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Zum Start des neuen Kita-Jahres: Während Schwarz-Grün anstößt, stoßen unsere Kitas an ihre Grenzen

Am 1. August beginnt das fünfte und letzte Kita-Jahr unter der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Personelle Unterbesetzungen, wegfallende Betreuungsplätze und eine wachsende Lücke zwischen Bedarf und Angebot prägen die Bilanz.

Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein neues Kita-Jahr beginnt – und für Kinder, Familien und Beschäftigte sind die Herausforderungen wieder größer geworden. Gruppen schließen, Betreuungszeiten werden gekürzt und Eltern wissen morgens nicht, ob sie ihr Kind überhaupt in die Kita bringen können. Beschäftigte versuchen jeden Tag, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Viele gehen dabei längst über ihre Belastungsgrenze.

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz: Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. CDU und Grüne haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne die Kitas verlässlich zu stärken. Die Zahl der gemeldeten personellen Unterbesetzungen liegt erneut über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig gehen im neuen Kita-Jahr mehr als 17.000 Betreuungsplätze verloren, obwohl selbst der Familienbericht der Landesregierung von 85.000 fehlenden Plätzen allein für unter Dreijährige spricht. Wenn es wirklich der Wunsch von Ministerin Schäffer ist, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen, dann entfernt sie sich gerade von diesem Ziel statt ihm näher zu kommen.

Hinter den nackten Zahlen stehen Kinder, die keinen Platz bekommen. Dahinter stehen Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, berufliche Pläne aufgeben oder jeden Tag aufs Neue improvisieren müssen. Beschäftigte sollen auffangen, was die Landesregierung durch falsche Weichenstellungen verursacht hat. Familienministerin Schäffer trägt hier die politische Verantwortung.

Noch nie ist während der gesamten Amtszeit einer Landesregierung keine KiBiz-Reform in Kraft getreten. Kurz vor Beginn der Sommerferien haben CDU und Grüne noch rechtzeitig vor der Landtagswahl ein Gesetz beschlossen, dessen Auswirkungen aber erst nach der Wahl zu spüren sein werden. Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel lautet: Weniger Fachkräfte. Ihre Antwort auf Betreuungslücken lautet: Größere Gruppen. Statt das System zu stärken, organisiert Schwarz-Grün den Mangel neu.

Wissenschaft, Träger und Beschäftigte haben eindringlich vor diesen Entscheidungen gewarnt. Die Koalition hat ihre Einwände beiseitegeschoben und sich anschließend öffentlich mit Sekt gefeiert. Während CDU und Grüne auf ihr eigenes Gesetz anstoßen, stoßen Kinder, Familien und Beschäftigte an ihre Grenzen. Das zeigt, wie weit sich diese Landesregierung vom Alltag in den Kitas entfernt hat.

Eine andere Entwicklung ist politisch möglich. Dafür müssen aber andere Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen Kitas durch eine Sockelfinanzierung verlässlich ausstatten, statt sie von der Zahl gebuchter Betreuungsstunden abhängig zu machen. Mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen sollen Beschäftigte entlasten und die Qualität verbessern. Familien müssen darauf vertrauen können, einen guten Kita-Platz für ihre Kinder zu bekommen. Die Sprachbildung werden wir in der Kita stärken statt Kinder mit Förderbedarf in Bussen zu Sprachkursen zu fahren. Außerdem darf der Wohnort nicht darüber entscheiden, wie stark Eltern finanziell belastet werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Abschaffung der Elternbeiträge. Wir werden mit dem dritten Kita-Jahr beginnen und damit ein Versprechen an die Eltern einlösen, das Schwarz-Grün gebrochen hat.

