Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der […]
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im […]
Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die […]
Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt […]
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen. Matthias […]
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Stefan Zimkeit: Die Arbeit einer […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland: „Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz […]
Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und […]
Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit […]
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. […]
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass […]
Zur Landtagsdebatte zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Georg Fortmeier, Mitglied der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: Mit dem von uns 2012 geschaffenen Mittelstandsförderungsgesetz sind wir neue Wege der Beteiligung des Mittelstands gegangen. […]
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