Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.

Susanne Mittag, Sprecherin:

„Es gibt kaum einen Politikbereich, der die Menschen in unserem Land so unmittelbar betrifft, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen. Deshalb müssen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zukünftig zusammen gedacht. Auch hier müssen wir mehr Fortschritt wagen. Wir wollen eine verbindliche Tierherkunftskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 Prozent Ökolandbau. Das sind nur drei Prioritäten, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden.“

Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende Sprecherin:

„Unsere Wälder sind die Klimaschützer Nummer eins, daher bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur nachhaltigen Forstwirtschaft und den kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer übermittele ich folgende Botschaft: Wir werden Sie bei dem gezielten Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern durch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes unterstützen und die vielseitige Nutzung von heimischem Holz als nachhaltigen Rohstoff mit einer Holzbauinitiative fördern.“

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin:

„Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Insbesondere muss es für Eltern einfacher werden, ihre Kinder gesund zu ernähren. Deshalb wollen wir eine Regelung, die an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und ähnliches unterbindet.“

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2022 „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft trotz aller Turbulenzen eine solide Basis.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Der Bericht geht von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent für das Jahr 2022 aus. Damit steht die deutsche Wirtschaft auf einer soliden Basis, um die weiteren Herausforderungen zu meistern.

Durch die andauernde Corona-Pandemie wird die konjunkturelle Erholung zwar Anfang des Jahres noch gedämpft insbesondere in den Dienstleitungsbranchen, wird aber spürbar an Fahrt gewinnen. Auch die Industrie wird profitieren, sobald sich Engpässe in den Lieferketten im Verlauf des Jahres reduzieren. Die Arbeitslosenquote wird um 0,6 Prozent auf 5,1 Prozent sinken. Dies zeigt, dass die bisherigen Corona bedingten Wirtschaftsfördermaßnahmen gegriffen haben. Doch wir sind nicht über den Berg.

Die Pandemie bedeutet Wohlstandsverlust gerade für untere und mittlere Einkommen. Daher muss jetzt eine staatlich initiierte Wachstumsdynamik Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und den sozialen Ausgleich fördern. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Darüber hinaus werden wir die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.

Durch die anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien, in neue industrielle Produktionstechniken sowie CO2-ärmeres Wohnen und Mobilität wird deutlich mehr Nachfrage generiert. Das ist gut sowohl für die Wirtschaft als auch die Beschäftigten in Deutschland.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Wege zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf, die im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen. Ziel ist, unter den besonderen Herausforderungen unserer Zeit Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Dafür entwickeln wir die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter.“

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

„Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz!

Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, bei der Suche nach dem künftigen Kurs als Oppositionspartei und nicht zuletzt bei der klaren Abgrenzung nach rechts.

Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz jenseits seiner marktradikalen Grundüberzeugung und seiner polemischen Zuspitzungen auch zu integrativer und konstruktiver Politik in der Lage ist.“

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.

Dirk Wiese:

„Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit. Auch für die Frauen, die nun endlich ungehinderten Zugang zu Informationen haben, sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden. Wir ermöglichen künftig Ärzten sachgerechte Aufklärung, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen und unterstützen Frauen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“

Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen.

Bernhard Daldrup:

„Menschen dürfen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Wegen der hohen Energiepreise sollen Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Dem Referentenentwurf aus dem Wohnungsministerium ist zu entnehmen, dass der Bund einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorsieht. Damit helfen wir 710.000 Haushalte, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen. Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen.

Eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, ist nicht vorgesehen. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück.“

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Alle Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht.

Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass zahlreiche Unternehmen in diesem Jahr die Mindestlöhne nicht eingehalten haben. So leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November 2020 bundesweit insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser rechtswidrigen Praktiken sind bis November Bußgelder von insgesamt über 12,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden.

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. Offenbar ist das Risiko, bei Verstößen gegen den Mindestlohn ertappt zu werden, für zahlreiche Arbeitgeber zu gering.

Angesichts der von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind effektivere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unverzichtbar, wenn die Erhöhung bei den rund 7,2 Millionen Beschäftigten ankommen soll. Dazu gehört auch mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine deutlichere Erhöhung der Bußgelder.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Bauwirtschaft, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Verstöße gegen den Mindestlohn haben hingegen Abschreckungswirkung.”