Aufgrund des raschen Vormarsch der Taliban spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan zu. Noch immer warten afghanische Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz unterstützten, auf eine Ausreise nach Deutschland. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.

Smietje Möller:

„Die Lage in Afghanistan wird durch den ungebremsten Vormarsch der Taliban täglich dramatischer. Noch immer hängen hunderte ehemaliger Ortskräfte im Land fest und warten auf ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland. Wenn die bedrohten Menschen nicht bald das Land verlassen können, ist es zu spät. Wir begrüßen daher die Zusage des Außenministers, Charterflugzeuge anzumieten, um die Ortskräfte auszufliegen. Das ist nur aber möglich, wenn die zuständigen Ressorts sogenannte ‚visa-on-arrival‘-Verfahren akzeptieren. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung jetzt bewegt, damit für die festsitzenden Hilfskräfte nicht jede Rettung zu spät kommt. Bei den Ortskräften muss unser Land zu seiner Verantwortung stehen.“

Unsere Impfkampagne darf nicht weiter stagnieren. Neue und gezieltere Impfangebote sind jetzt dringend gefragt, um mehr Menschen für das Impfen zu gewinnen.

Bärbel Bas:

“Wir sind beim Impfen noch nicht so weit, wie wir sein könnten. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Vor dem Herbst gilt es nun, nochmals alles zu mobilisieren, um mehr Menschen für eine Impfung zu gewinnen. Mit einer Impfung schützen wir uns selbst und andere.

Es war absehbar, dass die Zahl der Impfungen zurückgehen wird. Daher ist es überfällig, die Impfkampagne anzupassen und sie gezielt auf die bislang noch nicht geimpften Gruppen auszurichten. Wir müssen viel stärker auf aufsuchende Angebote und mobile Impfteams setzen. Die Erfahrungen damit sind gut, das muss flächendeckend umgesetzt werden.

Wir wissen allerdings immer noch zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen dringend gesicherte Daten zur Motivation der Impfentscheidung, um diesen Menschen gezielter ein Angebot machen zu können.”

Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Unsere Innenstädte und Zentren befinden sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels. Die durch die Pandemie beschleunigten Phänomene stellen jedoch einen Umbruch dar. Sie erfordern neue Konzepte und Maßnahmen durch ein breites Bündnis für die Innenstädte. Dank des starken Engagements von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir es geschafft, die ursprüngliche Fördersumme von 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro zu verzehnfachen. Sie sollen zügig helfen, die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren durch die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten zu unterstützen. Das sollte flexibel und einfach handhabbar sein, damit aus den Modellprojekten anwendbare Kopien für andere Innenstädte und Zentren werden.

Mit dem heutigen Projektaufruf ‘Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ sollen im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen. So sollen zukunftsfähige und praxisnahe Strategien für die lebendigen Innenstädte von morgen entwickelt werden. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden. Der Projektaufruf richtet sich an alle Städte und Gemeinden in Deutschland in den unterschiedlichen Größenkategorien. Die Kommunen sind nun aufgerufen, sich zeitnah um Mittel des Bundesprogramms zu bewerben, um ihre Innenstädte und Zentren auf einen zukunftsfähigen Weg zu fördern.“

Die Europäische Zentralbank stellt heute ihre Pläne zum digitalen Euro vor. Das ist vor allem deswegen wichtig, um Standards mit Blick auf Sicherheit und Stabilität der digitalen Währung zu setzen.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Der digitale Zahlungsverkehr befindet sich in einem rasanten Umbruch. Neben nahezu unregulierten Kryptotoken wie Bitcoin drängen auch Konzerne in den riesigen Markt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Währungen gehören nicht in die Hände privater Unternehmen. Deshalb war der Widerstand gegen das Facebook Projekt Libra, nun Diem genannt, richtig. Gleichzeitig muss sich der Euro auch im Wettbewerb mit Dollar und Yuan bewähren.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt daher die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euro, denn so können wir Standards mit Blick auf Stabilität und Sicherheit einer vertrauenswürdigen digitalen Währung schaffen, aber auch mit Blick auf Daten- und Verbraucherschutz. Die Sicherheit und Stabilität des Euro, kombiniert mit den digitalen Möglichkeiten, wird das Innovationstempo bei Zahlungsdiensten in Europa und weltweit ankurbeln.

Für die SPD-Fraktion im Bundestag sind dabei Daten- und Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung. Daher unterstützen wir die datensparsame Ausgestaltung des digitalen Euro, die – gesichert durch die Europäische Zentralbank – kostenlose Transaktionen in Echtzeit und mehr Effizienz ermöglichen wird. Auch muss der digitale Euro die Anonymität beim Bezahlen bei Alltagsgeschäften uneingeschränkt sicherstellen. Fest steht auch: Der digitale Euro wird neben Bargeld und Buchgeld bei Banken eine zusätzliche dritte Form des Geldes sein.“

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen deutsche Städte vor enorme Herausforderungen. Um die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Konzepten und zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung zu unterstützen, plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Förderprogramms. Finanzminister Olaf Scholz hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass die bewilligten Mittel zur Errichtung von Modellprojekten von ursprünglich 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro angehoben werden. Damit erreichen wir deutlich mehr Kommunen und ihre Zentren.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit Jahren können wir beobachten, wie zahlreiche Innenstände aussterben. Viele Innenstädte wurden im letzten Jahr durch die Corona-Krise weiter gebeutelt. Die monatelangen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel getroffen und die Kulturszene ist im letzten Jahr fast komplett zum Erliegen gekommen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr für 25 Millionen Euro bereitgestellt, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zu fördern. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich intensiv um eine Anhebung der Mittel bemüht hat, können wir nun 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Förderaufruf sind nun die Kommunen gefragt, sich um die Durchführung von Reallaboren zu bewerben.

Außerdem wurde bereits im letzten Jahr das neue Programm ‚Lebendige Zentren‘ aufgelegt, das mit 300 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln des Bundes ausgestattet ist. Diese Finanzhilfen sollen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Stadt- und Ortskernen sowie historischen Altstädten eingesetzt werden. Damit wollen wir Innenstädte zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten und Kultur machen und die Standortbedingungen für Gewerbe und Handel verbessern. Mit beiden Programmen leisten wir einen Beitrag für zukunftsfähige, lebendige Zentren.“

“Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht nur die Arbeit der europäischen Staatsanwaltschaft, sie sind auch dabei, die Pressefreiheit in Slowenien einzuschränken.

Ratspräsidentschaft hin oder her – ich erwarte, dass vor allem die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente bis hin zum möglichen Entzug von EU-Finanzmitteln nutzt, um die rechtsnational geführte Regierung Sloweniens in Schranken zu weisen.

Und ich erwarte auch, dass CDU und CSU das Vorgehen ihres europäischen Parteifreundes Jansa im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung setzen. Nachdem CDU und CSU schon viel zu lange ihre schützende Hand über Viktor Orban gehalten haben, darf sich eine solche mangelnde Klarheit im Umgang mit dem Rechtsnationalen Jansa nicht wiederholen.”