Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen in Nordrhein-Westfalen rund 376.000 Wohnungen. Um das aufzuholen, müssten bis 2030 jährlich etwa 94.000 Wohnungen gebaut werden. 2024 wurden laut dem statistischen Landesamt IT.NRW aber nur ungefähr 41.000 Wohnungen fertiggestellt, nochmals etwa 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Sozialwohnungen sank zudem auf rund 409.000.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sarah Philipp:

„Die Warnhinweise des PESTEL-Instituts machen die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen deutlich. Die Schere zwischen Wohnraumbedarf und Wohnungsneubau geht immer weiter auseinander. Die Situation wird schlimmer statt besser. Das ist der klare Beleg für die gescheiterte Wohnungsbaupolitik der seit bald einem Jahrzehnt CDU-geführten Landesregierungen. Wir warnen seit Jahren vor dem Supergau am Wohnungsmarkt, ohne dass die Landesregierung wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht hat.

Die Zeche bezahlen die Bevölkerungsgruppen, die der Hilfe des Staates am meisten bedürfen, zum Beispiel Geringverdiener, Alleinerziehende, junge Familien mit Kindern oder behinderte Menschen, Studierende und Auszubildende, für die die Versorgung mit angemessenem Wohnraum nach und nach unbezahlbar wird.

Es wird Zeit für eine neue Wohnungsbaupolitik mit sozialer Verantwortung in NRW, die soziale Notlagen nicht verschärft, sondern den Menschen spürbar hilft bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das geht nur über deutlich mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wie die SPD ihn vorschlägt.

Sebastian Watermeier:

„Es reicht nicht aus, alle Vorschläge der SPD zur Stärkung des Wohnungsbaus im Land abzulehnen und sich nur auf die Programme der Förderbank des Landes zu verlassen. Diese Gelder stammen zudem nur zu rund sieben Prozent vom Land selbst und sie führen insgesamt auch nur zu gerade einmal 6.700 geförderten Wohneinheiten pro Jahr. Bei den enormen Bedarfen an zusätzlichem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes, ist das noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Angesichts der Tatsache, dass der frei finanzierte Wohnungsbau weitestgehend am Boden liegt und die Förderanfragen an das Land mit rund vier Milliarden Euro erheblich über dem bereitstehenden Fördervolumen liegen, ist das eine politische Bankrotterklärung von Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach.“

Die Landesregierung hat angekündigt, zum Schuljahr 2028/2029 sogenannte ABC-Klassen einzuführen, um Kinder vor der Einschulung in der sprachlichen Entwicklung zu fördern. Diese Ankündigung wirft zahlreiche Fragen zu Konzept, Ausgestaltung und Finanzierung auf.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

„Seit Langem wirbt die SPD-Fraktion für die Einführung eines verbindlichen Chancenjahres vor der Einschulung. Spätestens die alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien machen deutlich, wie dringend Kinder vor dem Schulstart gezielte und verlässliche Förderung brauchen. Auch die Enquete-Kommission ‚Chancengleichheit‘ hat diese Forderung ausdrücklich unterstützt. Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung nun offenbar bereit ist, die bestehenden Problemlagen anzuerkennen und zu reagieren.

Was Schwarz-Grün nun jedoch mit den sogenannten ABC-Klassen vorlegt, ist keine konsequente Umsetzung eines Chancenjahres, sondern lediglich eine schlechte Kopie. Der Ansatz verengt sich nahezu ausschließlich auf Sprachförderung und blendet den gesamten Entwicklungsstand der Kinder aus. Dabei zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse eindeutig, dass insbesondere eine systematische, alltagsintegrierte Sprachbildung die Entwicklung von Kindern wirksam unterstützt – und nicht isolierte Förderformate außerhalb ihres gewohnten Umfelds.

ABC-Klassen setzen stattdessen auf einen defizitorientierten Ansatz: Kinder mit Förderbedarf werden zusammengezogen und sollen in einer neuen Lernumgebung, mit für sie nicht vertrautem Personal, lernen. Das widerspricht allem, was wir über erfolgreiche frühkindliche Förderung wissen. Hinzu kommt ein grundlegender Widerspruch in der Politik der Landesregierung: Während mit dem KiBiz-Referentenentwurf weniger Fachkräfte in den Kitas eingesetzt werden sollen, will Schwarz-Grün am Lernort Schule eine neue Förderstruktur aufbauen, die wiederum zusätzliches Fachpersonal erfordert. Das ist nicht nur unlogisch, sondern verschärft den bestehenden Fachkräftemangel.