Den Beschäftigten möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sehen, was Sie jeden Tag leisten. Wir wissen, wie oft Sie einspringen, improvisieren und an Ihre Grenzen gehen, um das Beste für Kinder und Familien zu ermöglichen. Sie verdienen mehr als Dankesworte. Sie brauchen Entlastung, verlässliche Arbeitsbedingungen und eine Politik, die frühkindliche Bildung zur Priorität macht. Wir wünschen allen Kindern, Familien und Beschäftigten einen guten Start in das neue Kita-Jahr. Unser Versprechen steht: Mit den richtigen politischen Entscheidungen kann NRW wieder zu einem Land werden, in dem jedes Kind dieselben Chancen bekommt.“

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Wir wollen die Erbschaftsteuer gerechter machen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Wer viel erbt, muss einen fairen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir wollen die Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode reformieren und gerechter machen. Die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer gehen im Oktober in die entscheidende Runde.

Im Kern geht es um eine einfache Frage: Warum zahlen Erben großer Millionenvermögen oft weniger Steuern als Familien, die nur das Haus der Großmutter und etwas Erspartes übernehmen? Für die SPD ist klar: Das ist ungerecht. Die heutigen Sonderregeln für Betriebsvermögen ermöglichen es, riesige Vermögen häufig nahezu steuerfrei weiterzugeben. Nicht ohne Grund wird die Erbschaftsteuer deshalb von manchen als „Dummensteuer“ bezeichnet.

Mit unserem Konzept FairErben schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit. Die große Mehrheit profitiert: Das Familienheim bleibt steuerfrei, und jede Erbin und jeder Erbe erhält einen Freibetrag einer Million Euro. Im Gegenzug schaffen wir die ungerechten Privilegien für die größten Vermögen ab. Gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze mit fairen Regeln für die Vererbung von Betriebsvermögen. Die zusätzlichen Einnahmen wollen wir in Bildung investieren, von der KiTa bis zur Hochschule. Denn Chancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Eine gerechte Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass nicht nur Vermögen, sondern auch Zukunftschancen fairer verteilt werden.“

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

„Ich begrüße es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht zeitnah die Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht auf den Prüfstand stellt. Es geht um eine Grundsatzfrage der Steuergerechtigkeit und darum, ob die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar sind.

Für die SPD ist klar: Wer ein Unternehmen übernimmt, Arbeitsplätze sichert und Verantwortung für Beschäftigte trägt, muss sich auf steuerliche Rahmenbedingungen verlassen können. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass milliardenschwere Vermögensübertragungen durch weitreichende Steuerprivilegien regelmäßig begünstigt werden. Ein gerechtes Erbschaftsteuerrecht muss leistungsfähige Unternehmen schützen, darf aber keine ungerechtfertigten Schlupflöcher für sehr große Vermögen eröffnen. Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt aufnehmen und sorgfältig auswerten.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sehen wir jedoch politischen Handlungsbedarf. Deshalb haben wir mit FairErben ein Reformkonzept vorgelegt, das den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen mit mehr Steuergerechtigkeit verbindet. Darüber wollen wir nun konstruktiv und zügig mit unserem Koalitionspartner ins Gespräch kommen. Unser Ziel ist ein modernes, verfassungssicheres Erbschaftsteuerrecht, das Verantwortung belohnt und die Finanzierung unseres Gemeinwesens auf eine gerechte Grundlage stellt.“

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Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien

Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eröffnet Kindern die Möglichkeit, ihre Talente zu entfalten und Eltern mehr Verlässlichkeit. Sie sollen ihren Arbeitstag planen können, ohne jeden Mittag neu organisieren zu müssen, wer ihr Kind abholt.

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz haben wir im Jahr 2021 den Grundstein gelegt. Jetzt beginnt der Rechtsanspruch schrittweise Realität zu werden. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung weiterhin vielerorts Kraftanstrengungen erfordert. Der Rechtsanspruch ist erst dann erfolgreich, wenn er überall mit hoher Qualität eingelöst wird. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam die Verantwortung.

