Die Landesregierung bringt kurzfristig ein umfangreiches Artikelgesetz in den Landtag ein, das erneut tiefgreifende Änderungen an der Landesbauordnung vorsieht. Nach monatelanger Verzögerung wird dem Parlament ein komplexer Gesetzentwurf praktisch ohne Vorlauf zur ersten Lesung vorgelegt. 

Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung setzt ihre unstete Baupolitik ungebremst fort. Seit 2017 ist dies bereits die achte Änderung der Landesbauordnung – jede einzelne zulasten der Rechtssicherheit. Ständige Gesetzesänderungen ohne begleitende, klärende Verwaltungsvorschriften führen nicht zu schnelleren Genehmigungen, sondern zu Unsicherheit in den kommunalen Bauämtern und in der gesamten Baubranche. Von einer echten Beschleunigung kann keine Rede sein. Besonders problematisch ist, dass das Bauministerium seit Jahren auf einen strukturierten Austausch mit den Kommunen verzichtet. Wer so Politik macht, erschwert konfliktfreies und zügiges Bauen in NRW. Für die SPD ist klar: Rechtssicherheit sowie verbindliche Standards beim Brandschutz, der Statik und im Denkmalschutz dürfen nicht aufgeweicht werden. Diese Grundpfeiler stehen für uns nicht zur Disposition.“

Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass sich die CDU immer weiter von der Lebensrealität vieler Familien entfernt. Wer glaubt, dass Care-Arbeit nur mit der Erziehung von Kindern oder der Pflege der Eltern verbunden sei, hat vom Familienalltag nicht wirklich viel verstanden. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorstoß nur als Frontalangriff auf moderne Familienpolitik interpretieren. Er ist zudem leicht als Ablenkungsmanöver von einer desaströsen Kita- und OGS-Politik zu entlarven, die nicht selten Ursache der Teilzeitfalle ist. Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer sollten daher erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Davon unabhängig ist der Antrag aber auch ein harter Schlag ins Gesicht von Frauen. Sie machen bei uns in NRW rund 75 Prozent der Teilzeitbeschäftigten aus und müssen sich allein durch den Titel des Antrags diffamiert fühlen. Das gilt im Übrigen auch für die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier gleichsam herabgewürdigt werden sollen. Auch arbeitspolitisch ist dieser Antrag ebenfalls der reinste soziale Rückschritt.

Wir fordern Ministerpräsident Wüst dazu auf, sich eindeutig von diesen Plänen zu distanzieren.

In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wird heute Vormittag die Anhörung zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS“ ausgewertet. Bereits ab 9:15 Uhr protestiert eine Delegation von Kita-Beschäftigten auf der Landtagswiese gegen den Referentenentwurf der Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor der dem Landtag demonstrieren die Kita-Fachkräfte auf Initiative der Gewerkschaft ver.di gegen das Schlechte-Kita-Gesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung als KiBiz-Referentenentwurf vorgelegt hat. Drinnen geht es auf Initiative der SPD-Fraktion um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kita und OGS. Die schwarz-grünen Gesetzespläne kommen einer Verwüstung der Kitalandschaft in NRW gleich. Das Schlechte-Kita-Gesetz der Landesregierung ist vor allem ein Sparmodell. Zu Gunsten der Kostenreduzierung bleibt die Bildung der Kinder auf der Strecke. Leidtragende sind auch die Beschäftigten in den Kitas, für die das Gesetz größere Gruppen, mehr Stress und weniger Fachkraftstunden bedeutet.

Die SPD-Fraktion hat im Landtag die Alternative dazu vorgelegt. Wir fordern mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS. Statt Fachpersonal auf Kernzeiten zu reduzieren, fordern wir das Fachkräftegebot in der frühen Bildung zu garantieren. Um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen wollen wir die Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger. Bislang sollen die unterfinanzierten Kitas hier etwa 80 Prozent der Ausgaben selbst stemmen. Das ist für viele nicht mehr zu leisten. Auch in der vollzeitschulischen Ausbildung muss es eine Anreizfinanzierung geben. Die Anhörung hat klar gezeigt: Fachkräfte muss man ausbilden, statt sie durch Ergänzungskräfte zu ersetzen.