Gleichzeitig bleibt die Ankündigung der Landesregierung insgesamt noch viel zu vage. Es stellen sich zahlreiche zentrale Fragen, auf die Familien, Kommunen und Schulen dringend Antworten brauchen. Unklar ist zum Beispiel, wie die Zusammenarbeit mit dem Familienministerium konkret ausgestaltet werden soll. Frühkindliche Förderung kann nicht im Alleingang organisiert werden, sondern braucht eine abgestimmte Verantwortung zwischen Schule, Jugendhilfe und Kitas.

Ebenso ungeklärt ist die Raumfrage. Viele Grundschulen sind schon heute überfüllt – nicht zuletzt, weil der notwendige Ausbau der Offenen Ganztagsschule bislang nicht ausreichend vorangekommen ist. Zusätzliche Gruppen brauchen zusätzliche Räume, andernfalls droht ein organisatorisches Chaos.

Ein echtes Chancenjahr müsste dazu beitragen, den Übergang von der Kita in die Schule zu stärken und besser zu verzahnen. Stattdessen schafft die Landesregierung mit den ABC-Klassen faktisch eine dritte Säule der frühkindlichen Bildung. Anstatt neue Parallelstrukturen aufzubauen, müssten Kitas als zentrale Lernorte gestärkt und die Expertise der Erzieherinnen und Erzieher endlich anerkannt und wertgeschätzt werden.

Das Vorgehen von Schwarz-Grün zeigt zudem, dass die gemeinsamen Linien in der Bildungspolitik offenbar aufgebraucht sind. Es wird eine neue Förderstruktur durch das Schulministerium von Frau Feller für Kinder geschaffen, obwohl hierfür eigentlich das Familienministerium von Frau Paul die Verantwortung trägt. Diese Unklarheit in den Zuständigkeiten geht am Ende zulasten der Kinder. Nordrhein-Westfalen braucht kein Stückwerk, sondern ein echtes Chancenjahr, das seinen Namen verdient. Dafür braucht es jedoch ein durchdachtes, finanziell hinterlegtes und personell abgesichertes Konzept. Die SPD-Fraktion wird weiterhin dafür werben, dass aus einer richtigen und notwendigen Idee am Ende auch eine verlässliche und funktionierende Umsetzung wird – im Sinne der Kinder und ihrer Bildungschancen.“

Die NRW-Landesregierung hat heute angekündigt, dass im Jahr 2026 über das Hausarztaktionsprogramm auch medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft gefördert werden.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entscheidung des Gesundheitsministeriums ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Sicherung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Kommunale MVZ tragen dazu bei, Versorgungslücken zu schließen und insbesondere im ländlichen Raum neue Perspektiven zu schaffen. Dass die Landesregierung dies nun finanziell unterstützen will, begrüßen wir ausdrücklich. Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW. Kommunale MVZ sind ein Baustein dafür – und wir freuen uns, dass unsere Initiative nun Wirkung zeigt.

Als SPD-Fraktion haben wir eine entsprechende Förderung schon lange gefordert und im Landtag ein entsprechendes Programm vorgeschlagen. Damals wurde unser Antrag von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt – und dennoch werden unsere Lösungsansätze nun umgesetzt. Das ist erfreulich für die Menschen im Land, aber es wirft Fragen zur politischen Arbeitsweise der Landesregierung auf. Die Ideen der SPD-Fraktion werden erst einmal abgelehnt. Dann lässt man Gras drüber wachsen und schließlich wird der Vorschlag doch umgesetzt. Besser wäre es, die Maßnahmen sofort anzugehen und keine wertvolle Zeit zu verlieren.“

Der erste Bürgerrat des Landes Nordrhein-Westfalen wird sich mit dem Thema „Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?“ befassen. Ein entsprechender Antrag der demokratischen Fraktionen wurde heute im Landtag beschlossen.