Fortschritt zeigt sich darin, dass wir die Herausforderungen gemeinsam anpacken und Lösungen schaffen, die den Alltag der Familien langfristig verbessern. Wer auf die vergangenen Jahre blickt, sieht, wie viel sich verändert hat. Vor fast 20 Jahren wurde noch über den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gestritten. Heute ist er für Millionen Familien selbstverständlich. Genau das zeigt: Gute Familienpolitik entsteht nicht über Nacht. Sie braucht politischen Willen, einen langen Atem und Investitionen. Deshalb ist der Ganztagsanspruch kein Endpunkt, sondern der nächste Schritt auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für jedes Kind.“

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Die Landesregierung hat aus der jüngsten Hitzewelle nichts gelernt

Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Es ist gut, dass der Bund mit seinem Sondervermögen das finanzielle Fundament dafür geschaffen hat, damit sich NRW besser gegen die Folgen der Klimakrise schützen kann. Mona Neubaur darf die Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt aber nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren. Der überwiegende Anteil der angekündigten Mittel fließt jetzt aber in die Sanierung landeseigener Gebäude und Infrastruktur. Ihre Sanierung ist notwendig, doch damit holt das Land vor allem überfällige Investitionen nach. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen ist das noch lange nicht. Bei zentralen Vorhaben bleibt zudem offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließt und nach welchen Kriterien es verteilt wird. Damit bleibt Ministerin Neubaur wieder einmal bei Ankündigungen, ohne einen belastbaren Plan vorzulegen.

Spätestens die jüngste Hitzewelle und die damit verbundene Übersterblichkeit hätten für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein müssen. Von einem Lerneffekt ist nach der heutigen Pressekonferenz der stellvertretenden Ministerpräsidentin aber nichts zu erkennen: Solange klare Zeitpläne, Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung fehlen, bleiben die angekündigten Maßnahmen heiße Luft – und davon gibt es absehbar schon genug.

Die Landesregierung muss langfristig abgesichert auch eigene Mittel bereitstellen und endlich das Klimaschutzgesetz anpassen. Einzelne und begrenzte Förderprogramme reichen nicht aus, um unsere Kommunen wirksam gegen Hitze, Starkregen, Dürre und Hochwasser zu wappnen. Wer die Menschen schützen und den Industriestandort NRW sichern möchte, muss auch Verkehrswege, Produktionsstandorte und Energieversorgung widerstandsfähig machen – mit einem verbindlichen Plan, dauerhaft gesicherten Mitteln und einer zentralen Koordinierung.

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Verweigerte Führung und unterschätztes Risiko: Ministerin Gorißen hat in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gezögert, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde

Die Antwort auf die Große Anfrage zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) liegt vor. Darin hat die SPD-Fraktion nach den Hintergründen der bislang nicht gestoppten Ausbreitung, der Strategie der Bekämpfung und den weiteren Plänen von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gefragt. Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Landwirtschaftspolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Tag eins verweigert Ministerin Gorißen Führung im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Stattdessen hat sie darauf gewartet, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde. Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein Protokoll von Zaghaftigkeit und unterschätztem Risiko.

Im Juni 2025 brach die ASP in NRW aus. Seitdem kleckert Ministerin Gorißen hinter der Lage her. Immer wieder mussten Sperrzonen nachträglich ausgeweitet werden. Eine systematische Kartierung der betroffenen Gebiete mit Drohnen begann erst am 22. Februar 2026, auch weil das Ministerium sich erst am 8. Dezember um Befliegungen bemühte. Die anfängliche Jagdruhe war nachvollziehbar mit der Gefahr begründet, infizierte Wildschweine zu versprengen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt allerdings auch: Erst im Oktober 2025 wurde in den betroffenen Regionen eine verstärkte Bejagung angeordnet. Damit vergingen zwischen Erstnachweis und umfassender Bestandsreduzierung in Teilen des Gebiets etwa dreieinhalb bis viereinhalb Monate.

Diese permanente Zögerlichkeit ist mit dem mangelnden Risikobewusstsein der Ministerin zu erklären. In der September-Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hielt Ministerin Gorißen zu den ersten Maßnahmen fest, dass sie ‚eine Ausbreitung der ASP in nicht betroffene Gebiete verhindert haben‘. Die Ministerin jubelte also schon, als das Rennen gerade erst begonnen hatte. In der Antwort auf die Große Anfrage spricht ihr Haus inzwischen selbst nur noch von einem Verlangsamen statt von einem Verhindern.

