BAföG-Bericht ist Signal, den Reformkurs beizubehalten

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Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Der vorliegende BAföG-Bericht zeigt, dass die Ampelkoalition mit der letzten BAföG-Novelle bereits wichtige Impulse setzen konnte. Aber der Bericht zeigt auch, dass jetzt nicht nachgelassen werden darf. Die Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Altersgrenzen waren wichtig, um den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen zu stoppen. Für uns ist aber zwingend, insbesondere die Bedarfssätze erneut zu erhöhen. Diverse Studien zeigen, dass gerade Studierende von den hohen Kosten für Lebensmittel, Heizen und Wohnen, die deutlich über die allgemeine Inflationsrate hinaus gestiegen sind, betroffen sind. Das muss sich in der Höhe der Bedarfssätze widerspiegeln. Zusätzlich wollen wir auch einen Anpassungsmechanismus implementieren, damit das BAföG künftig transparent und verlässlich mit den Preis-steigerungen Schritt hält und Studierende besser absichert. Richtig war, die krisenbedingten Härtefälle durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten mit Heizkostenzuschüssen und Einmalzahlungen abzufedern. Doch müssen die Preissteigerungen jetzt auch dauerhaft im BAföG abgebildet werden. Wichtig ist zudem die strukturelle Modernisierung des BAföG. Damit können wir die Attraktivität des BAföG nachhaltig steigern und der Lebensrealität junger Menschen besser Rechnung tragen.“

Gentechnik: Verbraucher schützen

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Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.

Matthias Miersch und Susanne Mittag:

„Deutschland hat den Vorschlag für eine Gentechnik-Deregulierung zurecht nicht unterstützt, denn er zielt auf eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz.

Im Bemühen um eine Einigung unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind für uns folgende Punkte weiterhin sehr wichtig. Das Vorsorgeprinzip ist  zu wahren. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln existiert nur, wenn es eine Kennzeichnungspflicht gibt. Es sind Koexistenzmaßnahmen notwendig, die gentechnikfreie Erzeugung ausreichend vor Verunreinigungen schützt. Außerdem muss verhindert werden, dass sich die Rechte an Pflanzen durch entsprechende Patente in der Hand weniger Großunternehmen konzentrieren und so den Zugriff für kleine und mittelständische Unternehmen behindern.“

Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben

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Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Dass die CDU sich dem Rententhema annehmen möchte, ist aller Ehren wert. Die Vorschläge aus ihrem neuen Grundsatzprogramm zeigen aber leider, dass die Union weder die aktuelle Lage der Rentenversicherung bedenkt noch erfolgversprechende Lösungen dafür parat hat.

In der vergangenen Woche hat die Rentenversicherung bekannt gegeben, dass die demografische Lage deutlich weniger angespannt ist – und sein wird – als zuvor angenommen. Das gilt für ein stabiles Rentenalter von 67 Jahren. Jetzt also mit dem Vorschlag aufzuwarten, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln, ist aus der Zeit gefallen. Immerhin zeigt die CDU damit jetzt ihr wahres Gesicht.

Ein höheres Regelrentenalter bedeutet nämlich auch, dass Menschen, die nicht länger arbeiten können, faktisch die Rente gekürzt wird. Statt einer Rentenkürzung durch die Hintertür setzen wir auf bessere und einfachere Prävention und Reha, um länger gesunde Arbeit zu ermöglichen. Wer gesund genug ist, um über die Rente hinaus zu arbeiten, für den sind die Möglichkeiten auch heute schon sehr attraktiv: Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir abgeschafft. Wer ohne Rentenbezug weiterarbeitet, erhöht die zukünftige Rente um sechs Prozent pro Jahr.

Von einem steuerfreien Hinzuverdienst zur Rente, wie er der CDU nun vorschwebt, profitieren vor allem Gutverdiener und diejenigen, die keiner harten körperlichen Arbeit nachgehen. Die Rentenpolitik der CDU ist also eine Umverteilung von unten nach oben. Statt mit populistischen Steuergeschenken für Gutverdiener Geld auf das Problem zu werfen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass mehr Menschen tatsächlich lange genug gesund bleiben, um das Regelrentenalter zu erreichen.”

