Mehr Kinderkrankentage helfen

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Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.

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Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl

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Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.

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Die Pflegereform muss jetzt kommen

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Die Pflegereform muss jetzt kommen, fordert unsere Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Ein Pflegefall in der Familie darf nicht arm machen. Der Gesundheitsminister muss liefern!

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Die neoliberale Agenda von Friedrich Merz

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Der Wirtschaftsflügel der CDU will in der Rentenpolitik die neoliberale Agenda von Friedrich Merz umsetzen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Rentenniveau von 48 Prozent muss bis 2040 stabilisiert werden.

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Mehr Rechte für Betriebsräte

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Foto: pixabay.com

Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen.

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Eine Testpflicht darf kein Tabu sein

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Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.

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Atomkraft ist nicht nachhaltig

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Symbolfoto: Nicolas Hippert/unsplash.com

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben.

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Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

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Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.

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Der Stufenplan muss gelten

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Foto: pixabay.com

Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.

Bärbel Bas:

„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.

Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.

Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.

Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.”

Lebendige Innenstädte bleiben unser Markenzeichen

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Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Obwohl wir den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, wird es alleine damit nicht getan sein.

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Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

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Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Einen Tag nachdem der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen hat, konnten wir uns heute mit unserem Koalitionspartner auch noch auf weitgehende Verschärfungen der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete einigen. Jetzt kommt endlich Licht in dubiose Unternehmenseinkünfte neben dem Mandat und unklare Geldflüsse. Die Korruptionsvorwürfe und Affären der jüngsten Vergangenheit in der CDU/CSU haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.“

Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Wir sind sehr froh, dass wir uns mit unseren Forderungen weitestgehend durchsetzen konnten: Künftig müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Anzeigepflichtig sind sie, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Unternehmensbeteiligungen müssen nun bereits ab fünf Prozent statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht werden. Auch die Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen wie zum Beispiel Dividenden werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig.

Wir verbieten Honorare für Abgeordneten-Vorträge und beenden von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Außerdem wird die Regierungskoalition zeitnah Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden, Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte vorlegen. Wir sind heute wirklich einen gehörigen Schritt weiter gekommen im Sinne von Transparenz und damit einhergehender Vertrauensbildung.“

Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

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Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen.

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