Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und Kämmerer üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und bestätigen damit die seit Monaten erhobenen SPD-Forderungen nach 80 Prozent Kommunalanteil und einer pauschalen Mittelvergabe. Die von der Landesregierung vorgesehenen 47 Prozent pauschale Mittelweiterleitung gelten den Sachverständigen als völlig unzureichend – sie sprechen von einer Finanzierungslücke, die notwendige Investitionen massiv behindern wird.

Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher:

Justus Moor:

„Die Landesregierung verpasst die Chance, den Kommunen wirklich zu helfen. Die Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, zu viel Bürokratie wird aufgebaut, zu stark werden die Städte und Gemeinden bevormundet. 47 Prozent pauschale Mittelzuweisung reichen schlicht nicht aus, um die kommunale Infrastruktur verlässlich zu stärken. Das ist kein Infrastrukturgesetz, das ist ein Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung.“

Alexander Baer:

„Das Land will Wohltäter spielen mit Bundesmitteln und zwingt die Kommunen, mit diesen Mitteln Landespolitik zu betreiben. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. Dazu schafft die Landesregierung Meldepflichten, die nicht einmal der Bund verlangt. Personal, das Formulare ausfüllt, fehlt für Investitionen. Das ist kontraproduktiv.“

Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wonach deutschlandweit mehr als 300.000 Plätze und allein in NRW 85.000 Plätze für Unterdreijährige fehlen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Von Entspannung kann keine Rede sein. Die jüngsten Zahlen des IW zeigen, dass in keinem Bundesland so viele Plätze für Unterdreijährige fehlen wie in Nordrhein-Westfalen. Mit 85.000 fehlenden U3-Plätzen prognostiziert das Institut sogar einen höheren Fehlbedarf als die jüngste Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, die vor 2 Jahren eine Lücke von 72.600 Plätzen ermittelte.

Unter Ministerin Paul hat sich die Lage für Familien verschärft. Insbesondere Kinder in ärmeren Kommunen und aus bildungsfernen Haushalten werden abgehängt. Chancengleichheit und Bildungserfolg werden so schon früh in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel gesetzt.

Wir fordern eine Anhebung der Mietkostenpauschalen, damit mehr Träger den Ausbau wieder finanziell stemmen können. Hier hat sich seit Jahren nichts getan. Schwarz-Grün weigert sich beharrlich, etwas gegen diesen Hemmschuh zu unternehmen.

Auch die Kindertagespflege wird von Ministerin Paul im Stich gelassen. Zuletzt gab es einen erneuten Rückgang um 4,7 Prozent auf nur noch 14.274 Tagesmütter und Tagesväter. Unter Schwarz-Grün erleben wir einen immer stärker werdenden Rückbau bei den Kindertagespflegepersonen. Für viele ist dieser Beruf wirtschaftlich nicht mehr zu leisten, weil die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht einheitlich sind und Kindertagespflegepersonen auch bei offensichtlichen Rechtsverstößen einzelner Jugendämter keinerlei Unterstützung dieser Landesregierung zu erwarten haben.

Familien brauchen Planungssicherheit. NRW braucht endlich eine verlässliche U3-Betreuung – egal ob in Kita oder Tagespflege.“

Die Landesregierung hat heute Förderbescheide in Höhe von 800 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was auf den ersten Blick nach viel aussieht, reicht bei weitem nicht aus, um die Kliniken und ihre Patientinnen und Patienten wirklich zu entlasten. Denn die Realität ist: Der Investitionsstau in den NRW-Kliniken liegt inzwischen bei über 15 Milliarden Euro. Die heute verkündeten 800 Millionen verändern daran so gut wie nichts.

Mit der Umsetzung des Krankenhausplans kommt auf die Kliniken zusätzlich eine riesige Aufgabe zu. Die Häuser haben Gesundheitsminister Laumann selbst vorgerechnet, dass sie für die Umsetzung seines Strukturplans rund 7 Milliarden Euro benötigen würden. Das Land stellt aber insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese gewaltige Finanzierungslücke bedeutet: Die Kliniken sollen den Großteil der Kosten erneut selbst tragen.

Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Bundesgesundheitsministerin Warken die Betriebskostenfinanzierung um 1,8 Milliarden Euro kürzen will. Das ist ein toxischer Mix aus zu wenig Unterstützung, zu viel Eigenlast und einem Reformdruck, der so nicht zu stemmen ist.

Die Landesregierung versucht, sich mit großen Summen zu schmücken – doch die Realität in den Krankenhäusern bleibt unverändert dramatisch. Ohne eine ehrliche, auskömmliche Finanzierung drohen weitere Abteilungen, weitere Angebote und am Ende weitere Standorte verloren zu gehen. Wer die Krankenhauslandschaft stärken will, muss endlich mehr tun als symbolische Schecks zu verteilen.“

Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte in Jerusalem will ein Education Center in Deutschland einrichten, das erste weltweit außerhalb Israels. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am heutigen Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP das Vorhaben des Landes.

Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Ein Yad Vashem Education Center in NRW wäre mehr als ein Bildungsprojekt. Es wäre ein Zeichen unserer Verantwortung, unserer Erinnerung und unserer Freundschaft. Mitten in Europa gelegen, mit einer lebendigen Bildungs- und Gedenkstättenlandschaft sowie der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, bietet NRW ideale Voraussetzungen. Es trifft bereits jetzt nicht nur auf breite Unterstützung in der Politik, sondern auch in Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken – denn antisemitische Vorfälle nehmen zu und historisches Wissen schwindet.“

Elisabeth Müller-Witt: „Das Yad Vashem Education Center in NRW würde eine hervorragende Bereicherung unserer schon vielfältigen Aufarbeitungs- und Gedenkstättenarbeit darstellen. Damit ermöglicht man insbesondere jungen Menschen eine neue Form der Auseinandersetzung mit den Unrechtstaten des Nationalsozialismus und allen Phänomenen des Antisemitismus auf der Höhe der Zeit. Schon Willy Brandt als erster deutscher Regierungschef besuchte im Jahre 1973 die Gedenkstätte in Israel und erkannte die herausragende Arbeit von Yad Vashem.“

Verena Schäffer: „Die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen wachzuhalten und Antisemitismus entgegenzuwirken, liegt in unserer Verantwortung. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist absolut beschämend. Auch vor diesem Hintergrund ist das Yad Vashem Education Center in Deutschland eine wichtige Chance, die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Bekämpfung des Antisemitismus weiterzuentwickeln und zu stärken. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der engen Kontakte zu Israel, den Städtepartnerschaften sowie der dichten Bildungs-, Forschungs- und Gedenkstättenlandschaft ein idealer Standort für das Yad Vashem Education Center.”

Dirk Wedel: „Ein Yad Vashem Education Center ist eine große Chance zur Stärkung der Erinnerungskultur und der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen sowie für die Vertiefung unserer guten Beziehungen zu Israel. Während Antisemitismus in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt, ist ein solches Bildungszentrum ein umso wichtigerer Anker gegen Geschichtsvergessenheit und für unsere freiheitliche Demokratie.“

Das statistische Landesamt hat heute darüber informiert, dass die Studierendenzahl in NRW zum Wintersemester 2025/2026 um etwa 5.700 bzw. 1 Prozent auf nun insgesamt etwa 707.000 gestiegen ist. Auch die Zahl der Studienanfänger*innen stieg dabei um 2.100 Personen bzw. 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Haushalt 2026 sollen die Hochschulen insgesamt 120 Millionen Euro weniger bekommen als laut Hochschulvereinbarung zugesagt. Seit Monaten wird über die schwarz-grünen Kürzungen im Hochschulsystem diskutiert. Wissenschaftsministerin Brandes hatte ihre Kürzungen stets mit sinkenden Studierendenzahlen begründet. Mit der heutigen Meldung von IT.NRW ist klar: Ministerin Brandes kürzt an der Realität vorbei. Ihre ganze Argumentation fällt damit wie ein Kartenhaus zusammen.

Dabei wären die Kürzungen schon ohne die neuen Zahlen gravierend gewesen. Vor allem die Studierenden haben davor lautstark und eindringlich gewarnt. Weniger Landeszuschüsse bedeuten am Ende: Vollere Hörsäle und weniger Tutorien, weil die Hochschulen beinahe ausschließlich nur beim Personal sparen können. Dabei hat NRW schon heute die schlechteste Betreuungsquote zwischen Studierenden und Dozierenden deutschlandweit. Nordrhein-Westfalen wird europaweit um seine starke Hochschullandschaft beneidet – aber diese Stärke gibt es nicht zum Nulltarif. Und eines sollte klar sein: Die Spitze gibt es nicht ohne den Berg. Wer sich mit Exzellenz schmückt, muss auch diejenigen stärken, die sie überhaupt erst ermöglichen. Wir müssen die stärken, die forschen, lehren, betreuen und Innovation antreiben. Wenn hier weiter gestrichen wird, bröckelt der Berg – und mit ihm die Spitze.

Statt in Forschung und Lehre zu investieren, kürzt Schwarz-Grün jetzt 120 Millionen Euro einfach weg. Wir haben gestern 28 Änderungsanträge eingebracht und die Rücknahme der Kürzungen gefordert. Alle 28 Anträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Und das offensichtlich, ohne die aktuellen Zahlen zu kennen. Im Dezember haben CDU und Grüne die Möglichkeit, ihren Fehler zu korrigieren. Wir stehen dazu bereit.“

Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt 2026 ein. Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

„Politische Bildung ist für eine lebendige Demokratie essenziell. In Zeiten, in denen Demokratien überall auf der Welt unter Druck stehen und angegriffen werden, ist sie wichtiger denn je. Daher setzen wir ein klares Signal und stärken die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen. Mit der bereits beschlossenen gesetzlichen Änderung wird die Landeszentrale zum 1. Januar 2026 zum Landtag wechseln. Die Neuaufstellung der Landeszentrale verankert die politische Bildung noch tiefer in unserem demokratischen Gemeinwesen – beim Landtag selbst. Im Zuge dessen stärken wir die Landeszentrale sowie auch wichtige Projekte in der politischen Bildung und der Präventionsarbeit. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro zusätzlich für diese wichtige Arbeit bereit. So wird nicht nur der geplante Umzug zum Landtag begleitet, sondern auch eine gezielte Förderung demokratiestärkender Projekte ermöglicht. Mehr als 1,1 Millionen Euro fließen in Sachmittel für die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus, für die Demokratiewerkstätten sowie für Prävention gegen Antisemitismus und gegen Islamismus. Außerdem erhöhen wir die Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 zum Lern- und Erinnerungsort auf 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Mit den zusätzlichen Mitteln setzen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein klares Signal: Politische Bildung ist ein Grundpfeiler unserer wehrhaften und lebendigen Demokratie – und ihre Stärkung ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.“