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Wir werden mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern

Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen auch in der Task Force der Koalitionsfraktionen weiter eng und werden gegensteuern, um Verbraucher:innen vor hohen Preisen zu schützen und sie zu entlasten.

Armand Zorn:

„Der Krieg im Iran beginnt leider, sich auf das deutsche Wirtschaftswachstum auszuwirken. Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten.

Deutschland hat diese Entwicklungen in der Golfregion nicht verursacht, muss sich aber auf die neuen Gegebenheiten einstellen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auf diplomatischem Wege ein schnelles Kriegsende zu unterstützen – zum Wohle der Menschen vor Ort und zum Wohle unserer Wirtschaft.

Wir verfolgen die Entwicklungen auch in der Task Force der Koalitionsfraktionen weiter eng und werden gegensteuern. Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums nicht ausdörren zu lassen. Die sieben Maßnahmen, welche wir im Rahmen der Task Force Iran als Prüfauftrag an die Bundesregierung gegeben haben, wollen wir so schnell wie möglich weiterdiskutieren und falls geeignet umsetzen. Besonders wichtig ist uns, die Verbraucher:innen vor hohen Preisen zu schützen und sie zu entlasten.

Darüber hinaus müssen wir Resilienz in all unserem politischen Handeln mitdenken. Das ist jetzt der zweite Energiepreisschock für die deutsche Wirtschaft in nur vier Jahren. Wir müssen unsere Wirtschaft schnell unabhängiger machen, u.a. durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung bei Gebäudewärme, Mobilität und in der Industrie. Mit einem höheren Anteil von erneuerbaren Energien im Strommix können wir es schaffen, langfristig von derartigen Schocks kaum mehr betroffen zu sein.“

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Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll

Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen.

Nina Scheer:

„Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 haben wir als Koalition mit dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen, damit die Ablösung fossiler Energieressourcen sowohl in Bezug auf Netzinfrastruktur als auch die Integration von Speichern und Flexibilitäten stattfinden kann. Mit den Ergebnissen der Expertenbefragung im Rahmen der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ bedarf es aktuell keiner Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Ohne ein entsprechendes Erfordernis wäre eine solche Maßnahme für die Energiewende kontraproduktiv und stünde für erneute fossile Lock-In Effekte. Angesichts weltweiter bestehender Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen muss alles darangesetzt werden, die aktuellen militärischen Konflikte zu beenden.“

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„Rohstoffmonitoring der Landesregierung: Ministerin Neubaur rechnet sich die Welt, wie sie ihr gefällt“

Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher:

André Stinka:

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort NRW klare Ansagen der zuständigen Ministerin. Doch bei ihren Konjunkturprognosen verstrickt sich Ministerin Neubaur in widersprüchlichen Daten. Im Februar legte die Ministerin noch einen Konjunkturbericht vor, der für 2026 trotz aller Herausforderungen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts für NRW um 0,9 Prozent vorsah. Wenige Wochen später liegt der Rohstoffmonitoring-Bericht vor, der im wahrscheinlichsten Szenario vorsieht, dass der Abbaubedarf von Kies- und Sand in NRW um acht Prozent sinkt bis 2035. Diese Prognose basiert laut Bericht unter anderem auf der Annahme, dass das BIP in NRW im Mittel pro Jahr bis 2035 nur um 0,4 Prozent wächst. Ein beinahe Nullwachstum wäre über so eine lange Zeit eine historische Flaute. Schreibt die Ministerin also in Wahrheit wichtige Industriezweige ab und geht nicht mehr von einer mittelfristigen Erholung der NRW-Wirtschaft aus? Oder musste in diesem Fall ein niedriges Wirtschaftswachstum her, damit die Ministerin einen rückläufigen Rohstoffbedarf und das damit verbundene Degressions-Versprechen nicht aus dem Schaufenster nehmen muss? Es entsteht der Eindruck, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur die Welt je nach Anlass rechnet, wie sie ihr gefällt.“

René Schneider:

„Das Rohstoffmonitoring sollte eine wichtige Datengrundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans werden. Wenn Ministerin Neubaur darauf weiter setzt, steht das wichtigste Element der Landesplanung mal wieder auf juristisch tönernen Füßen. Nicht nur die Konjunkturprognose ist abenteuerlich. Der rückläufige Bedarf beim Rohstoffabbau soll auch auf einer verstärkten Nutzung recycelter Baustoffe basieren. Doch welche Initiativen hat die Ministerin dafür vorangebracht? Auf dem Papier liest sich das gut, in der Praxis gibt es in NRW nur in Hünxe ein Werk zum Kies-Recycling. Neue Planungen sind nicht bekannt. Wenn die Ministerin mit schönen Annahmen und null praktischer Initiative den Kiesabbau reduzieren will, ist es für die Industrie ein leichtes, diese Planung vor Gericht anzugreifen. Statt eine wackelige Perspektive zusammenzurechnen, sollte Ministerin Neubaur so ehrlich sein, dass sie ihr Ziel einer Degression im Kies- und Sand-Abbau rechtssicher nicht halten kann.“

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Schwarz-Grüne Nahverkehrsreform bleibt eine Baustelle

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Gordan Dudas:

„Das große Reformprojekt für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist immer noch eine große Baustelle. Viele Fragen bleiben nach der heutigen Sachverständigenanhörung weiter offen. Denn bislang ist nicht erkennbar, welche Verbesserungen die Reform eigentlich für die Fahrgäste bringen soll. Das vorgesehene Mindestangebot bei den Bahnen im Nahverkehr jedenfalls entspricht weniger als 75 Prozent des heutigen Angebots. Ein Beitrag zu mehr Verlässlichkeit lässt sich bislang auch nicht erkennen. Ebenso bleiben wichtige Fragen zur Klarheit der künftigen Strukturen vorerst unbeantwortet. Die Landesregierung muss dringend die zahlreichen Hinweise der Sachverständigen aufgreifen, denn Nordrhein-Westfalen als Verkehrsland Nr. 1 ist auf einen funktionierenden Schienennahverkehr angewiesen.“

Justus Moor:

„Die Experten haben heute deutlich gemacht: Die Städte und Gemeinden tragen weiterhin die Verantwortung für finanzielle Risiken, sollen aber gleichzeitig spürbar an Einfluss verlieren. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Gleichzeitig droht eine Schwächung der politischen Mitbestimmung vor Ort – etwa durch veränderte Gremienstrukturen und ein stärkeres Gewicht der Verwaltung gegenüber gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Außerdem bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob die geplante Reform überhaupt mit der Landesverfassung vereinbar ist. Für uns ist klar: Eine Reform des Schienenpersonennahverkehrs kann nur gelingen, wenn die Kommunen nicht entmachtet, sondern als starke Partner auf Augenhöhe eingebunden werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Hinweise der Experten ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.“

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Zweifel wachsen: Hat Ministerin Gorißen eine Strategie gegen die Afrikanische Schweinepest?

Foto: Franz Schabreiter/pixabay.com

Eine Große Anfrage zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest in Nordrhein-Westfalen soll ergründen, wie der Stand der Seuchenbekämpfung ist und mit welchen Maßnahmen die NRW-Landesregierung eine weitere Ausbreitung verhindern will. Die SPD-Fraktion hat die Anfrage mit dem Titel „Nur Reaktion oder echte strategische Prävention: Was ist der Plan der Landesregierung gegen die Afrikanische Schweinepest?“ beim Landtag eingereicht.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss:

„Seit Monaten mehren sich die Zweifel, ob CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gewachsen ist. Schritt für Schritt wächst das Verbreitungsgebiet der Seuche. Doch statt eine proaktive Strategie zur Eindämmung vorzulegen, kleckert die Ministerin mit ihren Maßnahmen hinterher. Bei Zahlen zu den Schwarzwildbeständen tappt die Ministerin nach wie vor im Dunkeln, die Datenerfassung lässt auf sich warten. Auch die Bejagung findet bislang in viel zu kleinem Stil statt. In der Fachwelt rumort es daher inzwischen

