Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.

Dirk Wiese:

„Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit. Auch für die Frauen, die nun endlich ungehinderten Zugang zu Informationen haben, sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden. Wir ermöglichen künftig Ärzten sachgerechte Aufklärung, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen und unterstützen Frauen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“

Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen.

Bernhard Daldrup:

„Menschen dürfen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Wegen der hohen Energiepreise sollen Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Dem Referentenentwurf aus dem Wohnungsministerium ist zu entnehmen, dass der Bund einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorsieht. Damit helfen wir 710.000 Haushalte, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen. Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen.

Eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, ist nicht vorgesehen. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück.“

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Alle Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht.

Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass zahlreiche Unternehmen in diesem Jahr die Mindestlöhne nicht eingehalten haben. So leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November 2020 bundesweit insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser rechtswidrigen Praktiken sind bis November Bußgelder von insgesamt über 12,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden.

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. Offenbar ist das Risiko, bei Verstößen gegen den Mindestlohn ertappt zu werden, für zahlreiche Arbeitgeber zu gering.

Angesichts der von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind effektivere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unverzichtbar, wenn die Erhöhung bei den rund 7,2 Millionen Beschäftigten ankommen soll. Dazu gehört auch mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine deutlichere Erhöhung der Bußgelder.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Bauwirtschaft, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Verstöße gegen den Mindestlohn haben hingegen Abschreckungswirkung.”

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post.

„Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der Verträge kann die EU-Kommission nicht untätig bleiben, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU europäische Werte und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich und grundsätzlich in Frage gestellt werden. So bedauerlich eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Polen ist, so unvermeidlich ist sie jedoch insbesondere auch angesichts der weiterhin mangelnden Dialogbereitschaft der rechtskonservativen Regierung Polens.

Die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union muss durchsetzungsstark sein, um glaubwürdig sein zu können. Natürlich sollten die Türen für Dialog nicht geschlossen werden. Solange die polnische Regierung aber keinerlei eigene Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, ist es richtig, das volle Instrumentarium zum Schutz der EU-Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu möglichen finanziellen Sanktionen.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin:

“Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.

Herzliche Glückwünsche an die gesamte neue Parteiführung. Die SPD kann mit Selbstbewusstsein und Zuversicht ins neue Jahr gehen.

Die NRW-Landesgruppe und die NRWSPD können sich ganz besonders freuen: In der engeren Parteiführung und im gesamten Parteivorstand ist die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie richtig gut vertreten. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Landtagswahlen im Mai 2022, die wir mir Thomas Kutschaty an der Spitze gewinnen wollen.

Unser besonderer Dank gilt dem scheidenden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der einen großen Beitrag zum Wahlsieg im September geleistet hat.”

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen:

“Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen Ämter einbringen – für nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit und für eine ebenso mutige wie umsichtige Pandemiebekämpfung.

Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Nominierung der Ministerinnen und Minister heißt es jetzt: die Arbeit in der neuen Regierung beginnt! Dafür brauchen wir Mut und Klarheit in den Zielen ebenso wie Offenheit und Teamplay zwischen Partei, Fraktion und Regierung.”