Ein Deutschlandtakt für alle: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag zur Weiterentwicklung des Deutschlandtakts verabschiedet.

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Foto: Büro Völlers – v.l. Jürgen Berghahn, Achim Post, Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers und Stefan Schwartze

Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Mit diesem wird die Weiterentwicklung des bestehenden Deutschlandtaktes in der Fassung des 3. Gutachterentwurfs mit folgenden Zielen gefordert :

– mehr Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit beim bestehenden Verkehrsangebot,

– Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo der Bedarf groß ist: Ballungsräume,

– Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo heute eine zu große Abhängigkeit zum Auto besteht: in der Fläche,

– Verbesserungen für die Logistikbranche und

– schnelleren Klimaschutz bei der Gestaltung des Schienenverkehrs im Hinblick auf die Klimaziele. 

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben maßgeblichen Anteil an dem Beschluss, der eine Weiterentwicklung des Deutschlandtaktes fordert, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert.

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: „Wir als SPD gehen voran bei der Umsetzung einer Schieneninfrastruktur, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert und pragmatischen und realistisch umsetzbaren Projekten Priorität einräumt. Verbesserungen dürfen nicht erst in Jahrzehnten realisierbar sein, sondern müssen in den nächsten Jahren Schritt für Schritt für die Menschen spürbar werden. Dabei müssen vor allem aktuelle Bedürfnisse wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, attraktive Direktverbindungen, Flächendeckung, Barrierefreiheit und attraktive Preise erfüllt werden.“

Mit Blick auf aktuelle Bahnprojekte erklärten die Abgeordneten abschließend: „Das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld steht exemplarisch für eine falsche Prioritätensetzung im aktuellen Deutschlandtakt. Mit dem Parteitagsbeschluss stellt sich die SPD klar hinter unsere Forderung, dass wir keine Prestige-Neubauprojekte brauchen. Vielmehr brauchen wir eine moderne und robuste Schieneninfrastruktur, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt sowie umweltverträglich und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden kann. Wir als SPD stehen für einen öffentlichen Nah- und Fernverkehr für alle“.

Große Potentiale von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung

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Foto: Steven Johnson/unsplash.com

Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

„KI ist im Gesundheitsbereich mit großen Hoffnungen verbunden. Gleichzeitig gibt es auch viele Befürchtungen insbesondere beim Datenschutz. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns gerade. Doch der Nutzen ist klar: Wir können dank KI Krankheiten in Zukunft viel schneller erkennen und Krankheitsverläufe besser vorhersagen. Dazu müssen wir Forschungsergebnisse nutzen können. Gerade In der Abwägung mit dem Schutz persönlicher Daten ist es jedoch wichtig, dass die Medizin nicht auf Autopilot fährt. Wir müssen die Technologie nutzen, aber das letzte Wort und die Verantwortung behält immer der Mensch.

Matthias Mieves, zuständiger Berichterstatter:

„Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir die Arbeit der Gesundheitsfachkräfte entlasten und KI kann dabei wertvolle Unterstützung leisten, indem sie beispielsweise medizinische Daten effizient vorsortiert oder auf dem Bildschirm einfärbt. So können Ärztinnen und Ärzte sicher und schnell handeln, ohne dass die Qualität der Versorgung leidet. Im Gegenteil: Das medizinische Personal kann sich besser auf die Patient:innen konzentrieren, die Gefahr für Fehler sinkt. Auch im Bereich der Prävention, so bestätigen uns die Experten, sehen wir in Deutschland noch großes Potenzial, auch hier kann KI in Zukunft einen wertvollen Beitrag leisten.