Maßgeblich angepasst hat die Ministerin ihr Krisenmanagement trotzdem nicht. Bei der Einrichtung weißer Zonen ist sie aktuell noch im Ankündigungsmodus. Was weiterhin fehlt, ist der eigentliche strategische Kern: konkrete Ziele, einheitliche Daten, überprüfbare Wirksamkeitskriterien und eine klare operative Gesamtverantwortung. Wer nicht sagen kann, wie stark der Schwarzwildbestand bis wann reduziert werden muss, kann am Ende auch nicht belastbar belegen, ob seine Strategie erfolgreich ist. In diese Haftung möchte Ministerin Gorißen aber offenbar auch gar nicht kommen. Die Seuchenbekämpfer und Behörden vor Ort tun ihr Bestes. Dieser operativen Ebene sind wir für ihren großartigen Einsatz dankbar. Umso frappierender ist das Auftreten der Entscheidungsebene. In dieser Großlage will die zuständige Ministerin am liebsten nur Zaungast sein. Ausweislich der Antwort lehnt sie bis jetzt ab, dass ihr Haus die zentralisierte Führungsverantwortung in der Seuchenbekämpfung übernimmt. Deswegen kann sie wichtige Fragen auch nicht beantworten – etwa, wie viele Jäger sich wirklich aktiv an der Reduzierung des Bestands beteiligen oder wie die Einbindung der Landwirtschaft praktisch gelingt.

Was für ein fatales Signal. Die ASP wird uns leider noch eine ganze Weile beschäftigen. Noch können wir die Ausbreitung auf Nutztierbetriebe verhindern. Tierseuchen werden zudem insgesamt zunehmend zu einem Problem. Hier brauchen wir ein ganz anderes Mindset: umfassende Maßnahmen ab Tag 1. Denn wenn es anfängt zu brennen, brauchen wir den Löschzug und kein Eimerchen. Für uns bedeutet das jetzt auch: Zentrale Verantwortung im Ministerium bündeln. Bei der Jagd nicht nur auf Freiwilligkeit mit Prämien, sondern stärker auf den geballten Einsatz von Berufsjägern setzen und die Landwirtschaft verbindlich einbinden. Der Kampf gegen Seuchen braucht viel Geld, das ist richtig und unausweichlich. Doch nur mit konsequenten Maßnahmen und klarer Organisation werden diese Mittel effizient eingesetzt.“

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Der Täter kommt heute durchs Smartphone ins Kinderzimmer

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Herbert Reul zum Thema Cybergrooming erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hinter jeder dieser Taten steht ein Kind, dessen Vertrauen gezielt missbraucht wurde. Cybergrooming gehört damit zu den perfidesten Formen sexualisierter Gewalt. Der Täter kommt heute durchs Smartphone ins Kinderzimmer. Seit Jahren ist eine Verlagerung von Gewalt ins Digitale festzustellen – beim Mobbing ebenso wie bei sexualisierter Gewalt. Genau deshalb muss sich auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen verändern: Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur im öffentlichen Raum Schutz, sondern genauso im digitalen Alltag.

Cybergrooming ist längt kein Randphänomen mehr. Zumal von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss, weil viele betroffene Kinder und Jugendliche aus Angst oder Scham schweigen. Umso wichtiger ist es, Täter frühzeitig zu stoppen und Betroffenen einfache, sichere Wege zu eröffnen, Hilfe zu suchen und zu bekommen.

Innenminister Reul kündigt seit Jahren an, entschlossen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Aktuellen Zahlen des BKA zeigen aber, dass es immer mehr Fälle gibt. Es genügt eben nicht, immer neue Pressekonferenzen über ein wachsendes Problem abzuhalten. Die Landesregierung muss alles daransetzen, Straftaten früher zu erkennen, Kinder besser zu schützen und Täter schneller zu identifizieren. Und besonders wichtig ist: Der Staat muss dort präsent sein, wo Täter ihre Opfer suchen.