Unterstützungskräfte können allerdings eine wichtige Entlastung für Fachkräfte darstellen. Nach den Plänen von Schwarz-Grün sollen jedoch mehr als 6.100 Kitas weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten – ein Irrweg! Wir fordern hingegen die Rücknahme von früheren Kürzungen im Kita-Helfer-Programm und die Befreiung der Fachkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die gegen die schwarz-grünen Verschlechterungen protestieren und sich gegen die Verwüstung der frühkindlichen Bildung zur Wehr setzen. Die Verhandlungen zum KiBiz-Referententwurf wurden maßgeblich aus Ministerpräsident Hendrik Wüsts Staatskanzlei geführt. Zum Wohle unserer Kinder ist es wichtig, dass Wüst jetzt die Notbremse zieht. Das Schlechte-Kita-Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung darf erst gar nicht ins Parlament kommen. Der aktuelle Gesetzentwurf soll ohnehin erst nach der Landtagswahl greifen. Deshalb gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Davor braucht es eine offene und ehrliche Diskussion mit allen Beteiligten. Dabei dürfen die Gewerkschaften nicht außenvor bleiben.“

Zitate aus der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag:

LAG Freie Wohlfahrt: „Eine Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger durch Erhöhung der zweckgebundenen Fördersätze im KiBiz, […] sowie die Vergütung aller Ausbildungen (und Studiengänge) für Fachkräfte – auch der vollzeitschulischen – sind notwendige Schritte, um potenzielle Auszubildende zu gewinnen und binden.“

DGB: „Den Ansatz, alle Ausbildungswege zu vergüten, begrüßen wir ausdrücklich. Die Attraktivität der PiA-Ausbildung basiert nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie tariflich gesichert vergütet wird. Gleiches muss für die bisher unvergüteten Ausbildungswege gelten.“

Komba: „Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des KiBiz vor. Die zum größten Teil begründeten Forderungen in diesem Antrag haben leider in diesem Entwurf keinen Platz gefunden. An frühkindliche Bildung ist künftig nicht mehr zu denken.“

LWL/LVR: „Aus der Praxis wird zunehmend zurückgemeldet, dass viele Träger aufgrund begrenzter finanzieller Mittel weniger Ausbildungsplätze anbieten. Verbesserte Rahmenbedingungen könnten daher die Attraktivität der Ausbildung auch für die Praxisstellen deutlich steigern.“

Im Rechtssauschuss werden heute Nachmittag Expertinnen und Experten zur geplanten Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen befragt. Grundlage bildet das Eckpunktepapier des Justizministeriums aus dem letzten November, welches große Verunsicherung in der Justiz und der Bevölkerung ausgelöst hat.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen machen deutlich: Die geplante Justizreform der schwarz-grünen Landesregierung verfehlt ihr Ziel und schwächt den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden. Nach Einschätzung von Beschäftigtenvertretungen, Verbänden aus der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird das Gegenteil bewirkt. Die geplante drastische Reduzierung von Gerichtsstandorten verschärft bestehende Probleme, erhöht die Arbeitsbelastung und macht Justizdienst insbesondere in ländlichen Regionen unattraktiver. Die Halbierung der Arbeitsgerichte bedeutet zudem einen Rückzug des Rechtsstaats aus der Fläche. Längere Wege und der Verlust regionaler Kompetenz sind die unmittelbaren Folgen. All das gefährdet nicht nur die Motivation des vorhandenen Personals, sondern erschwert auch die Gewinnung neuer Fachkräfte sowie ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Das können wir uns in Zeiten von drastischen Personalproblemen in der Justiz erst recht nicht erlauben.

