufheben zu können.

Von Geimpften und Genesenen gehen nur geringe Gefahren aus, deshalb sind Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen für sie weder notwendig noch begründbar. Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Diese Blamage kann sich die Politik sparen. Diese Beschlüsse von Regierung und Bundestag sind ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht, dass dessen Bedenken gesehen wurden und ihnen Rechnung getragen wird.“

Grundrechte von Geimpften nicht länger einschränken

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Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die gute Nachricht ist: Die Impfzahlen steigen von Tag zu Tag. Wenn von vollständig Geimpften nun nachweislich keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dürfen ihre Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt hat, der einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Menschen in Deutschland beinhaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier klar: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich verdienen muss.”

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Erkenntnis des RKI, dass von Geimpften keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, ist ein sehr positives Signal. Geimpfte und Genesene dürfen daher rechtlich nicht schlechter gestellt werden als negativ Getestete. Wir brauchen klare Kriterien, wann für wen welche Rechte und Pflichten gelten, etwa in Bezug auf Quarantäneregeln oder den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

Die Verordnung muss in den nächsten Tagen abgestimmt und sehr zeitnah umgesetzt werden. Die Menschen brauchen schnell Klarheit und, wo möglich, Erleichterungen.“