Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können.

Sabine Dittmar:

“Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können. Wie von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, brauchen wir hierfür pragmatische Konzepte, damit nach der erweiterten Zulassung dann auch zügig geimpft werden kann. Ob das in den Schulen, in den Impfzentren oder Praxen geschieht, muss vor Ort entschieden werden. Erklärtes Ziel muss es sein, dass Jugendliche nach den Sommerferien mit einem Impfschutz in die Schulen zurückkehren können und ein normalerer Schulbetrieb wieder möglich wird.

Für das dritte Quartal erwarten wir zudem Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffes für Kinder zwischen fünf bis elf Jahren. Ich hoffe, dass die Studien positiv ausfallen, damit wir auch diesen Kita- und Vorschulkindern möglichst bald eine Impfung ermöglichen können.”

Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie konnte das Kurzarbeitergeld verhindern, dass sich die Arbeitslosenzahlen in der Krise verdoppeln. Millionen Jobs wurden und werden gerettet.

Katja Mast:

„Kurzarbeit ist ein Erfolg ‚Made in Germany‘. Die Studie des Instituts für Makroökonomie zeigt deutlich: Millionen Jobs werden und wurden damit gerettet. Viele andere Länder kopieren unser Erfolgsmodell und schauen mit großer Anerkennung nach Berlin. Unsere sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona Pandemie schnell auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dann immer wieder massive Verbesserungen durchgesetzt, unter anderem mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit und die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung. So dämpfen wir nicht nur den Kriseneffekt ab, sondern gestalten aktiv die Transformation des Arbeitsmarkts.

Betriebe haben dank Kurzarbeit bei der Verteilung ihres Arbeitsvolumens mehr Flexibilität und es entstehen nach dem Ende der Krise keine Spannungen im Zuge der Wiedereinstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Unternehmen können so aus dem Stand den Betrieb wieder hochfahren und kommen mit Wumms wieder aus der Krise.”

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Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Aktuell sorgt die hohe internationale Nachfrage für Holzknappheit auf dem inländischen Markt. Vor allem dem holzverarbeitenden Gewerbe fehlt das exportierte Holz und bereitet ihnen sowie Bauherrinnen und Bauherren von Einfamilienhäusern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Denn der eingetretene Bauboom in den USA und Asien lässt die Holzpreise steigen und zwar auf Rekordhöhe.

Deutschland hat circa 11,4 Millionen Hektar Wald, die USA hingegen 304 Millionen Hektar – das ist das 27-fache. Derzeit exportieren wir unseren Wald bis zur inländischen Holzknappheit. Dadurch vergeben wir in Deutschland die Chance, Holz zur CO2-Reduktion zu nutzen. Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr daraufsetzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. Um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir viele konkrete Maßnahmen. Die Stabilisierung des Holzmarktes ist eine davon.

Der nachwachsende Rohstoff Holz kann auf äußerst vielfältige Weise – als Dämm-Material, als Konstruktionswerkstoff im Brückenbau, für Dachstühle, Fenster, Türen und komplette Häuser, im Schiffbau und natürlich für die Möbelherstellung eingesetzt werden. Dies ermöglicht uns, Kohlenstoff durch den Holzbau langfristig zu binden. Wenn wir unser Holz in Deutschland nicht systematisch nutzen, werden klimaschädlichere Produkte verwendet. Deshalb: Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren. Außerdem geht es um mehr als 550.000 Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird.

Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken. Die EU-Kommission ist gefordert, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen, anstatt sich weiter vor dem Thema wegzudrücken. Falls erforderlich, wäre als letztes Mittel auch ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. Eine EU-Verordnung vom März 2015 (EU-VO 2015/479) zeigt hier einen denkbaren Weg. ‚Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats (…) die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen (…)‘.“

Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während und nach der Pandemie zu nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

„Als gemeinschaftliche Aufgabe ist die Städtebauförderung eine zentrale Säule der Stadtentwicklung des Bundes. Sie unterstützt seit 1971 Städte und Gemeinden dabei, baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Mehr als 9.300 Gesamtmaßnahmen wurden im Zeitraum von 1971 bis 2020 gefördert. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, löst weitere sieben Euro in überwiegend im regionalen Handwerk aus. Hinter der vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angestoßenen Erfolgsgeschichte steht ein ganz besonderer Ansatz: die Städtebauförderung als quartierbezogenes und integriertes Programm zu begreifen.

Der morgige bundesweite Tag der Städtebauförderung fällt in diesem Jahr pandemiebedingt ganz anders aus. Ausgerechnet zum 50. Jahrestag der Städtebauförderung können die zahlreichen guten Projekte nicht besichtigt, bestaunt oder bespielt werden. Aber die Pandemie hat uns auch aufgezeigt, dass wir die Stadtentwicklung weiterentwickeln müssen. Besonders unsere Innenstädte müssen wir ertüchtigen, damit sie auch zukünftig Orte von Handel, Kultur, Erlebnis und Wohnen bleiben. Urbanisierung, digitale Transformation, demografischer Wandel, Klimawandel und zusätzlich die COVID-19-Pandemie stellen die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Mit rund 790 Millionen Euro jährlich haben wir die Städtebauförderung seit Jahren auf Rekordniveau. Angesichts der Herausforderungen wollen wir diese Investitionen erhöhen und verstetigen. Mit einer Weiterentwicklung des Programms zur Städtebauförderung können wir einen Beitrag im Wandel leisten.“

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Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz für einen zukunftsorientierten Ausbau der Telemedizin. Dieser beinhaltet auch die künftige Nutzung von digitalen Apps im Bereich Pflege.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die bessere Versorgung der Versicherten, die nun auch auf Videosprechstunden von Heilmittelerbringern und Hebammen zurückgreifen können. So können zukünftig gerade Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit Hilfe von Pflege-Apps oder durch Online-Beratungen mehr Unterstützung in der Alltagsbewältigung erhalten. Auch ist es uns gelungen, im parlamentarischen Verfahren die Psychotherapie im Rahmen telemediziner Angebote mit einzubinden. Das freut uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr, denn so können die Patientinnen und Patienten, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, in Notfällen auf wichtige Beratung aus der Ferne zählen.“

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Auch Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gibt es künftig digital – per Fernbehandlung. Die Speicherung von Notfalldaten und Medikationsplan erfolgt künftig nicht mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte, sondern in eigenen digitalen Apps. Besonders in Notfällen ist schnelles Handeln gefragt. Wenn die elektronische Gesundheitskarte nicht zur Verfügung steht, können künftig Notfalldaten oder der Medikationsplan direkt online von Notfallpersonal abgerufen werden. Versicherte bekommen außerdem eine digitale Identität, um sich etwa bei einem Datenzugriff oder einer Videosprechstunde zu legitimieren.

Mit dem Gesetz erweitern wir zudem den Kreis der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die an das digitale Gesundheitsnetz angeschlossen werden. Ich begrüße das Digitalisierungsgesetz ausdrücklich, da wir gerade die persönliche Beratung vor Ort um eine Beratung aus der Ferne mithilfe digitaler Anwendungen ergänzen. Sicher und effektiv.“