Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält bedeutende Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte. Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen werden wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufwerten.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Wir haben uns in der Vergangenheit für die Menschenrechte stark gemacht und tun dies weiter mit Nachdruck: Wir stärken und schützen Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. Wir vereinfachen die Aufnahme hochgefährdeter Menschen und gewährleisten sichere Antragswege. Außerdem werden die Schutzprogramme der Elisabeth-Selbert-Initiative ausgebaut. Deutschen, die im Ausland aus politischen Gründen verhaftet werden, drohen finanzielle Schäden, unter anderem durch Verdienstausfälle. Ein neuer Hilfefonds wird hier schnell und unbürokratisch Unterstützung leisten.

Unsere Auslandsvertretungen sind Anlaufstellen für verfolgte Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt. Deshalb haben wir hier die Schaffung weiterer Menschenrechtsstellen beschlossen.

Der zunehmenden Einschränkung von Frauenrechten werden wir uns mit unserem Einsatz für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention entgegenstellen. Die Rechte von Minderheiten werden wir auf internationaler und EU-Ebene stärken. Auf Ebene der Vereinten Nationen werden wir uns für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen.

Damit Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte endlich mittels Beschwerdeverfahren gerügt werden können, werden wir das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren.

Zur Verhinderung von Straflosigkeit werden wir die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen unterstützen und uns für die Einsetzung UN-geführter Fact-Finding-Missionen einsetzen.

Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen ist weltweit so hoch wie noch nie. Daher war es uns auch wichtig, sowohl eine Erhöhung als auch eine Verstetigung der Mittel für humanitäre Krisen festzuschreiben.“

Vizekanzler Olaf Scholz kündigt die Maßnahmen an, mit denen die Ampelfraktionen die Bürger:innen im Winter vor dem Corona-Virus schützen wollen – und appelliert: “Lassen Sie sich impfen”!

Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag zu den Plänen der möglichen künftigen Ampel-Koalition zum Umgang mit der Corona-Pandemie.

„Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb sollten Maßnahmen wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Am Donnerstag werden dazu erstmals Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten, die es den Ländern ermöglichen sollen, regional weiterhin Schutzmaßnahmen zu verhängen. Die Ampel-Fraktionen wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen und zugleich eine Übergangsregelung für künftige Corona-Maßnahmen schaffen.

Länder können weiter Schutzmaßnahmen verhängen

Die drei Fraktionen planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Die Bundesländer können dazu etwa Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, Hygienekonzepte, aber auch Abstandsgebote verordnen.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet mit Ablauf des 24. Novembers. Die Ampelfraktionen wollen sie nicht erneut verlängern, da die Voraussetzungen wegen der fortschreitenden Impfquote dafür nicht mehr vorliegen. Dennoch muss in Anbetracht steigender Infektionszahlen dafür Sorge getragen werden, dass die Länder in der Lage sind, Schutzmaßnahmen zu erlassen, bei Bedarf einheitliche.

Das bedeutet, dass es bestimmte, sehr eingriffsintensive Maßnahmen wie bundesweite Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren nicht mehr geben wird. Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen, auf die der Bund zur gefährlichsten Zeit der Pandemie zurückgreifen musste, haben damit ein Ende.

3G am Arbeitsplatz

Gleichzeitig wollen die Ampelfraktionen zusätzliche, bundesweite Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz verankern, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Dazu gehören die Einführung verpflichtender Tests für Mitarbeiter:innen und ein Monitoring auch für die Boosterimpfungen in bestimmten sensiblen Einrichtungen (Altenpflege), sowie zielgerichtete Zuschläge für Krankenhäuser, die Covid-Patient:innen versorgen. Zudem sollen die Einführung von 3G am Arbeitsplatz und die Rückkehr zu kostenlosen Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden.

Auch Olaf Scholz sprach sich für 3G am Arbeitsplatz aus, also den Zugang nur für Geimpfte, Genesene, oder Getestete. “Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen”, so Scholz.

Er äußerte auch Sympathie für 2G-Regelungen in den Bundesländern, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Dabei wird nur Geimpften und Genesenen Zugang gewährt. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. “Es muss auch umgesetzt werden.”

„Lassen Sie sich impfen“

Der Kanzlerkandidat sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er appellierte an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“ Alles müsse getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“.

Damit die durch die Pandemie entstehenden soziale und wirtschaftliche Härten weiter abgefedert werden können, sollen unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) verlängert werden.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin:

“Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin. Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, um dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken und bürgernahen Parlamentarismus auszuüben. Als NRW-Landesgruppe sind wir überdies stolz darauf, dass Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt.”

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

“Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Union verliert massiv. Damit steht schon jetzt fest: Armin Laschet fährt für die Union ein historisch schlechtes, gemessen an den eigenen Ambitionen desaströses Ergebnis ein. Dieses Wahlergebnis ist auch richtig Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen und ein starker Fingerzeig für die Landtagswahl bei uns in NRW im nächsten Frühjahr.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten: 

„Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Olaf Scholz ist und bleibt gleichzeitig der Garant für soziale Gerechtigkeit.“