Doch statt umfassend ihren Plan gegen die Seuche darzulegen, beschwichtigt die Ministerin Sitzung um Sitzung gegenüber dem Landtag. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich schwarz auf weiß wissen, was tatsächlich Sache ist. Gleichzeitig wollen wir für die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest sensibilisieren. Mancher im politischen Düsseldorf tut die Schweinepest noch als regionales Nischenthema ab. Doch spätestens, wenn die Ausbreitung Regionen mit vielen Schweinemastbetrieben wie im Münsterland erreicht, brennt der Baum lichterloh. Dann drohen neben enormem Tierleid massive wirtschaftliche Schäden. Noch kann Ministerin Gorißen ein Konzept vorlegen, wie sie verhindern will, dass es so weit kommt. Doch je länger sie wartet, desto teurer wird es für Nordrhein-Westfalen. Diese bittere Erfahrung musste Hessen bereits machen.“

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AfA OWL: „Soziale Kälte gegenüber Geringverdienern stoppen!“

Mit deutlichen Worten kritisiert der Regionalvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Ostwestfalen-Lippe (OWL) die jüngste Schwerpunktsetzung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. In einem offenen Brief an die Parteispitze warnt der Regionalvorsitzende Peter Bernard vor einer gefährlichen Entfremdung von der Kernwählerschaft und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Hintergrund ist die Ankündigung Klingbeils, die SPD müsse sich verstärkt um Einkommensgruppen zwischen 3.000 und 4.000 Euro brutto kümmern. „Diese einseitige Fokussierung ist ein politischer Offenbarungseid gegenüber jenen, die das System unter schwierigsten Bedingungen am Laufen halten, aber am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen müssen“, so Bernard.

Die AfA OWL sieht in dieser Strategie eine Mitschuld am Erstarken populistischer Kräfte. Allein in Rheinland-Pfalz waren zuletzt 35.000 Wähler von der SPD zur AfD gewechselt. Die SPD müsse endlich wieder die Existenzängste derer ernst nehmen, die weit unter 3.000 Euro verdienen. Konkret fordert die Regionalebene:

· Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro.

· Spürbare steuerliche Entlastungen bei kleinen Einkommen statt Klientelpolitik für die gehobene Mitte.

· Echte Antworten auf die explodierenden Mieten sowie Benzin- und Lebensmittelpreise, die Geringverdiener besonders hart treffen.

Besonders kritisch bewertet der Regionalvorsitzende die Auswirkungen auf die Arbeit in den lokalen Gremien. „Während wir hier in OWL täglich um das Vertrauen der Menschen kämpfen, erzeugen solche Signale aus Berlin massiven Gegenwind. Es ist frustrierend, wenn die Parteispitze die Basisarbeit durch eine Abkehr von sozialen Kernthemen erschwert“, erklärt Bernard weiter.

Die AfA OWL erwartet von der Bundes-SPD ein klares Signal, dass „Respekt“ kein leeres Wahlkampfschlagwort bleibt, sondern ein Versprechen an alle Arbeitenden ist – insbesondere an diejenigen, die bisher im Schatten der Aufmerksamkeit stehen.

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Noch weniger Unterricht laut Stundenplan: Ministerin Feller bekommt das Problem nicht in den Griff

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat heute die Ergebnisse der Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr 2025/26 veröffentlicht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Dorothee Feller feiert die aktuellen Ergebnisse der Unterrichtsstatistik als Erfolg. Verstehe, wer kann. Denn die konkreten Zahlen zeigen vor allem eines: Die Probleme sind weiterhin massiv und Ministerin Feller bekommt sie nicht in den Griff. Wenn nur 77,8 Prozent des Unterrichts tatsächlich wie geplant stattfinden, dann ist das noch einmal schlechter als im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 (78,3 Prozent) und für viele Schülerinnen und Schüler sowie die Familien Alltag und kein Fortschritt.

Weiterhin wird in dieser Statistik nicht der strukturelle Unterrichtsausfall erfasst, der aufgrund der rund 8.800 fehlenden Lehrkräfte an den Schulen entsteht. Daher ist und bleibt diese Erhebung wenig aussagekräftig. Nur weil nun der ersatzlose Unterrichtsausfall marginal gesunken ist, wird dies schon als großer Erfolg bewertet. Das wird den Schülerinnen und Schülern, vor allem aber den Lehrkräften, die täglich den akuten Mangel auffangen müssen, nicht gerecht.