Besonders kritisch sehen wir die massiven Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz. Durch die Schließung der Hälfte aller Arbeitsgerichte drohen für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich längere Anfahrtswege und höhere zeitliche sowie finanzielle Hürden, um Gerichtsverfahren zu führen. Die teilweise vorgeschlagenen Gerichtstage oder rein digitale Angebote können eine dauerhaft wohnortnahe Justiz nicht ersetzen, kritisieren auch die Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen. Zudem betreffen arbeitsgerichtliche Verfahren häufig existenzielle Fragen. Eine Justiz, die nur noch mit erheblichem Zeit-, Kosten- und Organisationsaufwand erreichbar ist, verliert ihre Schutzfunktion – vor allem für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Das steht auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Justiz muss bürgernah sein und bleiben!

Diese Reform wird nicht von fachlichen Notwendigkeiten getragen, sondern zeugt von einer kurzsichtigen Einsparlogik. Hinzu kommt, dass die geplante Personalverteilung von den zu schließenden Standorten auf die verbleibenden Gerichte offensichtlich ungerecht ist. Minister Benjamin Limbach hat sich da in seiner ihm eigenen Art wohl von persönlichen Motiven leiten lassen. Aber so weit darf es auch gar nicht erst kommen. Wir fordern den Justizminister auf, die Kritik aus der Anhörung ernst zu nehmen und den Reformkurs grundlegend zu überdenken. Eine zukunftsfähige Justiz braucht Präsenz vor Ort, verlässliche Strukturen und eine Reform, die die Probleme nicht verlagert – sondern löst. Wer Personalmangel bekämpfen will, darf Gerichtsstandorte nicht schließen – und wer den Rechtsstaat stärken will, darf ihn nicht aus der Fläche zurückziehen.“

Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen in Nordrhein-Westfalen rund 376.000 Wohnungen. Um das aufzuholen, müssten bis 2030 jährlich etwa 94.000 Wohnungen gebaut werden. 2024 wurden laut dem statistischen Landesamt IT.NRW aber nur ungefähr 41.000 Wohnungen fertiggestellt, nochmals etwa 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Sozialwohnungen sank zudem auf rund 409.000.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sarah Philipp:

„Die Warnhinweise des PESTEL-Instituts machen die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen deutlich. Die Schere zwischen Wohnraumbedarf und Wohnungsneubau geht immer weiter auseinander. Die Situation wird schlimmer statt besser. Das ist der klare Beleg für die gescheiterte Wohnungsbaupolitik der seit bald einem Jahrzehnt CDU-geführten Landesregierungen. Wir warnen seit Jahren vor dem Supergau am Wohnungsmarkt, ohne dass die Landesregierung wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht hat.

Die Zeche bezahlen die Bevölkerungsgruppen, die der Hilfe des Staates am meisten bedürfen, zum Beispiel Geringverdiener, Alleinerziehende, junge Familien mit Kindern oder behinderte Menschen, Studierende und Auszubildende, für die die Versorgung mit angemessenem Wohnraum nach und nach unbezahlbar wird.

Es wird Zeit für eine neue Wohnungsbaupolitik mit sozialer Verantwortung in NRW, die soziale Notlagen nicht verschärft, sondern den Menschen spürbar hilft bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das geht nur über deutlich mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wie die SPD ihn vorschlägt.

Sebastian Watermeier:

„Es reicht nicht aus, alle Vorschläge der SPD zur Stärkung des Wohnungsbaus im Land abzulehnen und sich nur auf die Programme der Förderbank des Landes zu verlassen. Diese Gelder stammen zudem nur zu rund sieben Prozent vom Land selbst und sie führen insgesamt auch nur zu gerade einmal 6.700 geförderten Wohneinheiten pro Jahr. Bei den enormen Bedarfen an zusätzlichem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes, ist das noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Angesichts der Tatsache, dass der frei finanzierte Wohnungsbau weitestgehend am Boden liegt und die Förderanfragen an das Land mit rund vier Milliarden Euro erheblich über dem bereitstehenden Fördervolumen liegen, ist das eine politische Bankrotterklärung von Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach.“