Wir haben deshalb bereits vor über einem Jahr ein Online-Kommissariat vorgeschlagen: Kinder und Jugendliche sollten dort niedrigschwellig Straftaten melden, Beweise sichern und schnell Unterstützung erhalten können. Schwarz-Grün hat unseren Antrag abgelehnt. Wir könnten in NRW längst viel weiter sein. Ich bleibe dabei: Wer Kinder wirksam schützen möchte, muss den Kinderschutz konsequent ins Digitale erweitern. Deshalb braucht NRW endlich ein Online-Kommissariat.“

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Bronze statt Badeverbot: Schwimmfähigkeit von Kindern stärken

Immer mehr Kinder in NRW verlassen die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Gleichzeitig reagieren erste Kommunen bereits mit Zugangsbeschränkungen für Freibäder. Die SPD-Fraktion bringt deshalb heute einen Antrag in den Landtag ein, mit dem die Schwimmfähigkeit von Kindern systematisch verbessert werden soll.

Hierzu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Schwimmen zu können entscheidet über Sicherheit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Trotzdem verlassen immer mehr Kinder die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Wer nicht schwimmen kann, ist nicht nur einem höheren Unfall- und Ertrinkungsrisiko ausgesetzt. Viele Kinder werden auch von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Besonders bitter ist, dass die Chancen, schwimmen zu lernen, noch immer viel zu häufig vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen.

Die Ursachen dafür sind seit Jahren bekannt. Es fehlen sowohl Schwimmbäder als auch qualifizierte Lehrkräfte. Gleichzeitig fallen Schwimmstunden aus, weil Hallenbäder marode sind oder lange Anfahrtswege den Unterricht erschweren. Statt endlich für einen verlässlichen Schwimmunterricht zu sorgen, schaut die Landesregierung nur vom Beckenrand aus zu.

NRW braucht einen Neustart bei der Schwimmausbildung. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll die Grundschule mit dem Schwimmabzeichen in Bronze verlassen. Dafür wollen wir die Schwimmfähigkeit erstmals systematisch erfassen, die Wassergewöhnung bereits im Kita-Alter stärken, Schulen dauerhaft durch Schwimmassistenzen unterstützen und den Ausbau sowie die Sanierung von Lehrschwimmbecken und Hallenbädern deutlich beschleunigen. Schwimmen ist keine Freizeitbeschäftigung. Jedes Kind hat das Recht, sicher schwimmen zu lernen. Dafür muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen.“

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Dritte Lesungen zu KiBiz und ABC-Klassen: Warnungen nicht in den Wind schlagen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Abend jeweils eine Dritte Lesung zu den Gesetzentwürfen der schwarz-grünen Koalition zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zur Einführung von ABC-Klassen durchführen. Zur Abstimmung stehen auch zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Sowohl die KiBiz-Reform als auch die Einführung der ABC-Klassen sind hoch umstritten. Kurz vor der Abstimmung haben Erziehungswissenschaftler nochmal eine dringende Warnung ausgesprochen. Leider ist Kritik aus der Fachwelt an der schwarz-grünen Koalition immer wieder abgeperlt. Die kurzfristigen Änderungen der Regierungsfraktionen am KiBiz sind nur noch Kosmetik. Sie greifen die grundlegende Kritik beispielsweise an der unzulänglichen Finanzierung der Kitas nicht auf, sondern drehen lediglich an kleinen Stellschrauben. So lange das Grundkonzept fehlerhaft ist, wird aus weniger schlecht noch lange nicht gut. Daher haben wir uns für eine dritte Lesung entschieden, um noch einmal ausführlich über die fachlichen Mängel dieser Gesetze zu debattieren. Mit zwei Entschließungsanträgen zeigen wir unsere Alternativen auf. Das sind wir den vielen Betroffenen und nicht zuletzt den Kindern schuldig. Es ist die letzte Chance für die Regierungsmehrheit, die Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“

Dilek Engin:

„Auch der Entschließungsantrag zum Schulrechtsänderungsgesetz, den CDU und Grüne noch schnell mit heißer Nadel gestrickt haben und gestern Abend mit ihrer Mehrheit durchs Parlament brachten, ändert nichts an den Grundfehlern der ABC-Klassen. Für die Sprachförderung von Vorschulkindern ist die Schule der falsche Ort. Kinder auszusortieren und aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, wird ihre Entwicklung sogar noch erschweren. Die Kita ist richtige Ort. Hier ist auch das pädagogische Personal, das für die frühkindliche Förderung ausgebildet ist. Und zwar nicht nur zur Entwicklung von Sprache, sondern auch von Motorik und Sozialverhalten. Wir müssen alle Entwicklungsverzögerungen in den Blick nehmen, die zu ungleichen Startbedingungen in der Schule führen. Die ABC-Klassen leisten auch das nicht.“

