Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die EU-Kommission hat einen sogenannten Beschluss-Entwurf hinsichtlich der Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA veröffentlicht, sogenanntes EU-US Data Privacy Framework. Das zukünftige EU-US-Datenschutzschild beinhaltet Vorgaben für […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert. Hierzu erklärt Jochen […]
Heute Nachmittag endet die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 u.a. mit der Beratung des Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Dazu erklärt Stefan […]
Am morgigen Freitag debattiert der Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen, Drs. […]
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden. Dennis Rohde: „Heute ist ein guter Tag für die Zukunft unseres […]
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. […]
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch […]
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten […]
Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den Landeseinrichtungen seit dem 18. Oktober 2022 von 26.441 auf nun 26.261 gesunken. Dazu erklärt Justus […]
Der Landtag berät am morgigen Mittwoch (23. November) über den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen“ (Drs. 18/1689). Darin setzt sich die SPD-Fraktion für […]
Die Europäische Kommission hat nach einem ungewöhnlich langen Verfahren am Montag den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. In der neuen Förderperiode ab 2023 können damit sechs Milliarden Euro jährlich in den Agrarsektor […]
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, konsequente Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität sowie haushälterische Vernunft – dafür steht der Bundeshalt 2023. Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: „Der Bundeshaushalt 2023 setzt in schwierigen […]
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