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Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter

Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.

Statement von Dagmar Schmidt und Wiebke Esdar

„Wir modernisieren unser Land und wir beginnen dort, wo es Familien ganz konkret entlastet: bei den Sozialleistungen. Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes machen wir das Leben von Familien konkret leichter. Junge Eltern haben nach der Geburt eines Kindes genug zu organisieren. Sie sollten sich nicht auch noch durch unnötige Formulare kämpfen müssen, um eine Leistung zu bekommen, auf die sie ohnehin Anspruch haben.

Das ist genau der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Mit dem antragslosen Kindergeld, das ab dem zweiten Kind gilt, beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In einem nächsten Schritt werden wir dafür sorgen, dass Ende 2027 das Kindergeld bereits ab dem ersten Kind antragslos ausgezahlt wird.

Wir wollen das Leben leichter machen, dazu gehören automatisch ausgezahlte Leistungen. Mit Einführung der Grundrente hat die SPD bereits gezeigt: Der Staat kann Ansprüche automatisch prüfen, statt Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen. Diesen Weg wollen wir jetzt konsequent ausweiten.

Die automatische Auszahlung des Kindergeldes ist dafür der Auftakt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung der Sozialstaatsreform werden folgen. Unser Ziel ist klar: Leistungen müssen die Menschen erreichen, ohne dass sie sich im Behördendschungel verlieren. Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter.“

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Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit

Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Orte der Beratung und ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen hat sich gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Vor-Ort-Versorgung für die Sicherheit der Menschen ist.

Deshalb stärken wir mit dieser Reform gezielt die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung, heben das Skonti-Verbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Vergütung. Wer täglich Verantwortung für die Versorgung der Menschen übernimmt, braucht auch wirtschaftliche Planungssicherheit.

Gleichzeitig stellen wir Versorgung vor Bürokratie. Künftig darf ein kleiner Formfehler nicht mehr automatisch zur vollständigen Retaxation führen, wenn Patientinnen und Patienten sachgerecht versorgt wurden. Gute Versorgung muss im Mittelpunkt stehen – nicht überzogene Bürokratie. Darüber hinaus entwickeln wir den Apothekerberuf konsequent weiter. Wir stärken Apotheken als moderne Heilberufler und erweitern niedrigschwellige Präventions- und Versorgungsangebote – etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.

Mit dieser Reform stärken wir nicht nur die Apotheken vor Ort. Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ein verlässliches und leistungsfähiges Gesundheitssystem.“

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Pakt für den Bevölkerungsschutz – für mehr zivile Resilienz

Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute die Eckpunkte für den Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgelegt hat. Unsere Koalition bringt damit den notwendigen Modernisierungsschub für die Zivile Verteidigung in Gang. Es ist auch gut und notwendig, dass wir hier mit 10 Milliarden Euro eine erhebliche Summe investieren, die die Dimension der Aufgabe verdeutlicht und mit der wir angemessen auf die angespannte Sicherheitslage reagieren. Wir statten unsere Einsatzorganisationen im Bevölkerungsschutz besser aus, bauen unsere Warnsysteme aus, härten unsere Kommunikationssysteme und bauen die Notfallversorgung aus. Zugleich arbeiten wir an einem umfassenden Lagebild und einer einheitlichen Koordinierung. Nun kommt es auf ein gutes und enges Zusammenspiel insbesondere zwischen Bund und Ländern an. Es ist daher gut, dass das Thema ohnehin schon für die kommende Innenministerkonferenz vorgesehen und vorbereitet ist.“

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe. Der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ ist deshalb ein wichtiger Baustein der Gesamtverteidigung. Militärische Stärke allein reicht nicht aus, wenn die zivile Resilienz fehlt. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtverteidigung, doch erst ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ermöglicht wirksame Verteidigung. Im Ernstfall entscheidend ist eine enge Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Streitkräften – durch gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Logistik und regelmäßige Übungen. Nur so wird Gesamtverteidigung glaubwürdig und handlungsfähig.“

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Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd

Im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklärten Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Dilek Engin:

„Laut und deutlich haben die Sachverständigen die schwarz-grünen ABC-Klassen in der Anhörung zerrissen und als ungeeignet, zu teuer und wirkungslos bewertet. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, wie absurd schon die Konstruktion der ABC-Klassen sind: Kinder sollen zwei Mal pro Woche für je zwei Stunden aus der Kita herausgerissen und für über 100 Millionen Euro jährlich zur Schule transportiert werden, um dort gefördert zu werden – statt die kontinuierliche Sprachbildung in den Alltag der Kinder zu integrieren. Wenn die ABC-Klassen wie von Schwarz-Grün geplant kommen, dann bedeutet das vor allem Stress für alle Beteiligten. Mit einem nachhaltigen Erfolg der ABC-Klassen – also einer echten Förderung der Sprachkompetenz der Kinder – kann nach der heutigen Anhörung niemand mehr rechnen. Darin waren sich die Sachverständigen einig.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Deutlichkeit der heutigen Kritik der Sachverständigen war so vernichtend, dass schon jetzt klar ist: Mit ihren ABC-Klassen „reitet die Landesregierung ein totes Pferd“, wie ein Sachverständiger heute feststellte. Es bleibt zum Wohle der Kinder und der Fachkräfte in Kitas und Schulen nur zu hoffen, dass CDU und Grüne heute zugehört haben und die Argumente ernstnehmen. Es hätte schon gereicht bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auf die Erkenntnisse der frühkindlichen Pädagogik zu hören: Damit Kinder Sprachen lernen, brauchen sie klare Strukturen, Bindung und Beziehungen. Mit dem Gesetzentwurf wird keinem Kind geholfen, aber Kinder mit Sprachdefiziten werden stigmatisiert. Statt beispielsweise auf die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Chancengleichheit‘ aus dem vergangenen Jahr zurückzugreifen oder zumindest einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, verliert sich Schulministerin Feller in Zuständigkeitsdebatten. Konsequenterweise sollten sie ihren Gesetzentwurf deshalb besser zurückziehen und den Weg für die Erarbeitung eines echten Chancenjahres in der Kitafreimachen.“

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ABC-Klassen: Falscher Ort, falscher Ansatz

Am morgigen Mittwoch, 20. Mai 2026, findet ab 10:00 Uhr im Landtag die Anhörung zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) statt. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Idee der ABC-Klassen ist krachend durchgefallen. Expertinnen und Experten aus der Praxis, der Wissenschaft und auch der Eltern sind sich bereits in den schriftlichen Stellungnahmen zur morgigen Anhörung einig: ABC-Klassen sind keine Lösung für die Bedarfe der Kinder und die späteren Probleme in der Schule. Sie setzen viel zu spät ein und werten die Kita als Bildungseinrichtung ab. Dabei ignoriert man die professionellen Kompetenzen der pädagogischen Fachkräfte in der Kita. Vor allem lässt man die wesentlichen Bedingungen für einen erfolgreichen Spracherwerb außer Acht: stabile Beziehungen, vertraute Bezugspersonen, verlässlicher Alltagsstrukturen und ein für die Kinder als sicher empfundenes Umfeld. Genau das bietet die Kita.

Zwei Mal zwei Stunden Sprachkurs, zu dem die Kinder aus der Kita für teures Geld gefahren werden müssen, können das nicht ersetzen. Die Mittel müssen zur Stärkung der alltagsintegrierten Sprachförderung und einem früheren Zugang zu frühkindlicher Bildung eingesetzt werden. Kinder, die eine vertiefte Förderung benötigen, sollen diese in der Kita mit multiprofessionellen Teams erhalten. Die Kita ist – wissenschaftlich belegt – der entsprechende Bildungsort für Kinder. Dort ist mit Sprachförderkräften auch das passende Personal.

Vor allem ist es uns wichtig, einen ganzheitlichen Blick auf das Kind zu haben und neben Sprache auch die emotionale, motorische und soziale Entwicklung der Kinder zu betrachten. Nur so können Kinder gut in den kommenden Lebensabschnitt starten: Ein Chancenjahr, damit alle Kinder gut in die Schule starten können. Das ist unsere Antwort im Sinne der Kinder in NRW.“

Dilek Engin:

„Die schwarz-grünen ABC-Klassen sind ganz klar der falsche Weg. So werden unsere Kinder eben nicht bestmöglich gefördert. Die Rückmeldungen der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Stiftungen zur morgigen Anhörung im Schulausschuss zeichnen ein einhelliges Meinungsbild: Frühe Selektion und der Fokus auf Defizitorientierung entsprechen in keiner Weise den Erkenntnissen der frühkindlichen Pädagogik. Hinzu kommen Transportkosten in dreistelligen Millionen Bereich, Unklarheiten zur Regelung der Orte sowie fehlende Wertschätzung von mehrsprachig aufwachsenden Kindern.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf in der frühkindlichen Förderung und fordern, dass sie dort stattfindet, wo die Kinder sich am wohlsten fühlen – in ihrer gewohnten Umgebung und damit in der Kita. Die für die ABC-Klassen eingeplanten Mittel wollen wir daher für ein Chancenjahr in der Kita einsetzen.“