Die Realität an unseren Schulen ist geprägt von Lehrkräftemangel und der immensen Mehrbelastung der vorhandenen Lehrkräfte. Vertretungen, Zusammenlegungen und eigenverantwortliches Arbeiten ersetzen immer häufiger echten Unterricht. Statt sich auf kleine statistische Verschiebungen zu berufen, braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und vor allem wirksame Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel. Unsere Schulen brauchen echte Entlastung und Verlässlichkeit – keine Schönfärberei.“

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NRW verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„„Drei Jahre Stillstand“ – so kommentiert das Wirtschaftsministerium von Frau Neubaur heute treffend die eigene Bilanz seit Regierungsantritt. „Ein echter Aufschwung fühlt sich anders an“, stellt die Ministerin selbst fest. Und IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels sieht eine Stabilisierung der Lage „nach sechs Jahren des Abschwungs“. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Wüst ist desolat und die Landesregierung sucht weiterhin Rechtfertigungen dafür, statt Lösungen anzubieten. Die strukturelle Standortschwäche Nordrhein-Westfalens tritt seit Amtsantritt von Mona Neubaur und der schwarz-grünen Koalition deutlich zutage. Die industriegeprägte Wirtschaftsstruktur und der höhere Anteil energieintensiver Unternehmen im Land zeugen von einer erhöhten Betroffenheit aktueller Krisenlagen, auf die diese Landesregierung jedoch keine Antworten findet.

Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt klar: Seit 2022 ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich noch weiter abgerutscht. Während Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern, verliert NRW an Boden und fällt im Ranking zurück. Das ist noch weniger als Stagnation. Die Landesregierung rühmt sich mit einer Prognose von bis zu 36.000 neuer Arbeitsplätze im Land bis zum Jahresende, während schon heute Monat für Monat alleine in der Metall- und Elektroindustrie 2.100 Industriejobs in NRW verloren gehen.

Nach fast vier Jahren im Amt hat Wirtschaftsministerin Neubaur keine strukturell wirksamen Maßnahmen durchgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit messbar verbessern. Statt klarer Entscheidungen erleben wir Ankündigungen von Bürokratieentlastung, Leitbilder für Industrie und Energiewende und lose Konzepte für die Transformation oder für die Stärkung der Chemieindustrie ohne finanzielle Unterlegung. Das ersetzt keine aktive Standortpolitik. Wenn sich die Konjunktur leicht stabilisiert, dann ist das vor allem dem Bund zu verdanken. Ohne dessen Sondervermögen für Infrastruktur gäbe es gar keinen NRW-Plan der Landesregierung – und selbst hier reicht Schwarz-Grün zu wenig Mittel pauschal an jene weiter, die sie vor allem brauchen: die Kommunen.

Die Bundespolitik setzt Wachstumsimpulse; Standortpolitik ist Landessache. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine finanzierte, strategische und durchsetzungsfähige Wirtschaftspolitik – nicht weitere Leitbilder und Workshops zur rhetorischen Begleitung des Abstiegs.“

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Wer das Streikrecht infrage stellt, stellt sich gegen die Beschäftigten – und gegen unsere Verfassung.

Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

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Randzeiten in den Kitas: Schwarz-Grün macht die Krise zum neuen Standard

Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.

Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“

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Bei der Ausbildung verlieren wir zu viele junge Menschen

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.

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Barrierefreiheit nützt uns allen

Foto: Jakub Pabis/unsplash.com

Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt.

„Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und macht klar, dass Barrierefreiheit eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe ist. Barrierefreiheit nützt uns allen: den Menschen mit Behinderung genauso wie der Mutter mit Kinderwagen, dem Senior mit Rollator, dem Reisenden mit Koffer, dem Patienten mit Gehhilfen. Dass Barrierefreiheit künftig stärker in der Privatwirtschaft verankert wird und der Bund seine Verantwortung für barrierefreie Gebäude, digitale Angebote und verständliche Kommunikation weiter konkretisiert, ist ein wichtiger Erfolg.

Zugleich sind wir im parlamentarischen Verfahren entschlossen, den Entwurf weiter zu verbessern. Unser Ziel bleibt ein Gesetz, das Barrieren konsequent abbaut und Teilhabe für alle Menschen wirksam schützt. Denn Inklusion macht das Leben leichter – für Millionen Menschen, jeden Tag. Wenn Wege frei sind, wenn Informationen verständlich sind, wenn Orte, Dienstleistungen und Waren für alle zugänglich sind – dann funktioniert Gesellschaft einfacher, menschlicher und gerechter.“

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