„Jeder Euro bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung“

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Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel den Entwurf für eine Strategie für die Raumfahrtindustrie vorgelegt. Mit dem Space Act ist auch eine Verordnung enthalten.

Der Raumfahrtsektor zählt zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen. Bereits heute beruht rund ein Zehntel der europäischen Wirtschaftsleistung auf Satellitendaten. Um die strategische Handlungsfähigkeit der EU im All zu sichern, braucht es gemeinsame Standards und eine eigenständig aufgestellte Raumfahrtindustrie.

Der Space Act soll hierfür zentrale Grundlagen schaffen – etwa durch den Ausbau europäischer Startkapazitäten, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Trägersysteme und klare technische Vorgaben zum Schutz vor Weltraumtrümmern. Auch das Zusammenspiel zwischen der Europäischen WeltraumorganisationESA und der EU-Agentur für das Weltraumprogramm EUSPA soll künftig klarer geregelt werden.

Jens Geier aus dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments:

„Copernicus ist das weltweit leistungsfähigste System zur Erdbeobachtung. Jetzt braucht Europa sicheren, eigenständigen Zugang zum All – denn ohne diesen Schritt gibt es keine verlässlichen Daten und keine Kontrolle über künftige Geschäftsmodelle. Es geht also um nicht weniger als die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie in einem Markt, der in den kommenden zehn Jahren sprunghaft wachsen wird.

Vor diesem Hintergrund ist richtig, dass die EU-Kommission mit dem ‚EU Space Act‘ erstmals gemeinsame Regeln für Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit in der europäischen Raumfahrt vorschlägt. Der Gesetzesentwurf adressiert auch aktuelle Herausforderungen – etwa die zunehmende Zahl von Satelliten im Orbit und die daraus resultierenden Risiken für die Weltrauminfrastruktur.

Dabei geht es nicht nur um die Entwicklungsperspektiven der Raumfahrtindustrie, sondern um die wirtschaftliche Zukunft Europas insgesamt. Jeder Euro, den die EU in die Raumfahrt investiert, bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung – sei es durch technologische Innovationen oder die Nutzung von Weltraumdaten in zahlreichen Wirtschaftsbereichen.“

Parlament und Rat werden sich nach der heutigen Vorstellung mit den Vorschlägen befassen.

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NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

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Mehr und schneller bauen

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.

Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt.“

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Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

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Höchste Zeit aktiv zu werden: Drei Punkte gegen den Hausärztemangel in NRW

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:

„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.

Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:

  1. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
  2. Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
  3. Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.

Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“

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Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist ein Zeichen von Fairness und Respekt

Foto: Susanne Plank/pixabay.com

Wie die WAZ heute berichtet, führt Bremen die systematische Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ein. Auch in NRW findet der Vorstoß unter Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften viel Zustimmung. Bereits 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW in den Landtag eingebracht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bremen geht erneut voran. Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt, um den Job der Lehrkraft endlich wieder attraktiver zu machen – und für mehr Fairness und Respekt im System zu sorgen.

Das Deputatsmodell, nach dem Lehrkräfte aktuell in NRW immer noch arbeiten, hat ausgesorgt, weil es die tatsächliche Arbeitsleistung der Lehrerinnen und Lehrer nicht erfasst. Schule ist schlichtweg mehr als Unterricht. Es geht auch nicht nur um die Korrektur von Klassenarbeiten und Klausuren. Das alles macht vermeintlich den Hauptteil der Arbeit aus – vergisst aber, dass Unterricht vor- und nachbereitet werden muss, Schülerinnen und Schüler individuelle fachliche und pädagogische Betreuung brauchen, Eltern über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt werden möchten, Schulkonferenzen tagen und Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Mit dem Deputatsmodell wird das alles pauschal unter ‚Passt schon‘ abgegolten. Das ist unfair und hat mit Respekt nichts zu tun.

Mit einem Arbeitszeitmodell würden all die Stunden, die neben dem Unterricht und den Korrekturarbeiten anfallen, erfasst und ausgeglichen werden. Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen 2023 nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Ansonsten wäre NRW vorangegangen und hätte etwas Wegweisendes für Lehrkräfte getan. So schauen wir wieder in den Norden und wundern uns, wieso andere Bundesländer Bildungspolitik besser können als NRW. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lehrkräfte in NRW den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Und dazu gehört für uns auch, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit erfasst wird.“

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Weniger Maßnahmen zur Straßenerhaltung: Minister Krischer wie ein Hütchenspieler

In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“

Gordan Dudas:

„Um den Rückgang der Maßnahmen um ein Drittel zu kaschieren, übt sich der Minister in einer Verschleierungstaktik. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das bislang aus einer Übersicht mit allen Maßnahmen in einer Liste bestand, wird in drei Listen aufgeteilt – in Einzelmaßnahmen laufend und Neubeginne sowie Abstufungen, ein Brückenersatzneubauprogramm sowie eine separate Ausweisung von Maßnahmen im Sonderprogramm Südwestfalen. In Summe stehen dabei mit 146 Millionen Euro etwa die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Mehr Geld für das Sonderprogramm Südwestfalen ist also erstmal ein leerer Wunschtraum.

