Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.

„Mit der Einsetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert, mit zu vielen Anträgen, Schnittstellen und unverständlichen Regelungen. Unser Ziel ist es, Leistungen besser aufeinander abzustimmen, Verfahren zu vereinfachen und digitale Angebote so zu gestalten, dass Hilfen schneller und unkomplizierter dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger von Amt zu Amt laufen müssen, sondern Leistungen aus einer Hand erhalten. Wir wollen, dass Bürokratie abgebaut wird und dass jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht.

Das soziale Schutzniveau bleibt unangetastet – aber wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter. Kurz gesagt: Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen.“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.

„Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist fest vereinbart im Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen wollen und müssen wir gemeinsam mit der Union einlösen. Denn gerade in diesen Zeiten brauchen die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft spürbare Entlastungen. Das stärkt nicht nur die Familien und Beschäftigten, sondern kurbelt auch den Konsum an – und damit unsere gesamte Wirtschaft.

Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden. Hier muss die Union in der finanzpolitischen Realität ankommen: Es gibt Lücken im Haushalt, und die müssen geschlossen werden. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.

Wir stehen zu unseren Zusagen und setzen uns als SPD dafür ein, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Deshalb schlagen wir eine faire Lösung vor: Die Entlastungen für die breite Mitte können auch durch eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen gegenfinanziert werden. Das ist ein gerechter Ausgleich, weil diejenigen, die überdurchschnittlich profitieren, auch mehr beitragen können. So können wir Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates sichern.“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land.

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

„Das Gesetz ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Während die ehrlichen Unternehmen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen, bereichern sich andere auf Kosten des Sozialstaats und lassen Menschen oft unter miserablen Bedingungen arbeiten. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem neuen Gesetz stärken wir Kontrollen, verbessern die Sanktionen und schützen ehrliche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Dazu werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert und effizienter gestaltet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zusätzlich mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Gleichzeitig wurde heute eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht. Um Steuerhinterziehung im großen Stil zu verhindern, machen wir damit die Verkürzung der Fristen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig. Gestaltungsmodelle wie bei Cum-Cum und Cum-Ex wollen wir nicht nochmal erleben. Mit der längeren und besseren Sicherung von Beweisen machen wir es den Steuerhinterziehern schwer.“

Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Mit der heute gestarteten Initiative für mehr Wasserspeicher und Abkühlung des Bundesumweltministeriums gehen wir einen ersten Schritt für den Schutz unserer Heimat und Lebensgrundlagen, sagt Esra Limbacher.

„Es geht bei der Initiative des Umweltministers um nicht weniger als den Schutz unserer Heimat und unserer Lebensgrundlagen. In Zeiten häufiger Hitzewellen, langer Dürreperioden und plötzlicher Starkregen brauchen wir Vorsorge – und zwar mit den Mitteln der Natur und im Einklang mit unserer Umwelt. Es ist unsere Verantwortung, jetzt zu handeln, damit wir unser Land und die Quellen des Lebens für kommende Generationen bewahren. Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete, sowohl gegen drückende Hitze und Dürre als auch gegen Starkregen und Überschwemmungen. Wenn wir ihr genug Raum geben, hilft sie uns, Wasser zu speichern und unsere Landschaften abzukühlen. Wälder und Moore wirken wie natürliche Klimaanlagen und halten zugleich kostbares Wasser im Boden. In den Städten können zum Beispiel mehr Straßenbäume und entsiegelte Flächen an heißen Sommertagen die Temperaturen um mehrere Grad senken. Genau dort setzt die Initiative an: Wir nutzen die Kraft der Natur, um unsere Lebensumwelt abzukühlen und widerstandsfähiger zu machen – eine natürliche Vorsorge für unsere Zukunft.“

Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.

„Die Tarifbindung in Deutschland befindet sich seit Jahren auf dem Rückzug – und das mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte und die gesamte Wirtschaft. Laut aktueller Erhebung des IAB-Betriebspanels ist der Anteil der tarifgebundenen Betriebe seit 1996 von 67 Prozent auf nur noch 41 Prozent gesunken. Besonders deutlich zeigt sich dieser Rückgang in der Privatwirtschaft, wo heute lediglich noch 33 Prozent der Betriebe einem Branchentarifvertrag unterliegen. Das ist ein Alarmsignal.

Tarifverträge sind das beste Mittel für gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie setzen Standards gegen Lohndumping, gegen den Gender-Pay-Gap und für sozialen Zusammenhalt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass immer weniger Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen fallen.

Deshalb werden wir diesen Trend mit dem Bundestariftreuegesetz ganz konkret umkehren. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Der Staat wird hier mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen: Gute Arbeit ist eine Frage des politischen Willens.

Mit dem heute in die Ressortabstimmung gegangenen Bundestariftreuegesetz werden wir ein gesellschaftliches Versprechen einlösen: Wer im Auftrag der öffentlichen Hand arbeitet, soll auch fair entlohnt werden.“

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die Reform kommt zur richtigen Zeit. Der freie Zugang zu gesundheitsgefährdenden Substanzen über Automaten und Online-Plattformen ist nicht länger tragbar. Wir stärken den Jugendschutz und setzen ein klares Zeichen gegen Missbrauch. Der Entwurf sieht auch ein Verbot des Verkaufs über Automaten und im Internet an Minderjährige vor.

Gleichzeitig ist dieses Gesetz der Auftakt für das erste parlamentarische Verfahren im Gesundheitsbereich in dieser Legislatur – und ein wichtiger Schritt für mehr Gesundheits- und Verbraucher- und vor allem Jugendschutz.“