Ein echter Paradigmenwechsel

Dirk Wiese:

„Unser Parlament hat durch die zahlreichen Korruptionsskandale der Unionsfraktion erhebliche Schäden erlitten. Die Vorwürfe über Maskengeschäfte und Bestechung durch Drittländer stehen immer noch im Raum. Die umfassende Aufklärung läuft noch und muss dringend abgeschlossen werden. Heute stellen wir sicher, dass solche Fälle sich nicht wiederholen.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor. Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden künftig auf Euro und Cent, Unternehmensbeteiligungen ab fünf statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig. Wir verbieten entgeltliche Lobbytätigkeiten von Abgeordneten und die Annahme von Geldspenden. Das ist ein echter Paradigmenwechsel bei den parlamentarischen Transparenzregeln. Umso mehr freut es mich, dass unsere Reformvorschläge nicht nur den Koalitionspartner überzeugt haben. Auch die Linken und die Grünen konnten wir für diesen gemeinsamen Gesetzentwurf gewinnen.“