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NRW-Plan: Etikettenschwindel auf Befehl

Der NRW-Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes beträgt 21,1 Milliarden Euro, der über das NRW-Infrastrukturgesetz entweder pauschal oder über Förderprogramme auch an die Kommunen weitergegeben wird. Die schwarz-grüne Koalition will nun im Rahmen dieses Gesetzes die Kommunen dazu verpflichten, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Auflage, die festgelegte Botschaft „In den nächsten 12 Jahren investiert die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“ zu platzieren. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der sogenannte NRW-Plan ist in Wahrheit von Anfang an der größte NRW-Trick in der Geschichte des Landes gewesen. Der Etikettenschwindel im Großformat erreicht nun eine neue Dimension: Unsere Kommunen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Falschinformationen plakativ zu verbreiten. Den weitaus größten Anteil am NRW-Plan stellt der Bund. Hinzu kommen die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die den Kommunen in den kommenden Jahren sowieso zur Verfügung stehen. Wenn die Kommunen nun plakatieren sollen, dass die Landesregierung über 30 Milliarden Euro investiert, ist das Etikettenschwindel auf Befehl.

Diese gesetzliche Desinformationskampagne der schwarz-grünen Koalition ist ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, von der größten Finanzkrise der Kommunen in der Nachkriegsgeschichte, dem angespannten Wohnungsmarkt und den Ausfällen in Kitas und Schulen. Nichts läuft rund in Nordrhein-Westfalen. Von der Lebenswirklichkeit der Menschen in NRW wird aber auch dieser Etikettenschwindel nicht ablenken können.“

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Nicht einmal jede dritte Mutter im Vollzeitjob: Die Teilzeitfalle ist ein strukturelles Problem, kein privates

Zu den heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn neun von zehn Vätern, aber nicht einmal jede dritte Mutter in Vollzeit arbeiten, dann ist diese Schieflage kein individuelles Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit. Wer in dieser Situation – wie jetzt auf Bundesebene geplant – beim Elterngeld kürzt, verschärft die Ungerechtigkeit und gefährdet die wirtschaftliche Sicherheit von Familien. Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld im Bund sind kontraproduktiv und gesellschaftspolitisch völlig aus der Zeit gefallen.

Die Anhörung zu unserem Antrag „NRW muss funktionieren. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen.“ hat unmissverständlich gezeigt, dass Familien stabile Strukturen brauchen und Gleichberechtigung strukturell unterstützt werden muss: Durch verlässliche Betreuungsangebote und finanzielle Entlastungen beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Ansonsten wird die Ungleichheit zwischen den Elternteilen zementiert und eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit bleibt ein frommer Wunsch. Dass die Durchschnittsdauer von Elterngeld 2025 in Nordrhein-Westfalen immer noch bei Vätern bei vier Monaten und bei Müttern bei 15,1 Monaten lag, ist auch ein Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die vergangenen Jahre gleichstellungspolitisch verschlafen hat.“

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100-Prozent-Finanzierung für den Schutz von Frauen und Kindern sicherstellen

Aktuell läuft die Verbändeanhörung für das Gewalthilfegesetz NRW. Im Entwurf ist eine Eigenbeteiligung der Träger des Frauenschutzsystems für den Gewaltschutz in NRW vorgesehen. Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen kritisiert in einem offenen Brief an die Landesregierung diese Regelung. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Gewalthilfegesetz ist klar geregelt, dass die Länder die Verantwortung für ein verlässliches Frauenschutzsystem tragen. Für uns bedeutet das eindeutig, dass die Landesregierung auch die Kosten vollständig übernehmen muss.