Zudem wird – ohne konkrete Messzahlen zu den Projekten zu nennen – noch das Programm für Bundesstraßen angehängt. Zusammen mit den anderen vorgestellten Programmen zur kommunalen Infrastruktur, der Nahmobilität und dem Radwegeprogramm verkündet Minister Krischer dann ein ‚Investitionsprogramm‘, obwohl er parallel die Zahl der Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich kürzt. Dieses Vorgehen ist daher nichts anderes als Augenwischerei.“

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Wird die Staatskanzlei zur Lobby-Zentrale für Microsoft?

Foto: efes/pixabay.com

Nach Bekanntwerden der sogenannten Ausbildungsoffensive von Microsoft in NRW stellen sich zahlreiche Fragen, die den Umsetzungsprozess, aber auch das Zustandekommen der Kooperation mit der Landesregierung betreffen. So ist weder bekannt, auf welcher technologischen Basis die Fortbildungen erfolgen sollen, noch ist bekannt, welche Konsequenzen für den Schutz öffentlicher Daten damit verbunden sind. Antworten darauf soll eine Kleine Anfrage bringen, die die SPD-Fraktion jetzt eingereicht hat.

Hierzu erklären Christian Obrok, heimischer Landtagsabgeordneter und stellv. medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW , sowie Sebastian Watermeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Obrok:

„Wer den Weg von der Kohle zur KI gehen will, darf das nicht blindlings und ohne Weitsicht tun. Man bekommt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Landesregierung von ihrem Werbe-Slogan selbst so berauscht ist, dass sie den Blick für mögliche Fallstricke verliert und sich von den Tech-Giganten einwickeln lässt. Welche Risiken hier bestehen können, zeigt allein schon der kürzlich entfachte Streit darüber, wer den Microsoft-basierten E-Mail-Account vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, gesperrt hat. Eine entsprechende Abschaltung war erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt hatte.

Wir möchten gerne wissen, wie es zu dieser Kooperation mit Microsoft gekommen ist und welche Türen die Landesregierung dem US-Unternehmen damit öffnet. Warum ist die Entscheidung für Microsoft gefallen und welche Abwägungsprozesse sind dieser Entscheidung vorausgegangen? Hier besteht noch intensiver Informationsbedarf. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alle Karten offenlegt.“

Sebastian Watermeier:

„Wird die Staatskanzlei nun zur Lobby-Zentrale für Microsoft? Diese Frage drängt sich auf, wenn sich die Landesregierung so unvermittelt für die Partnerschaft mit dem US-Unternehmen in Szene setzt. Dabei ist noch völlig unklar, auf welche Weise die Kooperation tatsächlich umgesetzt werden soll. So fehlen bisher konkrete Informationen, über welche Plattformen die Fortbildungen erfolgen sollen. Auch der zielgerichtete Zweck, also für welche und mit welchen Tools die Schulungen ausgelegt sind, ist bisher nicht ersichtlich.

Zwar betont die Landesregierung, das Angebot von Microsoft sei datenschutzkonform und ohne Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine spezifische KI-Anwendung. Irgendwelche Produkte und Anwendungen werden dabei aber wohl zum Einsatz kommen. Werden das auch oder doch gar hauptsächlich Microsoft-Produkte sein? Auch diese Informationen sind wichtig, um die geplante Skilling-Initiative bewerten zu können. Und schließlich bleibt die Frage, wer hier eigentlich trainiert werden soll: die Landesbeamten oder die KI mit Daten der öffentlichen Verwaltung? Bei aller Euphorie, die wir gerne teilen möchten: Manche Hausaufgaben sind noch zu erledigen.“

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Von ganz unten nach ganz oben: NRW muss Investitions-Spitzenreiter für beste Gesundheit werden!

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ in den Landtag ein.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Extrem hohe Eigenanteile, die kaum noch bezahlt werden können, Kommunen, die bei der Alten- und Pflegehilfe im Stich gelassen werden, und Kürzungen bei den ohnehin unterfinanzierten Pflegeschulen. Das macht die Gesundheitspolitik der Landesregierung aus. Wenn Schwarz-Grün nicht endlich anfängt zu handeln, dann wird das Ausmaß für die Gesundheits- und Pflegelandschaft in NRW verheerend sein. Die SPD-Fraktion hat einen klaren Plan: Wir wollen mehr Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen. Ein Modernisierungsprogramm in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen Euro soll die Pflegeschulen wieder attraktiv für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler machen. Darüber hinaus wollen wir, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste endlich die notwendigen Investitionen bekommen, um Menschen respektvoll zu pflegen und kein Armutsrisiko darstellen. Das verdienen die Menschen in NRW.“

Thorsten Klute:

„Der Investitionsstau an Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern steigt immer weiter. Mittlerweile fehlen den Krankenhäusern über 17 Milliarden Euro Investitionsmittel. So kann keine zukunftsorientierte Krankenhauspolitik aussehen. Anstatt endlich mehr in Spitzentechnologie, gute OP-Säle oder moderne Stationen zu investieren, bürdet Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Krankenhäusern einen chronisch unterfinanzierten Krankenhausplan auf. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Krankenhäuser haben der Landesregierung für die erste Förderphase aber bereits vorgerechnet, dass dafür mindestens sieben Milliarden Euro notwendig sind. Auch hier passiert: nichts. Wir fordern, dass die Landesregierung den Krankenhäusern für eine qualitative Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in NRW mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir fordern erneut ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro.“

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Sanierungsstau bei Sportstätten endlich auflösen – „Moderne Sportstätte“-Programm neu auflegen

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert im aktuellen Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“, das ausgelaufene Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen.

Hierzu erklären Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Tülay Durdu:

„In vielen Kommunen sind Sporthallen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen in einem so schlechten Zustand, so dass Sportangebote ausfallen oder ganz gestrichen werden müssen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter, wenn der Sportunterricht eingeschränkt wird oder Schwimmbäder schließen. Aber auch ältere Menschen haben zusehends Schwierigkeiten, Angebote beispielsweise für den Rehasport zu finden. Das ist nicht nur ein sportpolitisches Problem: Eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Sportinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit – gerade in einer alternden Gesellschaft. Wer Sportangebote einschränkt, schwächt das Gemeinwohl. Wir brauchen jetzt eine klare Investitionsentscheidung für die Zukunft des Sports in NRW.“

Justus Moor:

„Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs bei unseren Sportstätten haben wir bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge für eine Wiederaufnahme des Förderprogramms gestellt, die jedoch von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt nicht länger alleinlassen und es muss mit dem Programm auch endlich die Sportstätten in kommunalem Eigentum umfassen. Denn: Wer Sport und Ehrenamt stärken will, muss dafür sorgen, dass Sport auch stattfinden kann – in funktionierenden, modernen und sicheren Sportstätten.“

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Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein.

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Handy bezahlen, mal eben unterwegs Aktien kaufen oder kurzfristig verfügbare Ratenkredite nutzen: Die Finanzwelt bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern immer mehr Möglichkeiten. Dabei kann man jedoch auch schnell den Überblick verlieren und im schlimmsten Fall in eine Schuldenspirale geraten. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Sorgen bereiten aktuell vor allem die steigenden Zahlen bei jüngeren Leuten, die auch mit fehlendem Finanzwissen zu tun haben. Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.

Wir müssen den Zugang zu Schuldnerberatung erleichtern. Die vielen Beratungsstellen in unserem Land leisten unverzichtbare Arbeit, können die Nachfrage mancherorts aber kaum bewältigen. Hilfesuchende warten zum Teil mehrere Monate auf einen Termin, andere verzichten aus Scham oder Unkenntnis des Angebots gänzlich darauf, Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen. Aufgrund der in der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthaltenen Informationspflichten für Kreditgeber werden künftig voraussichtlich mehr Menschen über die Möglichkeit der Schuldnerberatung Bescheid wissen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Beratung für alle kostenlos ist. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzieller Not durch Gebühren davon abgehalten werden, Hilfe zu suchen. Deshalb ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf eine Stärkung kostenloser Schuldnerberatung verständigt haben, die niemanden ausschließt. Damit setzen wir unsere Politik aus der letzten Wahlperiode fort, in der die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Millionen Euro für den Ausbau der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt hat.“

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Umfrage zur schulischen Inklusion: Ergebnisse überraschen nicht

Heute veröffentlichte der Verband Erziehung und Wissenschaft die Ergebnisse einer repräsentativen forsa-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion. Die Ergebnisse hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, eine Mündliche Anfrage für die Sitzung des Landtags am Mittwoch, 4. Juni 2025, zu stellen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse der Umfrage des VBE zeigen, dass Inklusion Teil jeder Schule sein sollte. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte Inklusion als eines der zentralen Menschenrechte sieht und die Umsetzung in den Schulen befürwortet. Dass die Umsetzung der Inklusion bisher an den schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen scheitert, ist leider kein überraschendes Ergebnis. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat sich seit Antritt trotz aller Lippenbekenntnisse, Inklusion würde ein Schwerpunkt dieser Regierung, nicht um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen bemüht.

Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich den im Koalitionsvertrag groß angekündigten Aktionsplan Inklusion vorzulegen. Dieser sah u.a. die Schaffung von Funktionsstellen Inklusion in erweiterten Schulleitungen und eine Stärkung der multiprofessionellen Teams vor. Darüber hinaus muss die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Lehrkräftemangel in NRW zu bewältigen. Bisher geht es nur in Trippelschritten voran. Denn ohne mehr Personal, werden wir die Klassen nicht verkleinern können.“

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