Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler Nutzungsformen gerecht wird und alle Interessen fair ausgleicht.
Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Achim Post:
„Mit der Annahme des EU-Eigenmittelbeschlusses nimmt das größte und wichtigste Investitions- und Zukunftsprogramm der EU eine wichtige weitere Hürde.
Mit dem maßgeblich von Olaf Scholz und seinem französischem Amtskollegen Le Maire entwickelten EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ schmiedet Europa ein Bündnis des Zusammenhalts in der Krise, das zugleich einen starken Zukunftsimpuls gibt. Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass aus diesem zunächst auf die Krise bezogenen Fortschritt ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird – in Form einer echten europäischen Fiskal-Union.
Bei allen Herausforderungen und teils auch Schwierigkeiten in der europäischen Zusammenarbeit: Die Krise zeigt uns sehr deutlich, dass wir uns als Europäer nur gemeinsam eine gute Zukunft erarbeiten können.“
Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Mit dem Gesetz machen wir die Filmförderung unter den Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie für die nächsten zwei Jahre zukunftsfest. Die bestehende Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt endet am 31. Dezember 2021. Über eine einfache Verlängerung hinaus flexibilisieren wir die Förderung pandemiebedingt und verbessern die soziale Lage von Filmschaffenden. Zudem setzen wir Akzente in punkto mehr Diversität und Gendergerechtigkeit.
Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Dass es heute nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist schade.
Kerstin Tack:
„Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Dass es heute nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist schade. Bei vielen erstmaligen Betriebsratswahlen gibt es Behinderungsversuche durch den Arbeitgeber. Deshalb müssen wir Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen dringend noch besser vor Kündigungen schützen und Wahlen vereinfachen. Ich hoffe, dass die Union ihre Blockadehaltung zum Wohle der Beschäftigten aufgibt. Dann können wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Das sind wir denen schuldig, die sich in Betriebsräten für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen.“
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten.
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Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt.
Isabel Mackensen, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die im Gesetzesentwurf geregelte nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch eine Neuregelung der Abschussplanung entscheidend, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Daher begrüßen wir die Regelungen zur Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.
Wir fordern die Bundesministerin Julia Klöckner dazu auf, sich der Novellierung des Bundesjagdgesetzes ernsthaft anzunehmen und den Konflikt zwischen den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und der Jägerschaft in den eigenen Reihen zu versöhnen. Die Uneinigkeit innerhalb der Union hat zu einer weiteren Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens geführt. Um das Bundesjagdgesetz noch diese Legislaturperiode zu novellieren, muss das Gesetzesvorhaben in der Sitzungswoche nach Ostern abgeschlossen werden. Nur so kann es noch rechtzeitig den Bundesrat erreichen. Um die Länderinteressen zu berücksichtigen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, wichtige Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesrats mit aufzunehmen.
Mit Unverständnis haben wir die zugespitzte Diskussion in Bayern wahrgenommen – das Bayerische Landesjagdgesetz geht bei Wald und Wild über die Regelungen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung hinaus. Zudem fällt es unter die Länderöffnungsklausel, wodurch die Abschussplanung in Bayern unberührt bleibt.“
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Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat.
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
„Mit einem umfassenden Update unseres Bevölkerungsschutzsystems wollen wir dem Bund mehr Handlungsspielraum ermöglichen und gleichzeitig den Ländern ihren benötigten Spielraum garantieren. Es gilt, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie und mit Blick auf aktuelle hybride Gefahren zu ziehen.
Zwischen den verschiedenen Ebenen braucht es ein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Über eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – als kooperativer und, wo nötig, steuernder Partner. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen wir zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausbauen. Weitere wichtige Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems sind ein starkes Ehrenamt sowie eine verlässliche Krisenkommunikation aller Ebenen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das BBK bisher weder einbezogen noch wirklich weiterentwickelt.. Rechtliche Änderungen, die das kooperative Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie das BBK nachhaltig stärken, will er zudem bedauerlicherweise nicht angehen. Wir halten das für notwendig.“
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Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
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Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen.
Sabine Dittmar:
„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.
Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.
Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.
Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“
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