Schon heute sind viele Träger darauf angewiesen, Finanzierungslücken durch Spenden oder kommunale Zuschüsse zu schließen. Gerade kleinere, autonome Einrichtungen geraten dadurch immer wieder in wirtschaftliche Existenznöte. Wenn die Landesregierung auch künftig eine Eigenbeteiligung der Träger verlangt, gefährdet sie damit die Stabilität und Verlässlichkeit des gesamten Hilfesystems. Es bleibt völlig offen, wie sie unter diesen prekären Bedingungen ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag gerecht werden will.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und das Hilfesystem dauerhaft und kostendeckend finanziert. Gewaltschutz darf nicht zulasten der Frauen, ihrer Kinder und Mädchen gehen, die Schutz und Unterstützung benötigen. Ab 2032 besteht ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Diesen Anspruch wird das Land nur gemeinsam mit starken und finanziell abgesicherten Trägern erfüllen können.“

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Zulassungsstopp bei Integrationskursen abgewendet

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Der Zulassungsstopp konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind.

In den letzten Wochen haben wir hinter den Kulissen viele gute und konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführt. Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist.

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit. Dies soll bereits ab dem 1. Juni gelten.

Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung. Diese werden ab November erheblich ausgebaut.

Das Bundesinnenministerium muss dieses neue System nun sehr zeitnah umsetzen und ausgestalten.

Nur über das Erlernen der Sprache kann man einen Job finden und soziale Kontakte mit Deutschsprachigen knüpfen. Das sind die Grundvoraussetzungen, um sich hier bei uns zu integrieren und unsere Gesellschaft zu bereichern. Millionen Zugewanderte, die hier etwa in medizinischen oder vielen anderen Berufen arbeiten, haben bereits gezeigt, wie gut das funktioniert. Davon profitieren auch unsere Unternehmen in erheblichem Ausmaß. Jeder Euro in Integration zahlt sich aus – aber nicht wie ein Tagesgeldkonto nach zwölf Monaten. Sprach- und Integrationskurse erhöhen die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Kursbudget und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf.“

Hakan Demir, stellvertretender Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Wir beenden den Zulassungsstopp. Das ist ein Erfolg. Es ist wichtig, dass der Zulassungsstopp beendet werden konnte. Dass die jetzt betroffenen Gruppen – Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen – wieder Zugang zu den Kursen bekommen, ist damit gesichert. Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab. Für uns ist klar: wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es liegt in der Verantwortung beider Koalitionsfraktionen, diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen zu sichern.

Als SPD stehen wir zu den Integrationskursen. Es ist gut, wenn Menschen früh auf hohem Niveau Deutsch lernen. Dafür stehen die Integrationskurse. Das sollten wir nie unter Haushaltsvorbehalt stellen.

Integrationskurse nutzen nicht nur den Teilnehmer:innen. Wir alle haben etwas davon, wenn Menschen gut in Deutschland ankommen, wenn sie neben der Sprache ihr Wissen über Geschichte, Kultur und Politik unseres Landes vertiefen. Integrationskurse sind nicht nur Sprachkurse – sie sind auch Orte der politischen Bildung.
Gleichzeitig ist klar: wir müssen das System weiterentwickeln. Wir brauchen mehr berufsbegleitende Sprachkurse. Wir brauchen Lösungen für Menschen, die auch schon vor dem B1-Niveau erste Jobs finden können. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Wir müssen ehrlich sein: das erste Halbjahr war eine Herausforderung für die Kursanbieter. Ich danke allen, die unter diesen schwierigen Bedingungen das Integrationskurs-Angebot aufrechterhalten haben. Wir sollten nie wieder in eine so lange Phase der Planungsunsicherheit kommen.“

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Zulassungsstopp für Integrationskurse beendet

Anfang Februar 2026 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer:innen an den Integrationskursen verhängt, um Kosten zu sparen. Dieser Zulassungsstopp wird nun wieder zurückgenommen. Hierzu erklärt Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen sehr, dass auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion der Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer zurückgenommen wurde. Dank intensiver Verhandlungen können Ukrainer:innen und EU-Bürger:innen ab dem 1. Juni wieder freiwillig an den Integrationskursen teilnehmen.

Für uns stand nie außer Frage, dass Sprach- und Integrationskurse der Grundstein für eine erfolgreiche Integration in Arbeit und Gesellschaft sind. Daher war es besonders wichtig, dass hier eine gute Lösung auf Bundesebene gefunden wurde. So ein Zulassungsstopp schadet nicht nur den Zugewanderten, sondern der gesamten Gesellschaft.

