Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt […]
Wie aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung an den Landtag von NRW hervorgeht, wird der Unterrichtsausfall an den Schulen nach wie vor nicht statistisch erhoben. Demnach […]
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA […]
Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in […]
Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zu zentralisieren und von den Kommunen in die Bezirksregierungen zu verlagern. Sie soll […]
Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 […]
NRW ist das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Das geht aus aktuellen Zahlen des ADAC hervor. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Pendeln, das ist […]
Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann. Detlef Müller: […]
Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem heutigen Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und […]
Nachdem vergangenen Mittwoch der Ministerrat die Kompromisstexte zum sogenannten “e-evidence”-Paket bestätigt hatten, hat heute der Innenausschuss die Texte mit großer Mehrheit angenommen. Ziel ist die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugriffs von […]
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte […]
SPD-Kandidat Ali Dogan konnte heute die Stichwahl in Minden-Lübbecke gewinnen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen: „Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Ali Dogan bei der […]
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