Wir sind in Deutschland sehr gut aufgestellt, was Spitzenforschung angeht. Wir haben allerdings ein Problem darin, die Kompetenz in die Breite zu bringen und allen Menschen zugänglich zu machen. Das Fachgespräch bestärkt uns darin, uns für eine verbesserte Datenbasis, eine vereinfachten Regulatorik und mehr Studien einzusetzen. Deshalb streben wir von der SPD-Bundestagsfraktion klar an, die beiden Digital-Gesetze noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abzuschließen und mit dem Medizinforschungsgesetz noch mehr möglich zu machen.“

Digitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen

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Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben – im Netz und überall. Dafür brauchen wir nicht nur klare Gesetze, sondern auch eine laute Zivilgesellschaft, wenn wir wirksam gegen digitale Gewalt vorgehen wollen. Zu einer lauten Zivilgesellschaft gehört aus unserer Sicht auch ein Verbandsklagerecht, um kollektiv gegen digitale Gewalt vorgehen und Betroffene in ihrem Kampf unterstützen zu können. Wir müssen Organisationen wie HateAid weiter stärken, die meist einzige Anlaufstelle bei digitaler Gewalt sind.”

Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin:

„Der Abend macht uns allen Mut, unsere Demokratie auch im Digitalen weiter zu verteidigen. Der Austausch mit den Expertinnen aus der Rechtswissenschaft und den Frauenberatungsstellen hat uns auch noch besonderen Handlungsbedarf aufgezeigt. Zum einen müssen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen. Und zum anderen muss das digitale Gewaltschutzgesetz einen echten Mehrwert speziell für Frauen haben, da sich zum Beispiel häusliche Gewalt häufig im Digitalen fortsetzt. Wir fordern deshalb, dass Hersteller von sogenannten Spionage-Apps verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzerin regelmäßig abzufragen. So bemerken Frauen, wenn sie heimlich von ihrem Partner oder Expartner überwacht werden“

Es geht um zusätzliche Kapazitäten und mehr Zuverlässigkeit

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Das Kartellamt hat sich für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und fordert eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller stellt klar: Das geht an der eigentlichen verkehrspolitischen Frage vorbei.

„Die nun schon regelmäßigen Forderungen des Kartellamts nach einer Aufspaltung der DB AG und die Aussagen zur Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der DB AG gehen an den eigentlichen verkehrspolitischen Fragen vorbei.

Bei der Schaffung der InfraGo, den geplanten Korridorsanierungen und der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene ist das Ziel, schnell zu einem verlässlichen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und zu mehr Zuverlässigkeit im Schienennetz zu kommen. Das ist dann auch das wichtigste Instrument, um die Wettbewerber der DB AG auf der Schiene zu stärken.

Deutschland verfügt über ein funktionierendes System der Wettbewerbskontrolle im Schienenverkehr. Das bestätigen auch die jährlichen Wettbewerbsberichte vor allem für den Schienenpersonennahverkehr und den Güterverkehr.“

Achim Post im MT-Gespräch

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Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.

Zum MT-Gespräch vom 27.11.2023

Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz

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Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion;
Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion:

„Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an. Wir haben gesehen: Ein ausschließliches Verbot wirkt nicht! Nach dem Scheitern der Verbotspolitik machen wir daher den Gesundheitsschutz zum Maßstab unserer neuen Cannabispolitik. Deshalb wird privater Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt. Gleichzeitig stärken wir die Prävention und sorgen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das Dealen mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird rigoros verfolgt und bestraft.“

Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat

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Das Finanzministerium sperrt große Teile des Bundeshaushalts. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Bei der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Sperre entscheidet die Bundesregierung nunmehr im Einzelfall darüber, ob die im Bundeshaushalt 2023 eingestellten Verpflichtungen für kommende Jahre eingegangen werden dürfen. Dabei geht es nicht um laufende Ausgaben. Die für 2023 etatisierten Mittel können weiter abgerufen werden. Auch bereits eingegangene Verpflichtungen sind davon nicht betroffen. Auswirkungen wird diese Sperre also auf Verpflichtungen haben, die zwischen heute und dem 31.12.2023 gemacht werden sollen.

