Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf […]
Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Christian Dahm: „Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein […]
Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu […]
Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung […]
Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein […]
Mit dem Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Oliver Kaczmarek spricht von einer überfälligen Maßnahme: „Mit dem Nothilfemechanismus machen […]
Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden. Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte: […]
Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium […]
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von […]
Gestern hat die SPD-Fraktion im Rat von Minden für ihren im Mai angekündigten Antrag zur Multihalle eine Mehrheit bekommen. Mit dem Antrag will die SPD nun die Perspektiven für den […]
Heute hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Lage der NRW-Kliniken mit Blick auf den Herbst vorgestellt. Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
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