Dazu erklären Thomas Okos, Mitglied im Hauptausschuss der CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Antje Grothus, Sprecherin für Beteiligung der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss der FDP-Fraktion:

Thomas Okos: „Wir sind stolz darauf, dass wir den ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht und nun erfolgreich zum Abschluss geführt haben. Dieses Projekt zeigt, dass wir in unserem Land gemeinsam nach vorne denken – auch bei Fragen, die uns alle betreffen: Wie wollen wir künftig alt werden, und welche Chancen bieten uns technologische Innovationen und Künstliche Intelligenz dabei? Gerade der technologische Fortschritt eröffnet enorme Möglichkeiten, das Leben im Alter selbstbestimmter, sicherer und lebenswerter zu gestalten. Wir freuen uns auf die Vorschläge des Bürgerrats und sind gespannt auf die Impulse, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Gleichzeitig ist klar: Der Bürgerrat liefert wichtige Anregungen – die politischen Entscheidungen darüber, was umgesetzt wird, treffen am Ende das Parlament und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten.“

Elisabeth Müller-Witt: „Mit dem Bürgerrat möchten wir ein zusätzliches Element unserer repräsentativen Demokratie schaffen. Er bietet die Möglichkeit, Impulse aus einer repräsentativen Gruppe der Bevölkerung aufzunehmen. So wird die Stimme der Gesellschaft hörbar und sichtbar. Diese Anregungen eröffnen neue Perspektiven, bereichern politische Entscheidungsprozesse und stärken zugleich die demokratische Teilhabe. Ein zentrales Thema ist die generationsübergreifende Daseinsvorsorge. Besonders in einer alternden Gesellschaft stellt sich die Frage nach dem Zugang zu Pflege und der Bewältigung von Krankheits- oder Pflegefällen. Dabei betrifft dies nicht nur ältere Menschen – meist ist das gesamte familiäre oder soziale Umfeld involviert. Entscheidend sind daher die Sicherung von Pflegeplätzen, wohnortnahe Angebote sowie präventive Maßnahmen, die gerade auch für die jüngere Generation von Bedeutung sind.“

Antje Grothus: „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben – auch und gerade dann, wenn Pflegebedarf oder Krankheit eintreten. Egal in welchem Alter, es geht um Würde, um Vertrauen und um das Gefühl, gesehen zu werden – gerade in verletzlichen Lebensphasen. Neben alternativen Wohnkonzepten können Digitalisierung und Künstliche Intelligenz für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe sorgen und Pflegende entlasten. Es freut mich, dass sich der erste Bürgerrat dem Thema widmen wird, wie technologische Innovationen den Alltag von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen verbessern können. Der Bürgerrat schafft einen vertrauensvollen Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger, die zufällig ausgewählt werden, ihre Lebenswirklichkeit, Erfahrungen und Bedarfe einbringen. Ich freue mich auf diesen Austauschraum zwischen Parlament und Bürgerschaft und bin sehr gespannt, welche Handlungsempfehlungen sie uns als Politik nach ihren Beratungen geben.“

Dirk Wedel: „Gerade in Abwägungsfragen wie den Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Pflege ist es sinnvoll, mit Hilfe eines Bürgerrats neue Perspektiven herauszuarbeiten, die der Landtag für seine parlamentarische Arbeit nutzen kann. Damit der Bürgerrat diesem Auftrag gerecht wird, ist es entscheidend, sich hinsichtlich seiner Stellung und Ausgestaltung in unserer repräsentativen Demokratie im Klaren zu sein. Nur durch die Zufallsauswahl bei der Besetzung des Bürgerrats ohne Berücksichtigung persönlicher Betroffenheiten können unabhängiges Arbeiten garantiert und bisher unberücksichtigt gebliebene Sichtweisen herausgearbeitet werden. Der Bürgerrat kann Bürgerinnen und Bürgern über Wahlen hinaus politisches Gehör verschaffen – er ist damit aber kein Parallelparlament zum Landtag. Allein der Landtag ist und bleibt demokratisch legitimiert und zuständig, wenn es darum geht, aus den Ergebnissen des Bürgerrats politische Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls Rechtsfolgen zu setzen.“

Im Landtag NRW wurde heute über den Eilantrag der SPD-Fraktion „Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden“ beraten und abgestimmt.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es darf nicht passieren, dass Menschen in einer Notlage überlegen müssen, ob sie sich einen Rettungswagen leisten können. Wir haben die Landesregierung deshalb aufgefordert, sofort zu handeln und Gespräche mit den Kommunen und Krankenkassen aufzunehmen, um Eigenanteile an Rettungseinsätzen zu verhindern. Brandenburg und Niedersachsen haben bereits gezeigt, dass eine Lösung möglich ist: Dort übernehmen die Krankenkassen übergangsweise die Kosten für „Fehlfahrten“. NRW hängt hier deutlich hinterher.