Jetzt geht es darum, sich zügig auf einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds zu verständigen. Denn klar ist: Wir brauchen auch weiterhin einen handlungsfähigen Staat, der Wachstumsimpulse setzt und die wichtige Transformation zur Klimaneutralität aktiv begleitet. Auf diesen Weg hat sich die Ampel-Koalition gemacht und es gilt, ihn auch unter veränderten Rahmenbedingungen fortzusetzen.

Wir alle sind in der Verantwortung, damit der Klimaschutz und der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen Beschäftigten nicht zu den Verlierern werden. Auch deshalb ist es wichtig, jetzt wie geplant Anfang Dezember den Bundeshaushalt 2024 auf den Weg zu bringen. Zugleich kommt es jetzt darauf an, tragfähige Finanzierungslösungen für die Zukunftsaufgaben zu finden.“

Ampel-Koalition setzt Inflationsausgleich für das Betreuungswesen um

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Heute wird im Bundestag der Inflationsausgleich für das Betreuungswesen abschließend beraten. Damit wird kurzfristig eine wichtige finanzielle Unterstützung für Betreuungsvereine und BerufsbetreuerInnen umgesetzt, die den Kostensteigerungen der letzten zwei Jahre begegnet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für eine zeitnahe Evaluierung der gesamten Vergütungsstruktur im Betreuungswesen ein. 

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

„In der deutschen Betreuungslandschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Die jüngsten Anstiege der Kosten haben viele Betreuungsvereine an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht. Einige Einrichtungen mussten bereits ihren Betrieb einstellen. Das ist dramatisch: Gerade Betreuungsvereine spielen eine maßgebliche Rolle bei der Rekrutierung, Begleitung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer. Ihre Tätigkeit ist unverzichtbar für die Funktionsfähigkeit unseres Betreuungswesens.

Aber auch professionelle Betreuerinnen und Betreuer sehen sich mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert, die enormen Zusatzbelastungen der vergangenen Jahre zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund war es nicht mehr vertretbar, bis zur Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes Ende 2024 abzuwarten. Menschen, die täglich verantwortungsvolle Aufgaben für Beeinträchtigte übernehmen, verdienen eine angemessene Entlohnung.

Gegenwärtig stehen 1,3 Millionen Personen in Deutschland unter rechtlicher Betreuung – eine Zahl, die mit der alternden Gesellschaft weiter ansteigen wird. Der Hilfebedarf könnte jeden von uns treffen. Daher ist die zügige Umsetzung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung, die von der Ampel-Koalition initiiert wurde, von großer Bedeutung.

Es liegt an den Bundesländern, dieser Regelung im Bundesrat zuzustimmen, um ein schnelles Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen. Sollten Vereine oder professionelle Betreuer nicht mehr handlungsfähig sein, sind die Kommunen gefordert. Diesen fehlt es jedoch aktuell sowohl finanziell als auch personell an Kapazitäten.

Das neue Gesetz markiert einen ersten Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungskräfte. Es ist dringend geboten, das gesamte Vergütungssystem zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, diese Überprüfung vorzuziehen, damit eine umfassende Reform noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden kann.”

Heizkostenentlastung läuft weiter – reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme verlängert

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Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 beschlossen.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

„Mit der Fortführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf Gas- und Fernwärmelieferungen bis Ende Februar 2024 senden wir das klare Signal an Millionen Haushalte in unserem Land, dass wir sie mit den gestiegenen Energiepreisen auch weiterhin nicht alleine lassen. Die Inflation im Bereich der lebensnotwendigen Ausgaben stellt weiterhin eine große Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger dar, gerade für diejenigen mit geringen Einkommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hart dafür gekämpft, dass wir diese Belastung in den kommenden Monaten noch ein ganzes Stück weit auffangen können durch den reduzierten Steuersatz auf Gas und Fernwärme.“