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Anhörung zur Arbeitsgerichtsreform: NRW ist mehr als nur Großstädte

Der Rechtsausschuss des Landtags NRW hört heute ab 13:30 Uhr Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit an. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir teilen das Ziel, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfest aufzustellen – an der konkreten Umsetzung haben wir aber erhebliche Zweifel. Auch die Sachverständigen haben bereits in ihren schriftlichen Stellungnahmen bemängelt, dass die Kriterien für die Auswahl der Standorte kaum nachvollziehbar sind. Für viele Beschäftigte bedeutet die Halbierung der Arbeitsgerichte längere Wege und für die Betroffenen höhere Hürden beim Zugang zum Recht – gerade dort, wo es oft um existenzielle Fragen geht.

Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Kritik ernst nimmt und beim Gesetzentwurf nachbessert. Eine zukunftsfähige Justiz braucht Präsenz vor Ort, keinen Rückzug aus der Fläche.“

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Minister Laumann beschreibt die soziale Schieflage in NRW – bekämpfen muss sie offenbar jemand anderes

Zum heute vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Sozialbericht NRW 2026 erklärt Lena Teschlade, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Sozialbericht ist leider keine Erfolgsmeldung, sondern ein deutlicher Auftrag zum Handeln. Zwei Millionen Menschen NRW sind auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen, etwa 239.000 Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die hohe Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker zeigt deutlich, dass prekäre Beschäftigung, hohe Wohnkosten und fehlende soziale Aufstiegschancen weiterhin Realität sind.

Statt als Landesregierung Verantwortung zu übernehmen, verweist Minister Laumann bei der Armutsbekämpfung vor allem auf die Kommunen. Doch die Sozialausgaben der Kommunen seit 2018 um 38,2 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro gestiegen. Wer den Städten und Gemeinden immer mehr Verantwortung überträgt, muss sie auch finanziell in die Lage versetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Für uns bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Verwaltungsmodernisierung oder wohlklingende Berichte. Sie entsteht durch politische Entscheidungen: Durch gute und tariflich bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, starke Kitas und Schulen, verlässliche soziale Infrastruktur und Kommunen, die handlungsfähig bleiben.

Der Sozialbericht zeigt, wo NRW steht. Jetzt muss die Landesregierung endlich zeigen, dass sie bereit ist, die Ursachen sozialer Ungleichheit entschlossen anzugehen. Bislang ist es Schwarz-Grün nicht gelungen, eine überzeugende sozialpolitische Antwort auf den Tisch zu legen. Minister Laumann beschreibt die soziale Schieflage mit dem Sozialbericht zwar – bekämpfen muss sie aber offenbar jemand anderes.“

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Wahljahr 2027: Landesregierung plant höchste Neuverschuldung seit 15 Jahren

Die Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für 2027 beschlossen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die schwarz-grüne Landesregierung will 2027 den gesetzlichen Rahmen für Kreditaufnahmen maximal ausreizen und plant die höchste Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen seit 15 Jahren: Kredite über fünf Milliarden Euro sollen im Jahr der Landtagswahl ihren Rekordhaushalt in Höhe von 115,5 Milliarden Euro retten. Nur während der Coronapandemie war die Neuverschuldung höher. Dabei scheint diese Operation ohne politische Schwerpunkte und ohne ein Konzept zu erfolgen – wenn es denn jemals eins gab. Denn beispielsweise ist von einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr nicht mehr die Rede. Und auch die Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist im Verhältnis zu den fünf Milliarden Euro an neuen Schulden viel zu zaghaft. Immerhin hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem letzten Haushaltsentwurf endlich eingestanden, dass die Kommunen auf strukturelle Verbesserungen bei den Zuweisungen des Landes dringend angewiesen sind. Aber hier bleibt die Regierung Wüst auf halber Strecke stehen. Der Verbundsatz muss in einem ersten Schritt mindestens um ein Prozent erhöht werden und nicht nur um 0,5 Prozentpunkte. In den kommenden Monaten werden wir in den Haushaltsberatungen alles in die Waagschale werfen und für höhere Zuweisungen an die Städte und Gemeinden streiten.“

