Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute.
“Die zügige Vorlage des Nachtragshaushalts zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, die politische Arbeit im Interesse unseres Landes schnell und entschlossen anzupacken. Mit dem Nachtragshaushalt werden zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt, insbesondere die Überführung nicht verbrauchter Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Ergebnis stehen erhebliche finanzielle Spielräume im Kampf gegen die Corona-Krise und für starke Zukunftsinvestitionen. Investitionen, die in der Corona-Krise nicht oder nur eingeschränkt getätigt werden konnten, können so in den kommenden Jahren nachgeholt und verstärkt werden – insbesondere für Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung. Mit dem Nachtragshaushalt unterstreicht die Ampel-Koalition ihre politische Ausrichtung als Koalition des Fortschritts und des Aufbruchs.”