Die Landesregierung hat viel zu lange zugesehen. Erst unser Eilantrag hat Bewegung gebracht: Minister Laumann hat nun angekündigt, Gespräche mit den Kommunen und Krankenkassen zu führen. Das ist ein erster Schritt – aber wir werden genau hinschauen, ob dieser zu konkreten Ergebnissen führt. Es darf nicht passieren, dass sich weitere Kommunen aufgrund der finanziellen Lage in der Pflicht sehen, Eigenanteile für Einsätze des Rettungswagens zu erheben. Wir erwarten vom Bund, dass er eine langfristige Lösung präsentiert. Bis dahin ist das Land in der Pflicht eine passende Übergangslösung herbeizuführen. Die Zeit zu warten ist vorbei.“

Die heute vorgestellten Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zeigen ein dramatisches Bild: Der Ausbildungsmarkt in NRW steht vor erheblichen Herausforderungen. Sinkende Ausbildungsstellen, steigende Bewerberzahlen und tausende junge Menschen ohne Perspektive zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. Besonders im Bereich des Übergangs von Schule in den Beruf besteht dringend Handlungsbedarf.

Hierzu erklären Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lena Teschlade:

„Es ist alarmierend, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen im dritten Jahr in Folge sinkt, während gleichzeitig immer mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Wenn über 25.000 junge Menschen am Ende des Jahres ohne regulären Ausbildungsplatz dastehen oder nur in Übergangslösungen verbleiben, dann frage ich mich, wann die Landesregierung endlich mehr tun will, als Gespräche zu führen. Zumal 12.300 junge Menschen jetzt noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und weitere 13.000 Jugendliche zwar eine Alternative haben, eigentlich aber gerne eine Ausbildung machen würden. Das ist ein alarmierendes Warnsignal für den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung. Jetzt wäre es dringend an Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung ins Handeln kommt. Stattdessen streicht die Landesregierung weiter Gelder in der Ausbildungsförderung, verschiebt wichtige Programme in den Europäischen Sozialfonds und befristet sie damit zeitlich. Die gut etablierte Berufseinstiegsbegleitung streicht die Landesregierung im kommenden Jahr komplett, für das erfolgreiche Programm ,Kein Abschluss ohne Anschluss‘ gibt es trotz hohem Bedarf erneut eine Nullrunde im Haushalt. Die Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens zeigen es deutlich: Es ist dringend Zeit, dass Schwarz-Grün nachhaltig in Ausbildung und damit in die Zukunft junger Menschen investiert.“

Dilek Engin:

„Die Partner im Ausbildungskonsens müssen dringend an effektiveren gemeinsamen Strategien zur Stabilisierung von Ausbildungsverhältnissen und zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen arbeiten. Entscheidend ist doch, dass Angebote wie die Assistierte Ausbildung, Berufssprachkurse oder die Prozesskette zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen flächendeckend, verlässlich und auskömmlich finanziert werden. Gute Ausbildung braucht mehr als wohlklingende Erklärungen. Wir erwarten von der Landesregierung eine deutlich ambitioniertere Ausbildungsmarktpolitik. Dazu gehören eine frühere und bessere Berufsorientierung an Schulen und eine konsequente Verzahnung aller Unterstützungsangebote. Die Ausbildungsfähigkeit darf nicht allein den jungen Menschen zugeschrieben werden. Defizite bei Sprache, Grundbildung und Berufsorientierung sind auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse im Bildungssystem. Deshalb muss die Landesregierung endlich entschlossen in frühkindliche Bildung, Schulen und individuelle Förderung investieren. Dazu gehört auch, dass entsprechende Mittel für den Übergang von Schule in den Beruf bereitgestellt werden und hier nicht immer nur nach Brüssel oder Berlin gezeigt wird. Wir können es uns schlicht nicht leisten, eine Generation junger Menschen ohne qualifizierte Perspektive zurückzulassen. Gute Ausbildung ist der Schlüssel für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt.“