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Landesregierung bei Bekämpfung von Hitze immer noch im Blindflug

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Landtag NRW eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Hintergrund war die jüngste Hitzewelle mit Temperaturen von etwa 40 °C, in deren Folge es zu Todesfällen in einem Krankenhaus in Leverkusen kam. Auch vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die bevorstehenden Plenartage einen Eilantrag zur Einrichtung eines Hitzeschutzkabinetts eingebracht.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Hitze ist keine Wetterlage. Hitze ist eine Gefahr für Leib und Leben. Wenn durch Hitze Menschen sterben, dann dürfen wir das nicht als unvermeidbares Schicksal hinnehmen. Es ist ein Auftrag an die Politik, alles dafür zu tun, Menschen besser zu schützen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie verletzlich NRW gegenüber extremer Hitze ist.

In der heutigen Sondersitzung wurde aber deutlich: Die Landesregierung befindet sich bei der Bekämpfung des Hitzeschutzes immer noch im Blindflug. Gesundheitsminister Laumann hat heute beispielsweise die Einsetzung eines Krisenstabes mit dem Verweis abgetan, dass keine Voraussetzungen für ein ressortübergreifendes Handeln vorlägen.

Die Landesregierung hat offenbar nicht verstanden, dass Hitze Gesundheit, Pflege, Schulen, Kitas, den Arbeitsschutz, die Kommunen und den Katastrophenschutz gleichermaßen betrifft. Wer Menschen schützen und Leben retten will, darf nicht erst reagieren, wenn die nächste Hitzewelle bereits da ist. Vorsorge beginnt heute. Wenn Gesundheitsschutz, Schulen, Kitas, Kommunen, Pflege und Katastrophenschutz gleichermaßen betroffen sind, dann braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. Damit schützen wir auch die Jüngsten unserer Gesellschaft in den Schulen und Kitas.“

 

Thorsten Klute:

„Extreme Hitze ist kein Ausnahmeereignis mehr, sondern eine dauerhafte Herausforderung für unser Gesundheitswesen und für unsere gesamte Gesellschaft. Gesundheitsminister Laumann konnte heute nicht erklären, wie die Gesamtstrategie der Landesregierung aussieht, um kommenden Hitzewellen entgegenzutreten. Die Kommunikationsprobleme zwischen dem Gesundheits- und dem Kommunalministerium beispielsweise beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst haben aber gezeigt, wie wichtig klare Koordination ist. Besonders deutlich werden die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Blick auf die Gesundheitsversorgung. Es darf nicht sein, dass privatversicherte Patientinnen und Patienten häufiger Zugang zu gekühlten Zimmern haben, während gesetzlich Versicherte die Hitze in Krankenhäusern kaum noch aushalten können. Hitzeschutz darf keine Frage des Versicherungsstatus sein.

Deshalb muss Ministerpräsident Wüst jetzt Verantwortung übernehmen und ein Hitzeschutzkabinett einberufen. Ziel muss es sein, Hilfen für besonders gefährdete Menschen mit einer langfristigen Strategie zu verbinden und die Arbeit aller betroffenen Ressorts wirksam zu koordinieren. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht: In Rheinland-Pfalz hat sich das Landeskabinett erst vor wenigen Wochen ressortübergreifend mit dem Thema Hitze befasst. Bereits im vergangenen Jahr tagte das Sicherheitskabinett in Sachsen zu den Herausforderungen durch Hitze und Dürre. NRW darf bei einer der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht länger hinterherlaufen. Hitzeschutz ist eine Daueraufgabe – und genau deshalb muss er dauerhaft auf höchster politischer Ebene koordiniert werden.“

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