Die Kompromisslösung sieht vor, dass es keine pauschalen Ablehnungen für freiwillige Teilnehmer:innen mehr geben wird. Stattdessen wird die Zulassung freiwilliger Teilnehmer:innen im Rahmen einer Kontingentierung erfolgen, die sich am verfügbaren Haushaltsvolumen und an der Finanzplanung orientiert.

Für Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, stehen zudem die Erstorientierungskurse als Einstiegsangebot zur Verfügung. Dieses Angebot wird ab November erheblich ausgebaut. Das sind gute Nachrichten für die Integration von Neuzugewanderten!“

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NRW-Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie die Grundsteuer. Im Anschluss erklärte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die NRW-Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre Lage ist so dramatisch wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Während das Land im vergangenen Jahr ein Finanzierungssaldo in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielt hat, belastet die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Rekorddefizit von über neun Milliarden Euro. Nur noch zehn von 396 Kommunen können ihren Haushalt ausgleichen. Mehr als 300 Kommunen bewerten ihre finanzielle Perspektive mittlerweile mit der schlechtesten möglichen Note. Das ist kein Einzelproblem strukturschwacher Städte mehr. Die Krise ist flächendeckend angekommen – vom Ruhrgebiet bis ins Münsterland, von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde.

Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene abgewälzt – etwa bei Sozialleistungen, der OGS-Finanzierung oder dem Rettungsdienst. Ein zentraler Kostentreiber sind die Ausgaben für Eingliederungshilfen. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Flächenländern, in denen die Kommunen diese Kosten vollständig alleine tragen müssten, während andere Bundesländer ihre Städte und Gemeinden deutlich stärker entlasten. Auch die frühkindliche Bildung ist nach wie vor massiv unterfinanziert: Trotz Anpassungen beim Kinderbildungsgesetz fehlen Kommunen und Trägern nach wie vor rund 500 Millionen Euro jährlich. Und schließlich belastet allein die Problematik um die Fehlfahrten im Rettungsdienst die Kommunen inzwischen mit bis zu 300 Millionen Euro jährlich.

Dieses Versagen der Landesregierung setzt sich bei der Grundsteuer fort: Die schwarz-grüne Koalition hat die Kommunen sehenden Auges in ein rechtliches Chaos geschickt. Städte und Gemeinden sollten komplizierte Hebesatzdifferenzierungen umsetzen, obwohl frühzeitig klar war, dass erhebliche rechtliche Risiken bestehen. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben inzwischen bestätigt, dass die vom Land empfohlene Hebesatzspreizung hochproblematisch ist. Das bedeutet Unsicherheit für Bürgerinnen und Bürger und enorme Risiken für kommunale Haushalte. Viele Kommunen haben den Empfehlungen des Landes vertraut – jetzt stehen sie mit den Konsequenzen alleine da.

Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden derart unter finanziellem Druck stehen, dass sie vielerorts gezwungen sind die Grundsteuer deutlich anzuheben, um ihre Haushalte überhaupt genehmigungsfähig zu halten. Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter bedeutet das spürbare Mehrbelastungen. Wir fordern eine rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer sowie einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die durch die gescheiterte Landesregelung Einnahmeverluste erleiden.“

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Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten

Zur heutigen Debatte „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“: Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:

„Lokaljournalismus ist das Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit. Er schafft Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune für die Bürger vor Ort. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien mehr denn je.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Meinungsvielfalt darf kein Zufallsprodukt des Marktes sein. Sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, große digitale Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wer von Arbeit profitiert, soll sich auch finanziell beteiligen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass diese Mittel dort ankommen, wo die demokratische Wirkung am größten ist: bei lokalen und regionalen Medienangeboten. Unser Ziel ist es, journalistische Vielfalt vor Ort zu erhalten, neue Angebote zu ermöglichen und auch in strukturschwachen Regionen eine verlässliche Berichterstattung sicherzustellen.

Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Strukturen sichern, die Meinungsvielfalt praktisch ermöglichen. Dazu gehört insbesondere das bewährte System des Pressegroßhandels. 13 mittelständische Presse-Grossisten sorgen täglich dafür, dass rund 74.000 Verkaufsstellen in Stadt und Land diskriminierungsfrei mit einem vielfältigen Presseangebot versorgt werden.

Das verhindert zu starke Marktkonzentration und sichert faire Wettbewerbsbedingungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Presseerzeugnissen entscheiden. Diese neutral organisierte Vertriebsstruktur ist ein zentraler Pfeiler der Pressefreiheit und muss unbedingt erhalten bleiben.“

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